Rechtsprechung
   BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03   

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https://dejure.org/2003,311
BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03 (https://dejure.org/2003,311)
BFH, Entscheidung vom 04.11.2003 - VIII R 59/03 (https://dejure.org/2003,311)
BFH, Entscheidung vom 04. November 2003 - VIII R 59/03 (https://dejure.org/2003,311)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4 S. 2
    Volljährige Kinder in Berufsausbildung

  • datenbank.nwb.de

    Sozialversicherungsbeiträge mindern nicht Einkünfte und Bezüge des Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Minderung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes um die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung; Bruttoeinnahmen als Einnahmen aus dem Dienstverhältnis ; Gesetzliche Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung als Sonderausgaben abziehbar

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kindergeld: Jahresgrenzbetrag

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Verfassungsmäßigkeit der Einkünftegrenze im Kindergeld" von RiBFH Walter Greite, original erschienen in: NWB 2004, 901 - 906.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 204, 126
  • NJW 2004, 968 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 624 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 624(Ls.)\f0
  • BB 2004, 370
  • DB 2004, 362
  • BStBl II 2004, 584
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des §

    Der Beschluss führt die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs fort (vgl. BFHE 107, 436 ; 113, 28 ; vgl. auch nachfolgend BFHE 204, 126 ), nach der sich der einschränkende Relativsatz "die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind" im Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG allein auf "Bezüge" und nicht auf "Einkünfte" bezieht.

    Der Bundesfinanzhof geht dennoch in ständiger Rechtsprechung (vgl. BFHE 192, 316 ; 204, 126 ; BFH/NV 2001, S. 1559; 2002, S. 788) auf der Grundlage seiner Auslegung der Norm von der Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG aus.

    Diese Erwägungen hat der Bundesfinanzhof in einer dem hier angegriffenen Beschluss nachfolgenden Entscheidung vom 4. November 2003 (vgl. BFHE 204, 126 ) bestätigt und ergänzt: Zwar führten die Sozialversicherungsbeiträge nicht stets zu - gegenwärtigen oder zukünftigen - Versicherungsleistungen für die Familie des pflichtversicherten Kindes.

    Auch die zusätzlichen Hinweise auf etwaige Begünstigungen der Unterhaltsverpflichteten durch die Risikoabsicherung des versicherten Kindes in Fällen von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit (vgl. BFHE 204, 126 ) können nicht rechtfertigen, dass von vornherein nicht verfügbare Mittel des Kindes wie Sozialversicherungsbeiträge (zur Hälfte) so wie andere, für den Unterhalt des Kindes verfügbare Mittel als Beitrag zur Entlastung der unterhaltsverpflichteten Eltern zu werten wären.

    Offen bleiben kann insbesondere die grundsätzliche Frage, ob die Höhe der Freigrenze von Verfassungs wegen am Existenzminimum eines Alleinstehenden zu orientieren ist, wie dies ausweislich der Entstehungsgeschichte (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996, BTDrucks 13/1558, S. 139 f.) tatsächlich durch die annähernde Übereinstimmung des Betrags mit dem Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG) geschehen ist, oder ob die Höhe des Grenzbetrags in Anlehnung an das niedrigere Kindesexistenzminimum zu bestimmen ist (so etwa BFHE 192, 316 ; 204, 126 ; BFH/NV 2001, S. 1559 ).

  • BFH, 28.06.2006 - III R 13/06

    Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldes für das

    Der Bescheid stand indes zum Zeitpunkt seines Ergehens im Einklang mit der Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durch den Bundesfinanzhof (BFH), wonach der Arbeitslohn nicht um die gesetzlichen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung zu kürzen ist (vgl. BFH-Urteil vom 4. November 2003 VIII R 59/03, BFHE 204, 126, BStBl II 2004, 584, m.w.N.).
  • BFH, 27.01.2011 - III R 90/07

    Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund

    Im Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 2. April 2004 (für 2003) und am 15. April 2005 (für 2004) minderten die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge nach der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 4. November 2003 VIII R 59/03, BFHE 204, 126, BStBl II 2004, 584) nicht die Einkünfte und Bezüge des Kindes.
  • BFH, 14.12.2006 - III R 24/06

    Kindergeld: Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, und vom 4. November 2003 VIII R 59/03, BFHE 204, 126, BStBl II 2004, 584) waren Einkünfte und Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht um die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern.
  • BFH, 15.07.2010 - III R 70/08

    Aufwendungen für einen zu Ausbildungszwecken genutzten Drucker im Kindergeldrecht

    Einkünfte sind i.S. von § 2 Abs. 2 EStG zu verstehen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, und vom 4. November 2003 VIII R 59/03, BFHE 204, 126, BStBl II 2004, 584).
  • BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
    Der Beschluss führt die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs fort (vgl. BFHE 107, 436 ; 113, 28 ; vgl. auch nachfolgend BFHE 204, 126 ), nach der sich der einschränkende Relativsatz "die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind" im Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG allein auf "Bezüge" und nicht auf "Einkünfte" bezieht.

