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   BFH, 07.02.2002 - III R 14/00   

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https://dejure.org/2002,2924
BFH, 07.02.2002 - III R 14/00 (https://dejure.org/2002,2924)
BFH, Entscheidung vom 07.02.2002 - III R 14/00 (https://dejure.org/2002,2924)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 2002 - III R 14/00 (https://dejure.org/2002,2924)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Messestand - Betriebsstätte - Fördergebiet - Einlagerung in einer Firma - GmbH - Verlagswesen

  • Judicialis

    InvZulG 1996 § 2 Satz 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InvZulG (1996) § 2 S. 1 Nr. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    InvZulG § 2 S 1 Nr 1 J: 1996, InvZulG § 2 S 1 Nr 2 J: 1996
    Investitionszulage; Lagerung; Messestand; Verbleiben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 198, 164
  • BB 2002, 872
  • DB 2002, 878
  • BStBl II 2002, 312
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 28.11.2002 - III R 4/00

    Investitionszulage für Sende- und Übertragungswagen

    Eine hinreichende Bindung an das Fördergebiet ist grundsätzlich bereits dann nicht mehr gegeben, wenn ein Wirtschaftsgut auch nur kurzfristig außerhalb des Fördergebiets zum Einsatz kommt (Senatsurteil vom 7. Februar 2002 III R 14/00, BFHE 198, 164, BStBl II 2002, 312, m.w.N.).

    Bei anderen Wirtschaftsgütern, wie z.B. Messeständen, ist die Voraussetzung des Verbleibens im Fördergebiet noch erfüllt, wenn sie allenfalls kurzfristig außerhalb des Fördergebiets eingesetzt werden (Senatsurteil in BFHE 198, 164, BStBl II 2002, 312, m.w.N.).

    bb) Wie der Senat in dem Urteil in BFHE 198, 164, BStBl II 2002, 312 weiter ausgeführt hat, reicht eine lediglich funktionale Bindung eines Wirtschaftsguts an das Fördergebiet grundsätzlich nicht aus, weil durch eine derartige großzügige Auslegung der Verbleibensvoraussetzung vergleichbare Unternehmen im übrigen Bundesgebiet entgegen dem regionalen Wirtschaftsförderungszweck der Zulagengesetze ungerechtfertigt benachteiligt würden.

    Die zum Berlinhilfegesetz ergangene Entscheidung des VI. Senats des BFH in BFHE 100, 558, BStBl II 1971, 155, nach der ein überwiegend im Bundesgebiet eingesetzter Ausstellungsbus noch in Berlin (West) verbleibt, wenn er bei seinem Einsatz im Bundesgebiet vergleichbar einem fahrbaren Messestand für die Berliner Wirtschaft wirbt, ist auf die InvZulG 1991 ff. nicht übertragbar (offen gelassen in den Senatsurteilen vom 23. Mai 1990 III R 76/87, BFHE 161, 281, BStBl II 1990, 1013, und in BFHE 198, 164, BStBl II 2002, 312).

    Hinzu kommt, dass auch Wirtschaftsgüter, die typischerweise nicht im räumlich abgegrenzten Bereich einer Betriebstätte eingesetzt werden, nach der Rechtsprechung des Senats im Sinne der Zulagengesetze in der Betriebsstätte verbleiben, wenn sie überhaupt im Fördergebiet eingesetzt werden (Senatsurteil in BFHE 198, 164, BStBl II 2002, 312, m.w.N.).

    Da der Förderzweck (Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen) gerade durch den tatsächlichen Einsatz der geförderten Wirtschaftsgüter im Fördergebiet verwirklicht werden soll (Senatsurteil in BFHE 198, 164, BStBl II 2002, 312, m.w.N.), ist die Rechtsprechung, die eine nur funktionale Bindung des Wirtschaftsguts zum Betrieb oder zur Betriebsstätte ausreichen lässt, jedenfalls für die InvZulG 1991 ff. überholt.

