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   BFH, 11.11.2004 - V R 34/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1264
BFH, 11.11.2004 - V R 34/02 (https://dejure.org/2004,1264)
BFH, Entscheidung vom 11.11.2004 - V R 34/02 (https://dejure.org/2004,1264)
BFH, Entscheidung vom 11. November 2004 - V R 34/02 (https://dejure.org/2004,1264)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    UStG 1973 § 4 Nr. 14; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c; SGB V § 124 Abs. 2, § 92

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1973 § 4 Nr. 14; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c; SGB V § 124 Abs. 2, § 92

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten

  • datenbank.nwb.de

    Keine Steuerbefreiung für Umsätze aus heileurythmischen Heilbehandlungen S. 34

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzung für eine Steuerbefreiung aus Umsätze für eine heilberufliche Tätigkeit; Bedeutung des Vorliegens von ärztlichen oder arztähnlichen Leistungen; Folgen des Fehlens einer berufsrechtlichen Regelung für die Befreiung; Begriff der Heilbehandlungen; Notwendigkeit ...

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die jüngste Rechtsprechung zur Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen" von Thomas Meurer, original erschienen in: DStR 2011, 950 - 955.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 11.11.2004, V R 34/02 (Anforderungen an den beruflichen Befähigungsnachweis eines Leistenden bei heilbehandelnder ärztlicher oder arztähnlicher Tätigkeit)" von RiBFH Dr. Hans-Hermann Heidner, original erschienen in: UR ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 208, 65
  • BB 2005, 536
  • BB 2005, 589
  • DB 2005, 594
  • BStBl II 2005, 316
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • FG Baden-Württemberg, 22.06.2009 - 12 K 179/06

    Heileurythmie (inzwischen) doch eine heilberufliche Tätigkeit?

    Der Beklagte ist der Ansicht, dass die von dem Kläger erbrachten Leistungen nicht als Regelleistungen im Sinne des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. November 2004, V R 34/02 (Bundessteuerblatt [BStBl] II 2005, 316, unter II. 4., 5.) vergütet würden.

    § 4 Nr. 14 UStG ist richtlinienkonform auszulegen (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 2., m. w. Nachw.).

    Eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin i. S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG setzt mithin voraus, dass ärztliche oder arztähnliche Leistungen vorliegen, die von Personen erbracht werden, die die erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweise besitzen 16 (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 2., m. w. Nachw.).

    Von der beruflichen Befähigung ist deshalb grundsätzlich auszugehen, wenn der Unternehmer die Voraussetzungen einer berufsrechtlichen Regelung erfüllt (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. a).

    Grundlage dafür ist in erster Linie eine Zulassung des jeweiligen Unternehmers oder die regelmäßige Zulassung seiner Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Sozialversicherung (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. a, m. w. Nachw.).

    Es genügt in diesen Fällen, wenn die Berufsbezeichnung beispielsweise durch Wettbewerbs- oder Namensrecht geschützt ist (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. a, m. w. Nachw.).

    Mit der Anknüpfung an die Zulassung des Leistenden oder jedenfalls seiner Berufsgruppe nach § 124 Abs. 2 SGB V ist sowohl dem Erfordernis des beruflichen Befähigungsnachweises als auch dem Umstand genügt, dass sich Heilberufe neu entwickeln, ohne dass sogleich eine einheitliche, alle Erbringer von Leistungen dieser Art gleichermaßen betreffende staatliche Berufsregelung geschaffen wird (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. a, m. w. Nachw.).

    Neben der Zulassung kann ferner Indiz für einen entsprechenden beruflichen Befähigungsnachweis sein, dass die betreffenden Leistungen in den durch die Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien gemäß § 92 SGB V konkretisierten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen worden sind (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. b).

    Den Richtlinien kommt ab ihrer Bekanntmachung rechtliche Bedeutung zu (§ 94 Abs. 2 SGB V; BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. b, aa, m. w. Nachw.).

