Rechtsprechung
   BFH, 24.04.2003 - VII R 3/02   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,941
BFH, 24.04.2003 - VII R 3/02 (https://dejure.org/2003,941)
BFH, Entscheidung vom 24.04.2003 - VII R 3/02 (https://dejure.org/2003,941)
BFH, Entscheidung vom 24. April 2003 - VII R 3/02 (https://dejure.org/2003,941)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,941) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterbrechung der Außenprüfung für die Dauer von mehr als sechs Monaten unmittelbar nach ihrem Beginn aus Gründen, die die Finanzbehörde zu vertreten hat; Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist ; Anforderungen an eine Wiederaufnahme einer unterbrochenen Außenprüfung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 171 Abs. 4, §§ 193 ff. AO
    Außenprüfung; Beginn, Unterbrechung und Wiederaufnahme der Außenprüfung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 202, 32
  • NJW 2003, 3584 (Ls.)
  • BB 2003, 1606
  • BB 2003, 1659
  • DB 2003, 1718
  • BStBl II 2003, 739
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (51)

  • FG Baden-Württemberg, 08.04.2016 - 10 K 2128/14

    Einbeziehung von Versand- und Handlingskosten in die Bewertung von Sachbezügen -

    Der Beklagte verweist insoweit auf das BFH-Urteil vom 24.4.2003 VII R 3/02, BStBl II 2003, 739.

    Der Senat schließt sich damit der überwiegend in der Literatur vertretenen Auffassung an, dass eine Außenprüfung nur dann nicht mehr unmittelbar nach Beginn unterbrochen ist, wenn die Prüfungshandlungen von Umfang und Zeitaufwand gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff erhebliches Gewicht erreicht oder erste verwertbare Ergebnisse gezeitigt haben (vgl. Tipke/Kruse, a.a.O., § 171 Rz. 45; Kühn/Hofmann, Abgabenordnung, 17. Aufl., § 171 Anm. 4; Frotscher in Schwarz, a.a.O., Rz. 43; Zum Vorstehenden: BFH-Urteil vom24.04.2003VII R 3/02, BStBl II 2003, 739; vom 8.7.2009 XI R 64/07 BStBl II 2010, 4; BFH-Beschluss vom 20.10.2015IV B 80/14 BFH/NV 2016, 168).

  • BFH, 26.04.2017 - I R 76/15

    Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden

    Der Beginn der Außenprüfung setzt deshalb voraus, dass eine förmliche Prüfungsanordnung erlassen wurde und --wenn auch nur stichprobenweise-- tatsächlich Prüfungshandlungen für die in der Prüfungsanordnung genannten Steuerarten und Besteuerungszeiträume vorgenommen wurden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil vom 2. Februar 1994 I R 57/93, BFHE 173, 487, BStBl II 1994, 377, m.w.N.; BFH-Urteile vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739; vom 16. Juni 2015 IX R 51/14, BFHE 251, 98, BStBl II 2016, 13).

    Es kann daher unter dem Begriff der Außenprüfung nicht jede, sondern nur eine sog. qualifizierte Ermittlungshandlung des FA verstanden werden, die für den Steuerpflichtigen erkennbar darauf gerichtet ist, den für die richtige Anwendung der Steuergesetze wesentlichen Sachverhalt zu ermitteln oder zu überprüfen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil in BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739, m.w.N.).

    Dabei muss es sich um Maßnahmen handeln, die für den Steuerpflichtigen i.S. der §§ 193 ff. AO als Prüfungshandlungen erkennbar sind und geeignet erscheinen, sein Vertrauen in den Ablauf der Verjährungsfrist zu beseitigen (BFH-Urteile vom 15. Dezember 1989 VI R 151/86, BFHE 159, 296, BStBl II 1990, 526, m.w.N.; in BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739).

    Als Prüfungshandlungen kommen insoweit das informative Gespräch, das Verlangen nach Belegen und Unterlagen oder Auskünften, ggf. auch von Dritten, in Betracht (BFH-Urteil in BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739).

    Der Prüfer muss nur ernsthaft mit der Prüfung begonnen haben, auch wenn die Prüfungshandlungen für den Steuerpflichtigen nicht als solche evident sind (vgl. BFH-Urteile vom 17. August 1980 II R 119/77, BFHE 131, 437, BStBl II 1981, 409; in BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739).

