Rechtsprechung
   BFH, 19.04.2005 - VIII R 68/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,951
BFH, 19.04.2005 - VIII R 68/04 (https://dejure.org/2005,951)
BFH, Entscheidung vom 19.04.2005 - VIII R 68/04 (https://dejure.org/2005,951)
BFH, Entscheidung vom 19. April 2005 - VIII R 68/04 (https://dejure.org/2005,951)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 17 Abs. 1
    Steuerbares Veräußerungsgeschäft auch bei entgeltlicher Überlassung eines bei Kapitalerhöhung neu entstehenden Geschäftsanteils an Dritte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzicht der Altgesellschafter einer GmbH auf die Beteiligung an einer Kapitalerhöhung als Veräußerung eines Anteils i.S. von § 17 EStG; rückwirkende Änderung des Einkommensteuerbescheids bei Bedingungseintritt in einem späteren Jahr

  • datenbank.nwb.de

    Verzicht der Altgesellschafter einer GmbH auf Beteiligung an einer Kapitalerhöhung als Veräußerung eines Anteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfüllung des Tatbestands einer "Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft"bei Überlassung eines durch Kapitalerhöhung entstehenden neuen Geschäftsanteils anderen gegen Entgelt zurÜbernahme ; Folgen des Eintritts der Bedingung für die Zahlung des Entgelts für ...

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 19.4.2005, VIII R 68/04 (Verhältnis von § 173 Abs.1 Nr. 1 und § 175 Abs.1 Nr. 2 AO)" von RiFG Dr. Michael Nieland, original erschienen in: AO-StB 2005, 259 - 260.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zur Entscheidung des BFH vom 19.04.2005, Az.: VIII R 68/04 (Veräußerung eines Bezugsrechts an GmbH-Anteilen)" von RA/StB Dr. Jürgen Schimmele. FA StR, original erschienen in: GmbH-StB 2005, 261.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 209, 476
  • BB 2005, 1838
  • BB 2005, 1940
  • BStBl II 2005, 762
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BFH, 04.07.2007 - VIII R 68/05

    Grundsätzlich kein wirtschaftliches Eigentum an Kapitalgesellschaftsanteilen nur

    Zutreffend hat das FG erkannt, dass die Altgesellschafter, unter ihnen der Kläger, eine Anwartschaft auf eine Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG auf die A übertragen haben, indem sie durch Gesellschafterbeschluss bei Erhöhung des Grundkapitals der AG auf ihr Recht auf Bezug junger Aktien verzichtet haben (s. BFH-Urteile vom 19. April 2005 VIII R 68/04, BFHE 209, 476, BStBl II 2005, 762, m.w.N.; vom 13. Oktober 1992 VIII R 3/89, BFHE 169, 336, BStBl II 1993, 477).

    Nach dem Urteil des erkennenden Senats in BFHE 209, 476, BStBl II 2005, 762 ist es für die Annahme eines Veräußerungsgeschäfts i.S. von § 17 Abs. 1 EStG ausreichend, wenn die Gegenleistung in einem unmittelbaren oder zumindest kausal begründeten sachlichen Zusammenhang mit der Leistung der Bezugsrechte (hier: durch Verzicht der Altaktionäre) steht, wobei eine in späteren Veranlagungszeiträumen gezahlte Gegenleistung ein steuerlich auf den Zeitpunkt der Realisierung eines Gewinns nach § 17 Abs. 1 EStG rückwirkendes Ereignis ist, und zwar auch dann, wenn die Gegenleistung --wie hier-- von einer weiteren Voraussetzung abhängt, die erst in einem dem Veräußerungsjahr folgenden Jahr eintritt (s. hierzu eingehend das BFH-Urteil in BFHE 209, 476, BStBl II 2005, 762).

    bb) Die im Rahmen der Kapitalerhöhung einer AG von dem Bezieher junger Aktien geleistete Bareinlage ist typischerweise ein Ausgleich für die Substanzabspaltung aus den Altaktien und als solcher zwar Teil der Anschaffungskosten des Beziehers für die jungen Aktien (vgl. BFH-Urteile vom 21. September 2004 IX R 36/01, BFHE 207, 543, BStBl II 2006, 12; in BFHE 209, 476, BStBl II 2005, 762).

  • BFH, 19.12.2007 - VIII R 14/06

    Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer Option auf den Erwerb eines

    Dabei ist der Bezug zwischen Altanteil und Gewinn noch weiter gelockert in den Fällen, in denen das Bezugsrecht eines potentiell bezugsberechtigten Gesellschafters im Wege eines Gesellschaftsbeschlusses von vornherein zugunsten eines Dritten ausgeschlossen wird, was die Annahme einer Veräußerung i.S. von § 17 EStG gleichwohl nicht ausschließt (BFH-Urteile vom 13. Oktober 1992 VIII R 3/89, BFHE 169, 336, BStBl II 1993, 477, 478, m.w.N.; vom 19. April 2005 VIII R 68/04, BFHE 209, 476, BStBl II 2005, 762, 763 f., m.w.N.; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 17 Rz 27).

    Da einander nicht nahestehende Personen gegenseitig nichts zu verschenken haben, gilt die Vermutung der Entgeltlichkeit der zwischen ihnen erfolgenden Vermögensübertragungen (BFH-Urteil in BFHE 209, 476, BStBl II 2005, 762, 764, m.w.N.; ständige Rechtsprechung).

  • BFH, 14.06.2005 - VIII R 14/04

    Wesentliche Beteiligung: unentgeltliche Übertragung unter Nutzungsvorbehalt,

    Die Bestimmung ist zwar auch dann anzuwenden, wenn --wie dies bei § 17 EStG der Fall ist-- der Steuertatbestand an ein einmaliges punktuelles Ereignis anknüpft, er aber zeitlich gestreckt in verschiedenen Veranlagungszeiträumen verwirklicht wird und das später verwirklichte Tatbestandsmerkmal ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 ist (BFH-Urteil vom 19. April 2005 VIII R 68/04, BFH/NV 2005, 1660).

    Tritt die Bedingung ein und erbringt der Erwerber die vereinbarte Gegenleistung, ist der Veräußerungsgewinn im Jahr der Übertragung der Beteiligung zu erfassen (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1660).

  • BFH, 11.02.2009 - I R 25/08

    Werbungskosten eines Referendars für Ausbildungsstation in den USA sind bei

    Im Streitfall kann dahinstehen, zu welcher --höheren-- tariflichen Einkommensteuer die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG 2002 führt, da eine Änderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides zu Lasten des Klägers aufgrund des Verböserungsverbots nicht möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 19. April 2005 VIII R 68/04, BFHE 209, 476, BStBl II 2005, 762, unter II.3.c der Gründe; vom 7. März 2006 VII R 12/05, BFHE 212, 388, BStBl II 2006, 584, unter II.2. der Gründe).
  • BFH, 14.03.2006 - VIII R 49/04

    Zeitpunkt des Unterschreitens der Wesentlichkeitsgrenze bei Kapitalerhöhung für

    Die entgeltliche Verfügung eines wesentlich beteiligten Gesellschafters über sein Anwartschaftsrecht zugunsten eines Dritten kann deshalb zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG führen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 20. