Rechtsprechung
   BFH, 07.08.2002 - I R 2/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis
  • Jurion

    Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) - Körperschaftsteuerliche Behandlung von Versicherungsbeiträgen - Rückdeckungsversicherungen - Beiträge für eine Lebensversicherung - Rückdeckung einer zugesagten Pension - Pensionszusage - Steuerbescheid

  • Deutsches Notarinstitut

    KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 8 Abs. 3 S. 2
    VGA: Rückdeckung einer Pensionszusage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    GmbH - Beiträge zur Rückdeckungsversicherung keine vGA

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 8 KStG
    Körperschaftsteuer; Versicherungsbeiträge zur Rückdeckung einer als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandelnden Pensionszusage

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung zur verdeckten Gewinnausschüttung" von Dr. Andreas Musil, original erschienen in: DStZ 2003, 649 - 653.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die verdeckte Gewinnausschüttung der Nichtkapitalgesellschaften im Wandel von Rechtsprechung und Gesetzgebung bis zum BFH-Urteil vom 7.8.2002 I R 2/02" von RA Uwe Peel, original erschienen in: DB 2004, 1065 - 1070.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Nochmals: Zur verdeckten Gewinnausschüttung und verdeckten Einlage" von StB Dipl.-Kfm. André Briese, M.A., original erschienen in: GmbHR 2006, 1308 - 1312.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 200, 197
  • NJW-RR 2003, 254
  • BB 2003, 32
  • DB 2002, 2686
  • BStBl II 2004, 131
  • NZG 2004, 832


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Wird zitiert von ... (128)  

  • FG Münster, 07.12.2016 - 13 K 4037/13  

    Verminderung der zugerechneten verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA); …

    Unter einer vGA i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht (ständige Rspr., BFH-Urteile vom 7.8.2002 I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131; vom 20.8.2008 I R 19/07, BFHE 222, 494, BStBl II 2011, 60 m.w.N.).

    Die Annahme einer vGA setzt zusätzlich voraus, dass die Unterschiedsbetragsminderung bei der Körperschaft die Eignung hat, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (ständige Rspr., BFH-Urteil vom 7.8.2002 I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131).

  • BFH, 22.08.2007 - I R 32/06  

    Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe sind steuerpflichtig

    aa) Eine vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG setzt bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) voraus, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (vgl. z.B. Senatsurteil vom 7. August 2002 I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131).

    cc) Zudem verlangt der Senat für die Annahme einer vGA auf der Ebene der Körperschaft, dass sich daraus beim Gesellschafter objektiv ein zurechenbarer (materieller) Vorteil i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 1997 ergeben kann (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131; zustimmend z.B. Rose, DB 2005, 2596; anders z.B. Kohlhepp, DB 2005, 1705; derselbe, Verdeckte Gewinnausschüttung im Körperschaftsteuer- und Einkommensteuerrecht, 2006, passim, vor allem S. 127 ff. und S. 168 ff.).

  • BFH, 20.07.2016 - I R 33/15  

    Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage

    Da allein maßgeblich ist, ob fiktive Versorgungsleistungen betrieblich oder gesellschaftsrechtlich veranlasst sind, kommt das Abzugsverbot aus § 4d Abs. 1 Satz 1 EStG auch dann zum Tragen, wenn die weiteren Voraussetzungen einer vGA, z.B. die Eignung der Vermögensminderung oder der verhinderten Vermögensmehrung, beim Gesellschafter einen Vorteil auszulösen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 7. August 2002 I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131), nicht vorliegen.
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