    Unabhängig vom Zeitaufwand ist eine Unterbrechung unmittelbar nach Beginn der Prüfung dann anzunehmen, wenn der Prüfer über Vorbereitungshandlungen, allgemeine Informationen über die betrieblichen Verhältnisse, das Rechnungswesen und die Buchführung und/oder die Sichtung der Unterlagen des zu prüfenden Steuerfalls bzw. ein allgemeines Aktenstudium nicht hinausgekommen ist (BFH-Urteile in BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739; vom 18. Februar 2009 V R 82/07, BFHE 225, 198, BStBl II 2009, 876, m.w.N.; vom 26. Juni 2014 IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716).

    Eine Außenprüfung ist danach nicht mehr unmittelbar nach Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen von Umfang und Zeitaufwand gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff erhebliches Gewicht erreicht oder erste verwertbare Ergebnisse gezeitigt haben (BFH-Urteile in BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739; in BFH/NV 2014, 1716).

    Für die Beendigung einer Prüfungsunterbrechung hat der BFH es insoweit als Nachweis ausreichen lassen, dass der Prüfer seine Erkenntnisse in seiner Arbeitsakte festhält, so dass im Falle eines Streites durch die Vorlage der Handakte des Prüfers beim FG die Prüfungstätigkeit nachvollzogen werden kann (BFH-Urteil in BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739).

    bb) Nach diesen Grundsätzen ist die Prüfung der Klägerin bezogen auf das Streitjahr 2001 nicht unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen worden und lässt eine spätere Unterbrechung der Prüfung die eingetretene Ablaufhemmung unberührt (BFH-Urteil in BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739).

  • FG Niedersachsen, 22.10.2017 - 13 K 179/15

    Arzt für Zytologie

    (1) Der Eintritt der Ablaufhemmung setzt den Beginn der Außenprüfung voraus (BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 m.w.N.).

    Hierfür verlangt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass eine förmliche Prüfungsanordnung erlassen wurde und - wenn auch nur stichprobenweise - tatsächlich Prüfungshandlungen für die in der Prüfungsanordnung genannten Steuerarten und Besteuerungszeiträume vorgenommen wurden (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739; BFH, Urteil vom 06.07.1999 - VIII R 17/97, BStBl II 2000, 306; BFH, Urteil vom 04.11.1992 - XI R 32/91, BStBl II 1993, 425, m.w.N., und BFH, Urteil vom 02.02.1994 - I R 57/93, BStBl II 1994, 377, m.w.N.).

    Die Außenprüfung ist ein formalisiertes, den besonderen Bestimmungen der §§ 193 ff. AO unterliegendes Verfahren, das auf eine umfassende und zusammenhängende Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen angelegt ist (§ 194 Abs. 1, § 199 Abs. 1 AO; BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739; BFH, Urteil vom 05.05.1984 - IV R 244/83, BStBl II 1984, 790).

    Es kann daher unter dem Begriff der Außenprüfung, der demjenigen der Betriebsprüfung entspricht, nicht jede, sondern nur eine besonders qualifizierte Ermittlungshandlung des Finanzamtes verstanden werden, die für den Steuerpflichtigen erkennbar darauf gerichtet ist, den für die richtige Anwendung der Steuergesetze wesentlichen Sachverhalt zu ermitteln oder zu überprüfen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739; BFH, Urteil vom 06.07.1999 - VIII R 17/97, BStBl II 2000, 306, und BFH, Urteil vom 16.01.1979 - VIII R 149/77, BStBl II 1979, 453, m.w.N.).

    Es muss sich um Maßnahmen handeln, die für den Steuerpflichtigen i.S. der §§ 193 ff. AO als Prüfungshandlungen erkennbar sind und geeignet erscheinen, sein Vertrauen in den Ablauf der Verjährungsfrist zu beseitigen (BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739; BFH, Urteil vom 15.12.1989 - VI R 151/86, BStBl II 1990, 526, m.w.N.).

    Der Prüfer muss ernsthaft mit der Prüfung begonnen haben, auch wenn die Prüfungshandlungen für den Steuerpflichtigen nicht sofort als solche evident sind (vgl. BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739; BFH, Urteil vom 17.08.1980 - II R 119/77, BStBl II 1981, 409).

    Das Aktenstudium an der Amtsstelle kann den Beginn einer Außenprüfung nur dann darstellen, wenn dessen Gegenstand nachweislich die konkreten Verhältnisse des zu prüfenden Betriebes sind (vgl. BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 m.w.N.).

    Bloße Vorbereitungshandlungen, wie die Prüfung, ob der Steuerfall in den Prüfungsplan aufgenommen werden soll, oder die Kontaktaufnahme mit dem Steuerpflichtigen oder dessen Vertreter zur Absprache des Prüfungsbeginns reichen ebenfalls nicht aus (vgl. BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 m.w.N.).

    Die Frage, ob eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen worden ist, ist grundsätzlich nach den Verhältnissen im Einzelfall zu beurteilen (BFH, Urteil vom 26.06.2014 - IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716; BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 m.w.N.).

    Unabhängig vom Zeitaufwand ist eine Unterbrechung unmittelbar nach Beginn der Prüfung dann anzunehmen, wenn der Prüfer über Vorbereitungshandlungen, allgemeine Informationen über die betrieblichen Verhältnisse, das Rechnungswesen und die Buchführung und/oder die Sichtung der Unterlagen des zu prüfenden Steuerfalls bzw. ein allgemeines Aktenstudium nicht hinausgekommen ist (BFH, Urteil vom 26.06.2014 - IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716; BFH, Urteil vom 18.02.2009 - V R 82/07, BStBl II 2009, 876, BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 m.w.N.).

    Eine Außenprüfung ist danach nur dann nicht mehr unmittelbar nach Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen von Umfang und Zeitaufwand gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff erhebliches Gewicht erreicht oder erste verwertbare Ergebnisse gezeitigt haben (BFH, Urteil vom 26.06.2014 - IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716; BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739).

  • FG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 K 179/15
    (1) Der Eintritt der Ablaufhemmung setzt den Beginn der Außenprüfung voraus (BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 m.w.N.).

    Hierfür verlangt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass eine förmliche Prüfungsanordnung erlassen wurde und - wenn auch nur stichprobenweise - tatsächlich Prüfungshandlungen für die in der Prüfungsanordnung genannten Steuerarten und Besteuerungszeiträume vorgenommen wurden (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 ; BFH, Urteil vom 06.07.1999 - VIII R 17/97, BStBl II 2000, 306 ; BFH, Urteil vom 04.11.1992 - XI R 32/91, BStBl II 1993, 425 , m.w.N., und BFH, Urteil vom 02.02.1994 - I R 57/93, BStBl II 1994, 377 , m.w.N.).

    Die Außenprüfung ist ein formalisiertes, den besonderen Bestimmungen der §§ 193 ff. AO unterliegendes Verfahren, das auf eine umfassende und zusammenhängende Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen angelegt ist (§ 194 Abs. 1 , § 199 Abs. 1 AO ; BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 ; BFH, Urteil vom 05.04.1984 - IV R 244/83, BStBl II 1984, 790 ).

    Es kann daher unter dem Begriff der Außenprüfung, der demjenigen der Betriebsprüfung entspricht, nicht jede, sondern nur eine besonders qualifizierte Ermittlungshandlung des Finanzamtes verstanden werden, die für den Steuerpflichtigen erkennbar darauf gerichtet ist, den für die richtige Anwendung der Steuergesetze wesentlichen Sachverhalt zu ermitteln oder zu überprüfen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 ; BFH, Urteil vom 06.07.1999 - VIII R 17/97, BStBl II 2000, 306 , und BFH, Urteil vom 16.01.1979 - VIII R 149/77, BStBl II 1979, 453 , m.w.N.).

    Es muss sich um Maßnahmen handeln, die für den Steuerpflichtigen i.S. der §§ 193 ff. AO als Prüfungshandlungen erkennbar sind und geeignet erscheinen, sein Vertrauen in den Ablauf der Verjährungsfrist zu beseitigen (BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 ; BFH, Urteil vom 15.12.1989 - VI R 151/86, BStBl II 1990, 526 , m.w.N.).

    Der Prüfer muss ernsthaft mit der Prüfung begonnen haben, auch wenn die Prüfungshandlungen für den Steuerpflichtigen nicht sofort als solche evident sind (vgl. BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 ; BFH, Urteil vom 17.08.1980 - II R 119/77, BStBl II 1981, 409 ).

    Das Aktenstudium an der Amtsstelle kann den Beginn einer Außenprüfung nur dann darstellen, wenn dessen Gegenstand nachweislich die konkreten Verhältnisse des zu prüfenden Betriebes sind (vgl. BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 m.w.N.).

    Bloße Vorbereitungshandlungen, wie die Prüfung, ob der Steuerfall in den Prüfungsplan aufgenommen werden soll, oder die Kontaktaufnahme mit dem Steuerpflichtigen oder dessen Vertreter zur Absprache des Prüfungsbeginns reichen ebenfalls nicht aus (vgl. BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 m.w.N.).

    Die Frage, ob eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen worden ist, ist grundsätzlich nach den Verhältnissen im Einzelfall zu beurteilen (BFH, Urteil vom 26.06.2014 - IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716 ; BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 m.w.N.).

    Unabhängig vom Zeitaufwand ist eine Unterbrechung unmittelbar nach Beginn der Prüfung dann anzunehmen, wenn der Prüfer über Vorbereitungshandlungen, allgemeine Informationen über die betrieblichen Verhältnisse, das Rechnungswesen und die Buchführung und/oder die Sichtung der Unterlagen des zu prüfenden Steuerfalls bzw. ein allgemeines Aktenstudium nicht hinausgekommen ist (BFH, Urteil vom 26.06.2014 - IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716 ; BFH, Urteil vom 18.02.2009 - V R 82/07, BStBl II 2009, 876 , BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 m.w.N.).

    Eine Außenprüfung ist danach nur dann nicht mehr unmittelbar nach Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen von Umfang und Zeitaufwand gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff erhebliches Gewicht erreicht oder erste verwertbare Ergebnisse gezeitigt haben (BFH, Urteil vom 26.06.2014 - IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716 ; BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 3/02, BStBl II 2003, 739 ).

  • BFH, 18.02.2009 - V R 82/07

    Vorsteuerabzug bei Treuhand - widerstreitende Steuerfestsetzung - Ablaufhemmung:

    Als Prüfungshandlungen kommen das informative Gespräch, das Verlangen nach Belegen und Unterlagen oder Auskünften, ggf. auch von Dritten in Betracht (BFH-Urteil vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739).

    Unabhängig vom Zeitaufwand ist eine Unterbrechung unmittelbar nach Beginn der Prüfung dann anzunehmen, wenn der Prüfer über Vorbereitungshandlungen, allgemeine Informationen über die betrieblichen Verhältnisse, das Rechnungswesen und die Buchführung und/oder die Sichtung der Unterlagen des zu prüfenden Steuerfalles bzw. ein allgemeines Aktenstudium nicht hinausgekommen ist (BFH-Urteil in BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739).

    Eine Außenprüfung ist danach nur dann nicht mehr unmittelbar nach Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen von Umfang und Zeitaufwand gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff erhebliches Gewicht erreicht oder erste verwertbare Ergebnisse gezeitigt haben (BFH-Urteil in BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739).

  • BFH, 08.07.2009 - XI R 64/07

    Hemmung der Verjährung - Ermittlungshandlungen im Rahmen der Außenprüfung -

    Nach ständiger Rechtsprechung ist für eine Ablaufhemmung durch den Beginn einer Außenprüfung erforderlich, dass eine förmliche Prüfungsanordnung erlassen wurde und --wenn auch nur stichprobenweise-- tatsächlich Prüfungshandlungen für die in der Prüfungsanordnung genannten Steuerarten und Besteuerungszeiträume vorgenommen wurden (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739, unter II.4.a, m.w.N.).

    Ob eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen wurde, ist grundsätzlich nach den Verhältnissen im Einzelfall zu beurteilen, wobei neben dem zeitlichen Umfang der bereits durchgeführten Prüfungsmaßnahmen alle Umstände hinzuzuziehen sind, die Aufschluss über die Gewichtigkeit der Prüfungshandlungen vor der Unterbrechung geben (vgl. BFH-Urteil in BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739, unter II.4.c).

    Entgegen der Ansicht des FG lässt sich dem BFH-Urteil in BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739 kein anderes Auslegungsergebnis entnehmen.

  • BFH, 03.07.2018 - VIII R 9/16

    Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

    Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung im BFH-Urteil vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739).

    Das FG hat auch nicht festgestellt, dass die Vorprüfung der Steufa erste verwertbare Ergebnisse zu den Kapitalerträgen aus der N-Foundation gezeitigt hätte, an die von der Prüferin später angeknüpft werden konnte und die eine Unterbrechung ausschließen würden (zu den Anforderungen an solche verwertbaren Erkenntnisse siehe BFH-Urteile vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739, unter II.4.b; in BFH/NV 2014, 1716, Rz 34).

    Das Anfordern dieser Unterlagen wäre auch ausreichend, um die im Streitfall unterbrochene Fahndungsprüfung wieder aufzunehmen und die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO auszulösen (siehe zur Wiederaufnahme als Beginn einer neuen Prüfung BFH-Urteil in BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739, unter II.4.d).

