Rechtsprechung
   BFH, 24.08.2004 - VII R 50/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1939
BFH, 24.08.2004 - VII R 50/03 (https://dejure.org/2004,1939)
BFH, Entscheidung vom 24.08.2004 - VII R 50/03 (https://dejure.org/2004,1939)
BFH, Entscheidung vom 24. August 2004 - VII R 50/03 (https://dejure.org/2004,1939)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen einer unzutreffenden betsandskräftigen Lohnsteueranmeldung - Unterlassen der Anfechtung einer unzutreffenden Lohnsteueranmeldung durch den gesetzlichen Vertreter des Steuerpflichtigen - Umfang des Ausschlusses von Einwendungen gegen eine Steuerfestsetzung - Verlust der Verfügungsbefugnis durch die Einleitung eines Insolvenzverfahrens vor Ablauf der Einspruchsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 166 § 34 § 69; EStG § 41a Abs. 1
    Geschäftsführerhaftung und Bestandskraft einer unzutreffenden Lohnsteueranmeldung

  • datenbank.nwb.de

    Geschäftsführerhaftung und Bestandskraft einer unzutreffenden LSt-Anmeldung [BStBl 2005 II S. 127]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnsteuer-Haftung - Lohnsteuer-Anmeldung eines GmbH-Geschäftsführers

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnsteuer-Haftung - Lohnsteuer-Anmeldung eines GmbH-Geschäftsführers

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Einwendungen, Festsetzung, Haftung für Steuerschulden, Pflichtverletzung und Kausalität

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Ausnahme von Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerschulden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 207, 5
  • BB 2004, 2676
  • DB 2004, 2677
  • BStBl II 2005, 127
  • NZG 2005, 144 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

    Mehr Elterngeld durch Provisionen?

    Ihr gegenüber kann sich der Arbeitnehmer nicht mehr darauf berufen, die Lohnsteuer hätte rechtmäßig anders, beispielsweise nicht unter Einrechnung sonstiger Bezüge, berechnet werden müssen (vgl BFH Urteil vom 24.8.2004 - VII R 50/03 - BFHE 207, 5; BAG Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 266/16 - BAGE 157, 336; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 166 AO RdNr 15, Stand der Einzelkommentierung September 2017).

    Sie haben ihn insbesondere nicht mehr daraufhin zu überprüfen, ob er dem materiellen Recht entspricht (vgl BFH Urteil vom 24.8.2004 - VII R 50/03 - BFHE 2007, 5 mwN) .

  • BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R

    Mehr Elterngeld durch Provisionen?

    Ihr gegenüber kann sich der Arbeitnehmer nicht mehr darauf berufen, die Lohnsteuer hätte rechtmäßig anders, beispielsweise nicht unter Einrechnung sonstiger Bezüge, berechnet werden müssen (vgl BFH Urteil vom 24.8.2004 - VII R 50/03 - BFHE 207, 5; BAG Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 266/16 - BAGE 157, 336; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 166 AO RdNr 15, Stand der Einzelkommentierung September 2017).

    Sie haben ihn insbesondere nicht mehr daraufhin zu überprüfen, ob er dem materiellen Recht entspricht (vgl BFH Urteil vom 24.8.2004 - VII R 50/03 - BFHE 2007, 5 mwN) .

  • BFH, 16.05.2017 - VII R 25/16

    Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im

    Soweit die Lohnsteueranmeldung mit ihrem Regelungsgehalt bestandskräftig geworden ist, entfaltet sie in Bezug auf die einzubehaltende Lohnsteuer Tatbestandswirkung (Senatsurteile vom 24. August 2004 VII R 50/03, BFHE 207, 5, BStBl II 2005, 127, und vom 20. Januar 1998 VII R 80/97, BFH/NV 1998, 814).

    b) Allerdings tritt die Drittwirkung der unanfechtbaren Steuerfestsetzung nach ständiger Rechtsprechung nicht ein, wenn der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH nicht während der gesamten Dauer der Rechtsmittelfrist berechtigt gewesen ist, als Vertreter der GmbH zu handeln (Senatsentscheidungen in BFHE 207, 5, BStBl II 2005, 127, und vom 28. März 2001 VII B 213/00, BFH/NV 2001, 1217) oder wenn er seine Vertretungsbefugnis zu einem Zeitpunkt verloren hat, zu dem er noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist und dem damit verbundenen Wegfall des Vorbehalts (§ 164 Abs. 4 Satz 1 AO) nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO einen Antrag auf Änderung oder Aufhebung der unter Vorbehalt festgesetzten Steuer hätte stellen können (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2001, 1217 zum Gesamtvollstreckungsverfahren, das wegen Masselosigkeit abgewiesen worden ist).