    Der Bundesfinanzhof geht dennoch in ständiger Rechtsprechung (vgl. BFHE 192, 316 ; 204, 126 ; BFH/NV 2001, S. 1559; 2002, S. 788) auf der Grundlage seiner Auslegung der Norm von der Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG aus.

    Diese Erwägungen hat der Bundesfinanzhof in einer dem hier angegriffenen Beschluss nachfolgenden Entscheidung vom 4. November 2003 (vgl. BFHE 204, 126 ) bestätigt und ergänzt: Zwar führten die Sozialversicherungsbeiträge nicht stets zu - gegenwärtigen oder zukünftigen - Versicherungsleistungen für die Familie des pflichtversicherten Kindes.

    Auch die zusätzlichen Hinweise auf etwaige Begünstigungen der Unterhaltsverpflichteten durch die Risikoabsicherung des versicherten Kindes in Fällen von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit (vgl. BFHE 204, 126 ) können nicht rechtfertigen, dass von vornherein nicht verfügbare Mittel des Kindes wie Sozialversicherungsbeiträge (zur Hälfte) so wie andere, für den Unterhalt des Kindes verfügbare Mittel als Beitrag zur Entlastung der unterhaltsverpflichteten Eltern zu werten wären.

    Offen bleiben kann insbesondere die grundsätzliche Frage, ob die Höhe der Freigrenze von Verfassungs wegen am Existenzminimum eines Alleinstehenden zu orientieren ist, wie dies ausweislich der Entstehungsgeschichte (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996, BTDrucks 13/1558, S. 139 f.) tatsächlich durch die annähernde Übereinstimmung des Betrags mit dem Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG) geschehen ist, oder ob die Höhe des Grenzbetrags in Anlehnung an das niedrigere Kindesexistenzminimum zu bestimmen ist (so etwa BFHE 192, 316 ; 204, 126 ; BFH/NV 2001, S. 1559 ).

  • FG Sachsen-Anhalt, 09.03.2004 - 4 K 531/02

    Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der

    Auch hat der VIII. Senat des BFH am 04. November 2003 ( VIII R 59/03, BFH/NV 2004, 407 ) entschieden, ohne das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen.

    Die vom Arbeitnehmer zu leistenden Beträge an die gesetzliche Sozialversicherung stellen existenzsichernde Vorsorgeaufwendungen dar und sind damit auch in dieser gebundenen Form zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt (Urteil des BFH vom 04. November 2003 VIII R 59/03, BFH/NV 2004, 407 [408 Nr. 5 3 a, m.w.N.]).

    Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, ist § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht gegen seinen Wortlaut derart auszulegen, dass der hier verwendete Begriff der Einkünfte im Ergebnis wie der des "Einkommens" in § 2 Abs. 4 EStG bzw. wie der des "zu versteuernden Einkommens" in § 2 Abs. 5 EStG zu verstehen ist, weil es an zwingenden Gründen für eine derartige Auslegung mangelt (Urteile des BFH vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BStBl II 2000, 566; vom 14. November 2000 VI R 52/98, BFH/NV 2001, 378 ; vom 04. November 2003 VIII R 59/03, a.a.O.).

    Daraus folgt, dass der Jahresgrenzbetrag nicht steuerrechtliche, sondern sozialhilferechtliche Aspekte hinreichend würdigen muss (Urteil des BFH vom 04. November 2003 VIII R 59/03, a.a.O., 409 Nr. 3 dd).

    Der Gesetzgeber erfüllt daher seine Pflicht, wenn das Existenzminimum des zur Berufsausbildung auswärts untergebrachten Kindes gesichert ist, wobei die Art. und Weise der Berechnung ansonsten in sein Ermessen gestellt ist (Urteil des BFH vom 04. November 2003 VIII R 59/03, a.a.O., S. 409 Nr. 4 a m.w.N.).

    Der erkennende Senats hat sich dieser Auffassung angeschlossen und verweist zur Begründung dieser Berechnungsmethode auf die Ausführungen des VIII. Senats des BFH in seinem Urteil vom 04. November 2003 VIII R 59/03 (dort unter Nr. 4 b) und c) der Gründe).

