Rechtsprechung
   BFH, 27.02.2003 - I R 46/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu vGA und Angemessenheit der Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers

  • Deutsches Notarinstitut

    KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gewinntantieme des Gesellschafter-Geschäftsführers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 8 Abs. 3 S. 2
    VGA bei Gewinntantieme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Steuerrechtliches Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung; Unangemessen hohe Bezüge für Tätigkeit eines Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft; Bemessung der Angemessenheit der Gesellschafterbezüge; Erstellung eines internen oder externen Fremdvergleichs der Bezüge; Vereinbarung der Zahlung von Gewinntantiemen; Deckelung von Gewinntantiemen zur Vermeidung unangemessen hoher Bezüge; Zurverfügungstellung der vollen Arbeitskraft; Erfordernis der Kürzung des Gehalts

  • avocado-law.com (Kurzinformation)

    Höhere Tantiemen zulässig

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 3 KStG
    Körperschaftsteuer; Vereinbarung einer Gewinntantieme mit Gesellschafter-Geschäftsführer

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Neue BFH- Urteile zur Gewinntantieme des Gesellschafter- Geschäftsführers

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Tantieme des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers - Kritische Durchleuchtung der BMF-Prüfungsschemata" von WP/StB Dr. Hanspeter Maute, original erschienen in: EStB 2004, 256 - 258.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gewinntantieme als vGA" von Dr. Klaus Buciek, original erschienen in: DStZ 2003, 735 - 740.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verdeckte Gewinnausschüttung - Vereinbarung einer Gewinntantieme mit Gesellschafter-Geschäftsführer" von RA Henning Schröder, original erschienen in: GmbHR 2003, 1214 - 1220.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 202, 241
  • NJW-RR 2003, 1477
  • ZIP 2003, 1938
  • BB 2003, 1990
  • DB 2003, 1989
  • BStBl II 2004, 132



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Wird zitiert von ... (46)  

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.2016 - 3 K 272/13  

    Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer GmbH wegen Mittelfehlverwendung -

    Unangemessen (im Sinne einer vGA) sind nur diejenigen Bezüge, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 24.08.2011 I R 5/10, BFH/NV 2012, 271; BFH-Urteil vom 04.06.2003 I R 24/02, BStBl II 2004, 136; BFH-Urteil vom 27.02.2003 I R 46/01, BStBl II 2004, 241).

    Eine Ausnahme hiervon kommt nur dann in Betracht, wenn gerade die anderweitige Tätigkeit des Geschäftsführers für die zu beurteilende Kapitalgesellschaft von Vorteil ist (BFH-Urteile vom 27.02.2003 I R 46/01, BStBl II 2004, 132; vom 27.02.2003 I R 80, 81/01, BFH/NV 2003, 1346; BFH-Urteil vom 15.12.2004 I R 61/03, BFH/NV 2005, 1146 - 1147).

  • BFH, 06.04.2005 - I R 22/04  

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Fremdvergleich von Preisen bei Handel zwischen

    Die Entscheidung darüber, wie der Fremdvergleich im Einzelfall durchzuführen ist, obliegt grundsätzlich dem FG (Senatsurteil vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132, 134).

    Ist all dies nicht der Fall, so muss sie auch dann Bestand haben, wenn sich aus den vom FG vorgefundenen tatsächlichen Umständen gleichermaßen andere Beträge hätten ableiten lassen (vgl. Senatsurteile in BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132, und vom 4. Juni 2003 I R 24/02, BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136).

  • BFH, 14.07.2004 - I R 111/03  

    Steuerfreie Zuschläge für Gesellschafter-Geschäftsführer?

    Dessen Würdigung kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob sie in verfahrensfehlerhafter Weise zustande gekommen ist und ob sie gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132; vom 4. Juni 2003 I R 24/02, BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136).
  • BFH, 25.10.2016 - I R 54/14  

    Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem

    Ist das zu bejahen, so ist die Tatsachenwürdigung selbst dann bindend, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich wäre (vgl. z.B. Senatsurteile vom 19. Oktober 2005 I R 48/04, BFHE 211, 524, BStBl II 2006, 334; vom 14. Juli 2004 I R 111/03, BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307; vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132; vom 4. Juni 2003 I R 24/02, BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136).
  • FG München, 17.02.2014 - 7 K 260/12  

    Angemessene Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

    Liegt unter Berücksichtigung dieses Kriteriums eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, so ist die hierdurch verursachte Minderung des Unterschiedsbetrages i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) außerhalb der Bilanz zu korrigieren (vgl. BFH-Urteil vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BStBl II 2004, 132).

