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   BFH, 09.10.2002 - V R 73/01   

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BFH, 09.10.2002 - V R 73/01 (https://dejure.org/2002,1771)
BFH, Entscheidung vom 09.10.2002 - V R 73/01 (https://dejure.org/2002,1771)
BFH, Entscheidung vom 09. Oktober 2002 - V R 73/01 (https://dejure.org/2002,1771)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1991 § 10 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a

  • Wolters Kluwer

    Zahlungen ein Rundfunkanstalt an Pensionskasse - Umsatzsteuerpflicht für Beiträge an Pensionskasse - Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkermittlers - Zuwendungsgrund - Entgeltliche Leistungen

  • Judicialis

    UStG 1991 § 10 Abs. 1; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pensionskassenbeiträge für einen Rundfunkermittler

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rundfunkermittler ? Zahlungen der Rundfunkanstalt an Pensionskasse ? Rundfunkermittler kein Mitarbeiter, sondern Unternehmer ? Beiträge der Rundfunkanstalt gehören zum Entgelt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 10 Abs 1 S 2 J: 1980
    Entgelt; Rundfunkermittler

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 200, 130
  • BB 2002, 2654
  • DB 2003, 22
  • BStBl II 2003, 217
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 30.05.2001 - VI R 159/99

    Bundeszuschuss an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B ist nicht bei den dort

    Auszug aus BFH, 09.10.2002 - V R 73/01
    Darauf ob die Leistungsansprüche gegen die Pensionskasse von größeren oder geringeren Wartezeiten abhängen oder ob der Versorgungsberechtigte bei vorzeitigem Ausscheiden u.U. leer ausgeht, kommt es nicht an; entscheidend ist, dass er bei regelmäßigem Ablauf einen unentziehbaren Anspruch auf Versorgung hat (vgl. BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 159/99, BFHE 195, 364, BStBl II 2001, 815; vom 11. Oktober 1974 VI R 173/71, BFHE 114, 50, BStBl II 1975, 275).

    Vielmehr sind die Beiträge dem Kläger bereits im Jahr der Einzahlung in die Pensionskasse zugeflossen (vgl. oben unter c; BFH-Urteil in BFHE 195, 364, BStBl II 2001, 815, unter 1. a).

  • BFH, 02.12.1998 - X R 83/96

    Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht

    Auszug aus BFH, 09.10.2002 - V R 73/01
    Ein Rundfunkermittler, der im Auftrag einer Rundfunkanstalt Schwarzhörer aufspürt, ist kein Arbeitnehmer, sondern Unternehmer, wenn die Höhe seiner Einnahmen weitgehend von seinem eigenen Arbeitseinsatz abhängt und er auch im Übrigen --insbesondere bei Ausfallzeiten-- ein Unternehmerrisiko in Gestalt des Entgeltrisikos trägt (vgl. zuletzt Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534, zur Umsatzsteuer unter B. III. 4. c).

    Nach den Feststellungen des FG waren diese Voraussetzungen beim Kläger erfüllt; entscheidungserhebliche Unterschiede zwischen den Voraussetzungen beim Kläger im vorliegenden Fall und beim Kläger im Verfahren X R 83/96 sind nicht ersichtlich.

  • EuGH, 05.05.1994 - C-38/93

    Glawe / Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst

    Auszug aus BFH, 09.10.2002 - V R 73/01
    Der Kläger beruft sich zu Unrecht auf das Urteil des EuGH vom 5. Mai 1994 Rs. C-38/93, Glawe (Slg. 1994, I-1679, BStBl II 1994, 548).
  • BFH, 11.10.1974 - VI R 173/71

    Arbeitgeber - Gruppenlebensversicherung - Gewinnreserve - Ausschüttung -

    Auszug aus BFH, 09.10.2002 - V R 73/01
    Darauf ob die Leistungsansprüche gegen die Pensionskasse von größeren oder geringeren Wartezeiten abhängen oder ob der Versorgungsberechtigte bei vorzeitigem Ausscheiden u.U. leer ausgeht, kommt es nicht an; entscheidend ist, dass er bei regelmäßigem Ablauf einen unentziehbaren Anspruch auf Versorgung hat (vgl. BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 159/99, BFHE 195, 364, BStBl II 2001, 815; vom 11. Oktober 1974 VI R 173/71, BFHE 114, 50, BStBl II 1975, 275).
  • BFH, 11.05.1995 - V R 86/93

    1. Mahngebühren einer ärztlichen Verrechnungsstelle gehören zum Entgelt für die

    Auszug aus BFH, 09.10.2002 - V R 73/01
    Zum Entgelt zählt in erster Linie die vertraglich vereinbarte Leistungsvergütung, zu deren Zahlung der Leistungsempfänger verpflichtet ist; darüber hinaus können auch weitergehende Aufwendungen des Leistungsempfängers zusätzliches Entgelt "für die Leistung" sein, wenn insoweit kein anderer Zuwendungsgrund als das Leistungsverhältnis zwischen Leistendem und Leistungsempfänger ersichtlich ist (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 1995 V R 86/93, BFHE 177, 563, BStBl II 1995, 613, m.w.N.).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BFH, 09.10.2002 - V R 73/01
    Nach der Rechtsprechung des EuGH entfällt die Vorlagepflicht unter anderem dann, wenn die gestellte Frage des Gemeinschaftsrechts bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war oder die gerichtliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt; ob ein solcher Fall gegeben ist, ist unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft zu beurteilen (EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415).
  • FG Niedersachsen, 21.06.2001 - 5 K 33/00

