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   BFH, 19.11.2003 - I R 34/02   

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https://dejure.org/2003,2449
BFH, 19.11.2003 - I R 34/02 (https://dejure.org/2003,2449)
BFH, Entscheidung vom 19.11.2003 - I R 34/02 (https://dejure.org/2003,2449)
BFH, Entscheidung vom 19. November 2003 - I R 34/02 (https://dejure.org/2003,2449)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG 1990 § 18, § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 46 Abs. 2 Nrn. 2 und 8, § 49 Abs. 1 Nr. 3, § 50 Abs. 3 Satz 1 und 2; EGV Art. 52 (= EG Art. 43); GG Art. 3 Abs. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1990 § 18, § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 46 Abs. 2 Nrn. 2 und 8, § 49 Abs. 1 Nr. 3, § 50 Abs. 3 Satz 1 und 2; EGV Art. 52 (= EG Art. 43); GG Art. 3 Abs. 1

  • Judicialis

    EStG 1990 § 18; ; EStG 1990 § ... 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; EStG 1990 § 46 Abs. 2 Nr. 2; ; EStG 1990 § 46 Abs. 2 Nr. 8; ; EStG 1990 § 49 Abs. 1 Nr. 3; ; EStG 1990 § 50 Abs. 3 Satz 1; ; EStG 1990 § 50 Abs. 3 Satz 2; ; EGV Art. 52 (= EG Art. 43); ; GG Art. 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mindeststeuersatz bei beschränkter Steuerpflicht

  • datenbank.nwb.de

    Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Mindeststeuersatz gem. § 50 Abs. 3 EStG 1990 infolge Nichtgewährung des Grundfreibetrags

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beschränkte Steuerpflicht ? Mindeststeuersatz ? Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht ? Keine Einbeziehung des Grundfreibetrags ? Ungleichbehandlung im Vergleich zu beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern hinzunehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mindeststeuersatz des Einkommens eines gebietsfremden beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit im Gemeinschaftsrecht

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 50 Abs 3 S 2, EGV Art 52
    Ausland; Beschränkte Steuerpflicht; Gemeinschaftsrecht; Mindeststeuersatz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 204, 449
  • BB 2004, 871
  • DB 2004, 797
  • BStBl II 2004, 773
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 12.06.2003 - C-234/01

    Gerritse

    Auszug aus BFH, 19.11.2003 - I R 34/02
    Der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 1990 von 25 v.H. des Einkommens eines gebietsfremden beschränkt Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, sofern er nicht höher ist als der Steuersatz, der sich für den betroffenen Steuerpflichtigen tatsächlich aus der Anwendung des progressiven Steuertarifs auf die Nettoeinkünfte zuzüglich eines Betrages in Höhe des Grundfreibetrages ergeben würde (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003 Rs. C-234/01 "Gerritse", BStBl II 2003, 859).

    Unterstellt, sie wäre zu bejahen, so wäre sie jedenfalls durch die zwischenzeitliche Rechtsentwicklung überholt (s. auch Grams/Molenaar, IStR 2003, 461; vgl. auch Schnitger, ebenda): Wie der EuGH nunmehr durch Urteil vom 12. Juni 2003 Rs. C-234/01 "Gerritse" (BStBl II 2003, 859) entschieden hat, stehen Artikel des EG-Vertrages einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, wonach in der Regel die Einkünfte Gebietsfremder einer definitiven Besteuerung zu einem einheitlichen Steuersatz von 25 v.H. durch Steuerabzug unterliegen, während die Einkünfte Gebietsansässiger nach einem progressiven Steuertarif mit einem Grundfreibetrag besteuert werden, sofern der Steuersatz von 25 v.H. nicht höher ist als der Steuersatz, der sich für den Betroffenen tatsächlich aus der Anwendung des progressiven Steuertarifs auf die Nettoeinkünfte zuzüglich eines Betrages in Höhe des Grundfreibetrages ergeben würde.

    Die zugrunde liegenden Erwägungen für die Versagung des Freibetrages --der diesem innewohnende Sozialzweck, welcher es rechtfertigt, den Freibetrag in der Regel Steuerinländern vorzubehalten und deren Existenzminimum zu sichern (vgl. ausdrücklich EuGH-Urteil in BStBl II 2003, 859 Rz. 48)-- erzwingen im Gegenteil eine gleiche steuerliche Behandlung.

    dd) Diese Rechtsfolge der Nichtgewährung des Grundfreibetrages ergibt sich unmittelbar aus dem EuGH-Urteil in BStBl II 2003, 859.

    Es ist folglich nicht erforderlich, eine Gleichbehandlung dadurch sicherzustellen, dass in dem einen wie in dem anderen Fall der Grundfreibetrag entgegen den insoweit eindeutigen gesetzlichen Regelungen mittels verfassungskonformer Regelungsanalogie gewährt wird (anders insoweit jedoch FG Berlin, Urteil vom 25. August 2003 9 K 9312/99, IStR 2003, 740, im Anschluss an das EuGH-Urteil in BStBl II 2003, 859 für den durch Steuerabzug besteuerten beschränkt Steuerpflichtigen).

  • EuGH, 27.06.1996 - C-107/94

    Asscher / Staatssecretaris van Financiën

    Auszug aus BFH, 19.11.2003 - I R 34/02
    Das ergebe sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 27. Juni 1996 Rs. C-107/94 "Asscher" (Slg. 1996, I-3089, 3124), welches die unmittelbare Nichtanwendung des § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 1990 nach sich ziehe.

    aa) Der EuGH, dem die Auslegung des Gemeinschaftsrechts vorbehalten ist, hat in seinem Urteil in Slg. 1996, I-3089, 3124 entschieden, dass es einem Mitgliedsstaat verwehrt ist, auf einen Angehörigen eines Mitgliedsstaates, der eine selbständige Erwerbstätigkeit im Gebiete dieses Staates und daneben eine andere selbständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat, in dem er auch wohnt, ausübt, einen Einkommensteuersatz anzuwenden, der höher ist, als derjenige, der für Gebietsansässige gilt, die die gleiche Tätigkeit ausüben, wenn kein objektiver Unterschied in der Situation dieses Steuerpflichtigen und derjenigen der gebietsansässigen Steuerpflichtigen und der diesen gleich gestellten Personen besteht, der geeignet wäre, eine solche Ungleichbehandlung zu rechtfertigen.

    Wegen der Gründe im Einzelnen wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das Urteil in Slg. 1996, I-3089, 3124 Bezug genommen.

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BFH, 19.11.2003 - I R 34/02
    Sie ist damit geklärt, so dass es einer abermaligen Vorlage an den EuGH gemäß Art. 234 Abs. 3 EG nicht bedarf (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 "CILFIT", EuGHE 1982, 3415).
  • FG Düsseldorf, 25.04.2002 - 11 K 5753/99

    Mindeststeuersatz; Beschränkte Steuerpflicht; Niederländer; Beiratstätigkeit;

    Auszug aus BFH, 19.11.2003 - I R 34/02
    - Das Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 25. April 2002 11 K 5753/99 E ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 916 abgedruckt.
  • BFH, 19.01.2000 - I R 30/99

    Zur zeitlichen Zulässigkeit des Antrags auf rückwirkende Anwendung des § 1 a EStG

    Auszug aus BFH, 19.11.2003 - I R 34/02
    Ihnen bleibt überdies --auch mit begrenzter Rückwirkung auf das Streitjahr (vgl. § 52 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995, BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438; dazu Senatsurteil vom 19. Januar 2000 I R 30/99, BFHE 191, 102, BStBl II 2000, 657)-- die Möglichkeit, bei Erreichen der in § 1 Abs. 3 EStG 1996 in der vorgenannten Fassung bestimmten Einkunftsgrenzen die steuerliche Behandlung als fingiert unbeschränkt Steuerpflichtige zu beantragen.
  • FG Berlin, 25.08.2003 - 9 K 9312/99

    Besteuerung selbständiger, beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Inland

