Rechtsprechung
   BFH, 10.02.2005 - V R 59/03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1254
BFH, 10.02.2005 - V R 59/03 (https://dejure.org/2005,1254)
BFH, Entscheidung vom 10.02.2005 - V R 59/03 (https://dejure.org/2005,1254)
BFH, Entscheidung vom 10. Februar 2005 - V R 59/03 (https://dejure.org/2005,1254)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1254) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    UStG 1993 § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1, § 6a Abs. 3; UStDV 1993 § 17a Abs. 1, § 17c Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 28c Teil A Buchst. a

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1993 § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1, § 6a Abs. 3; UStDV 1993 § 17a Abs. 1, § 17c Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 28c Teil A Buchst. a

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn zweifelsfrei innergemeinschaftlich geliefert wurde

  • datenbank.nwb.de

    Buchnachweis als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Zusammenfassung)

    Innergemeinschaftliche Lieferung - EuGH-Vorlage: Steuerfreiheit auch bei verspätetem Buchnachweis?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewährung einer Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung durch die Finanzverwaltung; Steuerfreiheit für eine Lieferung von Waren; Vorlage von Buchnachweisen über eine innergemeinschaftliche Lieferung als Grundlage für die Gewährung von Steuerfreiheit

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz (1993), §§ 4, No. 1, Buchstabe b, und 6a I 1 No. 1, III 1 und 2 ; Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (1993), § 17a I, 17c I 1
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Papierfundstellen

  • BFHE 208, 502
  • EuZW 2005, 422
  • BB 2005, 874
  • DB 2005, 870
  • BStBl II 2005, 537
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 06.12.2007 - V R 59/03

    Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

    Auf die Revision des Klägers hat der Senat das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 10. Februar 2005 V R 59/03, BFHE 208, 502, BStBl II 2005, 537):.
  • BFH, 13.03.2019 - XI R 28/17

    EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?

    Diese möglicherweise grundsätzlich unterschiedliche Sichtweise eines anderen mitgliedstaatlichen Gerichts führt für den Senat gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Pflicht, die Rechtsfrage dem EuGH vorzulegen (vgl. EuGH-Urteil Marcandi vom 5. Juli 2018 C-544/16, EU:C:2018:540, Rz 64; siehe auch --s.a.-- EuGH-Urteil Intermodal Transports vom 15. September 2005 C-495/03, EU:C:2005:552, Rz 39; BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 V R 59/03, BFHE 208, 502, BStBl II 2005, 537, Rz 25 ff.).
  • BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09

    Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale;

    Auch dem noch im Tatzeitraum ergangenen Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH, Beschluss vom 10. Februar 2005 - V R 59/03 -, BFHE 208, 502) hätten die Beschwerdeführer nicht entnehmen können, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung vorliegen und keine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung besteht.
  • BFH, 07.12.2006 - V R 52/03

    Buchnachweis und Belegnachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen in sog.

    Belege werden durch die entsprechenden und erforderlichen Hinweise und Bezugnahmen in den stets notwendigen Aufzeichnungen Bestandteil der Buchführung und damit des Buchnachweises, so dass beide eine Einheit bilden (BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 V R 59/03, BFHE 208, 502, BStBl II 2005, 537, m.w.N.).

    Anders als im Fall des Vorlagebeschlusses des Senats in BFHE 208, 502, BStBl II 2005, 537 steht hinsichtlich der streitigen Lieferungen nicht zweifelsfrei fest, dass tatsächlich die Kfz in einen anderen Mitgliedstaat geliefert worden sind.

  • BFH, 30.03.2006 - V R 47/03

    Zur Nachholbarkeit des Belegnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

    Dies gilt angesichts des identischen Wortlauts der einschlägigen Vorschriften auch für den Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 V R 59/03, BFHE 208, 502, BStBl II 2005, 537, unter II.1.c; s. auch BFH-Urteil in BFHE 199, 80, BStBl II 2003, 616, unter II.2.a).
  • BFH, 25.11.2005 - V B 75/05

    Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen

    a) Vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sind zu den Voraussetzungen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen die Verfahren Rs. C-146/05 (auf Vorlage des Senats vom 10. Februar 2005 V R 59/03, BFHE 208, 502, BStBl II 2005, 537) und Rs. C-409/04 (auf Vorlage des Britischen High Court of Justice vom 6. Mai 2004) anhängig.
  • BFH, 01.02.2007 - V R 41/04

    Nachweis für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

    Hat ein Unternehmer aber innergemeinschaftliche Lieferungen i.S. des § 6a Abs. 1 UStG 1999 zweifelsfrei tatsächlich ausgeführt, kann der nach § 17a UStDV 1999 erforderliche Belegnachweis bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem FG nachgeholt werden (BFH-Urteil in BFHE 213, 148, BStBl II 2006, 634, m.w.Nachw.; BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 V R 59/03, BFHE 208, 502, BStBl II 2005, 537, Vorlagebeschluss zur Rs. C-146/05, Albert Collee; vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin vom 11. Januar 2007 in der Rs. C-146/05).
  • FG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 - 4 K 133/10

    Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist unter einem Buchnachweis ein Nachweis durch Bücher oder Aufzeichnungen in Verbindung mit Belegen zu verstehen (vgl. EuGH-Vorlage des BFH vom 10. Februar 2005, V R 59/03, BStBl. II 2005, 537).

