Rechtsprechung
   BFH, 17.02.2004 - VIII R 26/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG § 17 Abs. 1; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1, § 41 Abs. 1 Satz 1; GmbHG § 15 Abs. 3 und 4, § 29, § 47

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 17 Abs. 1; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1, § 41 Abs. 1 Satz 1; GmbHG § 15 Abs. 3 und 4, § 29, § 47

  • Judicialis
  • Jurion

    Veräußerung eines Teilgeschäftsanteils gem. § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) - Wesentliche Beteiligung eines Veräußerers innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital einer Gesellschaft - Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Eigentums bei Zurechnung einer Beteiligung - Zurechnung des Eigentums an einem Wirtschaftsgut - Maßgeblichkeit des tatsächlichen Vollzugs eines formunwirksamen Vertrages

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 17 Abs. 1; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1, § 41 Abs. 1 Satz 1; GmbHG § 15 Abs. 3 und 4, § 29, § 47
    Wirtschaftliches Eigentum bei formnichtigen Kauf eines GmbH-Geschäftsanteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil

  • datenbank.nwb.de

    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem GmbH-Geschäftsanteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kriterien für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Geschäftsanteilen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen
    Beteiligungen an Körperschaftsteuersubjekten (insbesondere Kapitalgesellschaften)
    Erfassung in der Steuerbilanz
    Organschaft
    Die körperschaftsteuerliche Organschaft
    Finanzielle Eingliederung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zur Entscheidung des BFH v. 17.2.2004, VIII R 26/01 (Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei formunwirksamem Kaufvertrag)" von RA Dr. Jens Kleinert und StB WP Hans-Karsten Sedlaczek, original erschienen in: GmbHR 2004, 904 - 910.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Steuerlicher Handlungsbedarf zum Jahreswechsel 2004/2005 (Teil II)" von WP StB Dr. Norbert Neu u. RA FAStR Dr. Hinrich J. Watermeyer, original erschienen in: DStR 2004, 2128 - 2136.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 205, 204
  • BB 2004, 1257
  • DB 2004, 1243
  • BStBl II 2004, 651
  • NZG 2004, 1074



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15  

    Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von

    Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 AO steht indessen die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts, insbesondere aufgrund von Formmängeln, einer Zurechnung im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO nicht entgegen, wenn nach dem Inhalt der formunwirksamen Abreden der Treugeber einerseits alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögensrechte und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann und andererseits die Vertragsparteien die in dem formunwirksamen Vertrag getroffenen Vereinbarungen nachweislich in vollem Umfang tatsächlich durchgeführt haben (BGH, Beschluss vom 6. September 2012 - 1 StR 140/12, BGHSt 58, 1 Rn. 33 f.; BFHE 228, 10 Rn. 21; BFH BFH/NV 2008, 2004, 2006 [juris Rn. 24]; DStRE 2008, 1028, 1030 [juris Rn. 49]; BFHE 205, 204, 210 [juris Rn. 30]).
  • BFH, 18.05.2005 - VIII R 34/01  

    Einkommenssteuerrechtliche Einordnung einer atypisch stillen Unterbeteiligung an

    Gleichwohl sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Zurechnungsgrundsätze des wirtschaftlichen Eigentums auch im Rahmen der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen zu beachten; fallen rechtliche und wirtschaftliche Inhaberschaft auseinander, ist letzterem Zurechnungsgrund --als Ausdruck dessen, dass das Ertragsteuerrecht vornehmlich an die wirtschaftlichen Gegebenheiten des in Frage stehenden Vorgangs anknüpft-- der Vorrang gegenüber der zivilrechtlichen Rechtslage einzuräumen (vgl. § 39 Abs. 1 und 2 AO 1977; BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651, m.w.N.).

