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   BFH, 13.01.2005 - VII B 147/04   

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BFH, 13.01.2005 - VII B 147/04 (https://dejure.org/2005,1171)
BFH, Entscheidung vom 13.01.2005 - VII B 147/04 (https://dejure.org/2005,1171)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - VII B 147/04 (https://dejure.org/2005,1171)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    AO 1977 § 218 Abs. 2; ; EStG § 36 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 135

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Revision wegen willkürlicher FG-Entscheidung; teil-bestandskraftfähige Regelung im Abrechnungsteil eines Einkommensteuerbescheides; Kostenentscheidung bei teilweiser Zulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de

    Bestandskräftige Regelung im Abrechnungsteil eines Einkommensteuerbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulassung der Revision im Fall der Willkürlichkeit der Entscheidung des Finanzgerichts; Grundlagen für die Annahme der Willkürlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung; Maßgabe für die Fähigkeit zur Bestandskraft einer Regelung im Abrechnungsteil eines ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 208, 404
  • NJW 2005, 1823
  • BB 2005, 818
  • BStBl II 2005, 457
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 17.12.2003 - V ZR 343/02

    Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde;

    Auszug aus BFH, 13.01.2005 - VII B 147/04
    Wird die Revision bei teilbarem Streitgegenstand nur teilweise zugelassen, hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren nach dem Wert des erfolglosen Teilgegenstandes zu tragen; die außergerichtlichen Kosten für dieses Verfahren sind ihm in der Beschwerdeentscheidung in Höhe der nach dem Wert des gesamten Streitgegenstandes errechneten Quote aufzuerlegen (Anschluss an BGH-Beschluss vom 17. Dezember 2003 V ZR 343/02, NJW 2004, 1048).

    Der Kostenausspruch beruht auf § 135 Abs. 2 FGO, soweit die Beschwerde des FA keinen Erfolg hat (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2003 V ZR 343/02, Neue Juristische Wochenschrift 2004, 1048).

  • BFH, 22.07.1986 - VII R 10/82

    Ein Abrechnungsbescheid kann nicht mit Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung

    Auszug aus BFH, 13.01.2005 - VII B 147/04
    Es rügt, das Urteil des FG weiche von dem Urteil des beschließenden Senats vom 22. Juli 1986 VII R 10/82 (BFHE 147, 117, BStBl II 1986, 776) ab, wonach Einwendungen hinsichtlich der Geltendmachung eines Rückforderungsanspruches nicht im Abrechnungsverfahren vorgebracht werden könnten; sie hätten von den Klägern vielmehr gegen das mit dem Einkommensteuerbescheid verbundene Leistungsgebot vorgebracht werden müssen.
  • BFH, 18.10.2004 - VII B 100/04

    Zulassung der Revision wegen schwerwiegenden Fehlers des FG

    Auszug aus BFH, 13.01.2005 - VII B 147/04
    Das ist u.a. dann der Fall, die Revision ist also zuzulassen, wenn die Entscheidung des FG willkürlich ist und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint (BFH-Beschlüsse vom 21. Mai 2004 III B 107/03, BFH/NV 2004, 1220, und vom 18. Oktober 2004 VII B 100/04, zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt; vgl. auch BFH-Beschluss vom 30. August 2001 IV B 79, 80/01, BFHE 196, 30, BStBl II 2001, 837).
  • BFH, 30.08.2001 - IV B 79/01

    Darlegung der Revisionszulassungsgründe

    Auszug aus BFH, 13.01.2005 - VII B 147/04
    Das ist u.a. dann der Fall, die Revision ist also zuzulassen, wenn die Entscheidung des FG willkürlich ist und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint (BFH-Beschlüsse vom 21. Mai 2004 III B 107/03, BFH/NV 2004, 1220, und vom 18. Oktober 2004 VII B 100/04, zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt; vgl. auch BFH-Beschluss vom 30. August 2001 IV B 79, 80/01, BFHE 196, 30, BStBl II 2001, 837).
  • BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96

    Fehlerhafte Anrechnung von Steuern - Nachteilige Änderung des

    Auszug aus BFH, 13.01.2005 - VII B 147/04
    Das FG urteilte, eine materiell-rechtliche Bindung des angefochtenen Abrechnungsbescheides an die Abrechnung in dem Steueränderungsbescheid von 1994 bestehe nicht; denn Gegenstand der Abrechnung sei insoweit nicht die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen gewesen, bei denen der Bundesfinanzhof (BFH) allerdings in dem Urteil vom 15. April 1997 VII R 100/96 (BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787) eine Bindung an die Anrechnungsverfügung bejaht habe.
  • BFH, 27.06.1985 - I B 23/85

    Grundsätzliche Bedeutung - Betriebsausgaben - Körperschaftsteuer - Zinsen -

    Auszug aus BFH, 13.01.2005 - VII B 147/04
    Der beschließende Senat kann über die vom FA erhobenen Rügen gesondert und unterschiedlich entscheiden, weil der Streitgegenstand teilbar ist (BFH-Beschluss vom 27. Juni 1985 I B 23/85, BFHE 144, 133, BStBl II 1985, 605) und die zweite vom FA erhobene Rüge, dass das Urteil des FG an einem schwerwiegenden Fehler leide, nur einen Teil des Streitgegenstandes betrifft.
  • BFH, 21.05.2004 - III B 107/03

    Ferien- und Wochenendwohnungen; Eigenheimzulage

    Auszug aus BFH, 13.01.2005 - VII B 147/04
    Das ist u.a. dann der Fall, die Revision ist also zuzulassen, wenn die Entscheidung des FG willkürlich ist und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint (BFH-Beschlüsse vom 21. Mai 2004 III B 107/03, BFH/NV 2004, 1220, und vom 18. Oktober 2004 VII B 100/04, zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt; vgl. auch BFH-Beschluss vom 30. August 2001 IV B 79, 80/01, BFHE 196, 30, BStBl II 2001, 837).
  • BFH, 26.06.2007 - VII R 35/06

    Änderung einer fehlerhaften, bestandskräftigen Anrechnung von

    b) Auch in seinem Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 147/04 (BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457) ist der erkennende Senat nicht etwa --wie das FA ausführt-- von seiner ständigen Rechtsprechung zur Bindungswirkung einer Anrechnungsverfügung gegenüber einem später erlassenen Abrechnungsbescheid abgewichen.

    Diese Rechtsauffassung der Revision steht mit der Rechtsprechung des Senats in seiner Entscheidung in BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457 nicht in Einklang.

  • BFH, 09.12.2008 - VII R 43/07

    Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Änderung der

    Dagegen mag allenfalls sprechen, dass die Erfassung bestimmter Einkünfte in dem betreffenden Einkommensteuerbescheid zwar der materiell-rechtliche Grund für die in der Anrechnungsverfügung vorgenommenen Anrechnung durch Steuerabzug auf diese Einkünfte erhobener Einkommensteuer ist, dies aber in der Anrechnungsverfügung nicht eigens zum Ausdruck kommt, sondern, soweit ersichtlich, von den Finanzämtern ebenso wie in den Fällen des § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG bei der Anrechnung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen oder z.B. der Verrechnung von Steuerguthaben des Steuerschuldners (welche nach dem Beschluss des Senats vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457, an der Bestandskraft einer Anrechnungsverfügung allerdings ohnehin nicht teilnähme) die Anrechnung kommentarlos vorgenommen wird, der Adressat also nur aufgrund des Inhalts des Veranlagungsbescheids und des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG sich dieses beschränkten Regelungsgehaltes der Anrechnungsverfügung bewusst werden könnte.
  • BFH, 27.10.2009 - VII R 51/08

    Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung - Ermessen bei der

    Die in einer Anrechnungsverfügung getroffene Regelung darf vom FA in einem Abrechnungsbescheid nicht voraussetzungslos geändert und dadurch im Ergebnis ihres Charakters einer mit Rechtswirkung nach außen ausgestatteten Entscheidung über das beraubt werden, was auf die festgesetzte Steuerschuld kraft Gesetzes (§ 36 des Einkommensteuergesetzes - EStG - vgl. insofern Beschluss des Senats vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457) anzurechnen ist und was nicht (Verwaltungsakt, § 118 AO).
  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZN 979/09

    Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Deshalb ist im Beschwerdeverfahren für den erfolglosen Teil der Beschwerde auch über die außergerichtlichen Kosten zu entscheiden (vgl. BGH 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02 - NJW 2004, 1048; BFH 13. Januar 2005 - VII B 147/04 - BFHE 208, 404; bestätigt durch BFH 19. November 2008 - I B 55/08 -).

