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   BFH, 17.04.2002 - X R 8/00   

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BFH, 17.04.2002 - X R 8/00 (https://dejure.org/2002,937)
BFH, Entscheidung vom 17.04.2002 - X R 8/00 (https://dejure.org/2002,937)
BFH, Entscheidung vom 17. April 2002 - X R 8/00 (https://dejure.org/2002,937)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Revision - Besitzunternehmer - Verpachtung - Wesentliche Betriebsgrundlage - Einkommensteuer - Unechte qualifizierte Betriebsaufspaltung - Verpächterwahlrecht

  • Judicialis

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 16 Abs. 3; ; FGO § 105 Abs. 2 Nr. 5; ; FGO § 119 Nr. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15 Abs 1 Nr 1, EStG § 16 Abs 3, EStG § 21 Abs 1 Nr 1
    Betriebsaufgabe; Betriebsaufspaltung; Einkunftsart; Verpachtung; Wahlrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 199, 124
  • BB 2002, 1462
  • DB 2002, 1414
  • BStBl II 2002, 527
  • NZG 2002, 884
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (30)

  • BFH, 23.04.1996 - VIII R 13/95

    1. Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung vor § 15 Abs. 1 Nr. 2

    Auszug aus BFH, 17.04.2002 - X R 8/00
    aa) Für den hier nicht gegebenen Wegfall der Voraussetzungen einer echten (qualifizierten) Betriebsaufspaltung entspricht dieses Ergebnis bereits der bisherigen Rechtsprechung des BFH (vgl. insbesondere BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325, unter 3. b, bb der Gründe), der Verwaltungspraxis (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 17. Oktober 1994 IV B 2 -S 2242- 47/94, BStBl I 1994, 771, 772, unter 1., a.E.) sowie der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum (vgl. z.B. Märkle, Betriebs-Berater --BB--, Beilage 7 zu Heft 31/2000, S. 1, 22; Söffing, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1992, 633, 636; derselbe, Die Betriebsaufspaltung, 2. Aufl., S. 306 f.; Reiß in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, Kompaktkommentar, 2. Aufl., § 16 Rz. 328; derselbe in Kirchhoff/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 16 Rz. F 36; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz. 715; L. Schmidt, a.a.O., § 15 Rz. 865; Stahl in Korn, Einkommensteuergesetz, § 16 Rz. 387).

    Der VIII. Senat des BFH hat zur Begründung seiner Entscheidung in BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325 zunächst auf den Normalfall der Betriebsverpachtung verwiesen, nämlich dass der Betrieb oder zumindest seine wesentlichen Grundlagen an einen fremden Dritten verpachtet würden.

    Denn dem Zwang zur Fortführung der Buchwerte bei Begründung der Betriebsaufspaltung sei die korrespondierende Rechtsfolge zur Seite zu stellen, dass das Verpächterwahlrecht wieder auflebe, wenn die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung entfielen (Urteil in BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325, unter 3. b, bb der Gründe).

    Wäre diese Erwägung stichhaltig, müsste sie konsequenterweise auch für die Fälle der echten qualifizierten Betriebsaufspaltung gelten, was aber der BFH im Urteil in BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325 (unter 3. b, aa und bb) mit überzeugenden Argumenten verneint hat.

    Denn auch im Fall der echten (qualifizierten) Betriebsaufspaltung war das Verpächterwahlrecht, von Anfang an und so lange die Betriebsaufspaltung bestand, derogiert und "lebte" nach den vom BFH in BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325 (unter 3. b, bb) entwickelten Grundsätzen erst in dem Moment "auf", in dem die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung entfielen.

    (5) Fehl geht überdies die Meinung des Klägers, die im BFH-Urteil in BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325 zur echten Betriebsaufspaltung entwickelten Grundsätze könnten schon deswegen nicht auf den Streitfall übertragen werden, weil im dort zu beurteilenden Sachverhalt eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung vorgelegen habe.

  • BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63

    Wahlrecht des Verpächters zur Bewertung der Verpachtung des Gewerbetriebs als

    Auszug aus BFH, 17.04.2002 - X R 8/00
    Das FG hat seine klageabweisende Entscheidung unter Heranziehung der einschlägigen BFH-Rechtsprechung sorgfältig und logisch nachvollziehbar mit der Erwägung begründet, dass bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen einer (qualifizierten) Betriebsaufspaltung und einer Betriebsverpachtung im Ganzen das vom BFH seit dem grundlegenden Urteil des Großen Senats vom 13. November 1963 GrS 1/63 S (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) in ständiger Rechtsprechung befürwortete und während der Dauer der Betriebsaufspaltung subsidiäre sog. Verpächterwahlrecht "wieder auflebe", wenn die Betriebsaufspaltung beendet sei.