    Wird deshalb eine in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse aufgenommene Leistung von einem Arzt angeordnet, kann dies als Indiz dafür herangezogen werden, dass die betreffende Leistung eine entsprechende berufliche Befähigung voraussetzt (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. b, bb, m. w. Nachw.).

    (1) Unerheblich ist, dass - wie er vorträgt - seinen Patienten die Vergütungen für die Leistungen zu weit über 90 vom Hundert erstattet worden seien (vgl. hierzu näher BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. b, dd; ebenso jüngst BFH-Beschluss vom 6. Juni 2008, XI B 11/08, BFH/NV 2008, 1547, unter 2.).

    (2) An der von dem BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02 (BStBl II 2005, 316) unter II. 4. b, dd der Entscheidungsgründe angeführten Ungewissheit ändert sich offensichtlich auch in den Fällen des sog. Systemmangels (vgl. hierzu Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 22. März 2005, B 1 A 1/03 R, Entscheidungen des BSG [BSGE] 94, 221, unter 4. b) nichts.

    Die von dem Kläger in dem Streitjahr 2006 erbrachten Leistungen wurden nach Ansicht des erkennenden Gerichts als Regelleistungen im Sinne des BFH-Urteils vom 11. November 2004, V R 34/02 (BStBl II 2005, 316, unter II. 4., 5.) vergütet.

    Im Verfahren 12 K 2055/09 ist noch zu klären, ob von dem Kläger erbrachten Leistungen als Regelleistungen im Sinne des BFH-Urteils vom 11. November 2004, V R 34/02 (BStBl II 2005, 316, unter II. 4., 5.) anzusehen sind, nachdem inzwischen Verträge zur Durchführung Integrierter Versorgung mit anthroposophischer Medizin verbindlich abgeschlossen sind.

  • BFH, 08.03.2012 - V R 30/09

    Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen

    Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es nicht, dass lediglich einzelne gesetzliche Krankenkassen in ihrer Satzung eine Kostentragung für Leistungen der Heileurythmie vorsehen (Fortführung des BFH-Urteils vom 11. November 2004 V R 34/02, BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316).

    Die Klage wegen Umsatzsteuer 2006 sei dagegen begründet, weil die Leistungen des Klägers als Regelleistungen im Sinne des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. November 2004 V R 34/02 (BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316) vergütet worden seien.

    Hinsichtlich der Kostentragung für heileurythmische Leistungen habe sich die Sach- und Rechtslage --gegenüber dem die Jahre 1973 bis 1978 betreffenden BFH-Urteil in BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316-- entscheidend geändert, da seit 1999 mehrere gesetzliche Krankenkassen die Kosten der Heileurythmie regelmäßig erstatteten: Die securvita als Satzungsleistung, die IKK im Rahmen eines Modellprojektes und die AOK X aufgrund einer Vereinbarung mit dem Kläger.

    Nach dem BFH-Urteil in BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316 genüge für die Annahme einer regelhaften Kostenübernahme der Sozialversicherungsträger die Aufnahme der Leistung in die Satzung einzelner Krankenkassen.

    Gleichwohl erfüllten auch solche Satzungsleistungen nach dem BFH-Urteil in BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316 das Erfordernis der regelhaften Kostenübernahme.

    b) Der berufliche Befähigungsnachweis ergibt sich auch nicht daraus, dass die betreffenden Leistungen in den durch die Heil- und Hilfsmittel-Richtlinien gemäß § 92 SGB V konkretisierten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen worden sind oder nach Maßgabe der Satzung der jeweiligen Krankenkasse gemäß § 194 Abs. 1 Nr. 3 SGB V übernommen werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316, unter II.4.b bb).

    bb) Das FG hat in seiner Entscheidung zwar nicht berücksichtigt, dass Satzungsleistungen neben den Leistungen aus den Heilmittel-Richtlinien die zweite Kategorie von Kassenleistungen bilden, auf die der Versicherte einen Anspruch hat und der berufliche Befähigungsnachweis daher auch aus einer Kostentragung nach Maßgabe der Satzung von Krankenkassen folgen kann (BFH-Urteil in BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316, unter II.4. b bb).