    Beiträge einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse als Entgelt für die Tätigkeit

    Auszug aus BFH, 09.10.2002 - V R 73/01
    Gegen das Urteil des FG, das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1325 veröffentlicht ist, wendet sich das FA mit der Revision.
  • BFH, 10.03.2005 - V R 29/03

    Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

    Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend (BFH-Urteile vom 30. Mai 1996 V R 2/95 --Opernsängerin--, BFHE 180, 213, BStBl II 1996, 493; vom 9. Oktober 2002 V R 73/01 --Rundfunkermittler--, BFH/NV 2003, 132, jeweils m.w.N.).

    Gewicht hat u.a. das Merkmal des Unternehmerrisikos in der Form des Vergütungsrisikos (z.B. BFH-Urteile vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; in BFH/NV 2003, 132; vom 17. Oktober 1996 V R 63/94 --Fahrlehrer--, BFHE 181, 240, BStBl II 1997, 188).

  • BFH, 25.06.2009 - V R 37/08

    Unternehmereigenschaft eines "festen freien Mitarbeiters" einer Rundfunkanstalt -

    Das FG beruft sich für seine Auffassung zu Unrecht auf das Urteil des Senats vom 9. Oktober 2002 V R 73/01 (BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217).
  • FG Niedersachsen, 20.11.2014 - 5 K 32/13

    Höhe der Umsatzsteuerpflicht von Betreuungsleistungen für pflegebedürftige

    Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend (BFH-Urteil vom 30. Mai 1996 V R 2/95 - Opernsängerin -, BStBl II 1996, 493; vom 9. Oktober 2002 V R 73/01 - Rundfunkermittler -, BFH/NV 2003, 132, jeweils m. w. N.).

    Besonderes Gewicht hat u. a. das Merkmal des Unternehmerrisikos in der Form des Vergütungsrisikos (z. B. BFH-Urteil vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BStBl II 1999, 534 m. w. N.; Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 73/01 - Rundfunkermittler -, BFH/NV 2003, 132; Urteil vom 17. Oktober 1996 V R 63/94 - Fahrlehrer -, BStBl II 1997, 188; Urteil vom 10. März 2005 V R 29/03, BStBl. II 2005, 730).

    Des Weiteren tragen die Betreuungskräfte auch das Unternehmerrisiko, dem ein besonderes Gewicht zukommt (z. B. BFH-Urteil vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BStBl II 1999, 534 m. w. N.; Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 73/01 - Rundfunkermittler -, BFH/NV 2003, 132; Urteil vom 17. Oktober 1996 V R 63/94 - Fahrlehrer -, BStBl II 1997, 188; Urteil vom 10. März 2005 V R 29/03, BStBl. II 2005, 730).

  • BFH, 19.05.2010 - XI R 35/08

    Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein

    Zahlt eine Rundfunkanstalt aufgrund einer satzungsmäßigen Verpflichtung zugunsten ihrer freien Mitarbeiter Beiträge an eine Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten, gehören auch diese Beiträge zum Entgelt für die Leistungen der Mitarbeiter (vgl. BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 73/01, BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217).
  • BFH, 28.08.2006 - V B 60/05

    USt-Pflicht eines Rundfunkermittlers

    Das finanzgerichtliche Verfahren ruhte gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung (ZPO) bis zum 24. Februar 2004, um die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Verfahren des Klägers zu denselben Rechtsfragen zur Umsatzsteuer 1990 bis 1992 abzuwarten; der BFH hat auf die Revision des FA bezüglich der Umsatzsteuer 1990 bis 1992 mit Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 73/01 (BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217) das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die Klage abgewiesen.

    Das FG wies die Klage hinsichtlich der Umsatzsteuer 1993 ab und nahm zur Vermeidung von Wiederholungen im Wesentlichen auf das Urteil des BFH in BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217 Bezug; der Kläger habe im Streitjahr eine inhaltlich gleiche Tätigkeit auf der gleichen Rechtsgrundlage ausgeübt und keine Gesichtspunkte vorgetragen, die eine andere Entscheidung rechtfertigten.

    Abgesehen davon sind die vom Kläger --in Form allgemeiner rechtlicher Würdigungen des FG-Urteils-- vorgetragenen Rechtsfragen durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt (BFH-Urteil in BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217; BFH-Beschluss vom 9. Januar 2004 V B 140/03, BFH/NV 2004, 543).

  • FG Hamburg, 10.11.2006 - 1 K 15/06

    Nichtselbständige Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers;

    Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend (BFH-Urteile vom 30. Mai 1996, V R 2/95 - Opernsängerin -, BFHE 180, 213, BStBl II 1996, 493; vom 9. Oktober 2002, V R 73/01 - Rundfunkermittler -, BFH/NV 2003, 132, jeweils m.w.N.).

