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   BFH, 21.10.2003 - VII B 85/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1397
BFH, 21.10.2003 - VII B 85/03 (https://dejure.org/2003,1397)
BFH, Entscheidung vom 21.10.2003 - VII B 85/03 (https://dejure.org/2003,1397)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - VII B 85/03 (https://dejure.org/2003,1397)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AO 1977 § 93, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1; EStG 1997 (a. F.) § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 93, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1; EStG 1997 (a.F.) § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines auf Ermittlung noch unbekannter Spekulationsgewinne gerichteten Sammelauskunftsersuchens an ein Kreditinstitut

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Sammelauskunftsersuchen an ein Kreditinstitut zwecks Ermittlung unbekannter Spekulationsgewinne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen; Vorläufige Vollziehung eines Auskunftsersuchens; BMF-Schreiben als Grundlage eines vorläufigen bundesweiten Rechtsfriedens; Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung eines Dritten zur Auskunftserteilung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AO §§ 93, 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1; EStG a. F. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b
    Ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines auf Ermittlung noch unbekannter Spekulationsgewinne gerichteten Sammelauskunftsersuchens an ein Kreditinstitut

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Spekulationsbesteuerung - Einstweiliger Rechtsschutz bei Sammelauskunftsverfahren

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AO §§ 93, 208 Abs. 1; EStG § 23 Abs. 1
    Ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines auf Ermittlung noch unbekannter Spekulationsgewinne gerichteten Sammelauskunftsersuchens an ein Kreditinstitut

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 203, 257
  • NJW 2004, 704 (Ls.)
  • ZIP 2004, 114
  • BB 2003, 2670
  • BB 2003, 2729
  • BStBl II 2004, 36
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04

    Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten -

    Die Inanspruchnahme Dritter zur Auskunftserteilung bedarf darüber hinaus einer Interessenabwägung zwischen den besonderen Belastungen, denen ein Auskunftspflichtiger ausgesetzt ist und den Interessen der Allgemeinheit an einer möglichst gleichmäßigen Festsetzung und Verwirklichung der Steueransprüche (BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2003 VII B 85/03, BFHE 203, 257, BStBl II 2004, 36).
  • FG Münster, 25.06.2004 - 11 K 6956/02
    Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners blieb ohne Erfolg (Beschluss des BFH vom 21. Oktober 2003, VII B 85/03, BStBl II 2004, 36).

    Soweit der Bundesfinanzhof im Beschluss 21. Oktober 2003 (VII B 85/03, BStBl II 2004, 36) darauf verweise, dass sparkasseninterne Informationen erforderlich seien, sei zu bemerken, dass danach eine Bank künftig Auskunftsersuchen vermeiden könne, indem sie gezielt Interna veröffentliche.

    Folge man dem Verständnis der Klägerin zu den Darlegungen des Bundesfinanzhofes im Beschluss vom 21. Oktober 2003 (VII B 85/03, BStBl II 2004, 36), ergäbe sich ein unüberwindbares Hindernis für steuerliche Auskunftsersuchen zur Ermittlung noch unbekannter Spekulationsgewinne ab 1999, was letztlich die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 23 EStG geradezu herbeiführe.

    Veröffentlichte Geschäftsberichte oder sonstige Publikationen geben nur dann einen hinreichenden Anlass für Ermittlungen der Steuerfahndung ab, wenn sie unmittelbar die Kenntnis vermitteln, dass gerade Kunden dieses Kreditinstituts in erheblicher Zahl in einem bestimmten Marktsegment Aktiengeschäfte getätigt und innerhalb der Spekulationsfrist Spekulationsgewinne realisiert haben (BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2003, VII B 85/03, BStBl II 2004, 36).