    Auszug aus BFH, 19.11.2003 - I R 34/02
    Es ist folglich nicht erforderlich, eine Gleichbehandlung dadurch sicherzustellen, dass in dem einen wie in dem anderen Fall der Grundfreibetrag entgegen den insoweit eindeutigen gesetzlichen Regelungen mittels verfassungskonformer Regelungsanalogie gewährt wird (anders insoweit jedoch FG Berlin, Urteil vom 25. August 2003 9 K 9312/99, IStR 2003, 740, im Anschluss an das EuGH-Urteil in BStBl II 2003, 859 für den durch Steuerabzug besteuerten beschränkt Steuerpflichtigen).
  • BFH, 10.01.2007 - I R 87/03

    Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler innerhalb der Europäischen

    Der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 1990 von 25 v.H. des Einkommens eines gebietsfremden beschränkt Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit verstößt weder gegen Gemeinschafts- noch gegen Verfassungsrecht, sofern er nicht höher ist als der Steuersatz, der sich für den betroffenen Steuerpflichtigen tatsächlich aus der Anwendung des progressiven Steuertarifs auf die Nettoeinkünfte zuzüglich eines Betrages in Höhe des Grundfreibetrages ergeben würde (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. November 2003 I R 34/02, BFHE 204, 449, BStBl II 2004, 773; Anschluss an EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003 Rs. C-234/01 "Gerritse", EuGHE I 2003, 5933, BStBl II 2003, 859).

    Der Steuersatz, dem der beschränkt Steuerpflichtige unterworfen ist, ist hiermit zu vergleichen; seine inländischen Einkünfte dürfen nur dem niedrigeren der beiden Steuersätze unterworfen werden (vgl. auch Senatsurteile vom 19. November 2003 I R 34/02, BFHE 204, 449, BStBl II 2004, 773; vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550; Bundesministerium der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 10. September 2004, BStBl I 2004, 860; vgl. auch Erkenntnis des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Oktober 2006 Zl. 2006/14/0109, Beilage zur Österreichischen Steuer-Zeitung 2007, 117).

    Der Senat hat bereits durch Urteile in BFHE 204, 449, BStBl II 2004, 773 sowie vom 19. November 2003 I R 57, 58/02 (BFH/NV 2004, 766) entschieden, dass dieser Freibetrag einem beschränkt Steuerpflichtigen auch bei Durchführung einer Steuerveranlagung weder aus Gründen des Gemeinschaftsrechts noch aus verfassungsrechtlichen Gründen einer Gleichbehandlung (gemäß Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) mit Arbeitnehmern, die eine entsprechende künstlerische Tätigkeit ausüben, einzuräumen wäre.

  • FG Köln, 28.04.2010 - 2 K 7370/01

    Erstattung der Abzugssteuer nach § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG; Betriebsausgaben;

    Soweit der BFH in seinem Urteil vom 19. November 2003 (I R 34/02, BStBl II 2004, 773, BFHE 204, 449) eine andere Auffassung vertrete, sei ihr nicht zu folgen.

    Damit werden die Kläger zwar schlechter gestellt als unbeschränkt Steuerpflichtige und auch als beschränkt Steuerpflichtige, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen, da sowohl den unbeschränkt Steuerpflichtigen und auch als den beschränkt Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen, der Grundfreibetrag gewährt wird (vgl. BFH-Urteil vom 19. November 2003, I R 34/02, BStBl II 2004, 773, BFHE 204, 449).

    Im Inland beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer verfügen regelmäßig allein über Lohneinkünfte im Tätigkeitsstaat, so dass die Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse im Wohnsitzstaat mangels ausreichender steuerpflichtiger Einkünfte dort oftmals scheitert (BFH-Urteil vom 19. November 2003, I R 34/02, BStBl II 2004, 773, BFHE 204, 449).

    Es ist aus verfassungsrechtlicher Sicht deswegen hinzunehmen, wenn der Gesetzgeber im Rahmen des ihm eingeräumten Gestaltungsfreiraums die insoweit unterschiedlichen Sachverhalte unterschiedlichen steuerlichen Bedingungen unterwirft (BFH-Urteil vom 19. November 2003, I R 34/02, a.a.O.).