    Dies gilt nicht nur für die Bestimmung des Zeitpunkts der Veräußerung (BFH-Urteil in BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651), sondern beispielsweise ferner dann, wenn die Kapitalgesellschaftsanteile zum Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gehören (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977) oder Gegenstand einer --entgeltlichen oder unentgeltlichen-- Treuhandabrede sind (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO 1977; hierzu ausführlich BFH-Urteil vom 15. Juli 1997 VIII R 56/93, BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 152).

    aa) Der Übergang der wirtschaftlichen (Mit-)Inhaberschaft an Kapitalgesellschaftsanteilen setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH voraus, dass --im Einklang mit den Anforderungen an eine ähnliche Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG (dazu Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 17 Rz. 25 f., m.w.N.)-- der Berechtigte alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte ausüben kann (BFH-Urteil in BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651, m.w.N.).

    (1) Unerheblich ist hierbei nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass insbesondere das Stimmrecht im Verhältnis zur GmbH nur vom Kläger ausgeübt werden konnte und somit der Kläger lediglich im Innenverhältnis zu den Unterbeteiligten zur Wahrnehmung ihrer Interessen verpflichtet war (vgl. BFH-Urteile in BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46, 47 f.; in BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651; in BFHE 153, 318, BStBl II 1988, 832, 834 f.).

  • BGH, 06.09.2012 - 1 StR 140/12  

    Steuerhinterziehung (Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer

    Der in § 41 Abs. 1 Satz 1 AO angeordneten Maßgeblichkeit des tatsächlichen Vollzugs eines formunwirksamen Vertrags ist deshalb auch bei der Konkretisierung des § 39 AO Rechnung zu tragen (vgl. BFH, Urteil vom 17. Februar 2004 - VIII R 26/01, DStRE 2004, 744).

    Zum einen stellt auch nach der von der Verteidigung zum Beleg hierfür angeführten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs der tatsächliche spätere Vollzug eines formunwirksamen Vertrages lediglich ein - wenn auch gewichtiges - Indiz dar, dass sich die Vertragspartner bis dahin bereits gebunden fühlten (also die Berufung auf die Unwirksamkeit des Vertrages höchst unwahrscheinlich ist; vgl. BFH, Urteil vom 17. Februar 2004 - VIII R 26/01, DStRE 2004, 744).

    Es entspräche zudem nicht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach in Fällen, in denen eine ursprünglich gegebene Formunwirksamkeit später geheilt wird, wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO schon mit dem Abschluss der formunwirksamen Verträge übergehen kann (vgl. BFH, Urteil vom 17. Februar 2004 - VIII R 26/01, DStRE 2004, 744), also zu einem Zeitpunkt, zu dem gerade noch kein zivilrechtlich wirksamer Herausgabe- oder Übertragungsanspruch begründet worden war (die Heilung wirkt ex nunc und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurück, vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1970 - V ZR 20/68, BGHZ 54, 56, 63; Wendtland in BeckOKBGB, § 125 Rn. 23).

  • BFH, 26.01.2011 - IX R 7/09  

    Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde - Rechtsstellung eines

    Notwendige und hinreichende Voraussetzung für die Zurechnung einer (weiterveräußerten) Beteiligung i.S. des § 17 EStG ist das (zumindest) wirtschaftliche Eigentum (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 2004; vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651, m.w.N.).
  • BFH, 30.04.2009 - V R 3/08  

    Keine Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht

    Weiter hat der VIII. Senat des BFH zu § 17 des Einkommensteuergesetzes entschieden, dass das wirtschaftliche Eigentum an einem Geschäftsanteil einer GmbH trotz Formunwirksamkeit auf den Erwerber übergehen kann, wenn ihm Gewinnbezugsrecht und Stimmrecht eingeräumt werden oder der zivilrechtliche Gesellschafter verpflichtet ist, bei der Ausübung des Stimmrechts die Interessen der Erwerber wahrzunehmen und die getroffenen Vereinbarungen und die formwirksame Abtretung in der Folgezeit tatsächlich vollzogen werden (BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651, Leitsatz).
  • BFH, 04.12.2007 - VIII R 14/05  

