Rechtsprechung
   BFH, 02.12.2003 - VII R 26/02   

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https://dejure.org/2003,3291
BFH, 02.12.2003 - VII R 26/02 (https://dejure.org/2003,3291)
BFH, Entscheidung vom 02.12.2003 - VII R 26/02 (https://dejure.org/2003,3291)
BFH, Entscheidung vom 02. Dezember 2003 - VII R 26/02 (https://dejure.org/2003,3291)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KraftStG § 3 Nr. 7 lit. a
    Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge

  • datenbank.nwb.de

    Steuerbefreiung für Sonderfahrzeuge für die Landwirtschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kraftfahrzeugsteuerfreiheit bei "Sonderfahrzeugen"; Verwendung ausschließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben; Transport von gekauftem Futter als übliche Nutzung; Reine Beförderungszwecke

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 204, 320
  • BB 2004, 706
  • DB 2004, 690
  • BStBl II 2004, 525
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 16.07.2014 - II R 39/12

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft

    Der Wortlaut des § 3 Nr. 7 KraftStG und der im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordene Wille des Gesetzgebers, land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu begünstigen, setzt dem Anwendungsbereich der Vorschrift enge Grenzen (BFH-Urteile vom 2. Dezember 2003 VII R 26/02, BFHE 204, 320, BStBl II 2004, 525; vom 22. Juni 2004 VII R 42/03, BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903, und BFH-Beschluss vom 16. Juni 2008 II B 83/07, BFH/NV 2008, 1706).

    Fahrzeuge, die auch in Betrieben eingesetzt werden können, die keine landwirtschaftlichen Betriebe sind, wie z.B. Betriebe der gewerblichen Viehwirtschaft, sind demnach keine Sonderfahrzeuge für die Landwirtschaft i.S. des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG (BFH-Urteil in BFHE 204, 320, BStBl II 2004, 525).

    Bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Würdigung bleibt nur eine völlig zweckfremde Nutzungsmöglichkeit unberücksichtigt (BFH-Beschluss vom 19. November 1998 VII B 127/98, BFH/NV 1999, 673, und BFH-Urteil in BFHE 204, 320, BStBl II 2004, 525).

  • BFH, 22.06.2004 - VII R 42/03

    Transportfahrzeug zur Beförderung sog. Holzrückmaschinen

    Wie der Bundesfinanzhof (BFH) wiederholt, zuletzt in dem Urteil des erkennenden Senats vom 2. Dezember 2003 VII R 26/02 (BFHE 204, 320, BFH/NV 2004, 739) hervorgehoben hat, schließen es die Fassung dieser Vorschrift und der im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordene Wille des Gesetzgebers aus, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge zu gewähren, die außer in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben in Betrieben sinnvoll verwendet werden könnten, die den Produktionsfaktor Boden nicht einsetzen, z.B. Vieh mit anderweit gekauftem Futter halten und deshalb keine landwirtschaftlichen Betriebe sind.

    Der Senat hat deshalb die Anwendung der Vorschrift auf eine Silofräse (Urteil in BFHE 204, 320, BFH/NV 2004, 739) sowie auf einen Futtermischwagen (Senatsbeschluss vom 19. November 1998 VII B 127/98, BFH/NV 1999, 673) ebenso ausgeschlossen wie sie nach der Rechtsprechung des BFH, zu der bereits das Urteil des FG zahlreiche Nachweise enthält, für Fahrzeuge nicht besteht, die für den Transport von Tieren oder sonstigen Produkten der Landwirtschaft geeignet und bestimmt sind und damit naturgemäß auch von Betrieben verwendet werden können, die einen als Gewerbe einzustufenden Handel mit solchen Produkten betreiben.

  • BFH, 16.06.2008 - II B 83/07

    Sonderfahrzeuge in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH setzt die Fassung des § 3 Nr. 7 KraftStG und der im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordene Wille des Gesetzgebers dem Anwendungsbereich der Vorschrift enge Grenzen (vgl. m.w.N. BFH-Urteile vom 22. Juni 2004 VII R 42/03, BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903; vom 2. Dezember 2003 VII R 26/02, BFHE 204, 320, BFH/NV 2004, 739).
  • FG Nürnberg, 06.12.2018 - 6 K 424/17

    Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG

    Der Wortlaut des § 3 Nr. 7 KraftStG und der im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordene Wille des Gesetzgebers, land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu begünstigen, setzen dem Anwendungsbereich der Vorschrift enge Grenzen (BFH-Urteile vom 02.12.2003 VII R 26/02, BStBl II 2004, 525; vom 22.06.2004 VII R 42/03, BStBl II 2004, 903; vom 16.07.2014 II R 39/12, BFH/NV 2014, 1863, und BFH-Beschluss vom 16.06.2008 II B 83/07, BFH/NV 2008, 1706).