    Soweit der Bundesfinanzhof ausgeführt hat, dass unter "sparkasseninternen Informationen" als hinreichender Anlass für Ermittlungen der Steuerfahndung nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Geschäfts- und Lageberichte oder sonstige für die Öffentlichkeitsarbeit bestimmte Publikationen zu verstehen sind, sondern solche Auskünfte und Informationen, die von Personen aus dem Bankbereich anlässlich von Anzeigen, Erkundigungen bei und Gesprächen mit Bankmitarbeitern sowie bereits aufgrund von ersten durchgeführten Prüfungen und Auswertungen von zur Verfügung gestellten Bankunterlagen gewonnen worden sind (BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2003 VII B 85/03, BStBl II 2004, 36), sieht der Senat hierin kein Verbot der Verwertung von öffentlich zugänglichen Informationen.

  • FG Niedersachsen, 23.02.2012 - 5 K 397/10

    Sammelauskunftsersuchen zu Internetverkäufen

    So müssen die verlangte Auskunft zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und notwendig, die Pflichterfüllung für den Betroffenen möglich und seine Inanspruchnahme erforderlich, verhältnismäßig und zumutbar sein (BFH-Urteile vom 29.10.1986 VII R 82/85, BFHE 148, 108, BStBl II 1988, 359; vom 22.02.2000 VII R 73/98, BFHE 191, 211, BStBl II 2000, 366; vom 05.10.2006 VII R 63/05, BFHE 215, 40, BStBl II 2007, 155; vom BFH-Beschluss vom 21.10.2003 VII B 85/03, BFHE 203, 257, BStBl II 2004, 36, m.w.N).
  • BFH, 04.10.2006 - VIII R 54/04

    Außenprüfung; Auskunftsbegehren an Dritte; Fernwirkung von Verwertungsverboten

    Die Inanspruchnahme Dritter zur Auskunftserteilung bedarf darüber hinaus einer Interessenabwägung zwischen den besonderen Belastungen, denen ein Auskunftspflichtiger ausgesetzt ist und den Interessen der Allgemeinheit an einer möglichst gleichmäßigen Festsetzung und Verwirklichung der Steueransprüche (BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2003 VII B 85/03, BFHE 203, 257, BStBl II 2004, 36).
  • FG Münster, 25.06.2004 - 11 K 6949/02
    Soweit der Bundesfinanzhof im Beschluss 21. Oktober 2003 (VII B 85/03, BStBl II 2004, 36) darauf verweise, dass sparkasseninterne Informationen erforderlich seien, sei zu bemerken, dass danach eine Bank künftig Auskunftsersuchen vermeiden könne, indem sie gezielt Interna veröffentliche.

    Veröffentlichte Geschäftsberichte oder sonstige Publikationen geben nur dann einen hinreichenden Anlass für Ermittlungen der Steuerfahndung ab, wenn sie unmittelbar die Kenntnis vermitteln, dass gerade Kunden dieses Kreditinstituts in erheblicher Zahl in einem bestimmten Marktsegment Aktiengeschäfte getätigt und innerhalb der Spekulationsfrist Spekulationsgewinne realisiert haben (BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2003, VII B 85/03, BStBl II 2004, 36).

    Soweit der Bundesfinanzhof ausgeführt hat, dass unter "sparkasseninternen Informationen" als hinreichender Anlass für Ermittlungen der Steuerfahndung nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Geschäfts- und Lageberichte oder sonstige für die Öffentlichkeitsarbeit bestimmte Publikationen zu verstehen sind, sondern solche Auskünfte und Informationen, die von Personen aus dem Bankbereich anlässlich von Anzeigen, Erkundigungen bei und Gesprächen mit Bankmitarbeitern sowie bereits aufgrund von ersten durchgeführten Prüfungen und Auswertungen von zur Verfügung gestellten Bankunterlagen gewonnen worden sind (BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2003 VII B 85/03, BStBl II 2004, 36), sieht der Senat hierin kein Verbot der Verwertung von öffentlich zugänglichen Informationen.

  • FG Münster, 25.06.2004 - 11 K 6945/02
    Soweit der Bundesfinanzhof im Beschluss 21. Oktober 2003 (VII B 85/03, BStBl II 2004, 36) darauf verweise, dass sparkasseninterne Informationen erforderlich seien, sei zu bemerken, dass danach eine Bank künftig Auskunftsersuchen vermeiden könne, indem sie gezielt Interna veröffentliche.