    Zur Formbedürftigkeit von Treuhandvereinbarungen - keine steuerrechtliche

    b) Der Senat hat das Verhältnis von § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zu § 41 Abs. 1 AO für den Fall formunwirksamer Erwerbsgeschäfte geklärt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651, m.umf.N.; vom 17. Februar 2004 VIII R 28/02, BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46; ferner in BFH/NV 2006, 1819; Sommer/Menzel, GmbHR 2003, 917, 920, m.w.N.) und mehrfach anerkannt, dass die zivilrechtliche Formunwirksamkeit von Verträgen nach Maßgabe des § 41 Abs. 1 AO der im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 17 Abs. 1 und 2 EStG zumindest erforderlichen Annahme wirtschaftlichen Eigentums an einem GmbH-Geschäftsanteil nicht entgegenstehen müsse und dies auch im Verhältnis zu § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO gelte.
  • BFH, 25.04.2006 - X R 57/04  

    Rückgängigmachung einer Privatentnahme nicht möglich

    Bei unter fremden Dritten abgeschlossenen Verträgen hat die Rechtsprechung im Hinblick auf § 41 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 zivilrechtlich unwirksame Vereinbarungen für die Begründung von wirtschaftlichem Eigentum dann genügen lassen, wenn die Beteiligten sich so verhalten, als ob der Vertrag wirksam gewesen wäre (BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651).

    Der erkennende Senat kann im Streitfall offen lassen, ob die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651, wonach formunwirksame Vereinbarungen, an denen die einander nicht nahe stehenden Vertragsbeteiligten festhalten, steuerlich anzuerkennen sein können, auf Vereinbarungen unter nahen Angehörigen übertragbar sind.

  • BFH, 19.04.2005 - VIII R 68/04  

    Verzicht der Altgesellschafter einer GmbH auf die Beteiligung an einer

    Der Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 EStG entsteht nicht im Zeitpunkt des Zuflusses des Kaufpreises, sondern wird nach bilanzrechtlichen Grundsätzen in dem Zeitpunkt realisiert, in dem der Erwerber der Beteiligung das wirtschaftliche Eigentum erlangt und der Veräußerer es verliert (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu allgemein Weber-Grellet in Schmidt, a.a.O., § 17 Rz. 131, m.w.N., und BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651, unter II.2.a) der Gründe, m.w.N.).
  • BFH, 22.07.2008 - IX R 61/05  

    Wirtschaftliches Eigentum an einer wesentlichen Beteiligung aufgrund einer

    Notwendige und hinreichende Voraussetzung für die Zurechnung einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG ist das wirtschaftliche Eigentum (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651, m.w.N.).

    cc) Wirtschaftliches Eigentum ist aber (auch dann) gegeben, wenn --einander nicht nahestehende-- Vertragsparteien die in einem formunwirksamen Vertrag getroffenen Vereinbarungen tatsächlich durchführen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651).

  • BFH, 11.06.2013 - II R 4/12  

    Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 13a Abs. 4 Nr.

    Für die Zurechnung einer Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG kommt es zudem nicht auf das zivilrechtliche, sondern das wirtschaftliche Eigentum an dem Gesellschaftsanteil an (BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01, BFHE 205, 204, BStBl II 2004, 651, m.w.N.).
  • FG Hessen, 12.02.2009 - 12 K 3263/07  

    Erwerb wirtschaftlichen Eigentums bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen;

  • BFH, 08.11.2005 - VIII R 11/02  

    Bindungswirkungen von Regelungen eines Feststellungsbescheides - wirtschaftliche

  • BFH, 05.10.2011 - IX R 57/10  

    Erwerb einer wesentlichen Beteiligung Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an

  • BFH, 25.05.2011 - IX R 23/10  

    Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe

  • FG Bremen, 14.12.2017 - 3 K 12/17  
  • BFH, 24.01.2012 - IX R 69/10  

    Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil trotz

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.06.2005 - 1 K 1355/02  

    Voraussetzungen für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an

  • FG Hamburg, 18.10.2013 - 6 K 175/11  

    Beginn und Ende einer Mitunternehmerschaft bei einer Schiffsgesellschaft, die zur