  • BFH, 28.11.2006 - III R 6/06

    Keine Änderung einer bestandskräftigen Aufhebung des Kindergeldes für das

    Daher ist § 70 Abs. 4 EStG nicht anwendbar, wenn die Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nur deshalb unterschreiten, weil aufgrund der Entscheidung des BVerfG nach Erlass des bestandskräftigen Kindergeldbescheids abweichend von der bisherigen Rechtsauffassung (vgl. BFH-Urteil vom 4. November 2003 VIII R 59/03, BFHE 204, 126, BStBl II 2004, 584, m.w.N.) Sozialversicherungsbeiträge des Kindes von den Einkünften abzurechnen sind.
  • BFH, 16.11.2006 - III R 74/05

    Kindergeld: Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, und vom 4. November 2003 VIII R 59/03, BFHE 204, 126, BStBl II 2004, 584) waren Einkünfte und Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht um die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern.
  • FG Sachsen-Anhalt, 09.03.2004 - 4 K 20411/99

    Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Lebensversicherungsbeiträgen bei

    Die vom Arbeitnehmer zu leistenden Beiträge an die gesetzliche Sozialversicherung stellen existenzsichernde Vorsorgeaufwendungen dar und sind damit auch in dieser gebundenen Form zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt (BFH Urteil vom 04. November 2003 - VIII R 59/03, BFH/NV 2004, 407 [408 Nr. 53 a), m.w.N.]).

    Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtssprechung, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, ist § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht gegen seinen Wortlaut derart auszulegen dass der hier verwendete Begriff der Einkünfte im Ergebnis wie der des "Einkommens" in § 2 Abs. 4 EStG bzw. wie der des "zu versteuernden Einkommens" in § 2 Abs. 5 EStG zu verstehen ist, weil es an zwingenden Gründen für eine derartige Auslegung mangelt (BFH Urteile vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BStBL II 2000, 566; vom 14. November 2000 VI R 52/98, BFH/NV 2001, 378 ; vom 04. November 2003 VIII R 59/03, a.a.O.).

    Aus dem Gesagten folgt, dass der Jahresgrenzbetrag nicht steuerrechtliche, sondern sozialhilferechtliche Aspekte hinreichend würdigen muss (BFH Urteil vom 04. November 2003 - VIII R 59/03, a.a.O., 409 Nr. 3 dd)).

    Der Gesetzgeber erfüllt daher seine Pflicht, wenn das Existenzminimum des zur Berufsausbildung auswärts untergebrachten Kindes gesichert ist, wobei die Art. und Weise der Berechnung ansonsten in sein Ermessen gestellt ist (BFH Urteil vom 04. November 2003 - VIII R 59/03, a.a.O., 409 Nr. 4 a) m.w.N.).

    Der erkennende Senat hat sich dieser Auffassung angeschlossen und verweist zur Begründung dieser Berechnungsmethode auf die Ausführungen des VIII. Senats des BFH in seinem Urteil vom 04. November 2003 - VIII R 59/03 (dort unter Nr. 4 b) und c) der Gründe).