    Insoweit folgt der Senat der ständigen Rechtsprechung der anderen obersten Bundesgerichte (vgl. BGH 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02 - aaO; BFH 13. Januar 2005 - VII B 147/04 - aaO; bestätigt durch BFH 19. November 2008 - I B 55/08 -).

  • BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 25.15

    Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

    Soweit die Beschwerde Erfolg hat und die Revision zugelassen wird, bleibt die Entscheidung über die Kosten, also hinsichtlich der restlichen (außergerichtlichen) Kosten des Beschwerdeverfahrens, der Schlussentscheidung vorbehalten (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02 - NJW 2004, 1048 f. = juris Rn. 6; BFH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - VII B 147/04 - BFHE 208, 404 = juris Rn. 20; BAG, Beschluss vom 23. März 2010 - 9 AZN 979/09 - NJW 2010, 1625 = juris Rn. 33 f.; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014 § 154 Rn. 52 m.w.N. in Fn. 21).
  • FG Hessen, 21.06.2006 - 1 K 2763/02

    Änderung einer fehlerhaften, bestandskräftigen Anrechnung von

    Jedoch habe der BFH mit Beschluss vom 13.01.2005 VII B 147/04, BStBl II 2005, 457, bestätigt, dass nicht alles, was das Finanzamt in den Abrechnungsteil eines Einkommensteuerbescheids aufnehme, in Bestandskraft mit der Folge einer späteren Änderungsmöglichkeit nur unter den Voraussetzungen des § 130 AO erwachse.

    Soweit der Beklagte zuletzt den in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des BFH in BStBl II 2005, 457, dahingehend interpretiert hat, dass eine Bindungswirkung der Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen nur hinsichtlich der Höhe der anzurechnenden Vorauszahlungen, nicht aber hinsichtlich der "Zuordnungsentscheidung" und damit wohl der Frage, bei wem die Vorauszahlungen anzurechnen sind, bestehe, vermag der Senat diese feinsinnige Differenzierung der genannten Entscheidung nicht zu entnehmen.

  • BFH, 16.06.2008 - V B 75/07

    Fehlerhafte Beweiswürdigung bzw. fehlerhafte Rechtsanwendung kein Zulassungsgrund

    Zwar ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) zuzulassen, wenn die Anwendung oder Auslegung des revisiblen Rechts objektiv willkürlich ist und den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 des Grundgesetzes verletzt (BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457).

    Das ist erst der Fall, wenn die Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist, und sich der Schluss aufdrängt, er beruhe auf sachfremden Erwägungen (Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Urteil vom 19. Februar 2002 2 BvG 2/00, BVerfGE 104, 249, mit Nachweisen aus der ständigen Rechtsprechung des BVerfG; BFH-Beschluss in BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457).

  • BFH, 16.12.2008 - VII R 7/08

    Rückforderung von mit Steuerschulden der Organträgerin verrechneter Umsatzsteuer

    272 000 EUR sowohl der Organgesellschaft (nämlich an die Insolvenzmasse) erstattet als auch zu einer Minderung der Steuerschuld der Klägerin (Organträgerin) verwandt worden ist, korrigieren kann, oder ob dem unbeschadet der mangels Bestehens der Hauptforderung unwirksamen Aufrechnungserklärung des Veranlagungs-FA die Bestandskraft der von ihm erlassenen Anrechnungsverfügungen und Abrechnungsbescheide oder unter Umständen § 228 AO entgegensteht, ist daher nicht zu entscheiden (zur begrenzten Bestandskraftwirkung von Anrechnungsverfügungen vgl. Beschluss des Senats vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457).
  • BFH, 18.09.2007 - I R 54/06

    Zeitliche Zuordnung von Steueranrechnungsbeträgen - Bindung des Finanzamtes an

    In diesem Zusammenhang muss nicht auf die streitige Frage eingegangen werden, ob eine bestandskräftige Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) Bindungswirkung entfalten kann (so BFH-Urteile vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405; vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787, m.w.N.; einschränkend BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457; verneinend Senatsurteile vom 28. April 1993 I R 100/92, BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836; vom 28. April 1993 I R 123/91, BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147).
  • FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 K 200/15

    FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende

    Die bloße Kassenabrechnung ist kein Verwaltungsakt; anders als eine aufgrund Gesetzes - wie § 36 Abs. 2 Satz 2 EStG - angeordnete und durchgeführte Abrechnung (BFH-Beschlüsse vom 19.10.2006 VII B 78/06, BFH/NV 2007, 200; vom 13.01.2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457).
  • BFH, 25.08.2020 - VI B 1/20

    Anrechnung einbehaltener und abgeführter Lohnsteuer ohne sonstige Lohnzahlungen

  • BFH, 19.11.2008 - I B 55/08

    Teilweise Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Kostenentscheidung

  • FG Hessen, 21.06.2006 - 1 K 2763/03

    Anrechnung von entrichteten Vorauszahlungen oder einbehaltenen

  • BVerwG, 23.01.2017 - 2 B 65.16

    Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase

  • FG Münster, 13.01.2010 - 6 K 4443/07

    Erstattungsanspruch wegen nicht angerechneter Lohnsteuerabzugsbeträge im Rahmen

  • BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 27.15

    Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten

  • BFH, 08.11.2011 - X B 221/10

    Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands

  • BFH, 19.11.2008 - XI B 20/08

    Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - fehlerhafte Entscheidung des

  • BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 22.15

    Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

  • BFH, 11.12.2014 - XI B 77/14

    Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Teilweise

  • BFH, 14.03.2011 - I R 29/10

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. 03. 2011 I R 23/10 -

  • FG München, 26.05.2009 - 13 K 3451/07

    Anrechnung gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG einbehaltener Zinsabschlagsteuer:

  • BFH, 04.06.2014 - VII B 180/13

    Klageänderung nach Anfechtung einer Abrechnungsverfügung in Verpflichtung zum

  • BFH, 22.08.2006 - I R 42/05

    Rechtswidrige Anrechnung von KSt

  • BFH, 15.02.2008 - VI B 97/07

    Arbeitslohn durch Kostenübernahme für ein privates Fest und Incentiv-Reise mit

  • BFH, 08.05.2007 - I B 12/06

    Erklärungen in englischer Sprache; Auslegung durch das FG

  • BFH, 31.05.2006 - VII B 37/05

    NZB: Milchgarantiemengenregelung, Saldierung

  • BVerwG, 23.01.2017 - 2 B 68.16

    Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase

  • BFH, 23.10.2007 - XI B 110/07

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit wegen ungünstiger

  • BFH, 19.10.2006 - VII B 78/06

    Anrechnungsverfügung; Bestandskraft

  • BFH, 11.03.2008 - IV B 49/07

    Kein Verbrauch der Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO durch vorherige

  • BFH, 14.09.2006 - I B 177/05

    Darlegung einer Divergenz

  • BFH, 20.04.2006 - VII B 297/05

    Abrechnungsbescheid

  • BFH, 14.06.2005 - X B 146/04

    Weiterveräußerung geschenkter Grundstücke

  • BFH, 17.05.2005 - I B 3/04

    Steuerbescheid; Abrechnungsmitteilung

  • VG Freiburg, 30.09.2015 - 1 K 1163/14

    Abrechnungsbescheid über Abwassergebühr

  • FG Nürnberg, 01.09.2017 - 2 K 851/16

    Steuerpflicht der Ausgangsümsätze

  • FG Hamburg, 15.02.2008 - 2 K 243/07

    Abgabenordnung: Rückforderung erstatteter Vorsteuerbeträge;

  • FG Nürnberg, 24.05.2011 - 1 K 443/10

    Bescheid über die Festsetzung des Körperschaftsteuerguthabens stellt keinen

  • FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 - 10 K 1804/08

    Erstattungsanspruch bei Eheleuten, die das dauernde Getrenntleben zunächst nicht

  • FG Hessen, 26.04.2007 - 4 K 1535/06

    Rücknahme einer einen zu hohen Erstattungsbetrag ausweisenden

  • FG Schleswig-Holstein, 01.11.2008 - 2 K 175/05

    Erfüllung der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1

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