Rechtsprechung
   BFH, 09.10.2002 - V R 64/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,650
BFH, 09.10.2002 - V R 64/99 (https://dejure.org/2002,650)
BFH, Entscheidung vom 09.10.2002 - V R 64/99 (https://dejure.org/2002,650)
BFH, Entscheidung vom 09. Januar 2002 - V R 64/99 (https://dejure.org/2002,650)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    UStG 1980 § 2 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 2 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    UStG 1980 § 2 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5

  • Wolters Kluwer

    Unternehmerische Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Organträgerschaft - Erlangung der Unternehmereigenschaft - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung verlorener Zuschüsse - Nicht steuerbare Innenleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 2 UStG
    Umsatzsteuer; Organschaft mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Organträger

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz 1980, § 2 Abs. 2 No. 2, und Abs. 3
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 200, 119
  • NVwZ 2003, 383
  • BB 2002, 2651
  • DB 2003, 646
  • BStBl 2003, 375
  • BStBl II 2003, 375
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BFH, 20.08.2009 - V R 30/06

    Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts -

    Demgegenüber hob der Senat mit Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 64/99 (BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375) die im ersten Rechtsgang ergangene Entscheidung des FG mit der Begründung auf, zwischen der FlussG und der Klägerin könne eine Organschaft bestehen, wenn die FlussG selbst Leistungen im eigenen Namen gegen Entgelt ausgeführt habe und dabei nicht außerhalb des Anwendungsbereichs des Umsatzsteuerrechts, z.B. in Ausübung öffentlicher Gewalt, tätig gewesen sei.

    Dementsprechend hat der Senat in seinem im ersten Rechtsgang ergangenen Urteil in BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375, unter II. 2. c entschieden, dass eine unternehmerisch tätige juristische Person in ihrem Unternehmensbereich mit einer anderen juristischen Person (Organgesellschaft) organschaftlich verbunden sein kann, wenn und soweit die Organgesellschaft auch wirtschaftlich in das Unternehmen der juristischen Person eingegliedert ist.

  • BFH, 15.12.2016 - V R 44/15

    Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich

    c) Vorsorglich weist der Senat zudem darauf hin, dass die Klägerin auf der Grundlage des übereinstimmenden Beteiligtenvortrags in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mangels eigener Unternehmerstellung nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Organträgerin der A-GmbH sein kann (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 12. Oktober 2016 XI R 30/14, Leitsatz 2, juris; BFH-Urteile vom 9. Oktober 2002 V R 64/99, BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375, unter II.2., und vom 2. Dezember 2015 V R 67/14, BFHE 251, 547, unter II.3.a).
  • BFH, 18.06.2009 - V R 4/08

    Übernahme des Betriebs von Einrichtungen durch einen Unternehmer für eine Stadt -

    Organträger können auch juristische Personen des öffentlichen Rechts sein, wenn sie Unternehmer sind (BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 64/99, BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375, Leitsatz 1).

    Aufgrund einer bloßen Beteiligung, einer unentgeltlichen Tätigkeit oder durch die Tätigkeit einer mit ihr verbundenen Gesellschaft wird die juristische Person des öffentlichen Rechts allerdings nicht zum Unternehmer (BFH-Urteil in BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375, Leitsatz 2).

    Die entgeltlichen Leistungen, die eine Unternehmereigenschaft der juristischen Person des öffentlichen Rechts begründen, können auch an eine Gesellschaft erbracht werden, mit der als Folge dieser Leistungstätigkeit eine Organschaft besteht (BFH-Urteil in BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375, Leitsatz 3).

    Diese Nutzungsüberlassung erfolgte jedoch unentgeltlich, so dass die Stadt insoweit nicht unternehmerisch tätig war (BFH-Urteil in BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375, Leitsatz 2) und daher auch keine aufeinander abgestimmte und sich fördernde und ergänzende entgeltliche Tätigkeit vorlag, die eine wirtschaftliche Eingliederung begründet (BFH-Urteil in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, unter II. 1. c).

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