    Der dagegen vom Kläger erhobene Einwand, das FG habe an keiner Stelle die gesetzliche Norm angeführt, auf die es sein Ergebnis stütze, und ohne Angabe einer solchen Norm sei das vom FG befürwortete Verpächterwahlrecht für ihn methodisch nicht verständlich, lässt den Schluss auf einen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO erheblichen Begründungsmangel schon deswegen nicht zu, weil die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils in Verbindung mit der dort in Bezug genommenen BFH-Rechtsprechung hinreichend verdeutlichen, dass das FG die Rechtsgrundlage für das sog. Verpächterwahlrecht und dessen Anwendung im Streitfall in einer einschränkenden Auslegung des in § 16 Abs. 3 EStG normierten Betriebsaufgabetatbestands gesehen hat (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124, 127).

    c) Eine Ausnahme hiervon und der dadurch ausgelösten Zwangsprivatisierung des bisherigen Betriebsvermögens des Besitzunternehmens ist jedoch nach Auffassung des erkennenden Senats im Einklang mit der Vorentscheidung und der wohl herrschenden Meinung im Schrifttum (vgl. z.B. Schmidt/Wacker, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., § 16 Rz. 715; Herff, Kölner Steuerdialog --KÖSDI-- 2000, 12453, 12462) aufgrund einer zweckgerecht einschränkenden Auslegung des in § 16 Abs. 3 EStG normierten Betriebsaufgabetatbestandes u.a. dann geboten, wenn --wie im Streitfall-- im Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsaufspaltung die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im Ganzen (vgl. dazu grundlegend BFH-Urteil in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) vorgelegen haben.

    Gerade diese allgemein als unbillig empfundene Rechtsfolge sollte durch das von der Rechtsprechung des BFH (vgl. die grundlegende Entscheidung des Großen Senats in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) im Wege der teleologischen Reduktion des Betriebsaufgabetatbestandes (§ 16 Abs. 3 EStG) geschaffene Verpächterwahlrecht vermieden werden (vgl. auch BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 95/87, BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863, unter II. 1., 1. Abs., a.E. der Gründe; Streck, Finanz-Rundschau --FR- 1980, 83, 90).

    Die Betriebsaufgabe hat er weder im Jahr 1982 noch zu einem späteren Zeitpunkt bis zum Streitjahr 1993 erklärt, so dass er mit seinem an die B-GmbH verpachteten Betrieb weiterhin --im einkommensteuerrechtlichen Sinne-- Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124).

  • BFH, 06.03.1997 - XI R 2/96

    Konkurs der Betriebsgesellschaft beendet regelmäßig Betriebsaufspaltung und führt

    Auszug aus BFH, 17.04.2002 - X R 8/00
    b) Der Revision ist zwar zuzugeben, dass der Wegfall der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung infolge personeller und/ oder sachlicher Entflechtung regelmäßig zu einer Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens führt mit der Folge, dass dessen Betriebsvermögen grundsätzlich --unter Aufdeckung der stillen Reserven-- in das Privatvermögen des bisherigen Besitzunternehmers übergeht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, unter III. 3. a der Gründe; vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363, unter 3. der Gründe; vom 6. März 1997 XI R 2/96, BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460, unter II. 2. a und b der Gründe; vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. September 1999 X B 47/99, BFH/NV 2000, 559).

    Diese Rechtsprechung hat der BFH auch in jüngerer Zeit stets beibehalten (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460; vgl. ferner BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 253/80, BFH/NV 1986, 360, unter 4. b der Gründe, mit zahlreichen w.N.).

    Es besteht auch kein Widerspruch zu denjenigen BFH-Entscheidungen, in denen es heißt, dass die Voraussetzungen des Verpächterwahlrechts bei Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung regelmäßig nicht erfüllt würden oder nur ausnahmsweise vorliegen könnten (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460, unter II. 3., letzter Absatz der Gründe; in BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363, unter 4. a, letzter Absatz der Gründe).

    Mit seiner Auffassung weicht der erkennende Senat auch nicht von den Entscheidungen ab, in denen der BFH generelle Zweifel an der Gewährung des Verpächterwahlrechts in den Fällen des Wegfalls der Voraussetzungen einer (echten oder unechten) Betriebsaufspaltung geäußert hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, unter III. 3. b der Gründe; vom 25. August 1993 XI R 6/93, BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23, unter B. I. 2. a der Gründe; BFH-Beschlüsse vom 29. November 1995 X B 328/94, BFHE 179, 222, BStBl II 1996, 322, unter II. 2. a der Gründe; in BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460, unter II. 3. der Gründe).

