Rechtsprechung
   BFH, 19.11.2003 - I R 77/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,664
BFH, 19.11.2003 - I R 77/01 (https://dejure.org/2003,664)
BFH, Entscheidung vom 19.11.2003 - I R 77/01 (https://dejure.org/2003,664)
BFH, Entscheidung vom 19. November 2003 - I R 77/01 (https://dejure.org/2003,664)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückstellung und Teilwertabschreibung bei Schadstoffbelastung

  • datenbank.nwb.de

    Rückstellung für Sicherungs- und Sanierungsverpflichtung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadstoffbelastung eines Grundstückes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Bilanzierung - Kontaminierung eines Grundstücks

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsgrundstück - Rückstellung bei Kontaminierung des Grundstücks

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Inanspruchnahme des Störers bei Kenntnis der Schadstoffbelastung eines Grundstücks; Teilwertberichtigung eines Grundstücks wegen Schadstoffbelastung; Erlangung einer behördlichen Erklärung zur weiteren industriellen Nutzung; Passivierung von Verbindlichkeiten deren ...

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Rückstellung für Sicherungs- und Sanierungsverpflichtung (Verbindlichkeitsausweis, Anschaffungs-/Herstellungskosten)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Schadstoffbelastung eines Grundstücks

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    BMF: Schadstoffbelastete Grundstücke - Rückstellungen für Sanierungsverpflichtungen und Teilwertabschreibungen

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Rückstellung für Sicherungs- und Sanierungsverpflichtung (Verbindlichkeitsausweis, Anschaffungs-/Herstellungskosten)

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rückstellungspflicht für Umweltlasten bei Kenntniserlangung durch die Behörde - keine Bilanzierungskonkurrenz zur Teilwertabschreibung" von Prof. Dr. Jens Wüstemann, original erschienen in: BB 2004, 319 - 324.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Voraussetzungen für Rückstellung wegen Sanierungsverpflichtung (Urteilsanmerkungen)" von Dr. Klaus Buciek, original erschienen in: DStZ 2004, 162 - 167.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 204, 135
  • BB 2004, 147
  • BB 2004, 319
  • DB 2004, 113
  • DB 2005, 12
  • BStBl II 2010, 482
  • EFG 2004, 14
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BFH, 25.03.2004 - IV R 35/02

    Rückstellung für Wiederaufbereitung von Bauschutt

    Zudem ist erforderlich, dass der Schuldner ernsthaft mit der Inanspruchnahme rechnen muss (BFH-Urteile in BFHE 193, 399, 400, BStBl II 2001, 570; in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131; vom 19. November 2003 I R 77/01, BFHE 204, 135).

    Zudem ist für die Rückstellung erforderlich, dass an ihre Verletzung Sanktionen geknüpft sind, so dass sich "der Steuerpflichtige der Erfüllung der Verpflichtung im Ergebnis nicht entziehen kann" (BFH-Urteile in BFHE 193, 399, 400, BStBl II 2001, 570; in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131; in BFHE 204, 135, m.w.N.).

    Sie ist vielmehr zutreffend nur anhand der erkennbaren tatsächlichen Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (BFH-Urteile vom 1. August 1984 I R 88/80, BFHE 142, 226, BStBl II 1985, 44; in BFHE 204, 135).

    Der BFH hat in seinem Urteil in BFHE 204, 135 das Erfordernis des Tätigwerdens in einem bestimmten Zeitraum nicht mehr als unabdingbare Voraussetzung für die Konkretisierung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung angesehen, sondern nur noch als ein Indiz unter mehreren dafür gewertet, dass der Steuerpflichtige mit seiner Inanspruchnahme ernstlich rechnen muss.

    Ähnlich hat der I. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 204, 135 entschieden, in dem es darum ging, dass der Käufer anstelle des Verkäufers die Sanierung eines schadstoffbelasteten Grundstücks vornehmen sollte und von diesem einen Betrag zur Durchführung dieser Maßnahme erhalten hatte.

    Wäre das der Fall, könnte darin ein Hinweis darauf gesehen werden, dass die Behörde konkludent erklärt hat, auf die Durchsetzung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf zeitnahe Verwertung verzichten zu wollen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 204, 135 unter II.4.c).

  • BFH, 06.06.2012 - I R 99/10

    Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben -

    Ebenso ist es als ausreichend angesehen worden, wenn nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen war, dass die Behörde eine allgemein bestehende Handlungspflicht durch eine den Steuerpflichtigen wirtschaftlich belastende Ermessensentscheidung konkretisieren wird (Senatsurteil vom 19. November 2003 I R 77/01, BFHE 204, 135, BStBl II 2010, 482; gl.A. Blümich/ Buciek, § 5 EStG Rz 793c).

    Die gerichtliche Schätzung, die im Falle der Bewertung von Sachleistungen regelmäßig geboten ist (Senatsurteil in BFHE 204, 135, BStBl II 2010, 482) und auch darin bestehen kann, dass das Gericht sich die Schätzung eines Beteiligten zu eigen macht (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2005 VIII B 241/04, BFH/NV 2006, 326), gehört zu den tatsächlichen Feststellungen des finanzgerichtlichen Urteils, an die das Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO grundsätzlich gebunden ist.

  • BFH, 19.10.2005 - XI R 64/04

    Verbindlichkeitsrückstellung: Wahrscheinlichkeit des Bestehens der

    Eine Verbindlichkeit, auch eine ungewisse Verbindlichkeit, muss bereits eine wirtschaftliche Belastung darstellen (vgl. BFH-Urteile vom 6. April 2000 IV R 31/99, BFHE 192, 64, BStBl II 2001, 536, und vom 19. November 2003 I R 77/01, BFHE 204, 135).
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