  • BFH, 21.12.2017 - III R 14/16

    Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft

    Auch diese Begünstigungsvoraussetzungen müssen unabhängig davon, ob sie sich auf das Wirtschaftsgut selbst oder auf den Betrieb beziehen, nicht nur zu Beginn des Wirtschaftsjahres des Investitionsabschlusses, sondern während des gesamten Bindungszeitraums erfüllt sein (s. etwa Senatsurteile vom 7. Februar 2002 III R 14/00, BFHE 198, 164, BStBl II 2002, 312, Rz 14 ff.; vom 19. Oktober 2006 III R 52/05, BFH/NV 2007, 974, Rz 12 ff.; vom 14. November 2013 III R 17/12, BFHE 244, 462, BStBl II 2014, 335, Rz 9 ff.).
  • BFH, 15.10.2015 - III R 15/13

    Zulagenschädlicher Einsatz von Brennerstationen und Notebooks außerhalb des

    Dies setzt ein Verbleiben des Wirtschaftsguts im räumlichen Bereich der Betriebsstätte voraus (Senatsurteil vom 7. Februar 2002 III R 14/00, BFHE 198, 164, BStBl II 2002, 312).

    Ein Wirtschaftsgut verbleibt grundsätzlich nicht im Fördergebiet, wenn es auch nur kurzfristig außerhalb des Fördergebiets zum Einsatz kommt (Senatsurteile in BFHE 198, 164, BStBl II 2002, 312, sowie vom 19. Oktober 2006 III R 52/05, BFH/NV 2007, 974).

    Von einem kurzfristigen Einsatz außerhalb des Fördergebiets (vgl. Senatsurteil in BFHE 198, 164, BStBl II 2002, 312) kann daher nicht mehr gesprochen werden.

  • BFH, 19.10.2006 - III R 52/05

    InvZul: Fördergebiet, Verbleibenszeitraum

    Die Vorrichtungen würden daher entsprechend den "branchenbedingten Besonderheiten und den wirtschaftlichen Notwendigkeiten" (BFH-Urteil vom 28. November 2002 III R 4/00, BFHE 201, 370, BStBl II 2003, 365) und somit "ihrer Art nach typischerweise außerhalb der Betriebsstätte eingesetzt" (BFH-Urteil vom 7. Februar 2002 III R 14/00, BFHE 198, 164, BStBl II 2002, 312).

    Ein Wirtschaftsgut, das --wenn auch nur kurzfristig-- außerhalb des Fördergebiets eingesetzt wird, erfüllt daher in der Regel die Verbleibensvoraussetzung nicht (vgl. Senatsurteil in BFHE 198, 164, BStBl II 2002, 312, m.w.N.).

    Bei anderen Wirtschaftsgütern, die nicht für den Einsatz im räumlich abgegrenzten Bereich der Betriebsstätte bestimmt und geeignet sind (z.B. Messestände) ist allenfalls ein kurzfristiger Einsatz außerhalb des Fördergebiets für die Gewährung der Investitionszulage unschädlich (vgl. Senatsurteil in BFHE 198, 164, BStBl II 2002, 312, m.w.N.; ebenso BMF-Schreiben in BStBl I 2001, 379, Tz. 53).

  • BFH, 18.12.2013 - III R 56/12

    Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang

    a) aa) In betriebsbezogener Hinsicht ist eine Förderfähigkeit nur bei einem aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden Betrieb bzw. einer entsprechenden Betriebsstätte gegeben (Senatsurteile vom 7. Februar 2002 III R 14/00, BFHE 198, 164, BStBl II 2002, 312; vom 7. März 2002 III R 41/98, BFHE 198, 173, BStBl II 2002, 582, und vom 31. August 2006 III R 26/04, BFH/NV 2007, 103).
  • BFH, 14.11.2013 - III R 17/12

    Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung

    Über die gesetzlich vorgesehenen Bindungsvorschriften hinaus müssen die geförderten Wirtschaftsgüter entsprechend dem Zweck der Investitionszulage, die Wirtschaftstätigkeit durch den Einsatz der mit der Zulage geförderten Wirtschaftsgüter zu stärken, während des Bindungszeitraums in dem Betrieb tatsächlich eingesetzt werden oder zumindest einsetzbar sein (Senatsurteil vom 7. Februar 2002 III R 14/00, BFHE 198, 164, BStBl II 2002, 312).
  • BFH, 29.06.2007 - III B 95/06