  • BFH, 20.04.1989 - IV R 95/87

    Verpächterwahlrecht nur bei Verpachtung eines selbst bewirtschafteten Betriebes

    Auszug aus BFH, 17.04.2002 - X R 8/00
    Gerade diese allgemein als unbillig empfundene Rechtsfolge sollte durch das von der Rechtsprechung des BFH (vgl. die grundlegende Entscheidung des Großen Senats in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) im Wege der teleologischen Reduktion des Betriebsaufgabetatbestandes (§ 16 Abs. 3 EStG) geschaffene Verpächterwahlrecht vermieden werden (vgl. auch BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 95/87, BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863, unter II. 1., 1. Abs., a.E. der Gründe; Streck, Finanz-Rundschau --FR- 1980, 83, 90).

    Soweit der BFH das Verpächterwahlrecht zutreffend in Fällen verneint hat, in denen der Steuerpflichtige einen zu keiner Zeit in "genuin" gewerblicher Betätigung selbst geführten oder als Besitzunternehmer unterhaltenen Betrieb entgeltlich erworben und verpachtet hat (vgl. z.B. die BFH-Urteile in BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863, und vom 6. März 1991 X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829; vgl. ferner hierzu auch Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz. 705, m.w.N.), sind diese Urteile zu anders gelagerten Sachverhalten ergangen.

    Der für die Gewährung des Verpächterwahlrechts entscheidende Unterschied jener Sachverhalte zum Streitfall besteht aber darin, dass sich dort die Frage der geballten Aufdeckung der (über längere Zeit angewachsenen) stillen Reserven von vornherein nicht stellen konnte (zum Zweck des Verpächterwahlrechts, gerade diesen unbilligen, gegen den Willen des Steuerpflichtigen eintretenden Effekt zu vermeiden, vgl. schon oben B. II. 3. c bb (1); vgl. ferner die Ausführungen im BFH-Urteil in BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863, unter II. 1. der Gründe).

  • BFH, 13.09.1990 - IV R 60/90

    Folgen der Erklärung des Steuerpflichtigen er habe seinen Betrieb aufgegeben -

    Auszug aus BFH, 17.04.2002 - X R 8/00
    Teilt der Steuerpflichtige dem FA mit, er habe seinen Betrieb zu einem früheren Zeitpunkt als dem des Zugangs seiner Mitteilung beim FA aufgegeben, so liegt darin --jedenfalls primär-- die Äußerung einer Rechtsansicht (vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260; BFH-Beschluss vom 13. September 1990 IV R 60/90, BFH/NV 1991, 297).

    Es ist sodann durch Auslegung zu ermitteln, ob sich der Steuerpflichtige --wie in den zitierten BFH-Entscheidungen angenommen-- auf die Äußerung einer Rechtsansicht beschränken oder ob er zugleich eine rechtsgestaltende Erklärung für den Fall abgeben wollte, dass sich das FA seiner Rechtsansicht nicht anschließen werde (BFH-Beschluss in BFH/NV 1991, 297).

    Dabei ist nicht nur die Erklärung selbst, sondern die objektive Erklärungsbedeutung des Gesamtverhaltens des Erklärenden einschließlich der Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen (BFH-Urteil vom 7. Mai 1982 VI R 49/79, BFHE 136, 46, BStBl II 1982, 685; BFH-Beschluss in BFH/NV 1991, 297).

  • BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81

    Der Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung führt

    Auszug aus BFH, 17.04.2002 - X R 8/00
    b) Der Revision ist zwar zuzugeben, dass der Wegfall der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung infolge personeller und/ oder sachlicher Entflechtung regelmäßig zu einer Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens führt mit der Folge, dass dessen Betriebsvermögen grundsätzlich --unter Aufdeckung der stillen Reserven-- in das Privatvermögen des bisherigen Besitzunternehmers übergeht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, unter III. 3. a der Gründe; vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363, unter 3. der Gründe; vom 6. März 1997 XI R 2/96, BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460, unter II. 2. a und b der Gründe; vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. September 1999 X B 47/99, BFH/NV 2000, 559).

    Mit seiner Auffassung weicht der erkennende Senat auch nicht von den Entscheidungen ab, in denen der BFH generelle Zweifel an der Gewährung des Verpächterwahlrechts in den Fällen des Wegfalls der Voraussetzungen einer (echten oder unechten) Betriebsaufspaltung geäußert hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, unter III. 3. b der Gründe; vom 25. August 1993 XI R 6/93, BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23, unter B. I. 2. a der Gründe; BFH-Beschlüsse vom 29. November 1995 X B 328/94, BFHE 179, 222, BStBl II 1996, 322, unter II. 2. a der Gründe; in BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460, unter II. 3. der Gründe).