    Fahrzeuge, die auch in Betrieben eingesetzt werden können, die keine landwirtschaftlichen Betriebe sind, sind demnach keine Sonderfahrzeuge für die Landwirtschaft i.S. des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG (BFH-Urteil vom 16.07.2014 II R 39/12, BFH/NV 2014, 1863; BFH-Urteil in BStBl II 2004, 525).

  • FG Sachsen, 17.07.2012 - 3 K 224/11

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzten selbstfahrenden

    Sie trägt - unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. Dezember 2003 VII R 26/02, veröffentlicht in BStBl. II 2004, 386, und das Urteil des Finanzgerichts München vom 3. Mai 2006 4 K 1153/04, veröffentlicht in der EFG 2006, 1367 - vor, dass der streitgegenständliche Futtermischwagen der Firma Strautmann ausschließlich in landwirtschaftlichen Betrieben eingesetzt werde.

    Der BFH begründet dies in ständiger Rechtsprechung mit dem aus den Materialien zum KraftStG herzuleitenden Bestreben des Gesetzgebers, wo irgend möglich nur land- und fortwirtschaftliche Betriebe bzw. - hier, bei Buchstaben b - ihnen dienende Lohndienstleister in den Genuss der Steuerbefreiung kommen zu lassen (vgl. BFH, Urteil vom 19. Dezember 1973 II R 180/72, BStBl. II 1974, 182 (183]; Urteil vom 19. September 1984 II R 139/82, BStBl. II 1985, 108 [109 f.]; Urteil vom 2. Dezember 2003 VII R 26/02, BFH/NV 2004, 739 [740]).

  • FG Niedersachsen, 19.07.2012 - 14 K 9/12

    Kraftfahrzeugsteuer: Selbstfahrender Futtermischwagen kein Sonderfahrzeug

    Danach sind Fahrzeuge, die auch in Betrieben eingesetzt werden können, die keine landwirtschaftlichen Betriebe sind, wie z.B. Betriebe der gewerblichen Viehwirtschaft, keine Sonderfahrzeuge für die Landwirtschaft im Sinne des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG (BFH-Urteil vom 2. Dezember 2003 VII R 26/02, BFHE 204, 320, BStBl II 2004, 525).

    Der Hinweis des BFH, dass bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Würdigung nicht die theoretischen, sondern nur übliche oder doch jedenfalls nicht aus der Sicht der Bestimmung und eigentlichen Eignung des Fahrzeuges völlig zweckfremde Nutzungsmöglichkeiten zu berücksichtigen seien (vgl. BFH-Urteil in BFHE 204, 320, BStBl II 2004, 525, und BFH-Beschluss vom 19. November 1998 VII B 127/98, BFH/NV 1999, 673), bezieht sich nach Auffassung des Senats nicht --wovon offenbar das FG München ausgeht-- darauf, ob es Betriebe mit gewerblicher Rinderhaltung zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Steuerfreiheit gibt, sondern darauf, ob das zu beurteilende Fahrzeug in einem gewerblichen Betrieb nur funktionsfremd theoretisch denkbar ohne praktischen-sinnvollen Nutzen einsetzbar ist oder ob es in einem solchen Betrieb zu einem seiner Zweckbestimmung sinnvollen Einsatz geeignet ist.

  • FG Thüringen, 07.05.2003 - I 742/00

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Transportfahrzeug für Holzrückemaschinen;

    Es verbleiben dann für die Erfassung tatsächlicher steuerschädlicher Verwendungen, die von der genannten Einschränkung erfasst werden sollen, keine Fälle mehr (so sinngemäß wohl auch die Vorinstanz im hier erörterten BFH-Urteil und, wenn auch unter abzulehnender Beschränkung auf Fahrzeuge, die nicht der Beförderung dienen, Urteil des FG München vom 20. Februar 2002 4 K 814/00, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 868 , Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH: VII R 26/02).
  • FG Thüringen, 07.03.2003 - I 742/00

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Transportfahrzeug für Holzrückemaschinen;

    Es verbleiben dann für die Erfassung tatsächlicher steuerschädlicher Verwendungen, die von der genannten Einschränkung erfasst werden sollen, keine Fälle mehr (so sinngemäß wohl auch die Vorinstanz im hier erörterten BFH-Urteil und, wenn auch unter abzulehnender Beschränkung auf Fahrzeuge, die nicht der Beförderung dienen, Urteil des FG München vom 20. Februar 2002 4 K 814/00, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 868 , Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH: VII R 26/02).
  • FG München, 03.05.2006 - 4 K 1153/04

    Steuerbefreiung eines Futtermischwagens bei der Kraftfahrzeugsteuer

    Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat Bezug auf das erstinstanzielle Urteil vom 20.02.2002 4 K 814/00 EFG 02, 868 und das BFH-Urteil vom 02.12.2003 VII R 26/02 BS, Bl II 2004, 525.
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