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   BFH, 25.03.2004 - IV R 35/02   

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https://dejure.org/2004,1305
BFH, 25.03.2004 - IV R 35/02 (https://dejure.org/2004,1305)
BFH, Entscheidung vom 25.03.2004 - IV R 35/02 (https://dejure.org/2004,1305)
BFH, Entscheidung vom 25. März 2004 - IV R 35/02 (https://dejure.org/2004,1305)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 5 Abs. 1; HGB § 249 Abs. 1 S. 1

  • datenbank.nwb.de

    Rückstellung für Wiederaufbereitung von Bauschutt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückstellung für Wiederaufbereitung von Bauschutt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten; Bestehen einer umweltrechtlichen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung eines Abbruchunternehmens als Berechtigung hinsichtlich der Bildung einer Rückstellung für Bauschuttverarbeitung; ...

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Rückstellungen
    Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
    Die Rückstellungen im Einzelnen
    Einzelfälle aus der Rechtsprechung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 206, 25
  • BB 2004, 1620
  • DB 2004, 1645
  • DB 2005, 12 (Ls.)
  • DB 2007, 26
  • BStBl II 2006, 644
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den

    Dies setzt allerdings voraus, dass die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist (vgl zum Ganzen BFHE 206, 25, 27 mwN; s ferner BFH Urteil vom 6.6.2012 - I R 99/10 - DStR 2012, 1790, 1791) .
  • BFH, 08.09.2011 - IV R 5/09

    Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines

    der Gründe, und vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25, BStBl II 2006, 644, unter I. vor 1. der Gründe).

    b) Auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht, die auf ein bestimmtes Handeln in Form einer Geldzahlung oder eines anderen Leistungsinhalts innerhalb eines bestimmten Zeitraums gerichtet sind, sind Rückstellungen zu bilden, wenn die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile in BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121, unter II.2. der Gründe, und in BFHE 206, 25, BStBl II 2006, 644, unter I.2. der Gründe).

    der Gründe; in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131, unter II.1.b der Gründe, und in BFHE 206, 25, BStBl II 2006, 644, unter I.2.

  • BFH, 21.09.2005 - X R 29/03

    Grundsätzliche Berechtigung eines Betreibers einer Bauschuttrecyclinganlage, für

    Ein Unternehmen, das Bauabfälle aufkauft und zwecks Weiterveräußerung aufbereitet, kann im Hinblick auf die aus dem AbfG 1986 und dem BImSchG folgende Entsorgungsverpflichtung eine Rückstellung für die nach dem jeweiligen Bilanzstichtag anfallenden Aufbereitungskosten bilden, wenn nach Sachlage überwiegend wahrscheinlich ist, dass es aus dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung in Anspruch genommen wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25).

    Weiter ist erforderlich, dass an die Verletzung der Verpflichtung Sanktionen geknüpft sind, so dass sich der Steuerpflichtige der Erfüllung der Verpflichtung im Ergebnis nicht entziehen kann (BFH-Urteile vom 8. November 2000 I R 6/96, BFHE 193, 399, BStBl II 2001, 570; vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131; vom 19. November 2003 I R 77/01, BFHE 204, 135, und vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25).

    Ob der Steuerpflichtige ernstlich mit einer Inanspruchnahme aus der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung rechnen muss, kann nur anhand der erkennbaren tatsächlichen Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalles geprüft werden (BFH-Urteile vom 1. August 1984 I R 88/80, BFHE 142, 226, BStBl II 1985, 44; in BFHE 204, 135, und in BFHE 206, 25).

    Bei Unternehmen, die --wie der Betrieb des Klägers-- gegen Bezahlung von Bau- und Abbruchunternehmen Bauabfälle annehmen, diese aufbereiten und die dabei gewonnenen Stoffe als Füllmaterial veräußern, wird angesichts der umweltrechtlichen Vorschriften in der Regel eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung der vorstehend beschriebenen Art gegeben sein, die zur Bildung einer Rückstellung für Bauschuttverarbeitung berechtigt (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 206, 25).

    Die Richtigkeit der Annahme, eine hinreichend konkrete Verpflichtung des Klägers zu Maßnahmen der Verwertung des von ihm angenommenen Abfalls und damit die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme aus dieser Verpflichtung zu bejahen, bestätigt auch die vom IV. Senat des BFH in BFHE 206, 25 angestellte Überlegung, dass es sich hierbei nicht um bloße Obliegenheiten zur Erhaltung der eigenen Betriebsbereitschaft --Aufwandsrückstellungen-- (vgl. BFH-Urteil in BFHE 193, 399, BStBl II 2001, 570) handelt.