  • FG Baden-Württemberg, 01.06.2010 - 4 K 1511/09

    Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung - Vorbereitungsfrist für eine

    Prüfungshandlungen lägen aber bereits dann vor, wenn sie auf die Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren oder Ähnlichem gerichtet seien (vgl. BFH-Urteile vom 2. Februar 1994 I R 57/93, BStBI II 1994, 377 und 24. April 2003 VII R 3/02, BStBI II 2003, 739).

    Für eine Ablaufhemmung durch den Beginn einer AP ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH erforderlich, dass nach dem Erlass einer PA tatsächlich Prüfungshandlungen für die in der PA genannten Steuerarten und Besteuerungszeiträume - wenn ggf. auch nur stichprobenweise - vorgenommen wurden (vgl. BFH-Urteile vom 2. Februar 1994 I R 57/93, BFHE 173, 487, BStBl II 1994, 377; vom 6. Juli 1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306; vom 25. April 2001 I R 80/97, BFH/NV 2001, 1541 und vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739).

    gerichtet sind (BFH-Urteile vom 2. Februar 1994 I R 57/93, BFHE 173, 487, BStBl II 1994, 377; vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739 und vom 19. März 2009 IV R 26/08, BFH/NV 2009, 1405).

    Bloße Scheinhandlungen des Finanzamts, die nur ein Hinausschieben des Ablaufs der Festsetzungsfrist bezwecken, stellen indes keinen Beginn der AP im Sinne des § 171 Abs. 4 AO dar (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739).

    Zwar wurde die AP - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 1. Juni 2010, Seite 2) - unmittelbar nach ihrem Beginn für mehr als sechs Monate unterbrochen (zu den Voraussetzungen einer Unterbrechung einer AP unmittelbar nach Beginn vgl. BFH-Urteil vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739).

  • BFH, 26.06.2014 - IV R 51/11

    Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung - Anwendung des § 68 FGO auf

    Eine Außenprüfung ist danach nur dann nicht mehr unmittelbar nach Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen von Umfang und Zeitaufwand gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff erhebliches Gewicht erreicht oder erste verwertbare Ergebnisse gezeitigt haben (BFH-Urteil vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739).

    Auch aus dem BFH-Urteil in BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739 ergibt sich nichts Abweichendes.

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 88/07

    Beginn der Betriebsprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist und bei Ausspruch

    Für eine Ablaufhemmung durch den Beginn einer AP ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH erforderlich, dass nach dem Erlass einer PA tatsächlich Prüfungshandlungen für die in der PA genannten Steuerarten und Besteuerungszeiträume - wenn ggf. auch nur stichprobenweise - vorgenommen wurden (vgl. BFH-Urteile vom 2. Februar 1994 I R 57/93, BFHE 173, 487, BStBl II 1994, 377; vom 6. Juli 1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306; vom 25. April 2001 I R 80/97, BFH/NV 2001, 1541 und vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739 ).

    gerichtet sind (BFH-Urteile vom 2. Februar 1994 I R 57/93, BFHE 173, 487, BStBl II 1994, 377 und vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739 ).

    Bloße Scheinhandlungen des Finanzamts, die nur ein Hinausschieben des Ablaufs der Festsetzungsfrist bezwecken, stellen indes keinen Beginn der AP im Sinne des § 171 Abs. 4 AO dar (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739 ).

    Zwar wurde die AP unmittelbar nach ihrem Beginn für mehr als sechs Monate unterbrochen (zu den Voraussetzungen einer Unterbrechung einer AP unmittelbar nach Beginn vgl. BFH-Urteil vom 24. April 2003 VII R 3/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739 ).

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 92/07

    Beginn der Betriebsprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist und bei Ausspruch

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 87/07

    Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO aufgrund Handlungen des Außenprüfers bzw.

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 90/07

    Beginn der Außenprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist - Hemmung des Ablaufs der

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 89/07

    Angemessene Vorbereitungsfrist im Hinblick auf eine Außenprüfung bei einem

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 93/07

    Angemessene Vorbereitungsfrist im Hinblick auf eine Außenprüfung bei einem

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 94/07

    Angemessene Vorbereitungsfrist im Hinblick auf eine Außenprüfung bei einem

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 6 K 5440/04

    Geltung der Gewinnerzielungsabsicht auch für ausländische Betriebsstätte -

  • FG Niedersachsen, 25.04.2019 - 11 K 134/17

    Abgrenzung von Aufwandsentschädigungen und Vergütungen i.S.d. § 67a Abs. 3 Satz 1