    Soweit die Ausführungen im Senatsurteil in BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316 (unter II.4.b bb und II.5.) dahingehend verstanden worden sind, dass bereits die Kostentragung in der Satzung einer gesetzlichen Krankenkasse genügen sollte, hält der Senat hieran nicht fest.

  • BFH, 01.10.2014 - XI R 13/14

    Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch

    d) Außerdem muss der Leistungserbringer über einen beruflichen Befähigungsnachweis verfügen (vgl. dazu allgemein EuGH-Urteil vom 27. April 2006 C-443/04 und C-444/04 --Solleveld u.a.--, Slg. 2006, I-3617, BFH/NV Beilage 2006, 299; BFH-Urteile vom 12. August 2004 V R 18/02, BFHE 207, 381, BStBl II 2005, 227; vom 11. November 2004 V R 34/02, BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316).
  • FG Baden-Württemberg, 10.06.2009 - 12 K 198/06

    Steuerbefreiung der Umsätze eines Vitalogisten

    § 4 Nr. 14 UStG ist richtlinienkonform auszulegen (Urteil des Bundesfinanzhofs [BFH] vom 11. November 2004, V R 34/02, Bundessteuerblatt [BStBl] II 2005, 316, unter II. 2., m. w. Nachw.).

    (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 2., m. w. Nachw.).

    Heilbehandlungen i. S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG sind Tätigkeiten, die zum Zweck der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder einer anderen Gesundheitsstörung bei Menschen vorgenommen werden (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 3., m. w. Nachw.), und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen (BFH-Beschluss vom 28. September 2007, V B 7/06, BFH/NV 2008, 122).

    Von der beruflichen Befähigung ist deshalb grundsätzlich auszugehen, wenn der Unternehmer die Voraussetzungen einer berufsrechtlichen Regelung erfüllt (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. a).

    Grundlage dafür ist in erster Linie eine Zulassung des jeweiligen Unternehmers oder die regelmäßige Zulassung seiner Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Sozialversicherung (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. a, m. w. Nachw.).

    Es genügt in diesen Fällen, wenn die Berufsbezeichnung beispielsweise durch Wettbewerbs- oder Namensrecht geschützt ist (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. a, m. w. Nachw.).

    Mit der Anknüpfung an die Zulassung des Leistenden oder jedenfalls seiner Berufsgruppe nach § 124 Abs. 2 SGB V ist sowohl dem Erfordernis des beruflichen Befähigungsnachweises als auch dem Umstand genügt, dass sich Heilberufe neu entwickeln, ohne dass sogleich eine einheitliche, alle Erbringer von Leistungen dieser Art gleichermaßen betreffende staatliche Berufsregelung geschaffen wird (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. a, m. w. Nachw.).

    Neben der Zulassung kann Indiz für einen entsprechenden beruflichen Befähigungsnachweis sein, dass die betreffenden Leistungen in den durch die Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien gemäß § 92 SGB V konkretisierten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen worden sind (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. b).

    Den Richtlinien kommt ab ihrer Bekanntmachung rechtliche Bedeutung zu (§ 94 Abs. 2 SGB V; BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. b, aa, m. w. Nachw.).

    Wird deshalb eine in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse aufgenommene Leistung von einem Arzt angeordnet, kann dies als Indiz dafür herangezogen werden, dass die betreffende Leistung eine entsprechende berufliche Befähigung voraussetzt (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. b, bb, m. w. Nachw.).

  • FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 50/14

    Betätigung als Heileurythmist kein ähnlicher Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1

    Zwar müsse es sich bei der nach § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V geforderten Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung nicht zwingend um eine staatliche Erlaubnis handeln (BFH-Urteil vom 11. November 2004, BStBl II 2005, 316).