    Gewicht hat u.a. das Merkmal des Unternehmerrisikos in der Form des Vergütungsrisikos (z.B. BFH-Urteile vom 2. Dezember 1998, X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; in BFH/NV 2003, 132; vom 17. Oktober 1996, V R 63/94 - Fahrlehrer -, BFHE 181, 240, BStBl II 1997, 188).

  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 3 K 214/02

    Direktversicherungsbeiträge eines Versicherungsunternehmens für seine selbständig

    c) Insoweit liegen die Dinge ähnlich wie im Lohnsteuerrecht, wo die Beitragsaufwendungen der Arbeitgeber für eine Direktversicherung dann als gegenwärtig zufließender Arbeitslohn der Arbeitnehmer anzusehen sind, wenn die Arbeitnehmer auf die Versicherungsleistung einen unentziehbaren Rechtsanspruch erhalten (vgl. BFH Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 73/01, BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217; BFH Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 159/99, BFHE 195, 364, BStBl II 2001, 815).

    Wie der BFH in mehreren Entscheidungen betonte (s. z.B. BFH Urteil vom 11. Oktober 1974 VI R 173/71, BFHE 114, 50, BStBl II 1975, 275; BFH Urteil vom 16. Mai 1975 VI R 165/72, BFHE 115, 569, BStBl II 1975, 642; BFH Urteil vom 22. Mai 1981 VI R 95/77 NV; BFH Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 73/01, BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217), setzt die Annahme eines unentziehbaren Rechtsanspruchs nicht voraus, dass das Versicherungsunternehmen letztlich an den Arbeitnehmer auch eine Leistung erbringen muss.

    Dagegen spricht, dass der BFH in seinen jüngeren Entscheidungen nur noch darauf abstellt, ob der Versorgungsberechtigte bei regelmäßigem Ablauf einen unentziehbaren Anspruch hat (s. z.B. BFH-Urteil vom 10. Oktober 2002 V R 73/01, BStBl II 2003, 217).

  • FG Hamburg, 24.01.2006 - II 274/04

    Umsatzsteuergesetz: Tätigkeit des Präsidenten des Vorstandes eines Vereins

    Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend (BFH-Urteile vom 30. Mai 1996, V R 2/95 - Opernsängerin -, BFHE 180, 213 , BStBl II 1996, 493 ; vom 9. Oktober 2002, V R 73/01 - Rundfunkermittler -, BFH/NV 2003, 132 , jeweils m.w.N.).

    Gewicht hat u.a. das Merkmal des Unternehmerrisikos in der Form des Vergütungsrisikos (z.B. BFH-Urteile vom 2. Dezember 1998, X R 83/96, BFHE 188, 101 , BStBl II 1999, 534 ; in BFH/NV 2003, 132 ; vom 17. Oktober 1996, V R 63/94 - Fahrlehrer -, BFHE 181, 240 , BStBl II 1997, 188 ).

  • BFH, 12.07.2023 - XI R 5/21

    Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und

    Ebenso wenig kommt es darauf an, ob, nach welcher Vorschrift und wann die vom Kläger in Rechnung gestellte Umsatzsteuer entstanden ist (vgl. dazu BFH-Urteile vom 26.11.1964 - V 194/62 U, BFHE 81, 512, BStBl III 1965, 184; vom 22.10.1970 - V R 171/66, BFHE 100, 334, BStBl II 1971, 79; vom 09.10.2002 - V R 73/01, BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217, unter II.2.c und e; vom 13.01.2005 - V R 21/04, BFH/NV 2005, 928, unter II.3.
  • BFH, 09.01.2004 - V B 140/03

    NZB: Selbstständigkeit oder Unselbständigkeit von Rundfunkermittlern

    Zur Frage, ob sog. Rundfunkermittler oder Rundfunkgebührenbeauftragte selbständig oder unselbständig sind, gibt es bereits eine Reihe von Entscheidungen des BFH (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1978 I R 121/76, BFHE 126, 311, BStBl II 1979, 188; vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vom 9. Oktober 2002 V R 73/01, BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217).

    Die Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile in BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534 und in BFHE 200, 130, BStBl II 2003, 217 hatten keinen Erfolg.

  • FG Hamburg, 08.09.2020 - 6 K 131/18

    Unternehmereigenschaft eines Vorstandsmitglieds einer öffentlich-rechtlich

  • BFH, 25.04.2006 - X R 9/04

    Freie Mitarbeiter; Betriebseinnahmen; Beitragsleistungen in Pensionskasse

  • FG Düsseldorf, 17.06.2008 - 5 K 4522/06

    Beitragszuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und

  • FG Niedersachsen, 22.12.2003 - 16 K 14103/00

    Rechtmäßigkeit eines Einkommenssteuerbescheids; Berücksichtigung der vom

  • FG Köln, 19.09.2006 - 6 K 2049/05

    Vorsteuerabzug aus Geschäftsführertätigkeit

  • FG Niedersachsen, 22.12.2003 - 16 K 14446/01

    Anstaltsbeiträge einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse; Betriebseinnahmen

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