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   BFH, 23.02.2005 - I R 46/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1557
BFH, 23.02.2005 - I R 46/03 (https://dejure.org/2005,1557)
BFH, Entscheidung vom 23.02.2005 - I R 46/03 (https://dejure.org/2005,1557)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - I R 46/03 (https://dejure.org/2005,1557)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG 1990 § 1 Abs. 1, § 32b Abs. 1 Nr. 2; DBA-Spanien Art. 15 Abs. 1 und 2, Art. 16, Art. 23 Abs. 1 Buchst. a

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1990 § 1 Abs. 1, § 32b Abs. 1 Nr. 2; DBA-Spanien Art. 15 Abs. 1 und 2, Art. 16, Art. 23 Abs. 1 Buchst. a

  • Judicialis
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Besteuerungsrecht nach DBA-Spanien bei konzerninterner Arbeitnehmerentsendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerungsrecht nach DBA-Spanien bei konzerninterner Arbeitnehmerentsendung

  • datenbank.nwb.de

    Auf Tätigkeit im Ausland entfallender Arbeitslohn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Freistellung der Einkünfte eines Arbeitnehmers von der deutschen Einkommensteuer; Abkommensrechtliche Besteuerung von Einkünften in Spanien; Voraussetzungen für eine Arbeitgebereigenschaft bei Entsendung von Arbeitnehmern an eine Tochtergesellschaft

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Konzerninterne Mitarbeiterentsendung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 23.2.2005, I R 46/03 (Besteuerungsrecht nach DBA-Spanien bei konzerninterner Arbeitnehmerentsendung)" von RAin Dr. Heike Weber, LL.M., original erschienen in: BB 2005, 1485 - 1486.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der BFH zum wirtschaftlichen Arbeitgeber - Konsequenzen für die Besteuerungspraxis" von Dr. Oliver Schmidt, StB, original erschienen in: IStR 2006, 78 - 81.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 209, 241
  • BB 2005, 1435
  • BB 2005, 1482
  • BB 2005, 636
  • BStBl II 2005, 541
  • BStBl II 2005, 547
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 14.03.2011 - I R 23/10

    Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied

    Auf dieser Grundlage hat der erkennende Senat auch in seinem zum DBA-Schweiz 1992 ergangenen Urteil vom 11. November 2009 I R 15/09 (BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602) darauf verwiesen, dass der dortige Kläger als Mitglied des Verwaltungsrates (nur) eine Überwachungsfunktion bezüglich der Geschäftsführung ausgeübt hat, was die Anwendung des Art. 16 DBA-Schweiz 1992 in diesem Streitfall ermöglichte (s.a. zu anderen DBA: Senatsurteil in BFH/NV 2008, 1487 [DBA-Belgien]; Senatsurteil vom 5. Oktober 1994 I R 67/93, BFHE 175, 424, BStBl II 1995, 95 [DBA-Kanada]; Senatsurteil vom 23. Februar 2005 I R 46/03, BFHE 209, 241, BStBl II 2005, 547 [DBA-Spanien]).

    Nicht ausgeschlossen erscheint zwar im Einzelfall, eine Aufteilung gemischt-veranlasster Vergütungen bei vorhandenen objektiven Abgrenzungskriterien vorzunehmen (s. Senatsurteil in BFHE 209, 241, BStBl II 2005, 547; Ronge/Perroulaz/Sutter, IStR 2010, 279, 280), etwa wenn der Verwaltungsrat eine Vergütung der Mitglieder beschließt, die Vergütung aber für das geschäftsführende Mitglied mit seinem Anspruch aus einer Geschäftsführervereinbarung verrechnet wird (zum Ausschluss einer Aufteilung bei fehlenden objektiven Kriterien und zur Zuweisung der Vergütung nach ihrem "bestimmenden wirtschaftlichen Gehalt", der in aller Regel im Bereich der geschäftsführenden Tätigkeit liegen wird, s. ebenfalls Senatsurteil in BFHE 209, 241, BStBl II 2005, 547; Prokisch in Vogel/Lehner, a.a.O., Art. 16 Rz 15; Wilke in Gosch/Kroppen/Grotherr, a.a.O., Art. 16 OECD-MA Rz 8, 20 a.E.).

