Rechtsprechung
   BFH, 22.10.2003 - I R 36/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verzicht auf angemessene Verzinsung eines ins Belieben des Gesellschafters gestellten Tantiemevorschusses als VGA

  • Deutsches Notarinstitut

    Vereinbarung von Vorschüssen für Gewinntantieme zwischen GmbH und beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 8 Abs. 3 S. 2
    Vorschüsse auf Gewinntantieme als vGA

  • datenbank.nwb.de

    Vorschüsse auf Gewinntantiemen an Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    GmbH - Tantiemevorschuss richtig gestalten!

  • IWW (Kurzinformation)

    Tantiemevorschuss richtig gestalten!

  • IWW (Kurzinformation)

    GmbH - Tantiemevorschuss richtig gestalten!

  • Jurion (Leitsatz)

    Voraussetzung einer verdeckten Gewinnausschüttung ; Unverzinslichkeit von Tantiemevorschüssen als verdeckte Gewinnausschüttung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Tantiemevorschuss als verdeckte Gewinnausschüttung

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Verdeckte Gewinnausschüttung
    Fallgruppen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 204, 106
  • ZIP 2004, 558
  • BB 2004, 424
  • DB 2004, 409
  • BStBl II 2004, 307
  • NZG 2004, 534



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BFH, 23.02.2005 - I R 70/04  

    Verdeckte Gewinnausschüttung: private Kfz-Nutzung - Pensionszusage im Jahr der

    Der Nutzungsüberlassende und der Nutzungsempfänger werden deswegen gemeinhin auf Kostenbasis abrechnen und sich etwaige Gewinnaufschläge teilen (vgl. ähnlich Senatsurteil vom 22. Oktober 2003 I R 36/03, BFHE 204, 106, BStBl II 2004, 307, m.w.N. zu Darlehensausleihungen; Gosch, a.a.O.).
  • BFH, 14.07.2004 - I R 57/03  

    Geburtstagsfeier einer GmbH für ihren GGf

    Das wiederum ist u.a. dann anzunehmen, wenn der Gesellschafter die Gesellschaft beherrscht und die Leistung der Gesellschaft ihrer Art nach die Sphäre des Gesellschafters berührt, ohne durch eine klare und eindeutige Vereinbarung von dieser abgegrenzt zu sein (Senatsurteile vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; vom 22. Oktober 2003 I R 36/03, BFHE 204, 106, BStBl II 2004, 307; Rengers in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 8 KStG Rz. 195, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 02.03.2016 - 2 V 278/15  

    Aussetzung der Vollziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung bei im Voraus

    Bei Leistungen einer Kapitalgesellschaft an ihren beherrschenden Gesellschafter ist eine vGA auch dann anzunehmen, wenn diese nicht auf einer im Voraus getroffenen, klaren und eindeutigen sowie tatsächlich durchgeführten Vereinbarung beruhen (vgl. BFH-Urteil vom 22. Oktober 2003 I R 36/03, BStBl II 2004, 307, m. w. N.).

    Ober- und Untergrenze der Marktüblichkeit sind der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge die banküblichen Haben- und Sollzinsen, wobei bislang regelmäßig davon ausgegangen wurde, dass sich Gesellschaft und Gesellschafter die dazwischen liegende Spanne teilen (vgl. BFH-Urteile vom 28. Februar 1990 - I R 83/87, BStBl. II 1990, 649; vom 19. Januar 1994 - I R 93/93, BStBl. II 1994, 725; und vom 22. Dezember 2003 - I R 36/03, BStBl. II 2004, 307; FG Hamburg Urteil vom 12. September 2012 6 K 110/10, juris).

  • BFH, 20.10.2004 - I R 4/04  

    VGA: nicht durchgeführte Gehaltsvereinbarung

    Bei Leistungen einer Kapitalgesellschaft an ihren beherrschenden Gesellschafter ist eine vGA auch dann anzunehmen, wenn diese nicht auf einer im Voraus getroffenen, klaren und eindeutigen sowie tatsächlich durchgeführten Vereinbarung beruhen (Senatsurteil vom 22. Oktober 2003 I R 36/03, BFHE 204, 106, BStBl II 2004, 307, m.w.N.).
  • BFH, 22.12.2010 - I R 47/10  

    Bewertung einer vGA

    Der Nutzungsüberlassende und der Nutzungsempfänger werden deswegen gemeinhin auf Kostenbasis abrechnen und sich etwaige Gewinnaufschläge teilen (Hinweis auf das Senatsurteil vom 22. Oktober 2003 I R 36/03, BFHE 204, 106, BStBl II 2004, 307, m.w.N. zu Darlehensausleihungen).
  • FG München, 07.07.2014 - 7 K 2688/11  

    Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) durch die Teilnahme am

    "Im Zweifel" ist davon auszugehen, dass sich Darlehensgläubiger und Darlehensnehmer diese Zinsspanne teilen (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2003 I R 36/03, BStBl II 2004, 307 m.w.N.; kritisch: Gosch, KStG , § 8 Rz. 693).
  • BFH, 22.09.2008 - I B 69/08  

    Darlegung einer Divergenz

    Es zitiert dazu mehrere Entscheidungen des beschließenden Senats, nach denen bei der steuerlichen Überprüfung von Darlehensverträgen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter davon auszugehen ist, dass sich die Gesellschaft und der Gesellschafter im Zweifel die Spanne zwischen banküblichen Soll- und Habenzinsen teilen (Senatsurteile vom 28. Februar 1990 I R 83/87, BFHE 160, 192, BStBl II 1990, 649; vom 19. Januar 1994 I R 93/93, BFHE 174, 61, BStBl II 1994, 725; vom 22. Oktober 2003 I R 36/03, BFHE 204, 106, BStBl II 2004, 307).
  • FG Hamburg, 22.03.2011 - 6 V 169/10  

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Reduzierung von Darlehenszinsen und unregelmäßige

    Ober- und Untergrenze der Marktüblichkeit sind der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge die banküblichen Haben- und Sollzinsen, wobei bislang regelmäßig davon ausgegangen wurde, dass sich Gesellschaft und Gesellschafter die dazwischen liegende Spanne teilen (vgl. BFH-Urteile vom 28.02.1990 - I R 83/87 , BStBl. II 1990, 649 ; vom 19.01.1994 - I R 93/93 , BStBl. II 1994, 725 ; und vom 22.10.2003 - I R 36/03 , BStBl. II 2004, 307 ).

    Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine verdeckte Gewinnausschüttung auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 22.10.2003 - I R 36/03 , BStBl. II 2004, 310 , mit weiteren Nachweisen).

  • BFH, 13.06.2005 - I B 138/04  

    NZB: keine Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens, Verletzung der

    b) Im Ergebnis dasselbe gilt für die Rüge der Klägerin, dass das FG mit dem Ansatz eines Zinssatzes von 9, 25 v.H. von der Rechtsprechung des Senats zu den Kriterien eines fremdüblichen Zinssatzes (Urteil vom 22. Oktober 2003 I R 36/03, BFHE 204, 106, BStBl II 2004, 307) abgewichen sei.
  • FG Düsseldorf, 05.07.2005 - 6 K 3842/02  

    Gewerbesteuerumlage; Organkreis; Belastungsmethode; Gewerbeertragsteuer;

    Bei Leistungen einer Kapitalgesellschaft an ihren beherrschenden Gesellschafter ist eine vGA auch dann anzunehmen, wenn diese nicht auf einer im voraus getroffenen, klaren und eindeutigen sowie tatsächlich durchgeführten Vereinbarung beruhen (BFH Urteil vom 22. Oktober 2003 I R 36/03, BFHE 204, 106, BStBl II 2004, 307, m.w.N.).

    Zum anderen macht auch die Üblichkeit eines bestimmten Verhaltens im Rechtsverkehr eine entsprechende vorherige Vereinbarung zwischen einer Kapitalgesellschaft und dem sie beherrschenden Gesellschafter nicht entbehrlich, denn eine solche Vereinbarung ist stets erforderlich (vgl. z.B. BFH Urteil vom 22. Oktober 2003 I R 36/03, BFHE 204, 106, BStBl II 2004, 307, m.w.N.).

  • BFH, 14.03.2007 - I B 138/06  

    NZB: Verfahrensmangel, Sachaufklärungspflicht

  • BFH, 02.09.2005 - I B 227/04  

    Aufwendungsersatz als vGA

  • FG München, 25.04.2016 - 7 K 1252/14  

    Revision, Beschwerde, Nichtzulassung, Gesellschafter, Zulassung, Anleger,

  • FG Hamburg, 28.06.2012 - 2 K 199/10  

    Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gehaltsstundungen

  • FG München, 05.05.2011 - 7 K 1349/09  

    VGA bei Nichtauszahlung der vereinbarten monatlichen Vergütung eines

  • BFH, 04.06.2007 - I B 13/07  

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Rüge, das FG

  • FG Hamburg, 12.09.2012 - 6 K 110/10  

    Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Zinssatzherabsetzung und unregelmäßiger

  • FG München, 28.09.2009 - 7 K 2374/08  

    Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Tantieme: Erfordernis der klaren und

  • FG München, 20.01.2010 - 7 V 3723/09  

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verträgen mit nahe stehender Person

  • FG Düsseldorf, 18.10.2005 - 6 K 5761/02  
  • FG München, 12.12.2011 - 7 K 3138/10  

    Entgeltlicher Erwerb von - zur Weiterveräußerung bestimmten - urherberrechtlichen

  • FG Düsseldorf, 29.11.2016 - 6 K 1867/13  
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