Rechtsprechung
   BFH, 20.10.2004 - II R 27/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3227
BFH, 20.10.2004 - II R 27/03 (https://dejure.org/2004,3227)
BFH, Entscheidung vom 20.10.2004 - II R 27/03 (https://dejure.org/2004,3227)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - II R 27/03 (https://dejure.org/2004,3227)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GrEStG § 1 Abs. 3, § 8 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 3 a; BewG § 138 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5; AO 1977 § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 179 Abs. 1 Satz 1, § 180 Abs. 1 Nr. 1, § 182 Abs. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    GrEStG § 1 Abs. 3, § 8 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 3a; BewG § 138 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5; AO 1977 § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 179 Abs. 1 Satz 1, § 180 Abs. 1 Nr. 1, § 182 Abs. 1

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grunderwerbsteuer: Grundstückswertfeststellungen in Fällen des § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG

  • datenbank.nwb.de

    Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrEStG bei Anteilsvereinigung [BStBl 2005 II S. 105]

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstückswertfeststellungen in Fällen des § 17 Abs. 2, 3 GrEStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Feststellung des als Bemessungsgrundlage anzusetzenden Wertes bei der gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Bindungswirkung des den Grundbesitzwert oder Grundstückswert feststellenden Bescheides innerhalb des zweistufigen Feststellungsverfahrens; ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 207, 368
  • BB 2005, 35 (Ls.)
  • DB 2004, 2793
  • BStBl II 2005, 105
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 15.10.2014 - II R 14/14

    Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid; Grunderwerbsteuerbefreiung

    Zu diesen gehört in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG die verbindliche Entscheidung über die Steuerpflicht dem Grunde nach, über die als Steuerschuldner in Betracht kommenden Personen und über die Finanzämter, die zur Steuerfestsetzung berufen sind (vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 2004 II R 27/03, BFHE 207, 368, BStBl II 2005, 105).
  • BFH, 19.12.2007 - II R 65/06

    § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht

    Zu diesen gehört in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG auch die verbindliche Entscheidung über die Steuerpflicht dem Grunde nach (vgl. BFH-Urteile vom 31. März 2004 II R 54/01, BFHE 205, 314, BStBl II 2004, 658; vom 20. Oktober 2004 II R 27/03, BFHE 207, 368, BStBl II 2005, 105; vom 20. Oktober 2004 II R 32/02, BFH/NV 2005, 574).
  • FG Nürnberg, 23.01.2014 - 4 K 1854/12

    Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG bei Anteilsvereinigung durch

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 31.03.2004 II R 54/01 und vom 20.10.2004 II R 27/03) seien jedoch auch die Finanzämter, welche zur Festsetzung der Grunderwerbsteuer berufen seien, anzugeben.

    (1) Der Feststellungsbescheid hat u.a. die verbindliche Entscheidung darüber zu enthalten, welche Finanzämter zur Steuerfestsetzung berufen sind (BFH-Urteile vom 31.03.2004 II R 54/01, BStBl. II 2004, 658; vom 20.10.2004 II R 27/03, BStBl. II 2005, 105).

  • BFH, 20.10.2004 - II R 32/02

    Verhältnis gesonderter Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 GrEStG zum Bescheid

    Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet zurück; die Revision (II R 27/03) hat der Senat durch Entscheidung vom 20. Oktober 2004 als unbegründet zurückgewiesen.
  • BFH, 18.01.2006 - II B 117/05

    GrESt: Bindungswirkung der Feststellungsbescheide über Grundbesitzwerte

    Die Rüge des Klägers, das FG habe sich mit seinen Einwendungen gegen die Höhe der festgestellten Bemessungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer nicht auseinander gesetzt, geht schon deshalb fehl, weil die von den Lagefinanzämtern (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung --AO 1977--) festgestellten Grundbesitzwerte für das FA bei der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer (§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG) bindend waren (§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO 1977) und daher Einwendungen gegen die Höhe der festgestellten Grundbesitzwerte nur mit Rechtsbehelfen gegen die entsprechenden Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide), nicht aber gegen den Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 GrEStG (Folgebescheid) erhoben werden können (§ 351 Abs. 2 i.V.m. § 171 Abs. 10 AO 1977, § 42 FGO; BFH-Urteile vom 20. Oktober 2004 II R 27/03, BFHE 207, 368, BStBl II 2005, 105, und II R 32/02, BFH/NV 2005, 574).
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