Rechtsprechung
   BFH, 22.05.2002 - II B 173/01   

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https://dejure.org/2002,1850
BFH, 22.05.2002 - II B 173/01 (https://dejure.org/2002,1850)
BFH, Entscheidung vom 22.05.2002 - II B 173/01 (https://dejure.org/2002,1850)
BFH, Entscheidung vom 22. Mai 2002 - II B 173/01 (https://dejure.org/2002,1850)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde - Vermögenssteuer - Wert eines Erbbaurechts - Laufzeit - Abzug des Kapitalwertes - Erbbauzinsverpflichtung - Grundstückswert - Überbewertung - Billigkeitswert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BewG § 148 Abs. 1 S. 2; FGO § 69 Abs. 2 S. 2
    Bewertung eines Erbbaurechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bewertung der Erbbaurechte verfassungsgemäß?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Aufteilung des Grundbesitzwerts in Erbbaurechtsfällen verfassungswidrig?

  • IWW (Kurzinformation)

    Aufteilung des Grundbesitzwerts in Erbbaurechtsfällen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Bewertung; Bewertung eines Erbbaurechts für Erbschaftsteuerzwecke

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Bewertung - § 148 Abs. 1 S. 2 BewG verfassungswidrig?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 199, 11
  • BB 2002, 1529 (Ls.)
  • BStBl II 2002, 844
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 05.05.2004 - II R 45/01

    Bedarfsbewertung bei einem erbbaurechtsbelasteten Grundstück

    Der Aussetzungsbeschluss des Senats vom 22. Mai 2002 II B 173/01 (BFHE 199, 11, BStBl II 2002, 844) betraf einen Sachverhalt, bei dem die laufzeitunabhängige Bestimmung des Werts für das belastete Grundstück einerseits und das Erbbaurecht andererseits zu einem den gemeinen Wert übersteigenden Wert des Erbbaurechts führte.
  • BFH, 20.11.2006 - VIII R 47/05

    Umfang der Gewerbesteuerpflicht bei Veräußerung von Mitunternehmeranteilen nach

    Dies vorausgesetzt, beinhaltet es weder einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz oder das Übermaßverbot (dazu z.B. BFH-Beschluss vom 22. Mai 2002 II B 173/01, BFHE 199, 11, BStBl II 2002, 844; BFH-Urteil vom 5. Mai 2004 II R 45/01, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036, jeweils m.w.N.) noch gegen das Gebot der folgerichtigen Umsetzung einer einmal getroffenen Belastungsentscheidung (z.B. BVerfG-Beschluss vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88), sondern ist als konsequente Ausformung der auf die Vermeidung von Missbräuchen gerichteten Regelungsidee des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 zu werten, wenn --wie in dieser Vorschrift ausdrücklich vorgesehen-- der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn der Gewerbesteuer unterworfen wird, den entweder das Personenunternehmen oder die Mitunternehmer innerhalb der zur Bestimmung des Missbrauchs (typisierend) vorgesehenen Frist erzielen.
  • BFH, 29.09.2004 - II R 57/02

    Bewertung eines Erbbaurechts: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes und

    Deswegen darf dabei gemäß § 146 Abs. 6 BewG der Wert des Grundstücks auch nicht niedriger angesetzt werden als der Wert, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück nach § 145 Abs. 3 BewG zu bewerten wäre (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Mai 2002 II B 173/01, BFHE 199, 11, BStBl II 2002, 844).
  • BFH, 20.11.2006 - VIII R 45/05

    Formwechselnde Umwandlung einer KapG in PersG

    Dies vorausgesetzt, beinhaltet es weder einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz oder das Übermaßverbot (dazu z.B. BFH-Beschluss vom 22. Mai 2002 II B 173/01, BFHE 199, 11, BStBl II 2002, 844; BFH-Urteil vom 5. Mai 2004 II R 45/01, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036, jeweils m.w.N.) noch gegen das Gebot der folgerichtigen Umsetzung einer einmal getroffenen Belastungsentscheidung (z.B. BverfG-Beschluss vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88), sondern ist als konsequente Ausformung des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 zugrunde liegenden Zwecks (Verhinderung von Missbräuchen) zu werten, wenn --wie in dieser Vorschrift ausdrücklich vorgesehen-- der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn der Gewerbesteuer unterworfen wird, den entweder das Personenunternehmen oder die Mitunternehmer innerhalb der zur Bestimmung des Missbrauchs (typisierend) vorgesehenen Frist erzielen.
  • BFH, 23.10.2002 - II B 153/01

    Grundstücksbewertung bei Gebäuden auf fremdem Grund/Boden

    Der sich bei der Anwendung des § 148 Abs. 2 i.V.m. § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG im oben dargestellten Sinn ergebende Verstoß gegen das Übermaßverbot ist auch nicht unter Wahrung der gesetzgeberischen Wertung, den Wert des mit einem Gebäude auf fremdem Grund und Boden bebauten Grundstücks typisierend mit dem 18, 6fachen des nach den vertraglichen Bestimmungen im Besteuerungszeitpunkt zu zahlenden jährlichen Entgelts für die Grundstücksnutzung zu ermitteln, im Billigkeitswege korrigierbar (vgl. hierzu die zu § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG ergangene Senatsentscheidung vom 22. Mai 2002 II B 173/01).
  • FG Hamburg, 28.08.2014 - 3 K 134/13

