Rechtsprechung
   BFH, 01.07.2003 - VIII R 45/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    Haftungsbeschränkung für Minderjährige ist steuerrechtlich erst im Zwangsvollstreckungsverfahren zu beachten; die Steuerfestsetzung erfolgt hingegen ohne Vorbehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB im Steuerrecht

  • datenbank.nwb.de

    Haftungsbeschränkung für Minderjährige nach § 1629a BGB im Steuerfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Haftungsbeschränkung für Minderjährige; Beschränkung der Erbenhaftung; Geltendmachung einer Einrede im Zwangsvollstreckungsverfahren; Aufnahme eines Vorbehalts der Haftungsbeschränkung in das die Steuerfestsetzung betreffende Urteil; Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsbeschränkung - Haftungsbeschränkung für Minderjährige

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 203, 5
  • NJW 2004, 175
  • FamRZ 2004, 195 (Ls.)
  • BB 2003, 2448
  • DB 2003, 2528
  • BStBl II 2004, 35
  • BStBl II 2004, 89
  • NZG 2004, 56



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen -

    In gleicher Weise geht er davon aus, dass die Haftungsbeschränkung nicht erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren gilt (so BFH Urteil vom 1.7.2003 - VIII R 45/01 - BFHE 203, 5).
  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R  

    Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer

    Entgegen der Ansicht des Beklagten kann diese entsprechende Geltung der Haftungsbeschränkung gemäß § 1629a BGB nicht erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren Anwendung finden (so aber für das Steuerfestsetzungsverfahren BFHE 203, 5) , weil schon der Erstattungsbescheid aus den aufgezeigten Gründen gegen das höherrangige Verfassungsrecht verstößt.
  • BFH, 19.12.2007 - VIII R 13/05  

    Schenkweise Abtretung von Darlehensteilforderungen eines beherrschenden

    Im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist die vGA beim Gesellschafter zu erfassen, wenn ihm der Vermögensvorteil zugeflossen ist (§ 8, § 11 Abs. 1 EStG; BFH-Urteile in BFHE 207, 103; vom 19. Juni 2007 VIII R 54/05, BStBl II 2007, 830; vom 5. Oktober 2004 VIII R 9/03, BFH/NV 2005, 526; zum Zufluss beim gesetzlichen Vertreter, vgl. BFH-Urteil vom 1. Juli 2003 VIII R 45/01, BFHE 203, 5, BStBl II 2004, 35).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - L 2 AS 695/16  

    Erstattung von SGB II-Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung

    Dort kann die Einrede durch formlose Erklärung gegenüber der Vollstreckungsbehörde geltend gemacht werden (vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 1. Juli 2003 - VIII R 45/01 -, juris Rn. 14).
  • OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 163/13  

    Kosten der Abschiebung Minderjähriger

    Die Bestimmungen sind nach Auffassung des Senats bei der Heranziehung zu Abschiebungskosten aber entsprechend anwendbar (vgl. BSG, Urt. v. 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R -, juris Rn. 40 f. (zur entsprechenden Anwendung des § 1629a BGB im Rahmen der Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II); BFH, Urt. v. 1.7.2003 - VIII R 45/01 -, NJW 2004, 175, 176 (zur entsprechenden Anwendung des § 1629a BGB im Steuerfestsetzungsverfahren)).

    Der Senat kann daher hier dahinstehen lassen, ob die sich bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1629a Abs. 1 BGB ergebende Haftungsbeschränkung erst im Rahmen der Vollstreckung eines Kostenbescheides geltend gemacht werden kann (vgl. BFH, Urt. v. 1.7.2003, a.a.O.; VG Hamburg, Urt. v. 14.1.2003 - 13 VG 4777/2001 -, juris Rn. 25) oder ob die Haftungsbeschränkung, jedenfalls bei Eintritt der Volljährigkeit vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheides, schon die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Kosten nach §§ 66, 67 AufenthG beeinflusst (vgl. BSG, Urt. v. 7.7.2011, a.a.O., Rn. 45 f.).

  • SG Dortmund, 09.08.2010 - S 32 AS 516/08  

    Erstattung von erbrachten Leistungen nach dem SGB II bei vorheriger

    Die von den Beteiligten diskutierte Frage, ob die Norm des § 1629a BGB bereits Auswir-kungen auf die mögliche Rechtmäßigkeit einer von einer Behörde festgesetzten Erstattung hat oder erst im Zwangsvollstreckungsverfahren berücksichtigt werden kann (im letzteren Sinne BFH, 8. Senat, Urteil vom 01.07.2003, Az. VIII R 45/01; VG Hamburg, 13.Kammer, Az. 13 VG 4777/2001), konnte bei der Prüfung ihrer Auswirkungen auf den hier angegriffenen Erstattungsbescheid dahinstehen.

