Rechtsprechung
   BFH, 09.07.2003 - V R 57/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,974
BFH, 09.07.2003 - V R 57/02 (https://dejure.org/2003,974)
BFH, Entscheidung vom 09.07.2003 - V R 57/02 (https://dejure.org/2003,974)
BFH, Entscheidung vom 09. Juli 2003 - V R 57/02 (https://dejure.org/2003,974)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AO 1977 §§ 227, 240; AO 1977 a. F. § 251 Abs. 3; FGO § 46; KO § 63 Nr. 1, § 144 Abs. 1, § 145 Abs. 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 227, 240; AO 1977 a.F. § 251 Abs. 3; FGO § 46; KO § 63 Nr. 1, § 144 Abs. 1, § 145 Abs. 2

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Erlass der Hälfte der nach Stellung des Insolvenzantrags entstandenen Säumniszuschläge auf Steuerforderungen

  • zvi-online.de

    AO 1977 §§ 227, 240; § 251 Abs. 3 a. F.; KO § 63 Nr. 1, § 144 Abs. 1, § 145 Abs. 2
    Anspruch auf Erlass der Hälfte der nach Stellung des Insolvenzantrags entstandenen Säumniszuschläge auf Steuerforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass von Säumniszuschlägen im Konkurs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erhebung von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer; Unbilligkeit von Säumniszuschlag bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeir des Steuerpflichtigen; Erlass von Zuschlägen, die nach Konkurseröffnung entstanden sind; Zulässigkeit der Geltendmachung im ...

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 227, 240 AO
    Abgabenordnung; Säumniszuschläge im Konkursverfahren

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 203, 8
  • NJW 2004, 3208 (Ls.)
  • ZIP 2003, 2036
  • NVwZ-RR 2004, 532
  • BB 2003, 2442
  • BStBl II 2003, 901
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF -

    Bescheidungsurteile des BFH sind deshalb auf wenige Ausnahmefälle, in denen noch sachlicher Klärungsbedarf gesehen wurde, beschränkt geblieben (BFH-Urteile vom 6. Februar 1980 II R 7/76, BFHE 130, 186, BStBl II 1980, 363; vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, und vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901).
  • BFH, 30.03.2006 - V R 2/04

    Erlass von Säumniszuschlägen - Aussetzung der Vollziehung nach Anordnung der

    Durch Säumniszuschläge werden schließlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß zahlen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901, m.w.N.).

    b) Sachlich unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen jedoch dann, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901, m.w.N.).

    Dabei kann dahinstehen, ob die Anordnung der Sequestration nur eine (gegenüber anderen Gläubigern) relative Unwirksamkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bewirkt (so die herrschende Meinung) oder eine analoge Anwendung von § 14 KO (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1997 IX ZR 71/96, Betriebs-Berater 1997, 1066); denn jedenfalls entfalteten die Steuerfestsetzungen jenseits etwaiger Vollstreckungsmaßnahmen Wirkungen, die der Kläger im eigenen Interesse durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hätte beseitigen können: Diese liegen neben der späteren Anmeldung der Steuerforderungen zur Konkurstabelle gerade im Anfallen der Säumniszuschläge, die als solche keine Vollstreckungsmaßnahmen i.S. der §§ 14, 106 KO sind; Säumniszuschläge sind vielmehr Zinsen i.S. des § 63 Nr. 1 KO (BFH-Urteil vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BStBl II 2003, 901), die erst ab Konkurseröffnung nicht mehr geltend werden können.

  • BGH, 14.07.2008 - II ZR 238/07

    Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Säumniszuschläge bei Nichtabführung

    Sowohl für § 24 Abs. 1 SGB IV als auch für den dieser Vorschrift als Vorbild dienenden § 240 AO ist allgemein anerkannt, dass mit den Säumniszuschlägen vor allem ein "Druckmittel eigener Art" bezweckt ist, das den Beitrags- bzw. Steuerschuldner zu rechtzeitiger Zahlung anhalten soll (vgl. Segebrecht aaO; Udsching aaO § 24 Rdn. 1; BFHE 203, 8 = BStBl. II 2003, 901; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO § 240 AO Rdn. 11).
  • BFH, 13.01.2005 - V R 35/03

    Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977; FG darf Verwaltungsanweisungen nicht

    Steuern, die --wie hier die Umsatzsteuer für die Streitjahre-- bestandskräftig festgesetzt worden sind, können nach ständiger Rechtsprechung des BFH nur dann im Billigkeitsverfahren sachlich überprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich oder nicht zumutbar war, sich gegen deren Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. BFH-Urteile in BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512; vom 4. Mai 1995 V R 83/93, BFH/NV 1996, 190, unter 1. b aa; vom 5. Februar 2003 II R 84/00, BFH/NV 2004, 340, unter II. 2. a; vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901, unter II. 1. b aa).
  • BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 37/03 R

    Beitragsforderung - Hauptforderung - Nebenforderung - Säumniszuschläge -

    Dem entspricht anscheinend auch die Praxis der Finanzverwaltung für Säumniszuschläge im Steuerrecht (vgl BStBl I 1998, 1500 unter 4.4. und dazu BFH, Urteil vom 9. Juli 2003 - V R 57/02 - BB 2003, 2442).
  • BFH, 23.09.2004 - V R 58/03