  • BFH, 11.05.1999 - VIII R 72/96

    Ruhender Betrieb bei fehlgeschlagener Betriebsaufspaltung

    Auszug aus BFH, 17.04.2002 - X R 8/00
    Der BFH hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die in Steuererklärungen zum Ausdruck gekommene unzutreffende rechtliche Beurteilung von Vorgängen im Zusammenhang mit der Betriebseinstellung das FA nicht von der Prüfung der materiellen Rechtslage entbindet (aus jüngerer Zeit vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11. Mai 1999 VIII R 72/96, BFH/NV 1999, 1422, unter 1. c der Gründe, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).

    Auch soweit der Kläger unter Hinweis darauf, dass die Pachtobjekte bereits im Zuge der Beendigung der Betriebsaufspaltung im Jahr 1982 in sein Privatvermögen übergegangen seien, erstmals für den Veranlagungszeitraum 1988 --statt wie bisher gewerbliche Einkünfte-- Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärte, kann darin keine schlüssige Betriebsaufgabeerklärung mit Wirkung ab dem Eingang der Einkommensteuererklärung 1988 beim FA erblickt werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. November 1995 IV R 36/94, BFH/NV 1996, 398, unter 1. d der Gründe, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH; in BFH/NV 1999, 1422, unter 3. c, letzter Absatz, m.w.N.).

  • BFH, 15.12.1988 - IV R 36/84

    Eine Betriebsaufgabe liegt auch vor, wenn bei einer Betriebsaufspaltung die

    Auszug aus BFH, 17.04.2002 - X R 8/00
    b) Der Revision ist zwar zuzugeben, dass der Wegfall der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung infolge personeller und/ oder sachlicher Entflechtung regelmäßig zu einer Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens führt mit der Folge, dass dessen Betriebsvermögen grundsätzlich --unter Aufdeckung der stillen Reserven-- in das Privatvermögen des bisherigen Besitzunternehmers übergeht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, unter III. 3. a der Gründe; vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363, unter 3. der Gründe; vom 6. März 1997 XI R 2/96, BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460, unter II. 2. a und b der Gründe; vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. September 1999 X B 47/99, BFH/NV 2000, 559).

    Es besteht auch kein Widerspruch zu denjenigen BFH-Entscheidungen, in denen es heißt, dass die Voraussetzungen des Verpächterwahlrechts bei Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung regelmäßig nicht erfüllt würden oder nur ausnahmsweise vorliegen könnten (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460, unter II. 3., letzter Absatz der Gründe; in BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363, unter 4. a, letzter Absatz der Gründe).

  • BFH, 17.04.1997 - VIII R 2/95

    Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung

    Auszug aus BFH, 17.04.2002 - X R 8/00
    Es hat zu dieser weitgehend auf tatsächlichem Gebiet liegenden Frage (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. April 1997 VIII R 2/95, BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, unter II. 2. b der Gründe) ausgeführt, dass der Kläger der A-GmbH "eine komplette funktionsfähige Autowerkstatt nebst Betriebsgrundstück als geschlossenen Organismus ... verpachtet (habe)".

    Zutreffend daran ist zwar, dass die Rechtsprechung des BFH die Gewährung des Verpächterwahlrechts stets davon abhängig gemacht hat, dass der Verpächter (oder sein unentgeltlicher Rechtsnachfolger) den verpachteten Betrieb nach Beendigung des Pachtverhältnisses "identitätswahrend" fortführen könnte (vgl. z.B. Senatsurteil vom 26. Februar 1997 X R 31/95, BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561, unter 3. b der Gründe; BFH-Urteil in BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, unter II. 2. a der Gründe; vgl. auch Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz. 692, m.w.N. pro und contra).

  • BFH, 09.02.1977 - I R 136/76

    Zulassungsfreie Revision - Verfahrensrüge - Sachrüge - Würdigung des

    Auszug aus BFH, 17.04.2002 - X R 8/00
    Überdies genügt aber auch, wenn die beschriebenen Begründungsmängel in Hinsicht auf ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel gegeben sind (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351; BFH-Urteil vom 15. April 1986 VIII R 325/84, BFHE 147, 101, BStBl II 1987, 195, unter 2.).

    Er hat weder behauptet, dass eine Begründung des angefochtenen Urteils überhaupt fehle, noch hat er Tatsachen vorgetragen, die den Schluss zulassen, dass das FG einen "selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel" (vgl. zu diesen Begriffen z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351, und vom 30. Juli 1990 V R 49/87, BFH/NV 1991, 325, unter 2. a der Gründe) mit Stillschweigen übergangen habe.