  • FG Baden-Württemberg, 22.05.2017 - 10 K 1859/15  

    Steuerfreiheit von Genussrechtsausschüttungen gem. § 8b Abs. 1 KStG

  • FG Niedersachsen, 20.06.2007 - 2 K 562/05  

    Betriebsaufgabe bei unentgeltlicher Übertragung der wesentlichen

  • BFH, 08.11.2005 - VIII R 21/01  

    Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden; wirtschaftliches Eigentum an

  • FG Baden-Württemberg, 22.11.2005 - 8 K 400/97  

    Darlehenszinsen eines in USA ansässigen Kommanditisten im Inland steuerpflichtig

  • FG Brandenburg, 04.04.2006 - 3 K 453/03  

    Wirtschaftliches Eigentum i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Erwerb eines

  • FG Saarland, 16.06.2015 - 1 K 1109/13  

    Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft bei Eintritt der

  • FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 438/09  

    Keine Anerkennung einer Organschaft nach einer Side-Stream-Abspaltung eines

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.12.2005 - 1 K 1940/04  

    Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind keine vorweggenommenen

  • FG Köln, 17.03.2010 - 2 K 1049/03  

    Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 17 EStG bei Erwerbwesentlicher Beteiligung

  • FG Münster, 08.02.2008 - 11 K 500/05  

    Erzielung eines Veräußerungsgewinns i.S.d. § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) bei

  • FG Münster, 28.07.2005 - 3 V 1797/05  

    Grundstückszurechnung aufgrund wirtschaftlichen Eigentums

  • FG Köln, 01.04.2009 - 10 K 2898/08  

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines steuerpflichtigen Liquidationsgewinns aus

  • BFH, 17.07.2007 - IX R 2/06  

    Eigenheimzulage; nicht vollzogener Grundstückskaufvertrag

  • BFH, 16.02.2006 - XI B 35/05  

    NZB: Treuhandverhältnis, Anwendung des § 41 AO auf Veranlagungssteuern

  • FG Niedersachsen, 20.10.2015 - 8 K 394/14  

    Keine Anerkennung eines Treuhandverhältnisses ohne ausreichende Vereinbarung bei

  • BFH, 15.12.2011 - X B 138/10  

    Entscheidungserheblichkeit bei kumulativer Begründung - Sachaufklärungspflicht

  • FG Niedersachsen, 06.10.2004 - 2 K 95/00  

    Betriebsaufgabe: Tatbestand des zusammenhängenden Zeitraums bei Landwirten und

  • BFH, 18.11.2005 - II B 134/04  

    NZB: Stuttgarter Verfahren

  • FG Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 11 K 2218/08  

    Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG - Wirtschaftliches Eigentum an einem

  • FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 2 K 212/06  

    Zeitlicher Anwendungsbereich des § 14a Abs. 1 EStG: Maßgeblichkeit des

  • FG Düsseldorf, 05.04.2006 - 4 K 3585/02  

    Gemischte freigebige Zuwendung; Verzicht; Vorerwerb; Nießbrauch; Freibetrag;

  • FG Köln, 27.01.2006 - 14 K 6539/98  
  • FG Niedersachsen, 17.02.2010 - 4 K 12199/06  

    Keine Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung aufgrund widersprüchlicher

  • FG Münster, 10.10.2005 - 13 V 1792/05  

    Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 3 EStG , Vorkostenabzug nach § 10i EStG a.F.

  • FG Hamburg, 21.04.2009 - 2 K 268/07  

    Anforderungen an die Gesellschafterstellung gemäß § 17 EStG eines Treugebers

  • FG Hessen, 15.12.2004 - 4 K 2565/01  

    Zeitpunkt der Anschaffung und Abschreibung einer Arzneimittelzulassung und eines

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