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   BFH, 29.10.2002 - VII R 48/01   

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BFH, 29.10.2002 - VII R 48/01 (https://dejure.org/2002,1387)
BFH, Entscheidung vom 29.10.2002 - VII R 48/01 (https://dejure.org/2002,1387)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - VII R 48/01 (https://dejure.org/2002,1387)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    RL 92/12 Art. 4 Buchst. c, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1, Unterabs. 2 Buchst. a, Abs. 2 Satz 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 2; ZK Art. 203 Abs. 1; BranntwMonG § ... 130 Abs. 1 Satz 2, § 143 Abs. 1; BrStV § 39 Abs. 2, § 43 Abs. 2 Satz 2

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    RL 92/12 Art. 4 Buchst. c, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1, Unterabs. 2 Buchst. a, Abs. 2 Satz 1, Art. 19 Abs.

  • Wolters Kluwer

    Eigenständigkeit des verbrauchssteuerrechtlichen Begriffs des Entziehens eines Erzeugnisses aus dem Steueraussetzungsverfahren - Zollrechtlicher Begriff des Entziehens einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung - Vorlegung von gefälschten Versandpapieren - ...

  • Judicialis

    RL 92/12 Art. 4 Buchst. c; ; RL 92/12 Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1; ; RL 92/12 Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a; ; RL 92/12 Art. 6 Abs. 2 Satz 1; ; RL 92/12 Art. 19 Abs. 4 Satz 2; ... ; ZK Art. 203 Abs. 1; ; BranntwMonG § 130 Abs. 1 Satz 2; ; BranntwMonG § 143 Abs. 1; ; BrStV § 39 Abs. 2; ; BrStV § 43 Abs. 2 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Branntweinsteuer; Entziehen eines Erzeugnisses aus dem Steueraussetzungsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • bdo.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Branntweinmonopolgesetz - Entzug aus dem Steueraussetzungsverfahren

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    BranntwMonG § 143, BranntwMonG § 142, EWGRL 12/92 Art 6, EWGRL 12/92 Art 13, Richtlinie 92/12/EWG Art 6, Richtlinie 92/12/EWG Art 13
    Entziehung; Steueraussetzungsverfahren; Verwaltungsdokument; Zollamtliche Überwachung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 200, 66
  • BB 2003, 142
  • DB 2003, 78
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 28.10.2004 - VII B 298/03

    NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht

    Der Berichterstatter des Senats des FG hat die Klägerin überdies mit Verfügung vom 17. Januar 2003 nach Ergehen des Senatsurteils vom 29. Oktober 2002 VII R 48/01 (BFHE 200, 66) aufgefordert, zum Schriftsatz des Hauptzollamts X vom 22. Mai 2001 Stellung zu nehmen.

    Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn bei der Ausgangszollstelle eine andere als die in das Verfahren der Steueraussetzung übergeführte Ware, die keiner verbrauchsteuerrechtlichen Bindung unterliegt, angemeldet wird und dabei entsprechend gefälschte Versandpapiere vorgelegt werden (vgl. Senatsurteil in BFHE 200, 66, 71 f.).

    Denn das FG hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil in BFHE 200, 66, 72) angenommen, dass die Steuer jedenfalls dadurch entstanden sei, dass bei der deutschen Ausgangszollstelle eine andere als die in das Verfahren übergeführte Ware angemeldet worden sei und hierbei gefälschte Versandpapiere vorgelegt worden seien.

    Es bedarf zudem keiner Klärung mehr, dass die tatsächliche Ausfuhr eines Erzeugnisses für den Steuerentstehungstatbestand des § 143 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG unerheblich ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 200, 66, 73).

    Dass dies nicht --wie die Klägerin meint-- in Widerspruch zu dem Senatsurteil vom 12. September 1989 VII R 24/87 (BFHE 158, 185, 188) steht, ist gleichfalls bereits geklärt (vgl. Senatsurteil in BFHE 200, 66, 74).