    Bewertungsgesetz: Grundbesitz- und Erbbaurechts-Bedarfswert

    Nach diesem eindeutigen Gesetzeswortlaut kommt es für den vom Grundstücks-Gesamtwert abzuziehenden Wert des belasteten Grundstücks in Höhe des 18, 6fachen zu zahlenden jährlichen Erbbauzinses auf den "im Besteuerungszeitpunkt" zu zahlenden jährlichen Erbbauzins an (vgl. BFH-Beschluss vom 22.05.2002 II B 173/01, BFHE 199, 11, BStBl II 2002, 844, Juris Rz. 8); das heißt hier auf den für die 60jährige Grundlaufzeit vereinbarten Erbbauzins null und nicht auf den erst nach zukünftiger eventueller Ausübung der Verlängerungsoption vorgesehenen Erbbauzins .

    Zwar führt diese Gesetzessystematik in der Fassung vor Einführung von § 138 Abs. 4 BewG 2007 in Einzelfällen - bei unüblich hohem Erbbauzins unter Umständen zu einem übermäßig hohen Bedarfswert des belasteten Grundstücks (§ 148 Abs. 1 Satz 1 BewG i. d. F. vor 2007; vgl. BFH-Urteile vom 11.12.2013 II R 22/11, BFH/NV 2014, 1086; vom 05.05.2004 II R 45/01, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036) oder umgekehrt - bei - wie hier - fehlendem oder bei unüblich niedrigem Erbbauzins unter Umständen zu einem übermäßig hohen Erbbaurechts-Bedarfswert (§ 148 Abs. 1 Satz 2 BewG i. d. F. vor 2007; vgl. BFH, Urteile vom 22.01.2009 II R 10/07, Juris; vom 22.01.2009 II R 9/07, BFH/NV 2009, 1096; vom 17.05.2006 II R 58/02, DStRE 2006, 1135, BFH/NV 2006, 1804; vom 29.09.2004 II R 57/02, BFHE 207, 52, BStBl II 2004, 1041; Beschluss vom 22.05.2002 II B 173/01, BFHE 199, 11, BStBl II 2002, 844).

  • BFH, 28.01.2009 - III B 74/08

    Kindergeldanspruch - "Outback-Farmtraining" in Australien als Berufsausbildung -

    Dieser Rechtssatz widerspreche der weiten Auslegung des Begriffs der Berufsausbildung, wie ihn der BFH in seiner Rechtsprechung geprägt habe (Urteile vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841; vom 16. April 2002 VIII R 58/01, BFHE 199, 11, BStBl II 2002, 523; vom 15. Juli 2003 VIII R 75/00, BFH/NV 2004, 171).

    Insoweit, als der Kläger geltend macht, es sei eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), weil das FG von den BFH-Urteilen in BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841, in BFHE 199, 11, BStBl II 2002, 523 und in BFH/NV 2004, 171 sowie vom Urteil des FG Baden-Württemberg in EFG 2002, 1618 abgewichen sei, ist die Beschwerde unbegründet.

  • BFH, 17.05.2006 - II R 58/02

    Ansatz des Mindestwerts nach § 146 BewG bei Bewertung eines Erbbaurechts

    Deswegen darf dabei gemäß § 146 Abs. 6 BewG der Wert des Grundstücks auch nicht niedriger angesetzt werden als der Wert, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück nach § 145 Abs. 3 BewG zu bewerten wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Mai 2002 II B 173/01, BFHE 199, 11, BStBl II 2002, 844).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2002 - 2 V 146/02

    Verfassungswidrigkeit der Spekulationsgewinnbesteuerung von Wertpapieren nach dem

    Ein berechtigtes Interesse an der Aussetzung der Vollziehung liegt vor, wenn die öffentlichen Belange - insbesondere das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung - dem Anspruch des Steuerpflichtigen auf vorläufigen Rechtsschutz nicht entgegenstehen (BFH vom 22. Mai 2002, II B 173/01, DStR 2002, 1217 ).
  • FG Niedersachsen, 03.09.2002 - 1 K 654/98

    Bei der Bewertung eines Erbbaurechts ist § 146 Abs. 6 BewG nicht anzuwenden

    Der BFH hat mit Beschluss vom 22.05.2002 im Aussetzungsverfahren über einen Fall entschieden, in dem das FA den gemeinen Wert eines nach ca. 3 Jahren auslaufenden Erbbaurechts als "Mindestwert" mit 695 TDM festgestellt hat, während der 3 Jahre später vom Grundstückseigentümer für aufstehende Gebäude zu zahlende Entschädigungsanspruch nur ca. 240 TDM betrug (BFH, Beschluss vom 22.05.2002 II B 173/01, DStR 2002, 1217).
  • FG Bremen, 16.03.2005 - 2 K 179/04

    Einkünfte eines Krankenhausarztes aus ärztlicher Notfalldiensttätigkeit als

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.11.2002 - 3 K 2209/00

    Grundbesitzwert eines bebauten Grundstücks, für das ein Erbbaurecht bestellt ist;

  • FG Niedersachsen, 03.09.2002 - 1 K 526/01

    Bei der Bewertung von Erbbaurecht ist § 146 Abs. 6 BewG nicht anzuwenden

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