  • BFH, 02.03.2010 - I R 75/08

    Keine Anrechnung zu Unrecht erhobener Schweizer Quellensteuer

    Die P-AG ist für den Einsatz der Klägerin bei der A nach der --für die Bestimmung des Ursprungsstaates insoweit maßgeblichen (FG München, Urteil vom 22. April 2008  1 K 5245/04, EFG 2008, 1629; vgl. auch zum DBA-Spanien Senatsurteil vom 23. Februar 2005 I R 46/03, BFHE 209, 241, BStBl II 2005, 547, unter II.6.)-- wirtschaftlichen Betrachtungsweise als Arbeitgeberin anzusehen.

    Dies setzt voraus, dass der Einsatz des Arbeitnehmers im Interesse des aufnehmenden Unternehmens erfolgt und der Arbeitnehmer in dessen Arbeitsablauf eingebunden ist (Senatsurteile vom 21. August 1985 I R 63/80, BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4; vom 15. März 2000 I R 28/99, BFHE 191, 325, BStBl II 2002, 238; in BFHE 209, 241, BStBl II 2005, 547).

  • BFH, 04.04.2006 - VI R 11/03

    Einräumung von Aktien-Optionsrechten durch die Konzernmutter beinhaltet nicht

    Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob, wie vom FG angenommen, die Klägerin als aufnehmendes Unternehmen Arbeitgeberin der entsandten Arbeitnehmer war (zur Frage der Arbeitgebereigenschaft bei einer Konzerngesellschaft vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Februar 2004 VI R 122/00, BFHE 205, 216, BStBl II 2004, 620; zum abkommensrechtlichen Arbeitgeberbegriff vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2005 I R 46/03, BFHE 209, 241, BStBl II 2005, 547).
  • FG München, 23.10.2007 - 13 K 4198/03

    Anwendbarkeit des deutschen Besteuerungsrechts auf Teile von Einkünften aus

    Danach ist als Arbeitgeber im Sinne der DBA derjenige Unternehmer zu verstehen, der die Vergütungen für die ihm geleistete unselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt (vgl. zum DBA Spanien BFH-Urteile vom 21. August 1985 I R 63/80, BStBl II 1986, 4;vom 23. Februar 2005 I R 46/03, BStBl II 2005, 547; und zum DBA Schweden BFH-Urteil vom 29. Januar 1986 I R 109/85, BStBl II 1986, 442; sowie zum DBA Belgien BFH-Urteil vom 15. März 2000 I R 28/99, BStBl II 2002, 238).

    In einem solchen Fall sind ggf. sowohl das entsendende als auch das aufnehmende Unternehmen abkommensrechtlich "Arbeitgeber" des betreffenden Arbeitnehmers, so dass dessen Arbeitslohn i.S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA anteilig von den verschiedenen Arbeitgeber-Unternehmen "gezahlt wird" (BFH-Urteil in BStBl II 2005, 547).

    Erforderlich ist, dass das aufnehmende Unternehmen den Teil des an den Arbeitnehmer gezahlten Arbeitslohns ersetzt hat, der rechnerisch auf die Arbeitszeit des Arbeitnehmers in dem Drittauslandsstaat entfällt und dass der verrechnete Betrag nicht Bestandteil des Preises für eine vom entsendenden Unternehmen erbrachte anderweitige Leistung war, sondern sich konkret auf die an den Arbeitnehmer gezahlte Vergütung bezog (BFH-Urteil in BStBl II 2005, 547 unter II.4.c der Gründe).

    Eine Tochtergesellschaft wird nämlich nur dann zur Arbeitgeberin des betreffenden Arbeitnehmers im abkommensrechtlichen Sinne, wenn der Arbeitnehmer in den Arbeitsablauf jenes Unternehmens eingebunden und dessen Weisungen unterworfen ist (BFH-Urteil in BStBl II 2005, 547).

  • FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13

    Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von

    b) Der erkennende Senat kommt bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des vorliegenden Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) und dabei insbesondere unter Berücksichtigung der Aussagen des Klägers in der mündlichen Verhandlung (Hinweis auf Seite 23 ff. der Niederschrift) zur Auffassung, dass der Kläger auf Grund seiner Tätigkeit für die in der Schweiz ansässige B-AG an den vom Senat festgestellten 45 Arbeitstagen auf Grund seiner Arbeitsausübung für die B-AG nicht an seinen Wohnsitz im Inland zurückgekehrt ist und deshalb diese Arbeitstage als Nichtrückkehrtage i.S.v. Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 zutreffend berücksichtigt wurden, weil er in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit auf den hier in Rede stehenden Geschäftsreisen (im Wesentlichen Management Treffen) überwiegend auch die Interessen seiner in der Schweiz ansässigen Arbeitgeberin verfolgt hat (Hinweis auch auf das BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 I R 46/03, BStBl II 2005, 547, Entscheidungsgründe zu II.4.d).

    Der Kläger wurde nicht Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft der D-AG in den USA, denn er nahm bei den hier in Rede stehenden Aufenthalten aus Anlass von Geschäftsreisen in die USA nur die Interessen der D-AG wahr (BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 I R 46/03, BStBl II 2005, 547; BFH-Beschluss vom 7. Oktober 2008 I B 1/08, juris; Heger in: juris Praxisreport Steuerrecht 29/2005, Anm. 2).

  • BFH, 05.03.2008 - I R 54/07

    Besteuerungsrecht für Geschäftsführertätigkeit in Belgien - Status der BVBA -

    Ebenso wenig besteht ein Widerspruch zum Senatsurteil vom 23. Februar 2005 I R 46/03 (BFHE 209, 241, BStBl II 2005, 547), das die Anwendung von Art. 16 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Spanien) vom 5. Dezember 1966 betraf (BGBl II 1968, 10, BStBl I 1968, 297).
  • BFH, 14.03.2011 - I R 29/10

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. 03. 2011 I R 23/10 -

    Auf dieser Grundlage hat der erkennende Senat auch in seinem zum DBA-Schweiz 1992 ergangenen Urteil vom 11. November 2009 I R 15/09 (BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602) darauf verwiesen, dass der dortige Kläger als Mitglied des Verwaltungsrats (nur) eine Überwachungsfunktion bezüglich der Geschäftsführung ausgeübt hat, was die Anwendung des Art. 16 DBA-Schweiz 1992 in diesem Streitfall ermöglichte (s.a. zu anderen DBA: Senatsurteil in BFH/NV 2008, 1487 [DBA-Belgien]; Senatsurteil vom 5. Oktober 1994 I R 67/93, BFHE 175, 424, BStBl II 1995, 95 [DBA-Kanada]; Senatsurteil vom 23. Februar 2005 I R 46/03, BFHE 209, 241, BStBl II 2005, 547 [DBA-Spanien]).

    Nicht ausgeschlossen erscheint zwar im Einzelfall, eine Aufteilung gemischt-veranlasster Vergütungen bei vorhandenen objektiven Abgrenzungskriterien vorzunehmen (s. Senatsurteil in BFHE 209, 241, BStBl II 2005, 457; Ronge/Perroulaz/Sutter, IStR 2010, 279, 280), etwa wenn der Verwaltungsrat eine Vergütung der Mitglieder beschließt, die Vergütung aber für das geschäftsführende Mitglied mit seinem Anspruch aus einer Geschäftsführervereinbarung verrechnet wird (zum Ausschluss einer Aufteilung bei fehlenden objektiven Kriterien und zur Zuweisung der Vergütung nach ihrem "bestimmenden wirtschaftlichen Gehalt", der in aller Regel im Bereich der geschäftsführenden Tätigkeit liegen wird, s. ebenfalls Senatsurteil in BFHE 209, 241, BStBl II 2005, 457; Prokisch in Vogel/Lehner, a.a.O., Art. 16 Rz 15; Wilke in Gosch/Kroppen/Grotherr, a.a.O., Art. 16 OECD-MA Rz 8, 20 a.E.).

  • BFH, 07.10.2008 - I B 1/08

    Darlegung einer Divergenz und von Sachaufklärungsmängeln

    a) Die Kläger machen zum einen geltend, dass das angefochtene Urteil der Rechtsprechung des BFH zum "wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff" widerspreche, und in diesem Zusammenhang mehrere ihrer Ansicht nach einschlägige Entscheidungen des beschließenden Senats (u.a. Senatsurteile vom 24. Februar 1988 I R 143/84, BFHE 152, 500, BStBl II 1988, 819; vom 23. Februar 2005 I R 46/03, BFHE 209, 241, BStBl II 2005, 547) zitiert.

    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sie in der Sache ebenfalls unbegründet ist: Das Urteil in BFHE 152, 500, BStBl II 1988, 819 bezieht sich auf den hier nicht vorliegenden Fall des Arbeitnehmereinsatzes in einer auswärtigen Betriebstätte seines Arbeitgebers, und das Urteil in BFHE 209, 241, BStBl II 2005, 547 betrifft einen Sachverhalt, der in tatsächlicher Hinsicht --insbesondere im Hinblick auf die vom FG festgestellten Abrechnungsmodalitäten-- anders gelagert war als der Streitfall.

  • FG Baden-Württemberg, 31.07.2008 - 3 K 99/07

    Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz:

    b) Die Honorare für diese überwachende und kontrollierende Tätigkeit haben die Beteiligten zutreffend als Vergütungen beurteilt, die der Kläger in seiner Eigenschaft als Mitglied des Verwaltungsrates im Sinne des Art. 16 DBA-Schweiz 1971 bezogen hat (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 5. März 2008 I R 54, 55/07, 2008, 1483, zu II. 3. b cc; vom 23. Februar 2005 I R 46/03, BStBl II 2005, 547, zu II. 3. vom 5. Oktober 1994 I R 67/93, BStBl II 1995, 95 zu II. 2. unter Hinweis auf Art. 16 DBA-Schweiz 1971; Prokisch in: Vogel/Lehner, a.a.O., Art. 16 Rn. 12; Aigner, Der Gesellschafter-Geschäftsführer im DBA-Recht in: Gassner/Lang/Lechner/Schuch/Staringer [Hrsg.], a.a.O., S. 89 ff. zu II., jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • FG München, 22.04.2016 - 8 K 3290/14

    Bundesfinanzhof, Arbeitsverhältnis, Lohnsteuer, Arbeitslohn, Arbeitgeber,

    Eine konzerninterne Entsendung kann demnach nur dann zu einem Wechsel der Arbeitgeberstellung führen, wenn die Entsendung des betreffenden Arbeitnehmers im Interesse und auf Betreiben des aufnehmenden Unternehmens erfolgt und der Arbeitnehmer in den Arbeitsablauf jenes Unternehmens eingebunden und dessen Weisungen unterworfen ist (BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 I R 46/03, BStBl II 2005, 547 m. w. N., Finanzgericht des Saarlandes, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 1 V 1184/13 -, Rn. 18, juris).
  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08

    Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen

  • FG Hessen, 28.09.2005 - 1 K 1877/01

    Abkommensrechtlicher Arbeitgeberbegriff - Arbeitgeberstellung wenn Arbeitnehmer

  • FG Baden-Württemberg, 19.12.2009 - 3 K 131/07

    Besteuerungrecht der Vergütungen des Delegierten einer Schweizer

  • FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 2564/08

    Abgrenzung des Besteuerungsrechts zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der

  • BFH, 05.03.2008 - I R 55/07

    Steuerfreie Einkünfte eines im Inland ansässigen Geschäftsführers einer

  • FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 3006/08

    Besteuerungrecht der Vergütungen des Delegierten einer Schweizer

  • FG Baden-Württemberg, 26.07.2013 - 5 K 4110/10

    (Nicht-) Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 3 DBA-Österreich 2000 auf konzerninterne

  • FG Saarland, 25.07.2013 - 1 V 1184/13

    Internationale Arbeitnehmerentsendung: Wirtschaftlicher Arbeitgeber,

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