    Der Senat erachtet es mit der Entscheidung des BFH in BFHE 206, 25 für angemessen, diesen Teil nach den Kosten zu bemessen, die der Kläger bei einer Entsorgung der Abfälle durch Ablagerung aufwenden müsste, weil er aus dieser Art der Entsorgung keine weiteren Einnahmen mehr erzielt.

    Diese Ermittlung hat das FG unter Beachtung des Maßstabs aus der Entscheidung des BFH in BFHE 206, 25 (unter II. 2. b) im zweiten Rechtsgang nachzuholen.

  • BFH, 06.06.2012 - I R 99/10

    Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben -

    Vielmehr ist es genügend, wenn die in der Zukunft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit entstehende Verpflichtung innerhalb eines bestimmbaren und dem Belieben des Steuerpflichtigen entzogenen Zeitraums zu erfüllen ist (BFH-Urteile in BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600, zu II.2.; vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25, BStBl II 2006, 644; Heger, StbJB 2005/2006, S. 245; Christiansen, DStR 2008, 735, 737; Blümich/Buciek, § 5 EStG Rz 793c und 793e).
  • BFH, 19.10.2005 - XI R 64/04

    Verbindlichkeitsrückstellung: Wahrscheinlichkeit des Bestehens der

    Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine betrieblich veranlasste und in der Vergangenheit wirtschaftlich verursachte, aber dem Grunde und/oder der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten, sofern wahrscheinlich ist, dass die Verbindlichkeit besteht oder entstehen wird und der Steuerpflichtige in Anspruch genommen wird (ständige Rechtsprechung; z.B. BFH-Urteil vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25; Schmidt/Weber-Grellet, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 24. Aufl., § 5 Rz. 361).
  • BFH, 25.01.2017 - I R 70/15

    Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und

    Konkretisiert wird eine öffentlich-rechtliche Pflicht dabei regelmäßig durch einen Rechtsakt (Verwaltungsakt, Verfügung oder Abschluss einer entsprechenden verwaltungsrechtlichen Vereinbarung: vgl. BFH-Urteile vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25, BStBl II 2006, 644; vom 17. Oktober 2013 IV R 7/11, BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302).
  • BFH, 05.11.2014 - VIII R 13/12

    Rückstellung einer Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen aufgrund Überschreitung

    Konkretisiert wird eine solche öffentlich-rechtliche Pflicht regelmäßig durch einen gesetzeskonkretisierenden Rechtsakt (Verwaltungsakt, Verfügung oder Abschluss einer entsprechenden verwaltungsrechtlichen Vereinbarung: vgl. BFH-Urteile vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25, BStBl II 2006, 644; in BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302).
  • BFH, 06.02.2013 - I R 62/11

    Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes -

    aa) Nach der BFH-Rechtsprechung setzt die Bildung einer Rückstellung für eine aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen begründete Verpflichtung voraus, dass die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist (z.B. Senatsurteil in BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121; BFH-Urteile vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25, BStBl II 2006, 644; vom 8. September 2011 IV R 5/09, BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 29.11.2007 - IV R 62/05

    Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Inkassotätigkeit

    a) Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH das Bestehen einer dem Betrage nach ungewissen Verbindlichkeit oder die Wahrscheinlichkeit der Entstehung einer Verbindlichkeit dem Grunde nach --deren Höhe zudem ungewiss sein kann-- sowie ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag (vgl. aus neuerer Zeit z.B. BFH-Urteil vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25, BStBl II 2006, 644).
  • FG Bremen, 08.02.2012 - 1 K 32/10

    Rückstellung eines Arztes wegen Regressforderungen der Krankenkassen

    Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und gilt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) in den für die Streitjahre maßgeblichen Fassungen auch für die Steuerbilanz (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteile in BFHE 196, 216 , BStBl II 2003, 121 , unter II.1. der Gründe; vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561 , BStBl II 2003, 131 , unter II.1. der Gründe, und vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25 , BStBl II 2006, 644 , unter I. vor 1. der Gründe).

    b) Auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht, die auf ein bestimmtes Handeln in Form einer Geldzahlung oder eines anderen Leistungsinhalts innerhalb eines bestimmten Zeitraums gerichtet sind, sind Rückstellungen zu bilden, wenn die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile in BFHE 196, 216 , BStBl II 2003, 121 , unter II.2. der Gründe, und in BFHE 206, 25 , BStBl II 2006, 644 , unter I.2. der Gründe).".