    Die für den buchmäßigen Nachweis erforderlichen Aufzeichnungen müssen dabei laufend und unmittelbar nach Ausführung der jeweiligen Umsätze vorgenommen werden (vgl. EuGH-Vorlage des BFH vom 10. Februar 2005, V R 59/03, BStBl. II 2005, 537).

    Dieses Erfordernis ergibt sich daraus, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiungsvorschrift "eindeutig und leicht nachprüfbar" aus der Buchführung ersehen sein müssen (vgl. EuGH-Vorlage des BFH vom 10. Februar 2005, V R 59/03, BStBl. II 2005, 537; vgl. auch Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 6a, Rdnr. 86).

  • BGH, 12.05.2005 - 5 StR 36/05

    Steuerhinterziehung (fehlender Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung

    (1) Die hier zu beurteilende Fallkonstellation unterscheidet sich dabei ganz wesentlich von der Sachverhaltsgestaltung, die dem Bundesfinanzhof Anlaß gegeben hat, durch Beschluß vom 10. Februar 2005 (DStR 2005, 646) dem Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 Abs. 3 EGV die Fragen vorzulegen, ob - erstens - die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die zweifelsfrei vorliegt, allein mit der Begründung versagen darf, der Steuerpflichtige habe den dafür vorgeschriebenen Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt, und es - zweitens - hierbei darauf ankommt, ob der Steuerpflichtige zunächst bewußt das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung verschleiert hat.
  • BGH, 19.02.2009 - 1 StR 633/08

    Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell; Scheingeschäfte: Verneinung einer

    c) Das im Gemeinschaftsrecht verankerte grundsätzliche Verbot missbräuchlicher Praktiken, das auch auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer gilt (EuGH aaO Rdn. 70 f.) und das auch in der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2007 auf die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs vom 10. Februar 2005 (BStBl II 2005, 537) bekräftigt wurde (EuGH, Urt. vom 27. September 2007 - Rechtssache C-146/05 - Collée), führt daher für alle Beteiligten eines oder mehrerer Umsatzgeschäfte, die auf die Hinterziehung von Steuern gerichtet sind, zur Versagung der insoweit für die einzelnen Geschäfte grundsätzlich vorgesehenen Steuervorteile (EuGH, Urt. vom 6. Juli 2006 - Rechtssache C-439/05 - Kittel, Rdn. 56 f.).
  • BFH, 14.12.2011 - XI R 32/09

    Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Unternehmereigenschaft -

  • BFH, 12.07.2006 - V B 213/05

    Innergemeinschaftliche Lieferung; Belegnachweis; grundsätzliche Bedeutung

  • FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 2540/07

    Familienzulage des Kantons Thurgau (Schweiz) als dem deutschen Kindergeld

  • BFH, 07.04.2005 - V B 39/04

    Verfahrensmangel: Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 6 K 1643/08

    Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung: Angabe des Bestimmungsortes

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 6 K 1644/08

    Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung: Angabe des Bestimmungsortes

  • FG Hessen, 20.01.2012 - 6 K 676/08

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Gutglaubensschutz auch bei der Verwendung roter

  • BFH, 16.12.2005 - V B 114/05

    Innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweis

  • FG Brandenburg, 17.08.2005 - 4 K 1467/01

    Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde als Voraussetzung für die

  • FG Nürnberg, 19.12.2006 - II 1/04

    Fehlender buch- und belegmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Transporten

  • FG Köln, 11.12.2007 - 15 K 1466/07

    Warenverkäufe an einen österreichischen Käufer als eine umsatzsteuerfreie

  • FG Köln, 25.08.2005 - 6 K 494/05

    Steuerbefreiung; Ausfuhrlieferung

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 6 K 1820/09

    Nachholung der Versicherung des Abnehmers nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV im

  • FG Hessen, 04.04.2007 - 6 V 1153/06

    Erforderlichkeit eines Buchnachweises für die Ausfuhrlieferung - Zumutbarkeit

  • FG Baden-Württemberg, 13.02.2006 - 12 V 85/04

    Voraussetzungen und Nachweisanforderungen der Steuerbefreiung für die

  • FG Nürnberg, 10.07.2007 - II 196/04

    Gefälschte Belege erbringen nicht den Nachweis einer Ausfuhrlieferung - Eine

  • FG Nürnberg, 10.07.2007 - II 96/04

    Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen von Computerteilen nach Polen; Anwendung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht