Rechtsprechung
   BFH, 09.07.2003 - IX B 34/03   

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https://dejure.org/2003,2889
BFH, 09.07.2003 - IX B 34/03 (https://dejure.org/2003,2889)
BFH, Entscheidung vom 09.07.2003 - IX B 34/03 (https://dejure.org/2003,2889)
BFH, Entscheidung vom 09. Juli 2003 - IX B 34/03 (https://dejure.org/2003,2889)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tätigwerden des Vorsitzenden im Verfahren vor einer erstmaligen mündlichen Verhandlung; Konsentierter Einzelrichter; Entscheidung durch den Vorsitzenden an Stelle des Senats im Einverständnis der Beteiligten

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Finanzgerichtsordnung; Bestellung zum sog. konsentierten Einzelrichter im Sinne von § 79a FGO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 202, 408
  • NVwZ-RR 2004, 79
  • BB 2003, 2113
  • DB 2003, 2210
  • BStBl 2003, 858
  • BStBl II 2003, 858
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 10.02.2011 - II S 39/10

    Widerruf einer Einverständniserklärung i. S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO -

    Ob der Widerruf einer Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und Abs. 4 FGO überhaupt zulässig sein kann (dagegen etwa Stöcker in Beermann/Gosch, § 79a FGO Rz 44; Bartone in Kühn/v. Wedelstädt, 19. Aufl., § 79a FGO Rz 4; offen gelassen in BFH-Beschlüssen vom 9. Juli 2003 IX B 34/03, BFHE 202, 408, BStBl II 2003, 858; vom 26. April 2005 VII B 83/04, BFH/NV 2005, 1592; vom 13. November 2008 IX B 119/08, nicht amtlich veröffentlicht), braucht der Senat dabei nicht zu entscheiden.
  • FG Bremen, 10.11.2011 - 3 K 26/11

    Vorrangige Kindergeldanspruchsberechtigung der im EU-Ausland wohnenden Großmutter

    Die Entscheidung, ob der Berichterstatter von seiner Befugnis nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO Gebrauch macht, ist von ihm nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (so auch BFH-Beschluss vom 9. Juli 2003 IX B 34/03, BFHE 202, 408 , BStBl II 2003, 858).

    Bei seiner Ermessensentscheidung hat der Berichterstatter zu berücksichtigen, dass die Finanzgerichte im Grundsatz als Kollegialgerichte ausgestaltet und Einzelrichterentscheidungen die Ausnahme sind, was auf der Annahme des Gesetzgebers beruht, richterlichen Entscheidungen eines Kollegiums sei eine höhere Richtigkeitsgewähr beizumessen (BFH-Beschluss in BFHE 202, 408 , BStBl II 2003, 858., juris Rz 6 m.w.N.).

  • BFH, 19.02.2019 - II B 85/17

    Nichtzulassungsbeschwerde; Zustellung, Vertretungszwang, Darlegungsanforderungen

    BFH v. 09.07.2003 - IX B 34/03, BStBl 2003 II S. 858, Abs. 7 18.3 Der Vorsitzende beim FG hat das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes -GG-) verletzt.
  • BFH, 23.02.2017 - IX B 2/17

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

    a) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 79a Abs. 3, 4 FGO hat der Berichterstatter zwar die Möglichkeit, Entscheidungen allein zu treffen; denn nach dieser Vorschrift "kann" er im Einverständnis der Beteiligten auch sonst anstelle des Senats entscheiden (BFH-Beschluss vom 9. Juli 2003 IX B 34/03, BFHE 202, 408, BStBl II 2003, 858).
  • FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 2540/07

    Familienzulage des Kantons Thurgau (Schweiz) als dem deutschen Kindergeld

    Senat und Berichterstatter sind übereinstimmend der Auffassung, dass die Entscheidung darüber, ob der Berichterstatter von seiner Befugnis nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO Gebrauch macht, vom Berichterstatter nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen ist (BFH-Beschluss vom 9. Juli 2003 IX B 34/03, BFHE 202, 408, BStBl II 2003, 858, unter II.3.; a.A. Urteil des Niedersächsischen FG vom 31. März 2004 7 K 393/99, EFG 2005, 299: freies Wahlrecht; demgegenüber noch strenger Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. November 2007 B 9/9a SB 3/06 R, NZS 2008, 446, unter 2.: bei grundsätzlicher Bedeutung Reduzierung des Ermessens des Berichterstatters auf Null; a.A. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2006 II ZR 43/05, BGHZ 168, 201, unter I.1., m. zust. Anm. Gehrlein, [...]: auch ein "konsentierter" Einzelrichter darf die Revision zulassen).
  • FG Niedersachsen, 21.07.2011 - 3 K 203/11

    Prozesszinsen auch bei mittelbarer Ursächlichkeit einer Klage - Prozessverzinsung

    Die Entscheidung konnte trotz Vorliegens der Revisionsvoraussetzungen nach § 115 FGO durch den konsentierten Berichterstatter ergehen, da Gründe, die hiergegen sprechen könnten, nicht vorliegen (vgl. BFH, Beschluss vom 9. Juli 2003 - IX B 34/03, BFHE 202, 408, BStBl. II 2003, 858; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO. Kommentar, § 79a FGO Rz. 102).
  • BFH, 18.07.2007 - V B 29/06

    Einfluss von Betriebsferien auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Empfängers

    Ob das in der mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 2005 erklärte Einverständnis der Beteiligten mit der Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 79a Abs. 3, 4 FGO) als Prozesserklärung unwiderruflich ist oder widerrufen werden kann, wenn sich bei objektiver Betrachtung die Prozesslage nachträglich wesentlich geändert hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Juli 2003 IX B 34/03, BFHE 202, 408, BStBl II 2003, 858; vom 26. April 2005 VII B 83/04, BFH/NV 2005, 1592, jeweils m.w.N.), kann der Senat hier offenlassen.
  • FG Sachsen-Anhalt, 24.02.2015 - 4 K 180/13

    Ermessenswidrige Abzweigung von Kindergeld - Bereits erfolgte

    Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht angeschlossen hat, hat sich der Berichterstatter, der im Einverständnis der Beteiligten im Verfahren vor einer erstmaligen mündlichen Verhandlung tätig wird, auch dann noch nicht zum sog. konsentierten Einzelrichter hinsichtlich der abschließenden Entscheidung des Rechtsstreits bestellt, wenn er bei einzelnen Verfahrenshandlungen bereits als solcher aufgetreten ist (BFH Beschluss vom 09. Juli 2003 IX B 34/03, BStBl II 2003, 858).
  • FG Sachsen, 15.06.2011 - 6 K 211/11

    Rückforderung einer abgetretenen Investitionszulage gegenüber dem Zessionar nach

    Ob der Widerruf einer Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) überhaupt zulässig sein kann (dagegen etwa Stöcker in Beermann/Gosch, § 79a FGO Rz 44; Bartone in Kühn/v. Wedelstädt, 19. Aufl., § 79a FGO Rz 4; offen gelassen in BFH-Beschlüssen vom 9. Juli 2003 IX B 34/03, BFHE 202, 408 , BStBl II 2003, 858; vom 26. April 2005 VII B 83/04, BFH/NV 2005, 1592 ; vom 13. November 2008 IX B 119/08, nicht amtlich veröffentlicht), ist nicht zu entscheiden, wenn sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesentlich geändert hat (ebenso Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung , 7. Aufl., § 79a Rz 26; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 79a FGO Rz 119; Fu in Schwarz, § 79a FGO Rz 23; a. A. wohl Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 79a FGO Rz 20).
  • FG Niedersachsen, 31.03.2004 - 7 K 393/99

    Entscheidungskompetenz des konsentierten Einzelrichters auch in Verfahren von

    Der Berichterstatter, der das Einverständnis der Prozeßbeteiligten besitzt, allein entscheiden zu dürfen, hat ein (freies) Wahlrecht, ob er wirklich allein oder zusammen mit den Kollegen entscheiden will (in der Tendenz ähnlich, sich aber nicht festlegend: Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH -, vom 9. Juli 2003 IX B 34/03, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2003, 858, 859).
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