  • BFH, 25.09.2014 - III R 5/12

    Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei

    Die Zulässigkeit der Anschlussrevision setzt u.a. voraus, dass der Anschlussrevisionskläger durch das Urteil des FG beschwert ist (BFH-Urteil vom 29. Oktober 2002 VII R 48/01, BFHE 200, 66, Rz 23, m.w.N.).
  • BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 48/04 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Damit fehlt es an der für die Anschlussrevision insoweit erforderlichen Beschwer (BFH, Urteil vom 29. Oktober 2002, BFHE 200, 66; BGH, Urteil vom 31. Mai 1995, LM ZPO § 556 Nr. 29).
  • BFH, 25.09.2019 - I R 82/17

    Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

    Die Anschlussrevision setzt eine Beschwer voraus (BFH-Urteil vom 29.10.2002 - VII R 48/01, BFHE 200, 66, m.w.N.).
  • FG München, 23.07.2003 - 3 K 296/03

    Wirksame Eröffnung des Verfahrens über die Aussetzung der Branntweinsteuer;

    Mit Urteil vom 29. Oktober 2002 VII R 48/01, BFH/NV 2003, 279 hat der Bundesfinanzhof -BFH- jedoch entschieden, dass die Branntweinsteuer auch dann entsteht, wenn bei der Ausgangszollstelle eine andere als die in das Verfahren der Steueraussetzung übergeführte Ware angemeldet wird und hierbei entsprechend gefälschte Versandpapiere vorgelegt werden.

    a.) Ein Erzeugnis wird, so der BFH (vgl. Urteil vom 29. Oktober 2002 VII R 48/01, BFH/NV2003, 279) dem Steueraussetzungsverfahren i.S. von § 143 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG durch jede Unregelmäßigkeit entzogen, die der steuerlichen Regelung der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung zuwiderläuft und zur Folge hat, dass die Ware als in den steuerrechtlich freien Verkehr entnommen (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst, a EWG-RL Nr. 92/12) anzusehen ist.

    c.) Der BFH hat diese Frage im o.g. Urteil vom 29. Oktober 2002 VII R 48/01 zwar offengelassen.

    Der hier zu entscheidende Sachverhalt unterscheidet sich nämlich von den o.g. Urteilen des BFH vom 29. Oktober 2002 VII R 48/01 und BGH vom 24. Oktober 2002, 5 StR 600/01 zugrundeliegenden Sachverhalten insoweit als vorliegend die Alkoholtransporte von Anfang an unter Beobachtung der italienischen und deutschen Zollfahndung erfolgten und der Alkohol beim Versuch der Ausfuhr mit gefälschten Papieren beschlagnahmt wurde.

    Der verbrauchsteuerrechtliche Begriff des "Entziehens eines Erzeugnisses aus dem Verfahren der Steueraussetzung" i.S. von § 143 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG ist, wie der BFH im o.g. Urteil vom 29. Oktober 2002 VII R 48/01 entschieden hat, zwar nicht in Anlehnung an das Zollrecht, sondern eigenständig nach der besonderen Systematik des Verbrauchsteuerrechts zu bestimmen.

  • FG München, 22.01.2009 - 14 K 544/06

    Steuererhebungskompetenz und Verjährungsfrist für die Branntweinsteuer bei

    Ein Erzeugnis wird, so der BFH (vgl. Urteil vom 29. Oktober 2002 VII R 48/01, BFH/NV 2003, 279), dem Steueraussetzungsverfahren i.S. von § 143 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG durch jede Unregelmäßigkeit entzogen, die der steuerlichen Regelung der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung zuwiderläuft und zur Folge hat, dass die Ware als in den steuerrechtlich freien Verkehr entnommen anzusehen ist.

    Der BFH hat diese Frage im o.g. Urteil vom 29. Oktober 2002 VII R 48/01 zwar offengelassen.

    Die tatsächliche Ausfuhr des Alkohols in die Tschechische Republik steht der Annahme, dass die Steuer nach § 143 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG entstanden ist, nicht entgegen (vgl. BFH in BFH/NV 2003, 279).

    Hierbei kann dahinstehen, ob bereits im Austausch der Papiere (vgl. BGH in HFR 2003, 609) oder erst in der Ausfuhr unter Verwendung der gefälschten Papiere eine Entziehungshandlung zu sehen ist (BFH in BFH/NV 2003, 279).

  • BFH, 30.11.2004 - VII R 25/01

    Zuwiderhandlung im Verfahren unter Steueraussetzung; Nichteintreffen der

    Kommt es dabei zu Zuwiderhandlungen oder sonstigen Unregelmäßigkeiten, werden die Erzeugnisse also entsprechend der Terminologie des Gesetzes dem Steueraussetzungsverfahren entzogen (zur Bedeutung dieses Begriffs vgl. das Urteil des Senats vom 29. Oktober 2002 VII R 48/01, BFHE 200, 66), regelt § 143 BranntwMonG die steuerschuldrechtlichen Folgen.
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2019 - 1 K 1353/16

    Branntweinsteuer: Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem

    Das sei unter Berufung auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 29. Oktober 2002 - VII R 48/01 -, BFH/NV 2003, 279) der Fall, wenn die Ware durch Unregelmäßigkeiten der Steueraufsicht vorenthalten werde.