    Veröffentlichte Geschäftsberichte oder sonstige Publikationen geben nur dann einen hinreichenden Anlass für Ermittlungen der Steuerfahndung ab, wenn sie unmittelbar die Kenntnis vermitteln, dass gerade Kunden dieses Kreditinstituts in erheblicher Zahl in einem bestimmten Marktsegment Aktiengeschäfte getätigt und innerhalb der Spekulationsfrist Spekulationsgewinne realisiert haben (BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2003, VII B 85/03, BStBl II 2004, 36).

    Soweit der Bundesfinanzhof ausgeführt hat, dass unter "sparkasseninternen Informationen" als hinreichender Anlass für Ermittlungen der Steuerfahndung nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Geschäfts- und Lageberichte oder sonstige für die Öffentlichkeitsarbeit bestimmte Publikationen zu verstehen sind, sondern solche Auskünfte und Informationen, die von Personen aus dem Bankbereich anlässlich von Anzeigen, Erkundigungen bei und Gesprächen mit Bankmitarbeitern sowie bereits aufgrund von ersten durchgeführten Prüfungen und Auswertungen von zur Verfügung gestellten Bankunterlagen gewonnen worden sind (BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2003 VII B 85/03, BStBl II 2004, 36), sieht der Senat hierin kein Verbot der Verwertung von öffentlich zugänglichen Informationen.

  • FG München, 17.07.2014 - 14 V 10/14

    Kernbrennstoffsteuer

    43 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Hinblick auf die mögliche Verfassungswidrigkeit der dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesbestimmung können sich insbesondere daraus ergeben, dass ein oberstes Bundesgericht schon ernstliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und insbesondere einen Vorlagebeschluss erlassen hat (BFH-Beschluss vom 21. November 2013 II B 46/13, a. a. O.; BFH-Beschluss vom 31. Januar 2007 VIII B 219/06, BFH/NV 2007, 914; differenzierend BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2003 VII B 85/03, BFHE 203, 257).
  • FG Hamburg, 03.08.2005 - III 73/05

    Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung (AdV) gegen

    c) Entsprechendes gilt auch für das hier interessierende Streitjahr 1999 (BFH vom 22. Dezember 2004, IX B 149/04, BFH/NV 2005, 701 ; vom 30. November 2004, IX B 120/04, BFHE 208, 213 , BStBl II 2005, 287 ; Schleswig-Holsteinisches FG vom 1. Dezember 2004, 2 V 365/04, EFG 2005, 960 , DStRE 2005, 196 ; FG Düsseldorf vom 27. Juli 2004, 8 V 2806/04 A(E), EFG 2004, 1693 , DStRE 2004, 957, 1415; FG des Landes Brandenburg vom 24. Mai 2004, 3 V 974/04, EFG 2004, 1852, DStRE 2004, 956; Niedersächsisches FG vom 16. Mai 2003, 13 V 184/03, EFG 2003, 1093 ; entgegen FG München vom 14. Juli 2004, 1 V 1473/04, Juris, Datev; vgl. ferner BFH vom 21. Oktober 2003, VII B 95/03, BFH/NV 2004, 191 ; VII B 85/03, BFHE 203, 257 , BStBl II 2004, 36).
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2013 - 7 V 7076/11

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 114 Abs. 2 Satz 2 FGO)

    19 Da die Anforderung von Unterlagen mit Hilfe von Zwangsgeld (§§ 328, 329 AO) durchgesetzt werden kann, handelt es sich um einen vollziehbaren Verwaltungsakte, gegen den einstweiliger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 FGO) erlangt werden kann (Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 21.12.1998 VI 170/98, juris; vgl. auch BFH, Beschluss vom 21.10.2003 VII B 85/03, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 203, 257, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2004, 36; Seer in Tipke/Kruse, AO, § 97 Tz 17; § 93 Tz 34).
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