    Die Leistungen der Heileurythmisten sind auch nicht in den durch die Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien gemäß § 92 SGB V konkretisierten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen worden (vgl. nur www.gesundheit-aktiv.de : Welche gesetzlichen Krankenkassen berücksichtigen die Anthroposophische Medizin?; Stand 16.01.2015; vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 34/02, BStBl II 2005, 316; BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 30/09, BStBl II 2012, 623).

    bbbb) Außerdem wird § 4 Nr. 14 UStG unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts ausgelegt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 28/00, BStBl II 2003, 532; BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 24/02, BStBl II 2005, 316; BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 V R 23/04, BStBl II 2005, 904; BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 30/09, BStBl II 2012, 623; Urteil des FG Düsseldorf vom 7. Oktober 2011 - 1 K 939/10 U, EFG 2012, 1889).

    cccc) Zudem dient § 4 Nr. 14 UStG der Entlastung der Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer (BVerfG-Beschluss vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155 m.w.N.; BFH-Urteil vom 13. April 2000 V R 78/99, BFH/NV 2000, 1431; BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 24/02, BStBl II 2005, 316).

    100 Der Aspekt der Finanzierung durch die Sozialleistungsträger war auch für die weitere Entwicklung der umsatzsteuerlichen Rechtsprechung zur Steuerfreiheit der Leistungen von Heileurythmisten von Bedeutung (siehe: BFH-Urteil vom 13. April 2000 V R 78/99, BFH/NV 2000, 1431; BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 28/00, BStBl II 2003, 532; BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 24/02, BStBl II 2005, 316).

    101 Dagegen kann auch nicht eingewandt werden, dass der BFH bei den Ertragsteuern - ebenso wie im Umsatzsteuerrecht (dort: BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 28/00, BStBl II 2003, 532; BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 24/02, BStBl II 2005, 316) - auf die Zulassung durch die Krankenkassen nach § 124 Abs. 2 SGB V abgestellt hat (BFH-Urteil vom 28. August 2003 a.a.O.).

    eeee) Aus einer - nach dem Vortrag der Klägerin häufiger anzutreffenden - freiwilligen Erstattung der heileurythmischen Leistungen ohne entsprechende Rechtspflicht, kann auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung und damit auf eine Vergleichbarkeit der Kenntnisse mit einem Krankengymnasten bzw. einem Physiotherapeuten nicht geschlossen werden (so für die Umsatzsteuer: BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 34/02, BStBl II 2005, 316; BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 30/09, BStBl II 2012, 623; Urteil des FG Düsseldorf vom 7. Oktober 2011 - 1 K 939/10 U, EFG 2012, 1889).

  • BFH, 27.04.2006 - V R 53/04

    Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins

    Deshalb ist der durch Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG gezogene gemeinschaftsrechtliche Rahmen bei der Auslegung von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG zu beachten (vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung z.B. BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 34/02, BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316, unter II. 2.; BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2005 V R 75/03, BStBl II 2006, 147).
  • FG Münster, 13.12.2011 - 15 K 1041/08

    Umsatzsteuer: Befreiung oder ermäßigter Steuersatz für Schwimm- und

    Von einer beruflichen Befähigung ist grundsätzlich auszugehen, wenn der Unternehmer die Voraussetzungen einer berufsrechtlichen Regelung erfüllt, die mit der berufsrechtlichen Regelung für einen der in § 18 EStG ausdrücklich genannten Heilberufe vergleichbar ist (vgl. dazu BFH-Urteile vom 11.11.2004, V R 34/02, BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316; vom 30.04.2009, V R 6/07, a.a.O.; BFH-Beschluss vom 14.10.2010, V B 152/09, a.a.O.).

    Grundlage dafür ist in erster Linie eine Zulassung des jeweiligen Unternehmers oder die regelmäßige Zulassung seiner Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Sozialversicherung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 11.11.2004, V R 34/02, a.a.O.).

    Neben einer Zulassung nach § 124 Abs. 2 SGB V kann Indiz für einen beruflichen Befähigungsnachweis sein, dass die betreffenden Leistungen in den durch die Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien gemäß § 92 SGB V konkretisierten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen worden sind (BFH-Urteil vom 11.11.2004, V R 34/02, a.a.O.).

    Den Richtlinien kommt ab ihrer Bekanntmachung rechtliche Bedeutung zu (§ 94 Abs. 2 SGB V; vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2004, V R 34/02, a.a.O.).

    Wird eine in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse aufgenommene Leistung von einem Arzt angeordnet, kann dies als Indiz dafür gewertet werden, dass die betreffende Leistung eine entsprechende berufliche Befähigung voraussetzt (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2004, V R 34/02, a.a.O.).

  • BFH, 05.11.2014 - XI R 11/13

    Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie

    c) Eine Steuerbefreiung nach den genannten Bestimmungen setzt außerdem voraus, dass der Leistungserbringer über einen entsprechenden beruflichen Befähigungsnachweis verfügt (vgl. dazu allgemein EuGH-Urteil vom 27. April 2006 C-443/04, C-444/04 --Solleveld u.a.--, Slg. 2006, I-3617, BFH/NV Beilage 2006, 299; BFH-Urteile vom 12. August 2004 V R 18/02, BFHE 207, 381, BStBl II 2005, 227; vom 11. November 2004 V R 34/02, BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316).
  • FG Düsseldorf, 07.10.2011 - 1 K 939/10

    Tomatis-Therapeut

    Der Nachweis dieser Qualifikation kann sich dabei entweder aus berufsrechtlichen Regelungen (siehe unten a)) oder - entsprechend dem Zweck des § 4 Nr. 14 UStG, die Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer zu entlasten - aus einer regelmäßigen Kostentragung durch gesetzliche Krankenkassen als Sozialversicherungsträger (siehe unten b) ergeben (vgl. BFH-Beschluss vom 14.10.2010 V B 152/09, juris; BFH-Urteile vom 02.09.2010 V R 47/09, DStR 2010, 2510; vom 30.04.2009 V R 6/07, BStBl II 2009, 679; vom 23.08.2007 V R 38/04, BStBl II 2008, 37; vom 11.11.2004 V R 34/02, BStBl II 2005, 316; vom 30.01.2008 XI R 53/06, BStBl II 2008, 647, mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des BFH und des EuGH und zur Erstattung durch Sozialversicherungsträger BVerfG-Beschluss vom 29.10.1999 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155, unter B. II. 2.).

    Eine solche Übernahme der Kosten erfolgt regelmäßig bei der Zulassung des leistenden Unternehmers bzw. der entsprechenden Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 SGB V, bei Aufnahme der betreffenden Leistung in den Leistungskatalog (§ 92 SGB V) oder im Rahmen eines Versorgungsvertrags, welcher zur Erstattung verpflichtet (vgl. BFH-Urteile vom 30.04.2009 V R 6/07, BStBl II 2009, 679; 23.08.2007 V R 38/04, BStBl II 2008, 37; vom 11.11.2004 V R 34/02, BStBl II 2005, 316; vom 12.08.2004 V R 18/02, BStBl II 2005, 227).

    Den Richtlinien kommt mit ihrer Bekanntmachung gem. § 94 Abs. 2 SGB V rechtliche Bedeutung zu (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2004 V R 34/02, BStBl II 2005, 316).

    Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, genügt eine ("freiwillige") Kostentragung durch die Krankenkassen ebenfalls nicht, um den beruflichen Befähigungsnachweis zu erbringen (BFH-Urteile vom 12.08.2004 V R 18/02, BStBl II 2005, 227; vom 11.11.2004 V R 34/02, BStBl II 2005, 316; BFH-Beschlüsse vom 06.06.2008, XI B 11/08, BFH/NV 2008, 1547; vom 14.10.2010 V B 152/09, juris).

    So behandelte der BFH die Tätigkeit eines Heileurythmisten, dessen Leistungen auf freiwilliger Basis tatsächlich zu 85% von den Krankenkassen erstattet wurden, als umsatzsteuerpflichtig (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2004 V R 34/02, BStBl II 2005, 316).

