Rechtsprechung
   BFH, 21.02.2003 - VI R 74/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2078
BFH, 21.02.2003 - VI R 74/00 (https://dejure.org/2003,2078)
BFH, Entscheidung vom 21.02.2003 - VI R 74/00 (https://dejure.org/2003,2078)
BFH, Entscheidung vom 21. Februar 2003 - VI R 74/00 (https://dejure.org/2003,2078)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Lohnsteuerfreie Entschädigungszahlungen einer Urlaubskasse?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entschädigungszahlungen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK); Auszahlung der Urlaubsvergütung ; Härteausgleich nach § 46 Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 70 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV)

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 19, 38, 46 EStG; § 70 EStDV
    Lohnsteuer; Entschädigungszahlungen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft für verfallene Urlaubsansprüche

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 201, 300
  • BB 2003, 1261
  • DB 2003, 1095
  • BStBl II 2003, 496
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 26.04.2018 - VI R 39/16

    Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG

    Die Y-KG wurde vielmehr lediglich als Leistungsmittler im Auftrag der Klägerin tätig (s. dazu auch Senatsurteile vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230, und vom 21. Februar 2003 VI R 74/00, BFHE 201, 300, BStBl II 2003, 496; Schmidt/Krüger, a.a.O., § 19 Rz 71).
  • BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02

    Bonusaktien als Einnahmen aus Kapitalvermögen

    Dies gilt sowohl für Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit (§§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 38 Abs. 1 Satz 2 EStG; z.B. BFH-Urteile vom 21. Februar 2003 VI R 74/00, BFHE 201, 309, BStBl II 2003, 496) und für solche aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG; BFH-Urteil in BFHE 203, 382), gleichermaßen aber auch für Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG; Senatsurteil in BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602 betr. Dividendengarantien, m.w.N. auch aus der Rechtsprechung des RFH).
  • BFH, 10.05.2006 - IX R 82/98

    Lohnsteuereinbehaltungspflicht bei Gewährung von geldwerten Vorteil durch eine

    Der den Dritten als Leistungsmittler einsetzende Arbeitgeber bleibt der den Arbeitslohn Zahlende (BFH-Urteile vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230; vom 21. Februar 2003 VI R 74/00, BFHE 201, 300, BStBl II 2003, 496).

    Hingegen liegt keine dem Arbeitgeber selbst zurechenbare Lohnzahlung vor, wenn eine selbständige Urlaubskasse als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien aus den eingezogenen Beiträgen an einen Arbeitnehmer eine Entschädigung für verfallene Urlaubsansprüche leistet, weil es an der erforderlichen organisatorischen und wirtschaftlichen Verflechtung zwischen dem einzelnen Arbeitgeber und der Urlaubskasse fehlt (BFH-Urteil in BFHE 201, 300, BStBl II 2003, 496).

    Jedenfalls unterliegen derartige Drittlöhne dem Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber nur insoweit, als dieser über deren Höhe in Kenntnis gesetzt wird, z.B. dadurch, dass er in den Zahlungsvorgang eingeschaltet wird, oder dass seine Arbeitnehmer über derartige Zuflüsse Angaben machen (BFH-Urteile vom 24. Oktober 1997 VI R 23/94, BFHE 184, 474, BStBl II 1999, 323; in BFH/NV 2001, 35; vom 24. Januar 2001 I R 119/98, BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512; in BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230; in BFHE 201, 300, BStBl II 2003, 496).

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