  • BFH, 03.07.2018 - VIII R 10/16

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2018 VIII R 9/16 - Ablaufhemmung nach

  • BFH, 31.08.2011 - I B 9/11

    Außenprüfung - Ablaufhemmung - Prüfungsunterbrechung - überlange Verfahrensdauer

  • BFH, 31.03.2014 - I B 120/13

    Ablaufhemmung durch Außenprüfung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 1166/13

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 6 K 6032/08

    Fortdauer der Ablaufhemmung wegen Außenprüfung bei über 6-jähriger Prüfungspause

  • BFH, 19.03.2009 - IV R 26/08

    Anfechtung einer Prüfungsanordnung - Ablaufhemmung durch Beginn der Außenprüfung

  • FG Köln, 15.03.2005 - 5 K 2696/00

    Rechtswidrigkeit von aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen

  • BFH, 16.06.2015 - IX R 51/14

    Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts

  • FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12

    Keine Gewinnerzielungabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaft - Sechsjährige

  • BFH, 03.03.2006 - IV B 39/04

    Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

  • BFH, 06.03.2006 - IV B 82/04

    NZB: Beginn einer Ap, Zwangsbetriebsaufgabe

  • BFH, 12.06.2018 - VIII R 46/15

    Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des

  • FG Hamburg, 05.10.2009 - 4 K 154/09

    Begriff "für eigene Zwecke" in § 10 StromStG - Zweck des § 16 Abs. 1 StromStV -

  • FG Hamburg, 18.06.2015 - 2 K 158/14

    Halbeinkünfteverfahren im Jahr 2001 auf ausländischen Veräußerungsverlust nicht

  • FG München, 10.10.2018 - 3 K 1983/17

    Innergemeinschaftliche Lieferung, Außenprüfung, Prüfungsanordnung,

  • BFH, 19.03.2009 - IV R 27/08

    Anfechtung einer Prüfungsanordnung - Ablaufhemmung durch Beginn der Außenprüfung

  • BFH, 03.03.2009 - IV S 12/08

    Anfechtung einer Prüfungsanordnung - Ablaufhemmung durch Beginn der Außenprüfung

  • BFH, 03.03.2009 - IV S 13/08

    Anfechtung einer Prüfungsanordnung - Ablaufhemmung durch Beginn der Außenprüfung

  • FG Düsseldorf, 28.06.2018 - 9 K 2592/16
  • BFH, 30.03.2011 - I R 41/10

    Ablaufhemmung bei Außenprüfung - Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO

  • FG Hamburg, 16.05.2017 - 2 K 118/16

    Einkommensteuer: Zuordnung von Aufwendungen bei Beteiligungsgesellschaften -

  • BFH, 12.02.2009 - X B 124/07

    Aussetzung eines die Festsetzung der Steuerrate 1990 betreffenden Verfahrens zur

  • BFH, 08.07.2004 - XI B 124/03

    Nicht mit Gründen versehenes Urteil; tatsächlichen Verständigung; Bindungswirkung

  • BFH, 20.08.2003 - I R 10/03

    Festsetzungsfrist; Änderungsbescheid aufgrund eines Teilprüfungsberichts

  • FG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - 4 K 1231/07

    Erlass von Prüfungsanordnungen bei Organschaft - keine eigenständige

  • FG Münster, 06.06.2016 - 13 K 460/14

    Eintritt der Festsetzungsverjährung bei einem Einkommensteuer-Änderungsbescheid

  • FG Hamburg, 04.11.2010 - 3 K 65/10

    Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgellschaft: Adressierung,

  • FG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - 4 K 1236/07

    Bezeichnung des Inhaltsadressaten und des Bekanntgabeempfängers in einer

  • FG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - 4 K 1237/07

    Rechtswidrigkeit einer Prüfungsordnung wegen Eintritts von

  • BFH, 08.07.2004 - XI B 178/03

    Bindungswirkung nicht protokollierter Verständigungen; Revisionszulassung zur

  • FG Hamburg, 11.06.2014 - 1 V 290/13

    Abgabenordnung/Umsatzsteuer: Unmittelbare Unterbrechung einer Außenprüfung nach

  • FG Münster, 21.03.2014 - 4 K 3707/11

    Ermittlungshandlung i.S.d. § 171 Abs. 3 S. 4 AO

  • FG Sachsen-Anhalt, 27.05.2004 - 1 K 1187/03

    Hemmung der Festsetzungsverjährung; Aktenstudium an Amtsstelle als Beginn einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht