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   BFH, 17.06.2005 - VI S 3/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,273
BFH, 17.06.2005 - VI S 3/05 (https://dejure.org/2005,273)
BFH, Entscheidung vom 17.06.2005 - VI S 3/05 (https://dejure.org/2005,273)
BFH, Entscheidung vom 17. Juni 2005 - VI S 3/05 (https://dejure.org/2005,273)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen Urteile und Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen die ablehnende Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag - Anwendungsbereich und Prüfungsumfang einer Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 133a Abs. 1; ZPO § 321a
    Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO

  • datenbank.nwb.de

    Statthaftigkeit und Anwendungsbereich der Anhörungsrüge nach § 133a FGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 17.6.2005, VI S 3/05 (Anwendungsbereich der Anhörungsrüge nach § 133a FGO)" von RA, FAStR, StB Dr. Dieter E. Rabback, original erschienen in: AO-StB 2005, 262 - 263.

Papierfundstellen

  • BFHE 209, 419
  • NJW 2005, 2639
  • BB 2005, 1612
  • DB 2005, 1610
  • BStBl II 2005, 614
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BFH, 11.05.2007 - V S 6/07

    Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

    b) Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO kann mit der Anhörungsrüge nur vorgebracht werden, das Gericht --im Streitfall der beschließende Senat-- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) verstoßen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFH/NV 2005, 1458, m.w.N.; vom 14. Oktober 2005 V S 20/05, BFH/NV 2006, 563).
  • BGH, 17.07.2008 - V ZR 149/07

    Anwendungsbereich der Gehörsrüge

    Eine entsprechende Anwendung auf die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte kommt angesichts des klaren Wortlauts (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Norm) und des deutlich geäußerten gesetzgeberischen Willens (BT-Drs. 15/3706, S. 14) nicht in Betracht (BVerfG NJW 2006, 2907 f.; vgl. für die Parallelnorm des § 133a FGO BFH NJW 2005, 2639; s. im Übrigen nur Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 321a Rdn. 3 m.w.N., auch zu abw. Auffassungen).
  • BFH, 30.09.2005 - V S 12/05

    Anhörungsrüge: kein rechtliches Gehör vor einer Verbindung zweier

    Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO kann mit dem (außerordentlichen) Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nur vorgebracht werden, das Gericht --im Streitfall der beschließende Senat-- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) verstoßen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFH/NV 2005, 1458, m.w.N.).

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verlangt von dem erkennenden Gericht vornehmlich, dass es die Beteiligten über den Verfahrensstoff informiert, ihnen Gelegenheit zur Äußerung gibt, ihre Ausführungen sowie Anträge zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2005 VII S 17/05, BFH/NV 2005, 1614, und in BFH/NV 2005, 1458; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Tz. 111; von Groll in Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 96 Anm. 30; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Rz. 217, jeweils m.w.N.).

    Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung in der Sache in vollem Umfang nochmals zu überprüfen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1458.

  • BVerfG, 16.12.2005 - 2 BvR 1904/05

    Offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge gem § 152a VwGO hält Frist des § 93

    Die Anhörungsrüge dient indes nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. auch BFH, Beschluss vom 17. Juni 2005 - VI S 3/05 -, JURIS).
  • BFH, 14.10.2008 - II S 14/08

    Anhörungsrüge: Anforderungen an Begründung

    § 133a FGO beschränkt die Möglichkeit einer Selbstkorrektur der gerichtlichen Entscheidung durch den "judex a quo" ausdrücklich auf diesen Verfahrensverstoß (BFH-Beschluss vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614).

    aa) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verlangt vom Gericht vornehmlich, dass es die Beteiligten über den Verfahrensstoff informiert, ihnen Gelegenheit zur Äußerung gibt, ihre Ausführungen sowie Anträge zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2005 VII S 17/05, BFH/NV 2005, 1614; in BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614, und vom 3. März 2006 V S 1/06, BFH/NV 2006, 1314).

    Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung in der Sache in vollem Umfang nochmals zu überprüfen (BFH-Beschlüsse in BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614; vom 30. September 2005 V S 12, 13/05, BFHE 211, 6, BStBl II 2006, 75, und in BFH/NV 2006, 1314).

    Mit der Anhörungsrüge kann auch eine Begründungsergänzung nicht herbeigeführt werden (BFH-Beschluss in BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614).

