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   BFH, 07.03.2002 - III R 41/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3452
BFH, 07.03.2002 - III R 41/98 (https://dejure.org/2002,3452)
BFH, Entscheidung vom 07.03.2002 - III R 41/98 (https://dejure.org/2002,3452)
BFH, Entscheidung vom 07. März 2002 - III R 41/98 (https://dejure.org/2002,3452)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Revision - Betriebsumstellung - Rentabilitätserwägung - Wirtschaftsjahr - Produktionsunterbrechung - Verbleibensfrist - Investitionszulagenschädlich - Suppenhennenschlachterei - Masthähnchenschlachterei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InvZulG (1986) § 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 1
    InvZulG : Verbleibensvoraussetzungen bei Betriebsunterbrechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1986
    Investitionszulage; Wahrung der Verbleibensfrist bei Betriebsunterbrechung

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Investitionszulagengesetz
    Begünstigung beweglicher Wirtschaftsgüter
    Zugehörigkeits-, Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzungen sowie Erstinvestitionen
    Verbleibensvoraussetzung
    Verbleib in »aktiver« Betriebsstätte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 198, 173
  • BB 2002, 1528
  • DB 2002, 1588
  • BStBl II 2002, 582
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 18.12.2013 - III R 56/12

    Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang

    a) aa) In betriebsbezogener Hinsicht ist eine Förderfähigkeit nur bei einem aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden Betrieb bzw. einer entsprechenden Betriebsstätte gegeben (Senatsurteile vom 7. Februar 2002 III R 14/00, BFHE 198, 164, BStBl II 2002, 312; vom 7. März 2002 III R 41/98, BFHE 198, 173, BStBl II 2002, 582, und vom 31. August 2006 III R 26/04, BFH/NV 2007, 103).

    Insofern ist jedenfalls eine Nichteinsetzbarkeit der Wirtschaftsgüter für mehr als ein Jahr anspruchsschädlich (Senatsurteil in BFHE 198, 173, BStBl II 2002, 582).

  • BFH, 24.03.2006 - III R 6/04

    Investitionszulage: Dreijährige Zugehörigkeit zum Anlagevermögen, Übergang des

    Denn, wie der Senat in dem Urteil vom 7. März 2002 III R 41/98 (BFHE 198, 173, BStBl II 2002, 582, unter II. 1. a) zu § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 InvZulG 1986 ausgeführt hat, dient die Investitionszulage dem Ziel, die Wirtschaft des Fördergebiets mit allen ihren Auswirkungen zu stärken.

    Eine auch nur vorübergehende Überführung in das Umlaufverfahren ist daher zulagenschädlich (Senat in BFHE 198, 173, BStBl II 2002, 582, unter II. 1. a, m.w.N.).

  • FG Sachsen, 19.09.2013 - 6 K 537/12

    Investitionszulage für bewegliche Wirtschaftsgüter Verbleibens- und

    Die Begünstigung einer Investition setzt voraus, dass das Wirtschaftsgut während der Verbleibensfrist zu einem aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden Betrieb bzw. einer entsprechenden Betriebsstätte gehört (vgl. BFH, BStBl. II 2002, 582).

    Unter Beachtung des Zwecks der Investitionszulage, die Wirtschaftstätigkeit durch den Einsatz der mit der Zulage geförderten Wirtschaftsgüter in dem Betrieb bzw. in der Betriebsstätte des Investors zu stärken, ist für die Begünstigung auch zu fordern, dass das betreffende Wirtschaftsgut auch im Betrieb seinem Zweck entsprechend verwendet werden kann (vgl. BFH, BStBl. II 2002, 582).

    Dass die Betriebsumstellung und die damit verbundene Produktionsunterbrechung aus betriebswirtschaftlichen Gründen erforderlich ist, rechtfertigt es ebenso wenig wie in den Fällen eines betrieblich veranlassten vorzeitigen Ausscheidens eines Wirtschaftsguts aus der Betriebsstätte, die Verbleibensvoraussetzungen ausnahmsweise einschränkend auszulegen, da diese gewährleisten sollen, dass die die Wirtschaft stärkenden Impulse von dem tatsächlichen betrieblichen Einsatz der geförderten Wirtschaftsgüter ausgehen (vgl. BFH, BStBl. II 2002, 582).

    Etwas anders gilt nur dann, wenn die infolge der Produktionsunterbrechung fehlende aktive Teilnahme des Betriebs am wirtschaftlichen Verkehr deswegen als unschädlich angesehen werden kann, weil die Produktionsanlagen zügig umgebaut und alsbald wieder in Betrieb genommen werden (vgl. BFH, BStBl. II 2002, 582).

  • BFH, 31.08.2006 - III R 26/04

    Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen des § 2 Satz 1 InvZulG

    Denn maßgebend für die Förderung ist nicht allein die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter, sondern vor allem deren längerfristiger Einsatz in einem Betrieb oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet (vgl. Senatsurteil vom 7. März 2002 III R 41/98, BFHE 198, 173, BStBl II 2002, 582, m.w.N.).

    Dem Zweck der Investitionszulage entsprechend, die Wirtschaftstätigkeit durch den Einsatz der mit der Zulage geförderten Wirtschaftsgüter zu stärken, muss das Wirtschaftsgut während des Dreijahreszeitraums in dem Betrieb (der Betriebsstätte) tatsächlich eingesetzt werden oder zumindest einsetzbar sein (Senatsurteil in BFHE 198, 173, BStBl II 2002, 582).

  • FG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - 13 K 1853/06

    Investitionszulagenschädlichkeit der kapazitätsbedingten Abmeldung des

    Betriebswirtschaftliche Gründe rechtfertigen auch hier keine Ausnahme (BFH-Urteil vom 7. März 2002 III R 41/98, BFHE 198, 173, BStBl II 2002, 582).

    Denn in dem vom BFH entschiedenen Fall dauerte die Nichteinsetzbarkeit der Wirtschaftsgüter mehr als ein Jahr, was in jedem Fall schädlich sei (vgl. BFH-Urteil vom 7. März 2002 III R 41/98, BFHE 198, 173, BStBl II 2002, 582).

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.05.2008 - 13 K 2037/05

    Verletzung der Bindefristen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG durch

    Er macht unter Verweis auf des Urteil des BFH vom 7. März 2002 (III R 41/98, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2002, 582) geltend, dass eine Produktionsunterbrechung von mehr als zwölf Monaten die Bindefristen verletze.

    Kommt es lediglich zu einer vorübergehenden Produktionsunterbrechung, hat der BFH in einem Urteil vom 7. März 2002 (III R 41/98, BFHE 198, 173, BStBl II 2002, 582) offen gelassen, ob die Grundsätze zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern vor Betriebsbeginn entsprechend anzuwenden seien und die infolge der Produktionsunterbrechung fehlende aktive Teilnahme des Betriebs am wirtschaftlichen Verkehr dann als unschädlich angesehen werden könne, wenn die Produktionsanlagen zügig umgebaut und alsbald wieder in Betrieb genommen würden.

  • FG Berlin-Brandenburg, 31.07.2008 - 13 V 13119/08

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung: Investitionszulage für Windkraftanlage bei

    Dagegen hat er offen gelassen, ob bei einer geringeren Dauer der Produktionsunterbrechung die Grundsätze zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern vor Betriebsbeginn entsprechend anzuwenden sind, d.h. die infolge der Produktionsunterbrechung fehlende aktive Teilnahme des Betriebs am wirtschaftlichen Verkehr dann als unschädlich angesehen werden kann, wenn die Produktionsanlagen zügig umgebaut und alsbald wieder in Betrieb genommen werden (vgl. BFH, Urteil vom 7. März 2002 III R 41/98, BFHE 198, 173, BStBl II 2002, 582).
  • FG Sachsen, 18.04.2012 - 6 K 1340/10

    Kein Investitionszulagenanspruch bei 18-monatiger Unterbrechung der Produktion

    Von einer zügigen Sanierung und alsbaldigen Wiederaufnahme der werbenden Tätigkeit kann jedenfalls dann nicht mehr gesprochen werden, wenn die Betriebsunterbrechung - wie im Streitfall - 18 Monate andauert (z.B. BFH, BFH/NV 2002, 1110 ; Sächsisches FG, EFG 2002, 1109 ).
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