    Der BFH hat weiter ausgeführt, dass - sofern die Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers zum Teil aus variablen Bezügen besteht - deren Angemessenheit oftmals nicht isoliert von der Gesamtvergütung des betreffenden Geschäftsführers beurteilt werden kann (BFH in BStBl II 2004, 132), d.h. der Summe aller Vorteile, die der Gesellschafter-Geschäftsführer in dem jeweils maßgeblichen Veranlagungszeitraum von der Kapitalgesellschaft oder von Dritten für deren Rechnung bezogen hat.

    In einem solchen Fall liegt, soweit die Gesamtbezüge den anzusetzenden Höchstbetrag überschreiten, steuerrechtlich eine verdeckte Gewinnausschüttung vor (BFH-Urteil vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BStBl II 2004, 132).

    Dabei kann es allerdings erforderlich sein, einen angenommenen Höchstbetrag zu ermitteln, bei dessen Überschreiten in entsprechendem Umfang eine verdeckte Gewinnausschüttung vorzunehmen ist (BFH in BStBl II 2004, 132 und in BFH/NV 2003, 1346).

    25 Das Finanzamt durfte den gebotenen Fremdvergleich daher ausschließlich an anderen Kriterien orientieren (BFH in BStBl II 2004, 132 und in BFH/NV 2003, 1346).

    Zur Vermeidung einer Entwicklung dahingehend, dass variable Vergütungen, zumal wenn sie sich unabhängig von der Umsatzentwicklung allein am Gewinn orientieren, bei günstiger Geschäftsentwicklung unter Umständen in Größenordnungen vorstoßen können, die den Bereich des im Wirtschaftsleben Üblichen deutlich übersteigen und die Leistung des betreffenden Arbeitnehmers nicht mehr zutreffend widerspiegeln, hätte ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer die Begrenzung der variablen Gehaltsbestandteile auf einen bestimmten Höchstbetrag gefordert (BFH-Urteil vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BStBl II 2004, 132).

  • BFH, 08.11.2006 - X R 11/05  

    Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK; Vorwegabzug; mehrere

    Die Frage, in welcher Höhe einem bei der Kapitalgesellschaft als Arbeitnehmer beschäftigten Gesellschafter Arbeitslohn zusteht und ob dieser ggf. unter Einbeziehung von Ansprüchen aus einer ihm von der Gesellschaft erteilten Pensionszusage angemessen ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132), betrifft allein die Rechtsbeziehung zwischen der Kapitalgesellschaft und diesem Gesellschafter.
  • FG Düsseldorf, 14.10.2003 - 6 K 7092/02  
    Auch für diesen Zeitpunkt ist der erkennende Senat allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vergütungsabrede einem Fremdvergleich standhält; der "obere Rand der Bandbreite" einer angemessenen Vergütung (zu diesem Maßstab: BFH vom 27.02.2003 I R 46/01, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2003, 1567, und I R 80, 81/01, Sammlung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2003, 1346; vom 04.06.2003 I R 24/02, DStR 2003, 1747) ist im Streitfall nach der Überzeugung des Senats nicht überschritten.

    Der Senat hat dabei - nach den Grundsätzen des "außerbetrieblichen Fremdvergleichs", da ein "innerbetrieblicher Vergleich" nach übereinstimmender Einschätzung der Beteiligten ausscheidet - die in der Rechtsprechung des BFH angeführten Beurteilungskriterien (insbesondere: Art und Umfang der Tätigkeit, die Ertragsaussichten des Unternehmens, das Verhältnis der Vergütung zum Gesamtgewinn und zur verbleibenden Kapitalverzinsung sowie die Vergütungshöhe in gleichartigen Betrieben - z.B. BFH vom 27.02.2003 I R 46/01 und vom 04.06.2003 I R 24/02, a.a.O.) herangezogen.

    Da nach der Überzeugung des Senats auch zu diesem Zeitpunkt eine zuverlässige Prognose nicht entwickelt werden konnte (immerhin aber ein weiterer sprunghafter Gewinnanstieg nicht im Raum stand), konnte es die Klägerin bei den - auch bisher als fremdvergleichsgerecht einzustufenden - Tantiemesätzen belassen und musste auch eine "Deckelung" (im Sinne der BFH-Entscheidungen vom 27.02.2003 I R 46/01 bzw. I R 80, 81/01, a.a.O.) nicht einführen.

    Eine "unkalkulierbare Gehaltsentwicklung" im Sinne der Entscheidung I R 46/01 (a.a.O.) drohte nicht.