  • BFH, 27.12.2006 - V S 24/06

    Anhörungsrüge

    Mit dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Anhörungsrüge kann gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO nur vorgebracht werden, das Gericht --im Streitfall der beschließende Senat-- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verstoßen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFH/NV 2005, 1458, m.w.N.; vom 3. März 2006 V S 1/06, BFH/NV 2006, 1314).

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verlangt von dem erkennenden Gericht vornehmlich, dass es die Beteiligten über den Verfahrensstoff informiert, ihnen Gelegenheit zur Äußerung gibt, ihre Ausführungen sowie Anträge zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2005 VII S 17/05, BFH/NV 2005, 1614, und in BFH/NV 2005, 1458; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Rz 111; von Groll in Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 96 Anm. 30; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Rz 217, jeweils m.w.N.).

    Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung in der Sache in vollem Umfang nochmals zu überprüfen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. September 2005 V S 12, 13/05, BFH/NV 2006, 198; vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614; in BFH/NV 2006, 1314).

  • BFH, 03.03.2006 - V S 1/06

    Anhörungsrüge; Umdeutung

    Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO kann mit dem (außerordentlichen) Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nur vorgebracht werden, das Gericht --im Streitfall der beschließende Senat-- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) verstoßen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFH/NV 2005, 1458, m.w.N.).

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verlangt von dem erkennenden Gericht vornehmlich, dass es die Beteiligten über den Verfahrensstoff informiert, ihnen Gelegenheit zur Äußerung gibt, ihre Ausführungen sowie Anträge zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2005 VII S 17/05, BFH/NV 2005, 1614, und in BFH/NV 2005, 1458; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Tz. 111; von Groll in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 96 Anm. 30; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Rz. 217, jeweils m.w.N.).

    Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung in der Sache in vollem Umfang nochmals zu überprüfen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. September 2005 V S 12, 13/05, BFH/NV 2006, 198, Zeitschrift für Steuern und Recht 2005, Heft 24, R 938; vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614).

  • BGH, 06.11.2006 - 1 StR 50/06

    Rechtliches Gehör (Anhörungsrüge)

    Die Anhörungsrüge dient jedoch nicht dazu, die angegriffene Entscheidung in der Sache in vollem Umfang nochmals zu überprüfen (vgl. auch BFH NJW 2005, 2639, 2640).
  • BFH, 29.04.2008 - V S 19/07

    Anhörungsrüge nur bei Verletzung rechtlichen Gehörs - keine Gesamtüberprüfung der

    Mit dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Anhörungsrüge kann gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO nur vorgebracht werden, das Gericht --im Streitfall der beschließende Senat-- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verstoßen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614, m.w.N.; vom 3. März 2006 V S 1/06, BFH/NV 2006, 1314).

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verlangt von dem erkennenden Gericht vornehmlich, dass es die Beteiligten über den Verfahrensstoff informiert, ihnen Gelegenheit zur Äußerung gibt, ihre Ausführungen sowie Anträge zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2005 VII S 17/05, BFH/NV 2005, 1614, und in BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Rz 111; von Groll in Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 96 Rz 30; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 96 FGO Rz 217, jeweils m.w.N.).

    Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung in der Sache in vollem Umfang nochmals zu überprüfen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. September 2005 V S 12, 13/05, BFHE 211, 6, BStBl II 2006, 75; in BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614, und in BFH/NV 2006, 1314).

  • BFH, 14.10.2005 - V S 20/05

    Anhörungsrüge

    a) Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO kann mit dem (außerordentlichen) Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nur vorgebracht werden, das Gericht --im Streitfall der beschließende Senat-- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verstoßen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFH/NV 2005, 1458, m.w.N.).

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verlangt von dem erkennenden Gericht vornehmlich, dass es die Beteiligten über den Verfahrensstoff informiert, ihnen Gelegenheit zur Äußerung gibt, ihre Ausführungen sowie Anträge zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2005 VII S 17/05, BFH/NV 2005, 1614, und in BFH/NV 2005, 1458; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Tz. 111; von Groll in Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 96 Anm. 30; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Rz. 217, jeweils m.w.N.).

    Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung in der Sache in vollem Umfang nochmals zu überprüfen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1458).