  • BFH, 03.11.1959 - I 217/58 U

    Gewerbssteuerpflicht einer Besitzgesellschaft mit ihren Einkünften aus Vermietung

  • BFH, 26.02.1997 - X R 31/95

    Keine Betriebsunterbrechung, sondern Betriebsaufgabe, wenn die werbende Tätigkeit

  • BFH, 25.08.1993 - XI R 6/93

    Entfällt infolge der Veräußerung der Anteile an der Betriebsgesellschaft die

  • BFH, 09.08.1989 - X R 20/86

    1. Anschaffung eines Wirtschaftsgutes als betrieblicher Vorgang - 2.

  • BFH, 06.03.1991 - X R 57/88

    Notwendiges Betriebsvermögen nur bei endgültiger Zuweisung einer betrieblichen

  • BFH, 21.08.1996 - X R 78/93

    Entnahme eines Betriebsgrundstücks

  • BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71

    Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung

  • BFH, 23.11.1995 - IV R 36/94

    Aufgabeerklärung bei einer Betriebsverpachtung

  • BFH, 15.10.1987 - IV R 66/86

    Betriebsaufgabe eines verpachteten land- und forstwirtschafltlichen Betriebes

  • BFH, 29.11.1995 - X B 328/94

    Keine Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers gegen an den Erben gerichteten

  • BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 136/62

    Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung im

  • BFH, 17.01.2002 - IV R 74/99

    Entnahme durch Erklärung bei ursprünglich landwirtschaftlich genutzten Flächen

  • BFH, 12.11.1985 - VIII R 253/80

    Grundsätze über die Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen als Gewerbebetrieb -

  • BFH, 07.05.1982 - VI R 49/79

    Abtretungsanzeige - Auslegung einer Abtretungsanzeige - Abtretung eines

  • BFH, 23.03.1994 - VIII R 50/93

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch verbilligten Kauf (§ 20 EStG )

  • BFH, 23.01.1985 - I R 292/81

    Ausländische Betriebsstätten - Redaktionsaußenstellen - Herausgeber einer

  • BFH, 26.06.1975 - IV R 122/71

    Urteilsbegründung - Zwischenurteil - Berufung auf Zwischenurteil - Aufhebung aus

  • BFH, 15.04.1986 - VIII R 325/84

    Abweichende Zuständigkeit für Betrieb und für Steuern vom Einkommen eines

  • BFH, 30.07.1990 - V R 49/87

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Voraussetzungen für die

  • BFH, 22.09.1999 - X B 47/99

    Ende einer Betriebsaufspaltung: Aufdeckung stiller Reserven

  • BFH, 17.04.2019 - IV R 12/16

    Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung - Bedeutung des

    Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. April 2002 - X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, unter B.II.3.c bb (1)).

    Diese Erwägung betrifft sowohl die "echte" wie die "unechte" Betriebsaufspaltung (vgl. BFH-Urteil vom 17. April 2002 - X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, unter B.II.3.c bb (1)).

  • BFH, 10.05.2016 - X R 5/14

    Begründung einer unechten Betriebsaufspaltung durch Weitervermietung der

    cc) Eine im Streitfall gegebene unechte Betriebsaufspaltung unterscheidet sich von der echten Betriebsaufspaltung hinsichtlich der steuerlichen Behandlung nicht (so schon im Senatsurteil vom 17. April 2002 X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, unter B.II.3.c bb, m.w.N.).

    (1) Seit seinem Urteil vom 3. November 1959 I 217/58 U (BFHE 70, 134, BStBl III 1960, 50) hält der BFH nämlich daran fest, dass Besitz- und Betriebsunternehmen nicht durch die Betriebs(auf)spaltung entstanden sein müssen, sondern es ausreicht, dass die Merkmale der sachlichen und personellen Verflechtung auf andere Weise begründet worden sind, da echte und unechte Betriebsaufspaltung gleich zu behandeln sind (vgl. nur Senatsurteil in BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, unter B.II.3.c bb).

    Wie im Fall der echten Betriebsverpachtung (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325, unter 3.b aa und bb) sind die Umstände, die ggf. nicht willentlich vom Besitzunternehmer beeinflussbar sind und zu einer Aufhebung der sachlichen Verflechtung und damit zur Aufdeckung aller stillen Reserven führen, nicht entscheidend (so schon Senatsurteil in BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, unter B.II.3.c bb (2)).

  • BFH, 29.11.2017 - X R 34/15

    Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Überlagerung durch eine

    Dies ist allerdings in der bisherigen Rechtsprechung vor allem in Fällen bejaht worden, in denen die personelle Verflechtung entfallen war, die wesentlichen Betriebsgrundlagen aber unverändert im Ganzen --wenn auch möglicherweise an einen Dritten-- verpachtet wurden (z.B. BFH-Urteile in BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460, unter II.3.; vom 17. April 2002 X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527; vom 15. März 2005 X R 2/02, BFH/NV 2005, 1292), oder die sachliche Verflechtung dadurch entfallen war, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen im Ganzen an einen Dritten verpachtet wurden (z.B. BFH-Urteile vom 23. April 1996 VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325; vom 30. November 2005 X R 37/05, BFH/NV 2006, 1451, und in BFHE 219, 144, BStBl II 2008, 220).
  • BFH, 14.03.2006 - VIII R 80/03

    Betriebsunterbrechung bei dem vormaligen Besitzunternehmen

    Aus Gründen der Gleichbehandlung hat der BFH diese Rechtsfolge auch auf den Wegfall einer sog. unechten Betriebsaufspaltung bezogen (vgl. BFH-Urteil vom 17. April 2002 X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527).

    Sie kann --soweit die personelle und sachliche Verflechtung wieder hergestellt werden-- mit derselben oder mit einer anderen Betriebsgesellschaft ihre gewerbliche Tätigkeit als Besitzgesellschaft wieder aufnehmen (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527).

    Sie kann aber auch das von der vormaligen Betriebsgesellschaft ausgeübte Gewerbe selbst aufnehmen und so ihren Gewerbebetrieb identitätswahrend fortführen, solange sie über die dafür wesentlichen Betriebsgrundlagen verfügt (BFH-Urteil in BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527).

  • BFH, 11.10.2007 - X R 39/04

    Wesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Betriebsverpachtung im Ganzen -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) führt der Wegfall der (personellen oder/und sachlichen) Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung grundsätzlich zu einer Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) beim Besitzunternehmen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25. August 1993 XI R 6/93, BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23, m.w.N.; vom 6. März 1997 XI R 2/96, BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460; vom 23. April 1996 VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325; vom 17. April 2002 X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527).

    Eine Ausnahme hiervon und der dadurch ausgelösten Zwangsprivatisierung des bisherigen Betriebsvermögens des Besitzunternehmens ist jedoch nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, unter B.II.3.c; ferner Urteil in BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325, unter 3.b bb) und der h.M. im Schrifttum (vgl. z.B. Schmidt/Wacker, EStG, 26. Aufl., § 16 Rz 715, m.w.N.; Wendt, Finanz-Rundschau --FR-- 2002, 825; Herff, Kölner Steuerdialog --KÖSDI-- 2000, 12453, 12462) aufgrund einer zweckgerecht einschränkenden Auslegung des in § 16 Abs. 3 EStG normierten Betriebsaufgabetatbestandes u.a. dann geboten, wenn im Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsaufspaltung die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im Ganzen (vgl. dazu grundlegend Urteil des Großen Senats des BFH vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) vorgelegen haben.

  • BFH, 22.09.2004 - III R 9/03

    Betriebsaufgabeerklärung - Betriebsunterbrechung - Feststellungslast für vGA -

    Dabei ist nicht nur die Erklärung selbst, sondern auch die objektive Erklärungsbedeutung des Gesamtverhaltens des Erklärenden einschließlich der Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen (BFH-Urteil vom 17. April 2002 X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, m.w.N.).
  • BFH, 15.03.2005 - X R 2/02

    Betriebsaufspaltung; Beendigung; Verpächterwahlrecht

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die in Steuererklärungen zum Ausdruck gekommene unzutreffende rechtliche Beurteilung von Vorgängen im Zusammenhang mit der Betriebseinstellung das FA nicht von der Prüfung der materiellen Rechtslage entbindet (aus jüngerer Zeit vgl. z.B. Senatsurteil vom 17. April 2002 X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, unter B.II.3.a der Gründe).

    b) Zwar führt der Wegfall der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung infolge personeller und/oder sachlicher Entflechtung regelmäßig zu einer Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens mit der Folge, dass dessen Betriebsvermögen grundsätzlich --unter Aufdeckung der stillen Reserven-- in das Privatvermögen des bisherigen Besitzunternehmers übergeht (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).

    Diese Erwägungen, die der VIII. Senat des BFH für den Fall einer echten Betriebsaufspaltung angestellt hat (vgl. Urteil in BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325, unter 3.b bb der Gründe), gelten nach der Entscheidung des erkennenden Senats in BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527 auch für den Fall der unechten Betriebsaufspaltung.

    Erklärt er die Betriebsaufgabe, gehen die Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens grundsätzlich in das Privatvermögen über mit der Folge, dass die in den Buchwertansätzen ruhenden stillen Reserven aufgedeckt und unter Gewährung der Vergünstigungen der §§ 16 Abs. 4 und 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 EStG versteuert werden (BFH-Urteile in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; vom 30. Januar 2002 X R 56/99, BFHE 197, 535, BStBl II 2002, 387, und in BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527).

  • BFH, 03.04.2014 - X R 16/10

    Verpachtung einer Apotheke im Ganzen - Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der

    Hierbei handelt es sich --jedenfalls primär-- um die Äußerung einer Rechtsansicht (vgl. z.B. Senatsurteil vom 17. April 2002 X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, unter B.II.4.).