    Jedenfalls ist der Mindeststeuersatz i.H.v. 25 % - also ein niedrigerer Steuersatz - nach § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG dann gemeinschaftsrechtswidrig, wenn er höher ist als der Steuersatz, der sich für den betroffenen Steuerpflichtigen tatsächlich aus der Anwendung des progressiven Steuertarifs auf die Nettoeinkünfte zuzüglich eines Betrages in Höhe des Grundfreibetrages ergeben würde (BFH-Urteil vom 19. November 2003, I R 34/02, BStBl II 2004, 773, BFHE 204, 449; vom 10. Januar 2007, I R 87/03, BStBl II 2008, 22, BFHE 216, 312; vom 24. April 2007, I R 93/03, BStBl II 2008, 132, BFHE 218, 83).

  • FG München, 22.04.2008 - 13 K 653/07

    Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht durch Ansatz des

    Zur Berechnung des Steuersatzes sei nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. November 2003 (I R 34/02, BStBl II 2004, 773) und nach dem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 12. Juni 2003 (Rs. C-234/01, BStBl II 2003, 859, "Gerritse") dem zu versteuernden Einkommen ein Grundfreibetrag hinzuzurechnen und daraus der Steuersatz zu berechnen.

    § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG ist jedoch nach dem BFH-Urteil vom 19. November 2003 (I R 34/02, BStBl II 2004, 773) gemeinschaftsrechtswidrig, soweit der Mindeststeuersatz höher ist als der Steuersatz, der sich für den betroffenen Steuerpflichtigen tatsächlich aus der Anwendung des progressiven Steuertarifs auf die Nettoeinkünfte zuzüglich eines Betrages in Höhe des Grundfreibetrages ergeben würde.

    Da es sich insoweit um Regelungen aus dem Bereich des subjektiven Nettoprinzips handelt, verstößt der Ausschluss der beschränkt Steuerpflichtigen von den Freibeträgen nicht gegen die Grundfreiheiten des EG-Vertrags (zum Grundfreibetrag BFH-Urteil in BStBl II 2004, 773 unter Tz. II.3.a. der Entscheidungsgründe und EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003 Rs. C-234/01 "Gerritse", Sammlung der Rechtsprechung - Slg. - 2003, I-05933, Rdnr. 48 = BStBl II 2003, 859).

    Der Steuersatz, dem der beschränkt Steuerpflichtige unterworfen ist, ist hiermit zu vergleichen; seine inländischen Einkünfte dürfen nur dem niedrigeren der beiden Steuersätze unterworfen werden (vgl. auch BFH-Urteile in BStBl II 2004, 773; vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BStBl II 2005, 550; vom 10. Januar 2007 I R 87/03, BStBl II 2008, 22 = BFH/NV 2007, 1241 m.w.N.).

    Der erkennende Senat schließt sich der Auffassung des BFH an, dass die Nichtgewährung des Grundfreibetrages an beschränkt Steuerpflichtige nicht verfassungswidrig ist (BFH-Urteil in BStBl II 2004, 773 unter Tz. II.3.b. der Entscheidungsgründe; Gräber/Koch, FGO, 6. Aufl. 2006, § 74 Rz. 13 und 15).

  • FG Köln, 03.08.2017 - 15 K 950/13

    Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen

    Hintergrund dieser Begünstigung von beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern gegenüber beschränkt steuerpflichtigen Personen mit anderen Einkünften ist eine typisierende Betrachtung des deutschen Gesetzgebers, dass Arbeitnehmer typischerweise über keine ausreichenden Einkünfte im Wohnsitzstaat verfügen und deshalb im Quellenstaat (hier: Deutschland) ein erweiterter Abzug von Aufwendungen ermöglicht werden soll (vgl. etwa Herkenroth/Striegel in Hermann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Kommentar, § 50 An. 90; ähnlich bzgl. des Mindeststeuersatzes BFH-Urteil vom 19. November 2003 I R 34/02, BFHE 204, 449, BStBl II 2004, 773, unter II. 3.b) der Entscheidungsgründe).
  • BFH, 30.03.2011 - I R 63/10

    Mindeststeuersatz für in den USA ansässige beschränkt Steuerpflichtige - Kein

    Und eine verfassungswidrige Benachteiligung des Klägers gegenüber einem ausländischen Arbeitnehmer mit gleich hohen Inlandseinkünften liegt deshalb nicht vor, weil sich ein selbständig Tätiger typischerweise in einer anderen wirtschaftlichen Situation befindet als ein mit ihm zu vergleichender Arbeitnehmer (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. November 2003 I R 34/02, BFHE 204, 449, 453, BStBl II 2004, 773, 775).
  • BFH, 19.11.2008 - I B 90/08

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Mindeststeuersatz nach § 50 Abs. 3 Satz

    Dies gilt insbesondere für die Rüge des Klägers, das angefochtene Urteil des FG verstoße gegen § 32a Abs. 1 EStG 2002 und widerspreche dem EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003 Rs. C-234/01 "Gerritse" (EuGHE I 2003, 5933, BStBl II 2003, 859) sowie dem BFH-Urteil vom 19. November 2003 I R 34/02 (BFHE 204, 449, BStBl II 2004, 773).

    b) Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage ist zudem bereits durch das EuGH-Urteil in EuGHE I 2003, 5933, BStBl II 2003, 859, dem sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Senatsurteile in BFHE 204, 449, BStBl II 2004, 773; vom 10. Januar 2007 I R 87/03, BFHE 216, 312, BStBl II 2008, 22), geklärt.

  • BFH, 27.07.2011 - I R 56/10

    Erstattung von Abzugsteuer

    Das folgt, wie der Senat bereits beiläufig in seinem Beschluss vom 19. November 2008 I B 90/08 (BFH/NV 2009, 393) erkannt hat, aus dem EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003 C-234/01 "Gerritse" (Slg. 2003, I-5933, BStBl II 2003, 859), dem sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Senatsurteile vom 19. November 2003 I R 34/02, BFHE 204, 449, BStBl II 2004, 773; in BFHE 216, 312, BStBl II 2008, 22).
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 13 K 6429/06

    Anwendung der Bruttobesteuerung des § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 bei beschränkt

    Er bezog sich dabei auf das Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 19. November 2003 (-I R 34/02-, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2004, 773).
  • FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 3 K 4435/11

    Vereinbarkeit von § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG mit Verfassungsrecht und Unionsrecht

    Genau dies geschieht jedoch nunmehr durch § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG, weshalb vergleichbare Regelungen auch von der Rechtsprechung des BFH jeweils als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen worden sind (z.B. BFH-Urteile vom 27. Juli 2011 I R 56/10, BFH/NV 2012, 181, unter II.2.e; BFH-Beschluss vom 19. November 2008 I B 90/08, BFH/NV 2009, 393; vom 10. Januar 2007 I R 87/03 --Nachfolgeentscheidung Gerritse--, BFHE 216, 312, BStBl II 2008, 22; vom 19. November 2003 I R 58/02, BFH/NV 2004, 766; vom 19. November 2003 I R 34/02, BFHE 204, 449, BStBl II 2004, 773).
  • FG Köln, 29.03.2012 - 6 K 1101/08

    Steuerpflicht einer im Inland abgeschlossenen Leibrentenversicherung auf ein

    Auch die Art der Durchführung der Besteuerung bei beschränkt Steuerpflichtigen begegnet keinen Bedenken, wenn sie - wie im Streitfall ausweislich der Erläuterungstexte der angefochtenen Bescheide geschehen - unter Beachtung der im EuGH-Urteil vom 12.06.2003 C-234/01 "Gerritse" BStBl II 2003, 859 und des BFH-Urteils vom 19.11.2003 I R 34/02, BFHE 204, 449, BStBl II 2004, 773 aufgestellten Grundsätze erfolgt.
  • FG Berlin, 25.08.2003 - 9 K 9312/99
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