  • BFH, 12.06.2009 - II S 9/09

    Zweck der Anhörungsrüge - Keine Begründungsergänzung durch Anhörungsrüge -

  • BFH, 27.12.2006 - V S 25/06

    Voraussetzungen der Anhörungsrüge; Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BFH, 05.12.2006 - V S 22/06

    Vertretungszwang; Anhörungsrüge

  • BFH, 20.09.2007 - XI B 192/06

    Unzulässigkeit einer erneuten Nichtzulassungsbeschwerde in derselben Rechtssache;

  • BFH, 04.05.2006 - VI S 5/06

    Postulationsfähigkeit - Richterablehnung

  • BFH, 05.12.2006 - V S 23/06

    Verstoß gegen den Vertretungszwang im finanzgerichtlichen Verfahren; Erlass

  • BFH, 09.06.2008 - V S 40/07

    Zu den Anforderungen an eine Anhörungsrüge

  • BFH, 30.09.2005 - V S 13/05

    Voraussetzungen einer Anhörungsrüge; Anhörung bei Verbindung zweier

  • BFH, 15.10.2008 - I S 27/08

    Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein offensichtlich

  • BFH, 02.01.2007 - XI S 27/06

    Rechtliches Gehör; Gegenvorstellung

  • BFH, 16.08.2005 - III S 23/05

    Anhörungsrüge

  • BFH, 30.10.2007 - V S 26/07

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsantrags gegen sämtliche Mitglieder

  • BFH, 17.07.2007 - II S 8/07

    Anhörungsrüge

  • BFH, 26.06.2006 - IV S 10/06

    Vorbringen in der Anhörungsrüge

  • BFH, 01.06.2006 - XI S 22/05

    Außerordentlicher Rechtsbehelf der Anhörungsrüge; Eröffnung einer

  • BFH, 19.11.2008 - VIII S 29/08

    Anhörungsrüge in Verfahren mit europarechtlichem Bezug

  • BFH, 11.09.2013 - I S 14/13

    Gegenvorstellung und Anhörungsrüge

  • FG Niedersachsen, 04.08.2010 - 2 K 70/10

    Keine Rüge des rechtlichen Gehörs mit Gegenvorstellung - Gehörsrüge nach

  • BFH, 27.09.2006 - X S 13/06

    NZB: unzulässiges Rechtsmittel, abgelehnter Antrag auf Akteneinsicht

  • BFH, 16.04.2015 - XI S 7/15

    Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Verletzung des

  • BFH, 19.12.2008 - V S 44/07

    Darlegung einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge

  • BGH, 11.01.2017 - 4 StR 192/16

    Anhörungsrüge (Auslegung nach Wortlaut und Normzweck; analoge Anwendung auf

  • BFH, 26.03.2014 - XI S 1/14

    Darlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge - Statthaftigkeit eines Antrags auf

  • BFH, 04.05.2011 - X S 8/11

    Anhörungsrüge: Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wesen der

  • BVerfG, 25.04.2006 - 2 BvR 459/06

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

  • BFH, 29.11.2005 - X S 18/05

    Anhörungsrüge

  • BFH, 14.10.2010 - X S 24/10

    Darlegungsanforderungen bei der Anhörungsrüge

  • BFH, 31.01.2008 - IV S 12/07

    Anhörungsrüge-Verfahren vor dem Bundesfinanzhof - Vertretung durch

  • VerfGH Sachsen, 27.09.2007 - 5-IV-07

    Landesverfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung von Gerichtskosten in einem

  • BFH, 21.08.2007 - X S 18/07

    Anforderungen an die schlüssige Begründung der Anhörungsrüge

  • BFH, 30.05.2007 - V S 7/06

    Anhörungsrüge

  • BGH, 21.12.2005 - III ZR 109/05

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge

  • BFH, 13.12.2005 - VI S 18/05

    Vertretungszwang - Anhörungsrüge zu PKH-Verfahren vor BFH

  • BFH, 15.07.2009 - X S 49/08

    Anforderung an eine Anhörungsrüge - Anspruch auf rechtliches Gehör - Keine

  • BFH, 15.07.2009 - X S 53/08

    Frist zur Begründung der Anhörungsrüge - Kein neues Vorbringen nach Ablauf der

  • BFH, 15.03.2007 - XI S 33/06

    NZB: Absehen von der Begründung über die Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 09.11.2006 - 1 StR 360/06