    Ein nicht nach § 124 SGB V zugelassener Leistungserbringer - wie die Klägerin - kann im Übrigen die Information über die Erstattung der Kosten für eine konkrete Behandlung nur durch entsprechende Mitteilung des Patienten erhalten (vgl. BFH-Urteile vom 11.11.2004 V R 34/02, BStBl II 2005, 316; vom 12.08.2004 V R 18/02, BStBl II 2005, 227).

  • FG Münster, 10.11.2009 - 15 K 393/04

    Besteuerung von Umsätzen aus einer sog. Rückenschule; Steuerfreiheit von

    Von der beruflichen Befähigung ist deshalb grundsätzlich auszugehen, wenn der Unternehmer die Voraussetzungen einer berufsrechtlichen Regelung erfüllt (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 23. August 2007 V R 34/02, BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316).

    Grundlage dafür ist in erster Linie eine Zulassung des jeweiligen Unternehmers oder die regelmäßige Zulassung seiner Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Sozialversicherung (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 23. August 2007 V R 34/02, BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316).

    Neben der Zulassung kann Indiz für einen entsprechenden beruflichen Befähigungsnachweis sein, dass die betreffenden Leistungen in den durch die Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien gemäß § 92 SGB V konkretisierten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 34/02 BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316).

    Den Richtlinien kommt ab ihrer Bekanntmachung rechtliche Bedeutung zu (§ 94 Abs. 2 SGB V; vgl. BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 34/02 BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316).

    Wird deshalb eine in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse aufgenommene Leistung von einem Arzt angeordnet, kann dies als Indiz dafür herangezogen werden, dass die betreffende Leistung eine entsprechende berufliche Befähigung voraussetzt (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 34/02 BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316).

  • BFH, 18.09.2018 - XI R 19/15

    Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und

  • FG Hamburg, 17.03.2016 - 2 K 263/14

    Umsatzsteuer: Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Therapie nicht

  • BFH, 26.07.2017 - XI R 3/15

    Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen

  • BFH, 01.12.2011 - V R 58/09

    Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Vitalogisten

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 6 K 1917/07

    Steuerpflicht von Umsätzen aus Schönheitsoperationen

  • FG Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 14 K 1338/15

    Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht der von einer in der Schweiz

  • FG Münster, 09.11.2010 - 15 K 4439/06

    Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Umsätze aus Heilbehandlungen

  • FG Rheinland-Pfalz, 30.08.2005 - 2 K 1393/01

    Rückenschule, Organgymnastik und Atemtherapie in Rheumagruppen als

  • BFH, 06.06.2008 - XI B 11/08

    Frage der Steuerfreiheit von Umsätzen eines Heilpraktikers aus Fastenseminaren

  • FG Niedersachsen, 07.12.2005 - 5 K 182/04

    Keine USt-Befreiung für Unterhaltungsgeräte

  • BFH, 27.08.2014 - XI B 33/14

    Akupunkturbehandlungen an Menschen durch einen Tierarzt

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.05.2009 - 6 K 2763/07

    Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen

  • FG Hessen, 07.10.2005 - 6 V 1222/05

    Umsatzsteuerbefreiung; Selbstständige Sozialpädagogin - Umsatzsteuerpflicht von

  • FG Hessen, 19.10.2009 - 6 K 3138/06

    Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit bei einer

  • FG Köln, 20.09.2007 - 10 V 1781/07

    Umsatzsteuerbefreiung von medizinischen Fußpflegeleistungen; Notwendigkeit einer

  • FG Rheinland-Pfalz, 02.08.2013 - 6 K 1122/11

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Massageleistungen einer freien Mitarbeiterin

  • FG Düsseldorf, 08.12.2005 - 5 K 4960/04

    Bestehen einer Umsatzsteuerpflicht bei Durchführung von Beratungsleistungen durch

  • FG Brandenburg, 02.11.2005 - 1 K 2118/03

    Steuerfreiheit der Umsätze aus Tätigkeit als Fußpflegerin

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