Rechtsprechung
   BFH, 13.01.2005 - V R 35/03   

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https://dejure.org/2005,395
BFH, 13.01.2005 - V R 35/03 (https://dejure.org/2005,395)
BFH, Entscheidung vom 13.01.2005 - V R 35/03 (https://dejure.org/2005,395)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - V R 35/03 (https://dejure.org/2005,395)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AO 1977 § 227; UStG 1980/1991 § 4 Nr. 14 Satz 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 227; UStG 1980/1991 § 4 Nr. 14 Satz 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977; FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen; Besteuerung der Umsätze einer Massagepraxis in der Rechtsform einer GmbH in den Jahren 1989 bis 1991

  • datenbank.nwb.de

    Überprüfung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung im Billigkeitsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Überprüfung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung im Billigkeitsverfahren; Grundlagen für einen Erlass einer Steuer im Fall des Widerspruchs mit einer nach der Bestandskraft der Steuerfestsetzung entwickelten Rechtsprechung; Umfang der Berechtigung des Finanzgerichts ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 208, 389
  • BFHE 208, 398
  • NVwZ 2006, 487
  • BB 2005, 817
  • DB 2005, 1093
  • BStBl II 2005, 460
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BFH, 31.05.2017 - I R 77/15

    Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass eine rechtlich unzutreffende, aber bestandskräftige Festsetzung von Steuern oder steuerlichen Nebenleistungen grundsätzlich nicht durch einen Billigkeitserweis aus sachlichen Gründen nachträglich korrigiert werden kann (z.B. BFH-Urteile vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512; vom 13. Januar 2005 V R 35/03, BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460; Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 163 Rz 45, zu verfassungsrechtlichen Einwendungen auch Rz 35).

    Dass vorliegend der Ausnahmefall einer offensichtlich und eindeutig unrichtigen Steuer- bzw. Zinsfestsetzung vorliegt und Rechtsbehelfe nicht oder nicht in zumutbarer Weise eingelegt werden konnten (dazu BFH-Urteile in BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512, und in BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

  • BFH, 09.07.2020 - VII S 23/20

    Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

    Gegen die Annahme einer Zweckbindung und damit einer Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe spreche, dass die Gerichte Förderrichtlinien nicht eigenständig auslegen dürften (BFH-Urteil vom 13.01.2005 - V R 35/03, BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2008 - 7 B 38/08, juris).

    Die vom FA zitierten Entscheidungen des BFH zur Auslegung von Verwaltungsentscheidungen (z.B. BFH-Urteil in BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460) betreffen einen anderen Fall.

  • BFH, 03.12.2019 - VIII R 25/17

    Erlass von Nachzahlungszinsen

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass eine rechtlich unzutreffende, aber bestandskräftige Festsetzung von Steuern oder steuerlichen Nebenleistungen grundsätzlich nicht durch einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen nachträglich korrigiert werden kann (z.B. BFH-Urteile vom 11.08.1987 - VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512; vom 13.01.2005 - V R 35/03, BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460; BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 1409).

    Dass vorliegend der Ausnahmefall einer offensichtlich und eindeutig unrichtigen Steuer- bzw. Zinsfestsetzung vorliegt und Rechtsbehelfe nicht oder nicht in zumutbarer Weise eingelegt werden konnten (dazu BFH-Urteile in BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512, und in BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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