    Das vom Beklagten herangezogene Urteil des Finanzgerichts Hamburg (vom 24. April 2001 - IV 285/98 -, juris) stehe nicht im Einklang mit der später ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 29. Oktober 2002 - VII R 48/01 -, BFH/NV 2003, 279).

    Danach ist von einer Entziehung aus dem Steueraussetzungsverfahren jedenfalls dann auszugehen, wenn die Ware durch die Unregelmäßigkeit der Steueraufsicht vorenthalten wird (BFH, Urteil vom 29. Oktober 2002 - VII R 48/01 -, BFH/NV 2003, 279).

  • BFH, 28.10.2004 - VII B 293/03

    NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht

    Hierin konnte das FG unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Senats zum Begriff des Entziehens eines Erzeugnisses aus dem Steueraussetzungsverfahren (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 2002 VII R 48/01, BFHE 200, 66, 71) allenfalls eine noch nicht zur Steuerentstehung führende Vorbereitungshandlung sehen.

    Im Streitfall wurde bei einer deutschen Ausgangszollstelle unter Vorlage gefälschter Versandpapiere eine andere als die in das Verfahren übergeführte Ware angemeldet, nachdem zuvor in der Bundesrepublik die Papiere ausgetauscht worden waren (vgl. hierzu das Senatsurteil in BFHE 200, 66, 72).

  • FG München, 30.05.2006 - 14 K 4566/03

    Schuldner der Branntweinsteuer

    Ein Erzeugnis wird, so der BFH (vgl. Urteil vom 29. Oktober 2002 VII R 48/01, BFH/NV 2003, 279 ), dem Steueraussetzungsverfahren i.S. von § 143 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG durch jede Unregelmäßigkeit entzogen, die der steuerlichen Regelung der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung zuwiderläuft und zur Folge hat, dass die Ware als in den steuerrechtlich freien Verkehr entnommen (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a RL Nr. 92/12) anzusehen ist.

    Es hat sich mithin um Beförderungen außerhalb des Verfahrens der Steueraussetzung gehandelt, die zur Entstehung der Verbrauchsteuer geführt haben (BFH-Urteil vom 29. Oktober 2002 VII R 48/01, a.a.O.).

    Der BFH hat diese Frage im o.g. Urteil vom 29. Oktober 2002 VII R 48/01 zwar offengelassen.

  • FG Hamburg, 02.09.2004 - IV 115/01

    Branntweinmonopolgesetz: Entstehung einer Branntweinsteuerschuld

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 1 K 1048/15

    Entstehung der Energiesteuer bei Beförderung unter falscher Empfängerangabe im

  • FG Hamburg, 25.10.2007 - 4 K 155/07

    Dürfen Erzeugnisse aus Steuerlagern unter Steueraussetzung aus dem

  • BFH, 30.09.2010 - VII B 21/10

    Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr - Grundsätzliche

  • FG Hamburg, 22.06.2005 - IV 103/01

    Erhebungskompetenz bei Zuwiderhandlungen im Steueraussetzungsverfahren

  • FG München, 07.07.2011 - 14 K 3835/08

    Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren

  • FG Düsseldorf, 04.04.2012 - 4 K 2938/11

    Innergemeinschaftliche Versendung aus offenem Branntweinlager

  • FG München, 11.11.2009 - 14 K 3662/06

    Entstehung von Branntweinsteuer durch Austausch der begleitenden

  • FG München, 29.01.2009 - 14 K 2229/06

    Spediteur als Entzieher von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren -

  • FG München, 22.01.2009 - 14 K 1876/06

    Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren - Steuerschuldner

  • FG Hamburg, 20.06.2006 - 4 K 76/05

    Zur Entziehung einer im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren

  • FG Hamburg, 13.05.2005 - IV 199/01

    Steuerschuldnerschaft bei Branntweinsteuerentziehung

  • FG München, 13.11.2009 - 14 K 2466/08

    Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren - Versender als

  • FG Hamburg, 20.06.2006 - 4 K 75/05

    Zur Entziehung einer im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren

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