    Dies gilt nicht nur, wenn der Steuerpflichtige auf einen Zeitpunkt in der Vergangenheit verweist, zu dem seiner Ansicht nach eine zwangsweise Betriebsaufgabe stattgefunden hat (z.B. BFH-Urteil vom 25. Januar 1996 IV R 19/94, BFH/NV 1996, 600; Senatsurteil in BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527), sondern auch wenn er übersieht, dass er die steuerrechtliche Gestaltungserklärung "Erklärung der Betriebsaufgabe" nicht mit rückwirkender Kraft abgeben kann (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1997).

  • FG Hessen, 19.09.2007 - 12 K 1411/01

    Auflösung der klagenden Personengesellschaft während des Klageverfahrens -

    Zwar führt der Wegfall der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung infolge personeller und/oder sachlicher Entflechtung grundsätzlich zur Aufgabe des Gewerbebetriebs i.S. von § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG beim Besitzunternehmen und damit zur Versteuerung der stillen Reserven (z.B. BFH-Urteile vom 23.4.1996 VIII R 13/95, BStBl II 1998, 325, und vom 17.4.2002 X R 8/00, BStBl II 2002, 527).

    Keine Betriebsaufgabe - und damit keine "Zwangsprivatisierung" des bisherigen Betriebsvermögens des Besitzunternehmens - ist indes gegeben, wenn bei dem vormaligen Besitzunternehmen die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im Ganzen (vgl. hierzu BFH in BFH/NV 2005, 1292 mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung, Verwaltungspraxis und ganz herrschenden Meinung im Schrifttum) oder einer vorübergehenden Betriebsunterbrechung in Form des Ruhenlassens des Betriebs vorliegen und dem Betriebsunternehmen weiterhin wesentliche Betriebsgrundlagen im Wege der Miete oder Pacht zur Nutzung überlassen werden (BFH in BStBl II 1998, 325 für den Fall der Beendigung einer - im Streitfall gegebenen - sog. echten Betriebsaufspaltung; BFH in BStBl II 2002, 527 für den Fall der Beendigung einer sog. unechten qualifizierten Betriebsaufspaltung).

    Zwar ist dem Finanzamt zuzugeben, dass die Rechtsprechung des BFH die Gewährung des Verpächterwahlrechts stets davon abhängig gemacht hat, dass der Verpächter (oder sein unentgeltlicher Rechtsnachfolger) den verpachteten Betrieb nach Beendigung des Pachtverhältnisses "identitätswahrend" fortführen kann (BFH in BStBl II 2002, 527, m.w.N.), was dann nicht der Fall ist, wenn der Vermieter oder Verpächter wesentliche Teile seines Betriebsvermögens veräußert (BFH in BStBl II 1998, 388), oder wenn wesentliche Teile des Betriebsvermögens so umgestaltet werden, dass sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden können.

    Da es letztlich darum geht, einer objektiv nicht vom Unternehmer veranlassten, subjektiv nicht von ihm gewollten und wegen sichergestellter Besteuerung der stillen Reserven nicht notwendigen Zwangsbetriebsaufgabe vorzubeugen, kann bei einer Betriebsaufspaltung ein Besitzunternehmer in Bezug auf die Betriebsaufgabe nicht anders behandelt werden als ein aktiv tätiger Unternehmer, der die Besteuerung der stillen Reserven problemlos bis zum "Sankt-Nimmerleins-Tag" verschieben kann, wenn er den Betrieb als Ganzen verpachtet (Wendt, Anmerkung zum BFH-Urteil in BStBl II 2002, 527; Finanz-Rundschau 2002, 626).

  • BFH, 24.08.2006 - IX R 52/04

    Personelle Verflechtung auch dann, wenn Gesellschafter-Geschäftsführer der

    Für die Annahme, die Betriebsaufspaltung habe nur eine Betriebsverpachtung mit der Folge eines Verpächterwahlrechts überlagert (BFH-Urteile vom 17. April 2002 X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, und vom 14. März 2006 VIII R 80/03, BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591), fehlen jegliche Anhaltspunkte.
  • BFH, 19.09.2017 - IV B 85/16

    Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch

  • BFH, 06.11.2008 - IV R 51/07

    Betriebsverpachtung bei Liquidation einer Personengesellschaft auch dann möglich,

  • BFH, 19.12.2016 - XI B 57/16

    Klage auf Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung an das FG im

  • FG Hessen, 25.04.2018 - 9 K 1857/15

    § 151 BewG, § 13b Abs. 2a ErbStG

  • BFH, 20.07.2005 - X R 74/01

    Gewerblicher Grundstückshandel; Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer -

  • BFH, 10.11.2011 - X B 211/10

    Fehlen von Entscheidungsgründen - Nichteingehen auf beantragten Vorwegabzug -

  • FG Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 12 K 2840/13

    Klagebefugnis bei Formwechsel - Beendigung einer Betriebsaufspaltung -

  • FG Düsseldorf, 08.07.2005 - 1 K 3386/04

    Gewerblicher Grundstückshandel: Grundstücke eines anderen Betriebsvermögens

  • FG Düsseldorf, 08.07.2005 - 1 K 3389/04

    Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Betriebsaufspaltung;

  • BFH, 19.02.2004 - III R 1/03

    Abgrenzung Betriebsaufgabe - Fortführung

  • FG München, 07.12.2016 - 1 K 443/13

    Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2004 - 2 K 1883/02

    Überprüfung des Vorliegens einer Betriebsaufspaltung; Betrachtung der

  • BFH, 11.12.2013 - XI B 33/13

    Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen

  • BFH, 05.01.2017 - VI B 8/16

    Fehlen von Entscheidungsgründen - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

  • FG Münster, 06.12.2013 - 14 K 2727/10

    Sachliche Verflechtung - "Unechte" Betriebsaufspaltung bei Anmietung der

  • BFH, 07.07.2014 - X B 134/13

    Ermittlungspflicht des FG und Mitwirkungspflicht der Beteiligten - Anforderungen

  • BFH, 22.04.2008 - X B 19/07

    Nichtöffentliche Vereidigung eines ehrenamtlichen Richters und Unvollständigkeit

  • BFH, 11.05.2015 - XI B 29/15

    Begründete Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei

  • BFH, 21.06.2016 - III B 95/15

    Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in

  • BFH, 14.05.2013 - X B 176/12

    Fehlende Entscheidungsgründe als absoluter Revisionsgrund

  • BFH, 09.01.2007 - VIII B 150/05

    Abzug von Rentenbeiträgen bis 2004 nur als Sonderausgaben; Gutschrift des

  • BFH, 15.04.2004 - VII B 63/03

    ESt-Erstattung an Ehegatten

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2002 - 1 K 1807/99

    Kursgewinne bei Verkauf von Reverse Floatern steuerpflichtig

  • BFH, 27.08.2007 - III B 48/07

    Fehlen der Entscheidungsgründe; Darlegung einer Divergenz

  • FG München, 22.01.2009 - 5 K 2744/07

    Zwangsbetriebsaufgabe bei Verpachtung eines Apothekerbetriebs - Auslegung des in

  • FG Münster, 14.12.2007 - 12 K 4369/04

    Abgrenzung laufender Gewinn - Aufgabegewinn

  • BFH, 01.03.2005 - X B 53/04

    Wahlrecht zwischen Aufgabe und Fortführung des Betriebs bei der Verpachtung eines

  • FG Düsseldorf, 09.03.2006 - 16 K 3078/00

    Ermittlung des Aufgabegewinns im Zusammenhang mit der Übertragung von

  • FG Niedersachsen, 23.02.2005 - 3 K 131/03

    Annahme einer Zuwendung einzelner Wirtschaftsgüter bei anteiligem unentgeltlichen

  • BFH, 20.11.2003 - III B 29/03

    Schlüssige Rüge der Divergenz und von Verfahrensfehlern in der NZB

  • FG Düsseldorf, 29.08.2013 - 13 K 4451/11

    Begünstigte (Teil-)Betriebsaufgabe bei Betriebsaufspaltung - Fortsetzung einer

  • FG Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 9 K 156/98

    Grundstücksentnahme durch schenkweise Übertragung eines Miteigentumsanteils;

  • FG Hamburg, 15.09.2008 - 2 K 40/08

    Gewerbesteuer: Gewerbesteuerpflicht einer GmbH & Co KG

  • BFH, 29.07.2003 - V B 73/02

    NZB: nicht mit Gründen versehene Entscheidung

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.08.2023 - 5 K 712/19

    Teilnahme an einem betrügerischen Schneeballsystem mit Blockheizkraftwerken

  • FG Köln, 19.10.2006 - 2 K 3048/03

    Möglichkeit der eigenständigen Geltendmachung einer Vergütung von Vorsteuern in

  • FG Saarland, 25.11.2009 - 1 K 2231/05

    Einkünfte eines Chefarztes im Krankenhaus und Betriebsaufgabe (§§ 18, 19, 18 Abs.

  • FG Nürnberg, 03.07.2002 - III 142/00

    Zur Frage, wann eine Betriebsverpachtung beendet und von einer Betriebsaufgabe

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - 12 K 12193/11

    Beendigung der Betriebsaufspaltung: Annahme einer Betriebsaufgabeerklärung durch

  • SG Stade, 12.01.2010 - S 18 AS 758/07
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