  • FG Sachsen-Anhalt, 09.03.2004 - 4 K 543/02

    Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der

  • FG Sachsen-Anhalt, 09.03.2004 - 4 K 70/00

    Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Sonderausgaben bei der

  • FG Sachsen-Anhalt, 09.03.2004 - 4 K 88/02

    Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der

  • FG Sachsen-Anhalt, 09.03.2004 - 4 K 90/00

    Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Sonderausgaben bei der

  • BFH, 10.05.2007 - III R 103/06

    Korrektur eines Kindergeldbescheids nach § 70 Abs. 4 EStG - Abweichen der

  • BFH, 24.08.2004 - VIII R 59/01

    Ermittlung der Einnahmen und des notwendigen behinderungsbedingten Mehrbedarfs

  • BFH, 19.10.2006 - III R 31/06

    Kindergeld - keine Korrektur bestandskräftiger Bescheide

  • BFH, 25.05.2004 - VIII R 66/99

    Kindergeld: Einkünfte i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

  • BFH, 19.04.2007 - III B 36/06

    NZB: Einheitlichkeit der Rechtsprechung

  • BFH, 27.10.2004 - VIII R 35/04

    Kindergeld: Einkünfte, Bezüge, Ansparrücklage

  • FG Münster, 11.09.2007 - 14 K 5023/06

    Erfordernis der Änderung eines Einkommensbescheides wegen der rückwirkenden

  • BFH, 15.03.2007 - III R 57/06

    Kindergeld; Korrektur bestandskräftiger Bescheide

  • BFH, 16.03.2004 - VIII R 27/02

    Gesetzliche Beiträge eines Kindes zur Sozialversicherung mindern nicht dessen

  • BFH, 15.03.2007 - III R 25/06

    Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Insolvenzgeld

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.03.2009 - 2 K 1478/07

    Beraterhonorar eines GmbH-Geschäftsführers betreffend Bestehen der

  • BFH, 30.11.2007 - III B 108/07

    Grundsätzliche Bedeutung: Änderungsmöglichkeit eines Kindergeldbescheids nach §

  • FG Nürnberg, 30.01.2006 - VI 285/05

    Änderung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheides

  • BFH, 28.04.2004 - VIII B 222/03

    Kindergeld: auswärtige Unterbringung eines Kindes in Berufsausbildung

  • BFH, 15.03.2007 - III R 72/05

    Kindergeld; Beihilfe; Beiträge des Kindes für private Kranken- und

  • FG Münster, 08.02.2006 - 7 K 2079/05

    Berücksichtigung von Beiträgen des Kindes zur privaten Kranken- und

  • BFH, 15.03.2007 - III R 86/06

    Kindergeld: keine Korrektur bestandskräftiger Bescheide

  • BFH, 09.12.2005 - III B 194/04

    Begriff der Einkünfte im Kindergeldrecht

  • FG Sachsen, 10.08.2005 - 5 V 2371/04

    Kindergeld für ein in Ausbildung befindliches, auswärtig untergebrachtes Kind;

  • FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung; Voraussetzungen für

  • BFH, 19.04.2007 - III R 48/06

    Keine Korrektur eines während des Kalenderjahres ergangenen bestandskräftigen

  • BFH, 15.12.2004 - VIII B 239/04

    Kindergeld: behinderungsbedingter Mehrbedarf, Pkw-Kosten

  • BFH, 24.08.2004 - VIII R 16/04

    Ermittlung der Einkünfte i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

  • FG Düsseldorf, 14.06.2007 - 14 K 3364/06

    Verstoß gegen Treu und Glauben bei einer Berufung auf die Bestandskraft eines

  • BFH, 14.04.2004 - VIII B 284/03

    Kindergeld: Verlustausgleich

  • FG Niedersachsen, 13.12.2011 - 14 K 82/11

    Rückforderung von Kindergeld wegen Überschreitens des Grenzbetrags

  • FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06

    Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld; Auslegung von

  • FG Düsseldorf, 25.06.2007 - 14 K 3364/06

    Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung Aufhebungsbescheid;

  • FG Thüringen, 06.04.2006 - III 1308/04

    Ermittlung der maßgeblichen Einkünfte und Bezüge im Hinblick auf die Gewährung

  • BFH, 16.03.2004 - VIII R 85/03

    Gesetzliche Beiträge eines Kindes zur Sozialversicherung mindern nicht dessen

  • FG Saarland, 29.06.2006 - 2 K 183/05

    Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kindes bei der

  • BFH, 03.08.2004 - VIII B 103/04

    Sozialversicherungsbeiträge mindern nicht Einkünfte des Kindes

  • FG Saarland, 20.05.2010 - 2 K 1047/09

    Kindergeld: Fahrten eines eine Ausbildung als Krankenpflegerin absolvierenden

  • BFH, 09.12.2004 - VIII B 249/04

    Notwendige Vorsorgeaufwendungen eines Kindes mindern nicht dessen Einkünfte im

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 4 K 1343/06

    Minderung der Einkünfte und Bezüge des Kindes i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG um

  • BFH, 05.02.2004 - VIII B 145/03

    Sozialversicherungsbeiträge mindern nicht Einkünfte und Bezüge des Kindes

  • FG Münster, 14.07.2004 - 7 K 3336/03

    Verrechenbarkeit zurückgetragener Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften

  • FG Köln, 22.04.2005 - 15 K 7573/01

    Kindergeld: Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte des volljährigen

  • FG Saarland, 25.06.2012 - 2 K 1363/11

    Kein Kindergeld bei Überschreiten des Grenzbetrags: Fahrten eines

  • FG Niedersachsen, 14.09.2011 - 4 K 207/11

    Auswirkungen einer nachträglichen Festsetzung von Kindergeld auf die

  • FG München, 13.03.2007 - 10 K 3214/06

    Zulässigkeit der Änderung bzw. der Korrektur eines die Kindergeldfestsetzung

  • FG Hessen, 31.10.2005 - 12 K 2820/04

    Einkünfte und Bezüge; Schädlichkeitsgrenze; Kindergeld; Auswärtige Unterbringung;

  • FG Hessen, 18.11.2003 - 2 K 2342/03

    Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG beim

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