Rechtsprechung
   BFH, 05.10.2004 - VII R 73/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    KraftStG § 3 Nr. 9 Buchst. a, § 10 Abs. 2; Richtlinie 92/106/EWG Art. 6 Abs. 1 und 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    KraftStG § 3 Nr. 9 Buchst. a, § 10 Abs. 2; Richtlinie 92/106/EWG Art. 6 Abs. 1 und 2

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kraftfahrzeugsteuer: Steuerbefreiung für im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge

  • datenbank.nwb.de

    Steuerbefreiung für im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Steuerbefreiung für im Kombinierten Verkehr eingesetzte Kraftfahrzeuge; Auslegung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vorschriften unter Heranziehung verkehrsrechtlicher Vorschriften; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "nächstgelegener Bahnhof"; Begriff des Kombinierten Verkehrs; Bindungswirkung der von der Verkehrsbehörde für den grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr ausgestellten Bescheinigungen für die Finanzbehörde; Verstoß der Beschränkung von Steuerbefreiungen gegen Gemeinschaftsrecht; Umfang der Steuervergünstigung bei dauerhafter Vermengung von steuerbegünstigten und nicht steuerbegünstigten Fahrten; Rückwirkende Erhebung des Anhängerzuschlags

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 208, 303
  • BB 2005, 370
  • BB 2005, 925
  • DB 2005, 706
  • BStBl II 2005, 222



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 17.10.2006 - VII R 13/06  

    Änderung eines auf einem unzutreffenden Schadstoffschlüssel beruhenden

    Nach ständiger Senatsrechtsprechung wird mit dieser Vorschrift die rückwirkende Berichtigung einer --auch rechtsirrig vorgenommenen-- im Nachhinein als rechtsfehlerhaft erkannten Steuerfestsetzung ermöglicht (Senatsurteile vom 5. Oktober 2004 VII R 73/03, BFHE 208, 303, BStBl II 2005, 222; vom 21. Januar 1999 VII R 58/98, BFH/NV 1999, 1127; vom 20. August 1985 VII R 182/82, BFHE 144, 465, BStBl II 1985, 716).

    Soweit der Senat § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG angewendet und eine Neufestsetzung zur Beseitigung von Rechtsfehlern auch für die Vergangenheit für möglich und geboten gehalten hat, hatte er stets über die Berichtigung einer rechtsfehlerhaften Freistellung zu urteilen (Urteile vom 16. November 2004 VII R 16/04, BFHE 207, 376, BStBl II 2005, 186; in BFHE 208, 303, BStBl II 2005, 222; in BFH/NV 1999, 1127; in BFHE 144, 465, BStBl II 1985, 716).

  • BFH, 06.03.2013 - II R 55/11  

    Verwendung einer Zugmaschine i. S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei

    Erfasst wird auch der Fall, dass die Steuerfestsetzung oder Freistellung auf einem Rechtsirrtum beruhte (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. August 1985 VII R 182/82, BFHE 144, 465, BStBl II 1985, 716; vom 5. Oktober 2004 VII R 73/03, BFHE 208, 303, BStBl II 2005, 222).
  • FG Niedersachsen, 27.10.2011 - 14 K 37/10  
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird mit dieser Vorschrift auch die rückwirkende Berichtigung einer als rechtsfehlerhaft erkannten Steuerfreistellung (innerhalb der Festsetzungsfrist) ermöglicht (BFH-Urteil vom 5. Oktober 2004 VII R 73/03, BStBl II 2005, 222; BFH-Urteil vom 21. Januar 1999 VII R 58/98, BFH/NV 1999, 1127).
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