    Diese weitere Tätigkeit konnte dabei nicht unter dem Gesichtspunkt außer Betracht bleiben, dass sie der Klägerin zugute gekommen ist und damit der Verlust des zeitlichen Einsatzes für die Klägerin wieder ausgeglichen wird (so die Erwägung in BFH vom 27.02.2003 I R 46/01 und I R 80, 81/01, a.a.O.).

    Gegenstand der Entscheidung ist eine einzelfallbezogene Schätzung der Höhe einer "angemessenen Vergütung" auf der Grundlage der vom Bundesfinanzhof aufgestellten Maßgaben für einen "Fremdvergleich"; die Angemessenheitsprüfung ist dem Finanzgericht als "Tatgericht" überantwortet (z.B. BFH vom 18.12.2002 I R 85/01, BFH/NV 2003, 822; vom 27.02.2003 I R 46/01 u. I R 80, 81/01, a.a.O.; vom 04.06.2003 I R 24/02, a.a.O.).

  • BFH, 26.05.2004 - I R 86/03  

    Gesellschafter-Geschäftsführer-Bezüge: Angemessenheit

    Die insoweit vom FG vorgenommene Würdigung kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob sie in verfahrensfehlerhafter Weise zustande gekommen ist und ob sie gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132; vom 4. Juni 2003 I R 24/02, BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136).

    Dass solche Untersuchungen ein geeignetes Mittel des Fremdvergleichs sein können, ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (Urteile in BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132, 134, und in BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136, 138, jeweils m.w.N.) und wird vom FA nicht in Zweifel gezogen.

    Jedoch hat der Senat andererseits entschieden, dass bei Angemessenheit der Gesamtvergütung nicht schon deshalb eine vGA vorliegen muss, weil die Vergütung zu mehr als 25 v.H. aus variablen Anteilen besteht (Senatsurteile in BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132; in BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136; vom 19. November 2003 I R 42/03, BFH/NV 2004, 669).

    c) Vor diesem Hintergrund hat der Senat bereits entschieden, dass es bei Fehlen ausreichender Erkenntnisse über die ursprünglichen Gewinnerwartungen unschädlich sein kann, wenn das FG von einer Berücksichtigung des Anteils der Tantieme an der Gesamtvergütung absieht und den gebotenen Fremdvergleich ausschließlich an anderen Kriterien orientiert (Senatsurteile in BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132; vom 27. Februar 2003 I R 80, 81/01, BFH/NV 2003, 1346).

  • BFH, 26.05.2004 - I R 92/03  

    Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütung: zusätzliche Tätigkeit

    Wie der Senat in seinen Urteilen vom 27. Februar 2003 I R 46/01 (BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132) und I R 80, 81/01 (BFH/NV 2003, 1346) entschieden hat, wird der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter einer Gesellschaft bei der Bemessung eines Geschäftsführergehalts die Tätigkeit des Geschäftsführers für andere Unternehmen zwar regelmäßig mindernd berücksichtigen, da ein für mehrere Unternehmen tätiger Geschäftsführer naturgemäß nicht jedem einzelnen dieser Unternehmen seine gesamte Arbeitskraft zur Verfügung stellen kann.

    Auf der Grundlage der Senatsurteile in BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132 und in BFH/NV 2003, 1346, in denen die vorstehenden Grundsätze zur Angemessenheit bei mehrfacher Geschäftsführertätigkeit aufgestellt wurden, hätte das FG aber Anlass gehabt, solchen Überlegungen nachzugehen.

    Auch innerhalb einer "Unternehmensgruppe" sind einzelne Kapitalgesellschaften jeweils gesondert zu betrachten und bestimmt sich die Angemessenheit der Geschäftsführervergütungen grundsätzlich immer nur für die jeweilige Gesellschaft (s. auch dazu die Senatsurteile in BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132 und in BFH/NV 2003, 1346).

    Solange die gezahlten Geschäftsführervergütungen nach ihrer Höhe im Rahmen der gebotenen Bandbreitenbetrachtung (vgl. Senatsurteile in BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132 und in BFH/NV 2003, 1346) angemessen sind, muss die Änderung der "Parität" nicht zwangsläufig zu einer "Disparität" führen.