    Höchstrichterliche Entscheidungen mit Bezug auf eine Anwendbarkeit dieser Norm im Öffentlichen Recht liegen nur in Gestalt der zitierten Entscheidungen des Bundes¬verwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 18.03.2008, Az. 5 B 32/08) und des Bun¬desfinanzhofs (BFH, 8. Senat, Urteil vom 01.07.2003, Az. VIII R 45/01) vor.

  • VG Köln, 09.05.2017 - 7 K 4029/15  
    Auch in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und einiger Verwaltungsgerichte ist eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die beschränkte Minderjährigenhaftung auf öffentlich-rechtliche Ansprüche anerkannt, vgl. BFH, Urteil vom 01.07.2003 - VIII R 45/01 - juris (Steuerschulden), Rn. 12; OVG Lüneburg, Urteil vom 25.09.2014 - 8 LC 163/13 - juris, Rn. 31 (Abschiebungskosten); OVG Münster, Beschluss vom 18.11.2008 - 7 A 103/08 - juris (Vollstreckungskosten).

    Nach Auffassung der Kammer spricht Überwiegendes dafür, auch bei der analogen Anwendung des § 1629 a BGB auf öffentlich-rechtliche Forderungen die Haftungsbeschränkung erst im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen, vgl. ebenso OVG NRW, Beschluss vom 18.11.2008 - 7 A 103/08 - juris; BFH, Urteil vom 01.07.2003 - VIII R 45/01 - juris, Rn. 12; offen gelassen in OVG Lüneburg, Urteil vom 25.09.2014 - 8 LC 163/13 - juris, Rn. 41.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2012 - L 19 AS 1803/11  
    Die von den Beteiligten diskutierte Frage, ob die Norm des § 1629a BGB bereits Auswir-kungen auf die mögliche Rechtmäßigkeit einer von einer Behörde festgesetzten Erstattung hat oder erst im Zwangsvollstreckungsverfahren berücksichtigt werden kann (im letzteren Sinne BFH, 8. Senat, Urteil vom 01.07.2003, Az. VIII R 45/01; VG Hamburg, 13.Kammer, Az. 13 VG 4777/2001), konnte bei der Prüfung ihrer Auswirkungen auf den hier angegrif-fenen Erstattungsbescheid dahinstehen.

    Höchstrichterliche Entscheidungen mit Bezug auf eine Anwendbarkeit dieser Norm im Öffentlichen Recht liegen nur in Gestalt der zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 18.03.2008, Az. 5 B 32/08) und des Bundesfinanzhofs (BFH, 8. Senat, Urteil vom 01.07.2003, Az. VIII R 45/01) vor.

  • OLG Hamm, 11.05.2011 - 8 UF 257/10  

    Maßgebliches Verfahrensrecht bei Verbindung von Abstammungs- und

    Ein Vorbehalt der Haftungsbeschränkung ist in der Entscheidung, durch die eine Verbindlichkeit des Minderjährigen festgestellt wird, nicht aufzunehmen (BFH, FamRZ 2004, 195; Claudia Bittner, Die Einrede der beschränkten Haftung auf das Volljährigkeitsvermögen aus § 1629 a BGB, in FamRZ 2000, 325).
  • BVerwG, 28.03.2008 - 5 B 32.08  

    Antrag; Ausbildungsförderung; Eltern; Haftung; Haftungsbeschränkung; Leistung;

    Das vorliegende Verfahren gibt dabei keinen Anlass zur umfassenden Klärung der Frage, ob oder unter welchen Voraussetzungen eine entsprechende Anwendung des Schutzgedankens des § 1629a BGB gegenüber öffentlich-rechtlich begründeten, durch Verwaltungsakt festzusetzenden Forderungen bzw. deren Vollstreckung in Betracht kommt (für Steuerschulden eines Minderjährigen, die auf Handlungen der Eltern oder auf Handlungen von Personen beruhen, die mit Einwilligung der Eltern für das Kind gesellschaftsrechtliche Vertretungsmacht ausüben, offengelassen durch BFH, Urteil vom 1. Juli 2003 VIII R 45/01 BFHE 203, 5).
  • BFH, 28.10.2004 - VII B 294/03  

    Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren;

  • VG Oldenburg, 19.08.2013 - 11 A 3741/12  

    Abschiebungskosten bei einer 16-jährigen Ausländerin

  • FG Münster, 22.02.2006 - 1 K 3381/04  

    Eintritt in die Mitunternehmerstellung des Erblassers, Berücksichtigung der

  • LG Mönchengladbach, 10.07.2006 - 7 O 113/05  
  • VG Braunschweig, 29.07.2014 - 4 A 41/11  

    Abschiebungskosten, Haftungsbeschränkung, Haftungsbeschränkungsregelung, Kosten,

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