    Erlass von USt

    Nach Eintritt der Bestandskraft eines Steuerbescheides kann sachliche Unbilligkeit grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich rechtzeitig gegen die Fehlerhaftigkeit zu wehren (BFH-Entscheidungen vom 21. Oktober 1999 V R 94/98, BFH/NV 2000, 610; vom 29. März 2000 XI B 147/99, BFH/NV 2000, 952; vom 17. Dezember 1997 III R 8/94, BFH/NV 1998, 935; vom 9. Januar 1997 IV R 5/96, BFHE 182, 520, und vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BFH/NV 2003, 1620).
  • FG Düsseldorf, 10.10.2003 - 18 K 5352/01
    Diese Rechtsauffassung steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. jüngst BFH Urteil vom 9. Juli 2003, V R 57/02, DStRE 2003, 1361, 1362 unter II 1 a m.w.N.; Beschluss vom 18. März 2003, a.a.O. unter 1 a) und der Finanzgerichte.

    Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, die das Finanzamt beachtet hat, gelten auch im Falle des Konkurses (vgl. BFH Urteil vom 9. Juli 2003 a.a.O. unter 1 a).

  • FG Düsseldorf, 21.04.2010 - 5 K 4305/07

    Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; Insolvenztabelle;

    Schließlich hat der BFH auch in weiteren Verfahren bezüglich einer unwidersprochen gebliebenen Feststellung eines Anspruchs bzw. einer Steuerforderung als Konkursforderung auf die Wirkung als rechtkräftiges Urteil hingewiesen (BFH, Urteile vom 23.02.2010 VII R 48/07, Der Betrieb DB 2010, 939; vom 30.11.2004 VII R 78/03, BFH/NV 2005, 1095; vom 15.07.1992 II R 59/90, BStBl II 1993, 613; vom 09.07.2003 V R 57/02, BStBl II 2003, 901).

    Im zuletzt zitierten Urteil vom 09.07.2003 V R 57/02 hat er insbesondere die Notwendigkeit und Zumutbarkeit eines Widerspruchs hervorgehoben.

  • BFH, 14.05.2008 - II B 49/07

    Erlass verwirkter Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer bei späterer

    Durch Säumniszuschläge werden schließlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß zahlen (BFH-Urteile vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901; vom 30. März 2006 V R 2/04, BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612, jeweils m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 17.10.2005 - 1 Bs 210/05

    Keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Säumniszinsen bzw.

    (2) Säumniszuschlägen nach § 240 AO kommt nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Doppelfunktion zu: Einerseits stellen sie ein Druckmittel eigener Art dar, das den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, andererseits verfolgt § 240 AO den Zweck, vom Steuerschuldner eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten und die Verwaltungsaufwendungen abzugelten, die infolge der unterbliebenen oder nicht fristgerechten Zahlung entstehen (vgl. zuletzt BFH, Beschl. v. 19.1.2005 - VII B 286/04 = Juris unter Hinweis auf die Urteile vom 16.11.2004 - VII R 8/04 = Juris und vom 9.7.2003 - V R 57/02 = BFHE 203 S. 8).

    Nach der ständen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Erhebung von Säumniszuschlägen insoweit sachlich unbillig, als dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert (vgl. etwa BFH, Urt. v. 9.7.2003 - V R 57/02 = BFHE 203 S. 8; Urt. v. 7.7.1999 - X R 87/96 = Juris, m.w.N.).

  • VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  • BFH, 19.01.2005 - VII B 286/04

    Insolvenzforderung - Verspätungszuschlag

  • VG Cottbus, 13.09.2013 - 1 K 1240/12

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  • VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 14 A 2525/16

    Sachliche Billigkeit der Einziehung von Säumniszuschlägen zur Gewerbesteuer

  • FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 437/02

    Streitwert bei Anfechtung eines Insolvenzantrages (§ 13 Abs. 1 GKG)

  • BFH, 19.02.2007 - III B 194/05

    NZB; Billigkeitsverfahren

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2005 - 9 S 10.05

    Heranziehung als Haftungsschuldner für Vergnügungssteuerschulden (einschließlich

  • FG Nürnberg, 18.07.2018 - 2 K 1311/16

    Abrechnungsbescheids (Verrechnung der Umsatzsteuer IV/2013 mit Säumniszuschlägen

  • VG Cottbus, 26.09.2014 - 1 K 214/13

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  • FG Köln, 31.03.2009 - 8 K 1483/06

    Haftung eines alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers für Ansprüche aus

  • FG München, 21.01.2010 - 14 K 1616/07

    Erlass der Branntweinsteuer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 9 S 50.10

    Feststellungsantrag; öffentliche Abgabe; Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile;

  • VGH Bayern, 26.10.2007 - 4 ZB 06.2301

    Gewerbesteuer; Fälligkeit der Steuerschuld; Stundung; Säumniszuschlag;

  • FG Niedersachsen, 11.10.2007 - 6 K 208/06

    Erlass von Säumniszuschlägen: Trennung der einzelnen Steuerforderungen

  • FG Niedersachsen, 26.11.2014 - 9 K 55/12

    Kein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Veruntreuung eines als

  • FG Hamburg, 26.11.2010 - 4 K 287/09

    Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege - Nichtanwendbarkeit von § 227 AO

  • FG München, 22.11.2007 - 14 K 5236/04

    Erlass von Mineralölsteuer

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