  • BFH, 22.04.2015 - XI R 43/11

    Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung -

    bb) Aus dem BFH-Urteil vom 24. August 2004 VII R 50/03 (BFHE 207, 5, BStBl II 2005, 127) sowie aus den BFH-Beschlüssen vom 4. Februar 2003 VI B 70/02 (BFH/NV 2003, 798) und vom 25. Juli 2003 VII B 240/02 (BFH/NV 2003, 1540) ergibt sich nichts anderes.

    In den den Entscheidungen in BFH/NV 2003, 798 und in BFHE 207, 5, BStBl II 2005, 127 zugrunde liegenden Sachverhalten war die Vertretungsmacht des Dritten bereits vor Erlass des Steuerbescheides bzw. während des Laufs der Rechtsbehelfsfrist erloschen, so dass die Bindungswirkung des § 166 AO erst gar nicht hat eintreten können; für die Entscheidung in BFH/NV 2003, 1540 kam es auf die Frage der materiellen Bestandskraft nicht an.

  • LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 40/18

    Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht

    Da Steuern von der Finanzbehörde, soweit nichts Anderes vorgeschrieben ist, nach § 155 Abs. 1 Satz 1 AO durch Steuerbescheide festgesetzt werden, wirkt die Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung in diesen Fällen kraft Gesetzes wie der Erlass eines Steuerbescheids (BFH, Urteil vom 15.05.1992 - VI R 106/88, Rn. 22 des juris-Dokuments; vgl. auch BFH, Urteil vom 24.08.2004 - VII R 50/03), der an den Arbeitgeber adressiert ist (vgl. Krüger in: Drüen, Besteuerung von Arbeitnehmern, DStJG Band 40 2017, S. 145 ).

    Ihr gegenüber kann sich der Arbeitnehmer nicht mehr darauf berufen, die Lohnsteuer hätte rechtmäßig anders, beispielsweise nicht unter Einrechnung sonstiger Bezüge, berechnet werden müssen (vgl BFH Urteil vom 24.8.2004 - VII R 50/03 - BFHE 207, 5; BAG Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 266/16 - BAGE 157, 336; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 166 AO RdNr. 15, Stand der Einzelkommentierung September 2017).

  • LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 36/18

    Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht

    Da Steuern von der Finanzbehörde, soweit nichts Anderes vorgeschrieben ist, nach § 155 Abs. 1 Satz 1 AO durch Steuerbescheide festgesetzt werden, wirkt die Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung in diesen Fällen kraft Gesetzes wie der Erlass eines Steuerbescheids (BFH, Urteil vom 15.05.1992 - VI R 106/88, Rn. 22 des juris-Dokuments; vgl. auch BFH, Urteil vom 24.08.2004 - VII R 50/03), der an den Arbeitgeber adressiert ist (vgl. Krüger in: Drüen, Besteuerung von Arbeitnehmern, DStJG Band 40 2017, S. 145 ).

    Ihr gegenüber kann sich der Arbeitnehmer nicht mehr darauf berufen, die Lohnsteuer hätte rechtmäßig anders, beispielsweise nicht unter Einrechnung sonstiger Bezüge, berechnet werden müssen (vgl BFH Urteil vom 24.8.2004 - VII R 50/03 - BFHE 207, 5; BAG Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 266/16 - BAGE 157, 336; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 166 AO RdNr. 15, Stand der Einzelkommentierung September 2017).

  • FG Münster, 30.04.2019 - 12 K 620/15

    Abgabenordnung

    Die Anfechtungsbefugnis muss, um die Rechtsfolgen des § 166 AO auszulösen, während der Dauer der Anfechtungsfrist (nicht etwa nur an deren ersten Tag) bestanden haben; denn dem Vertreter kann nicht vorgeworfen werden, dass er die Frist ausgeschöpft, von seiner Anfechtungsmöglichkeit also nicht sofort Gebrauch gemacht hat (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24.08.2004 VII R 50/03, BStBl II 2005, 127 und vom 21.01.1972 VII R 196/83, BFH/NV 1986, 512; BFH-Beschluss vom 28.03.20001 VII B 213/00, BFH/NV 2001, 1217; vgl. auch Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand August 2016, § 166 AO, Rz. 12; Rüsken in Klein, AO, 13 Auflage 2016, § 166 Rz. 9; Cöster in Koenig AO, 3. Auflage 2014, § 166 Rz. 18).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2016 - 2 K 203/16

    Haftungsinanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters für bestandskräftig

    Die Lohnsteueranmeldung erwächst mit ihrem Regelungsgehalt in materielle Bestandskraft, so dass sie in Bezug auf die einzubehaltende Lohnsteuer Tatbestandswirkung entfaltet (BFH-Urteil vom 20.01.1998 VII R 80/97, BFH/NV 1998, 814; BFH-Urteil vom 24.08.2004 VII R 50/03, BFHE 207, 5, BStBl II 2005, 127).