  • BFH, 17.02.2010 - I R 79/08  

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Prüfung der Angemessenheit einer

    Unangemessen im Sinne einer vGA sind dann nur die Bezüge, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen (vgl. Senatsurteile vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132, und I R 80, 81/01, BFH/NV 2003, 1346; vom 4. Juni 2003 I R 24/02, BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136, und I R 38/02, BFHE 202, 500, BStBl II 2004, 139; vom 26. Mai 2004 I R 92/03, BFH/NV 2005, 77, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 06.04.2005 - I R 15/04  

    Konzessionsabgabe einer Versorgungs-GmbH

  • BFH, 26.05.2004 - I R 101/03  

    VGA: Mehrfach-Geschäftsführer - Gesamtausstattung

  • BFH, 24.08.2011 - I R 5/10  

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von

  • BFH, 05.03.2008 - I B 171/07  

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von

  • BFH, 19.11.2003 - I R 42/03  

    Gewintantieme - vGA

  • BFH, 15.12.2004 - I R 79/04  

    Gesellschafter-Geschäftsführer: angemessenes Gehalt bei Tätigkeit für weitere

  • BFH, 22.12.2010 - I R 47/10  

    Bewertung einer vGA

  • BFH, 08.02.2011 - VIII R 18/09  

    Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis

  • BFH, 07.03.2007 - I R 45/06  

    VGA

  • BFH, 15.12.2004 - I R 61/03  

    Gesellschafter-Geschäftsführer: angemessenes Gehalt bei Tätigkeit für weitere

  • BFH, 17.01.2007 - X R 10/06  

    Mehrere GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Pensionszusage; Kürzung Vorwegabzug

  • BFH, 27.08.2008 - I B 66/08  

    Grundsätzliche Bedeutung: Bemessung der angemessenen

  • BFH, 19.10.2005 - I R 40/04  

    Sparkasse - Beteiligung an Wirtschaftsförderungsgesellschaft; Fremdvergleich

  • BFH, 03.03.2009 - I B 51/08  

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Veräußerung eigener Anteile einer GmbH an

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2008 - 12 K 8312/04  

    Angemessenheit der Geschäftsführervergütung einer GmbH: keine Gewinnabsaugung

  • FG Saarland, 26.01.2011 - 1 K 1509/07  

    Angemessenheit der Geschäftsführergehälter einer im Kfz-Handel tätigen

  • BFH, 17.12.2003 - I R 25/03  

    VGA bei Vereinbarung von Honorarabrechnungen nach Stundensätzen für freiberuflich

  • FG Saarland, 26.06.2008 - 1 K 1208/03  

    Zu vGA im Rahmen der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; zur

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.03.2006 - 5 K 2776/03  

    Übernahme von Pflichtkammerbeiträgen für angestellte Geschäftsführer als

  • BFH, 09.12.2010 - I R 28/09  

    VGA bei Konzessionsabgaben

  • FG Hamburg, 10.11.2005 - V 54/02  

    Nachträgliche Bildung einer Tantiemerückstellung

  • FG Sachsen, 14.04.2010 - 8 K 1786/04  

    VGA wegen unangemessenem Geschäftsführergehalt

  • FG Baden-Württemberg, 27.04.2006 - 10 K 153/03  

    Angemessenheit von Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen

  • BFH, 01.03.2006 - I B 139/05  

    VGA: Umsatztantieme

  • FG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 12 K 8396/05  

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit der Gehälter der beiden

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - 6 K 8215/06  

    Angemessenheit der Gesellschaftergeschäftsführervergütung: Pflicht zur

  • FG Köln, 26.09.2013 - 13 K 1252/10  

    Rückstellung für Vertragspflege, Provisionen als verdeckte Gewinnausschüttung

  • FG Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 3 K 178/05  

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Erwerb eines Grundstücks durch ausscheidenden

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2008 - 6 K 1807/04  

    Angemessenheit der Geschäftsführervergütung: kein Abstellen auf den sog.

  • FG Köln, 29.03.2007 - 10 K 4671/04  

    Zuordnung von Kapitalgesellschaftsanteilen zu einer Betriebsstätte; Verdeckte

  • FG Köln, 16.05.2006 - 10 K 4671/04  

    Aktien einer belgischen Firma als zum Betriebsvermögen der inländischen

  • FG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - 10 K 954/09  

    Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund der Zahlung von nach § 3b EStG steuerfreien

  • FG München, 26.07.2004 - 6 K 3566/02  

    Pensionszusage für 63 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.11.2007 - 1 K 2/04  

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit eines Geschäftsführergehalts,

  • FG Berlin, 15.03.2004 - 8 K 8171/00  

    VGA bei verbilligter Grundstücksveräußerung

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2007 - 1 K 296/04  

    Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Unangemessenheit eines Geschäftsführergehalts:

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