    Verbleibensvoraussetzungen nach § 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG; Vorliegen einer

    Ein Wirtschaftsgut, das --wenn auch nur kurzfristig-- außerhalb des Fördergebietes eingesetzt wird, erfüllt daher in der Regel die Verbleibensvoraussetzung nicht (z.B. Senatsurteil vom 7. Februar 2002 III R 14/00, BFHE 198, 164, BStBl II 2002, 312, m.w.N.).

    Bei anderen Wirtschaftsgütern, die ihrer Art nach nicht dazu bestimmt und geeignet sind, im räumlich abgegrenzten Bereich der Betriebsstätte eingesetzt zu werden (z.B. Messestände), ist allenfalls ein kurzfristiger Einsatz außerhalb des Fördergebiets für die Gewährung der Investitionszulage unschädlich (Senatsurteil in BFHE 198, 164, BStBl II 2002, 312, m.w.N.).

  • BFH, 07.03.2002 - III R 41/98

    InvZulG : Verbleibensvoraussetzungen bei Betriebsunterbrechung

    Nach dem Senatsurteil vom 7. Februar 2002 III R 14/00 (BStBl II 2002, 312) ist eine ununterbrochene "aktive Nutzung" des Wirtschaftsguts selbst nicht erforderlich.
  • FG Nürnberg, 10.03.2008 - I 305/05

    Verbleibensvoraussetzung für die Gewährung von Investitionszulage für

    Ein Wirtschaftsgut, das - wenn auch nur kurzfristig - außerhalb des Fördergebiets eingesetzt wird, erfüllt daher in der Regel die Verbleibensvoraussetzung nicht (vgl. BFH-Urteil vom 07.02.2002 III R 14/00, BStBl II 2002, 312, m.w.N.).

    Bei anderen Wirtschaftsgütern, die nicht für den Einsatz im räumlich abgegrenzten Bereich der Betriebsstätte bestimmt und geeignet sind (z.B. Messestände), ist allenfalls ein kurzfristiger Einsatz außerhalb des Fördergebiets für die Gewährung der Investitionszulage unschädlich (vgl. BFH-Urteil vom 07.02.2002 in BStBl II 2002, 312 unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 17.12.1998 III B 4/97, BFH/NV 1999, 825; ebenso BMF-Schreiben in BStBl I 2001, 379, Tz. 53 für Zeiträume von nicht länger als 1 Monat).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2010 - 2 K 414/07

    Investitionszulagenrechtliche Verbleibensvoraussetzung bei Baugerüsten

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH verlangt der Begriff des Verbleibens eine dauerhafte zeitliche und räumliche bzw. tatsächliche Beziehung des begünstigten Wirtschaftsgutes zu der Betriebsstätte im Fördergebiet (vgl. BFH-Beschluss vom 12.03.1998, III B 22/97, BFH/NV 1998, 1528 ; Urteil vom 07.02.2002, III R 14/00, BStBl II 2002, 312 ; Beschluss vom 29.06.2007, III B 95/06, BFH/NV 2007, 2125 ).

    Die dazu ergangene frühere Rechtsprechung ist überholt (BFH, Urteil vom 07.02.2002, III R 14/00, BStBl II 2002, 312 ).

  • FG Sachsen, 29.01.2013 - 3 K 125/11

    Investitionszulage Verbleibensvoraussetzungen für den Bereich der industrienahen

  • FG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - 13 K 1853/06

    Investitionszulagenschädlichkeit der kapazitätsbedingten Abmeldung des

  • FG Schleswig-Holstein, 20.04.2004 - 5 K 244/00

    Erfüllung der Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Einstellung der

  • FG Sachsen-Anhalt, 04.06.2002 - 6 V 555/01

    Investitionszulage für bewegliche Wirtschaftsgüter; Überwiegender Einsatz im

  • FG Sachsen, 04.06.2002 - 6 V 555/01

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Investitionszulage für einen 100

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