    Als Beispiele für vom ... BFH anerkannte Rückstellungen für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht sind Rückstellungen für die Kosten der Aufstellung des Jahresabschlusses (BFH-Urteil vom 20. März 1980 IV R 89/79, BFHE 130, 165 , BStBl II 1980, 297 ), Umweltschutzverpflichtungen (BFH-Urteil vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25 , BStBl II 2006, 644 ; 21. September 2005 X R 29/03, BFHE 212, 439 , BStBl II 2006, 647 ), die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen (BFH-Urteil vom 18. Januar 2011 X R 14/09, BFHE 232, 449, BStBl II 2011, 496), die Zulassungskosten für ein Pflanzenschutzmittel (BFH-Urteil vom 8. September 2011 IV R 5/09, DStR 2011, 2186) oder Steuern (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469) zu nennen.

    Die ernstliche Erwartung einer Inanspruchnahme aus öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen ist anhand der erkennbaren tatsächlichen Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (BFH-Urteil vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25 , BStBl II 2006, 644 ; vgl. Christiansen, DStR 2008, 735).

    Durch diesen Beschluss erfolgt die erforderliche Konkretisierung (vgl. BFH-Urteil vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25 , BStBl II 2006, 644 ) der öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtung.

  • BFH, 18.01.2007 - IV R 42/04

    Jubiläumsrückstellung auch ohne unwiderrufliche Leistungszusage

  • FG Niedersachsen, 22.05.2006 - 10 V 239/05

    Keine Rückstellung für zeitlich nicht konkretisierte endgültige Entsorgung von

  • FG Köln, 10.05.2006 - 13 K 67/03

    Drohverlustrückstellung eines Personenbeförderungsunternehmens

  • FG Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 10 K 2946/10

    Bildung einer Rückstellung für die in Zusammenhang mit der Veräußerung von beim

  • FG Niedersachsen, 18.12.2008 - 10 K 120/04

    Keine Bildung von Rückstellungen für drohenden mit zukünftigen Erträgen

  • BFH, 10.01.2007 - I R 53/05

    Rückstellungen: ungewisse Verbindlichkeiten, Rücknahmeverpflichtung

  • BFH, 27.09.2017 - I R 65/15

    Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten

  • FG Sachsen, 10.08.2011 - 1 K 1487/07

    Keine Rückstellung für Kostenüberdeckungen i. S. v. § 10 Abs. 2 des Sächsischen

  • FG Düsseldorf, 13.12.2010 - 3 K 3356/08

    Zeitpunkt der rechtlichen Entstehung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.01.2005 - 6 K 1075/01

    Berechtigung und Höhe einer Rückstellung für die Beseitigung von

  • FG Köln, 18.01.2017 - 10 K 3615/14
  • FG Sachsen, 26.06.2014 - 4 K 393/12

    Keine Rückstellung wegen künftigen Rückbaus von stillgelegten

  • FG Münster, 14.12.2011 - 10 K 1471/09

    Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für eine neue

  • FG Münster, 16.11.2006 - 8 K 4694/04

    Rückstellung für öffentlich-rechtliche Abbruchverpflichtung

  • FG München, 28.06.2005 - 6 K 2749/03

    Abgrenzung Erhaltungsaufwand/Herstellungsaufwand bei Betriebsvorrichtung;

  • FG Niedersachsen, 06.10.2005 - 6 K 195/03

    Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen bei Umwandlung in GmbH

  • FG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 6 K 201/14

    Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gemäß § 38 Abs. 5 KStG gegenüber einer partiell

  • BFH, 28.12.2007 - IV B 6/07

    Zulassungsgrund bei Abweichung von einem als nicht ergangen geltenden

  • FG Sachsen, 28.07.2009 - 1 K 2/05

    Keine Rückstellung eines Versorgungsunternehmens wegen Abbruchkosten für nicht

  • FG Thüringen, 04.06.2003 - III 933/00

    Rückstellungsbildung wegen der Verpflichtung eines Recyclingunternehmens zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 20 D 25/06
  • FG München, 09.11.2004 - 7 K 244/01

    Bildung von Rückstellungen für die Pflicht von Rücknahme von Altbatterien;

  • FG Niedersachsen, 14.12.2007 - 2 K 224/07

    Rückstellungen wegen drohender Rückforderung von Honorar

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 9 V 9266/19

    Bildung einer Rückstellung wegen Rekultivierung einer Tongrube - Ernstliche

  • FG Münster, 30.06.2015 - 13 K 984/13

    Voraussetzungen einer Teilwertzuschreibung der Emittentin auf die Verpflichtung

  • FG Sachsen-Anhalt, 29.04.2015 - 3 K 907/12

    Bildung einer Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit - Anforderungen an

  • FG Niedersachsen, 09.03.2006 - 6 K 109/03

    Rückstellung für Rücknahme- und Verwertungsverpflichtungen für Altfahrzeuge

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