    § 166 AO führt nur dann zum Ausschluss der Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung, wenn der gesetzliche Vertreter während der gesamten Dauer der Rechtsbehelfsfrist Vertretungsmacht und damit das Recht gehabt hat, namens der GmbH zu handeln (BFH-Urteil vom 24.08.2004 VII R 50/03, BFHE 207, 5, BStBl II 2005, 127) oder der Geschäftsführer noch in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer die Änderung der Steuerfestsetzung gemäß § 164 Abs. 2 Satz 2 AO beantragt hat (BFH-Urteil vom 22.04.2015 XI R 43/11, BFHE 249, 315, BStBl II 2015, 755) oder der Geschäftsführer zwar keinen Änderungsantrag gestellt hat, jedoch die Vertretungsbefugnis für die GmbH zu einem Zeitpunkt verloren hat, als ein Änderungsantrag noch möglich war und er die Vertretungsmacht bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist nicht wiedererlangt hat (FG Niedersachsen, Urteil vom 24.03.1998 XI 188/93, EFG 1998, 979; BFH-Beschluss vom 28.03.2001 VII B 213/00, BFH/NV 2001, 1217).

  • FG Hamburg, 17.08.2005 - III 406/03

    Abgabenordnung/Umsatzsteuergesetz: Steuerliche Haftung des gesetzlichen

    aa) Nach § 166 AO sind dem Steuerpflichtigem Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung abgeschnitten, wenn er als Vertreter einer juristischen Person die Festsetzung gegenüber derselben hätte angreifen können (BFH vom 24. August 2004, VII R 50/03; BFHE 207, 5; BStBl 2005, 127; vom 17. Mai 1994, IV B 54/93, BFH/NV 1995, 86, 87).

    Durch die Anordnung der Sequestration mit Zustimmungsvorbehalt des Sequesters verliert der Steuerpflichtige seine Vertretungsmacht in steuerlichen Angelegenheiten nicht (vgl. BFH vom 30. Dezember 2004, VII B 145/04, BFH/NV 2005, 665 ; vom 24. August 2004, VII R 50/03, BStBl II 2005, 127, 128; vom 28. März 2001, VII B 213/00, BFH/NV 2001, 1217).

  • FG Köln, 13.10.2011 - 13 K 4121/07
    Dagegen hat der BFH sowohl vor dem Jahr 2001 (Beschluss vom 4. Juni 1996 VII S 9/96, BFH/NV 1996, 915) als auch später (Beschlüsse vom 4. Februar 2003, VI B 70/02, BFH/NV 2003, 798; vom 25. Juli 2003 VII B 240/02, BFH/NV 2003, 1540, Urteil vom 24. August 2004 VII R 50/03, BFHE 207, 5, BStBl II 2005, 127) entschieden, dass der Einwendungsausschluss gemäß § 166 AO auch für Steuerfestzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, insbesondere Steueranmeldungen nach § 168 AO, gilt.
  • FG Köln, 19.07.2018 - 13 K 3142/13

    Haftungsinanspruchnahme einer gelöschten britischen Limited für Steuerschulden

  • FG Nürnberg, 12.06.2007 - II 144/04

    Haftung eines Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für Umsatzsteuerschulden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 9 A 1565/09

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids auf Zahlung von Baugebühren für die

  • FG Nürnberg, 18.07.2018 - 2 K 1311/16

    Abrechnungsbescheids (Verrechnung der Umsatzsteuer IV/2013 mit Säumniszuschlägen

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 9 V 9170/14

    Antrags auf Aufhebung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) Haftungsbescheid vom

  • LG Bonn, 10.02.2010 - 15 O 314/08

    Schutzwirkungen eines Beratervertrags zwischen einer Kapitalgesellschaft und

  • FG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - 9 K 9226/09

    Haftungsinanspruchnahme der ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer der

  • FG Hamburg, 14.06.2007 - 5 K 99/06

    Haftungsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers und

  • FG Köln, 24.10.2017 - 8 K 1829/15
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 12 K 154/06

    Festsetzungsverjährung sowie Treu und Glauben bei Aufhebung eines ersten

  • FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - 9 K 9271/10

    Haftungsbescheid vom 24. Februar 2006

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - 14 B 443/10

    Haftung des Steuerpflichtigen bei Übertragung der steuerlichen Aufgaben auf einen

  • FG Nürnberg, 29.04.2005 - II 144/04

    Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für Umsatzsteuerschulden und

  • FG München, 27.04.2010 - 6 K 1462/07

    Haftung eines GmbH-Geschäftsführers: Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der

  • VG Gießen, 21.03.2013 - 8 K 230/12

    Haftungsbescheid gegen einen Geschäftsführer der GmbH für Gewerbesteuer

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