    Anhörungsrüge; nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs

  • BFH, 21.04.2006 - III S 9/06

    Anhörungsrüge; rechtliches Gehör

  • BFH, 11.11.2008 - V S 14/08

    Anhörungsrüge: Überraschungsentscheidung - gesetzlicher Richter

  • BFH, 09.07.2008 - V S 10/08

    Anhörungsrüge: Einwände gegen die materielle Richtigkeit der Entscheidung - Rüge

  • BFH, 11.03.2008 - VIII S 22/07

    Funktion der Anhörungsrüge

  • BFH, 23.11.2007 - V S 36/07

    Streitwertfestsetzung, Anhörungsrüge und Vertretungszwang

  • BFH, 22.04.2008 - X S 3/08

    Anforderungen an eine schlüssige Anhörungsrüge - Überraschungsentscheidung

  • BFH, 10.01.2008 - IX S 23/07

    Vertretungszwang für Anhörungsrüge - übergangener Tatsachenvortrag

  • BFH, 12.11.2012 - VI S 8/12

    Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO - Rechtsschutzinteresse an

  • BFH, 12.11.2008 - V S 11/08

    Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO

  • BFH, 27.03.2008 - VI S 2/08

    Gegenvorstellung nur in Ausnahmefällen

  • BFH, 11.03.2008 - VIII S 23/07

    Funktion der Anhörungsrüge - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im

  • BFH, 22.01.2008 - VI S 10/07

    Verhältnis von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

  • BFH, 11.12.2007 - X S 28/07

    Anhörungsrüge nach § 133a FGO

  • BFH, 25.09.2007 - I S 7/07

    Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen

  • BFH, 15.05.2007 - I S 2/07

    Kein Hinweis auf Rechtsauffassung des Gerichts vor Entscheidung über das

  • BFH, 02.05.2006 - I S 5/06

    Anhörungsrüge

  • BFH, 19.09.2005 - VI S 14/05

    Anhörungsrüge

  • BFH, 26.02.2008 - VIII S 3/08

    Zweck der Anhörungsrüge - Gehörsverletzung

  • BFH, 25.02.2008 - VIII S 25/07

    Verletzung des rechtlichen Gehörs - Anhörungsrüge

  • BFH, 10.12.2007 - V S 22/07

    Rechtsprechungsänderung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen

  • BFH, 02.08.2007 - XI S 9/07

    Anhörungsrüge

  • BFH, 31.01.2007 - X S 21/06

    Anforderungen an eine schlüssige Anhörungsrüge

  • BFH, 15.02.2006 - VI S 23/05

    Geltendamchung einer Anhörungsrüge bei Verletzung des Anspruchs auf Gewährung

  • FG Hamburg, 06.01.2006 - VI 161/03

    Finanzgerichtsordnung: Besetzung des Senats bei Entscheidung über Anhörungsrüge

  • BFH, 30.11.2005 - VI S 16/05

    Verhältnis Divergenz/Anspruch auf rechtliches Gehör

  • FG Nürnberg, 15.08.2018 - 2 V 888/18

    Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2014

  • BFH, 19.06.2007 - X S 4/07

    Anforderungen an eine Anhörungsrüge bei Zurückweisung eines

  • BFH, 24.10.2007 - X S 19/07

    Anforderungen an eine schlüssige Anhörungsrüge

  • BFH, 21.11.2006 - I S 14/06

    Anhörungsrüge

  • FG Saarland, 11.08.2005 - 2 V 429/04

    Streitwert im Verfahren der einstweiligen Anordnung auf vorläufige Erteilung

  • LAG Sachsen, 17.02.2012 - 4 Ta 310/11

    Unbegründete Anhörungsrüge bei Geltendmachung fehlerhafter Entscheidung und

  • FG Baden-Württemberg, 28.07.2005 - 1 K 500/00

    Anhörungsrüge i.S. des § 133a FGO gegen Kostenentscheidung nach beiderseitigen

  • FG München, 01.07.2011 - 4 K 1681/11

    Anhörungsrüge gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags

  • FG München, 06.07.2011 - 4 E 1851/11

    Anhörungsrüge

  • FG München, 13.06.2006 - 4 S 1241/06

    Anhörungsrüge bei Ablehnung eines Antrags auf Nichterhebung einer

  • KG, 08.07.2008 - 3 Ws (B) 48/08

    Anhörungsrüge: Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Rücksetzung des

  • OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 Ws 55/18
  • OLG Dresden, 27.03.2018 - 1 Ws 55/18
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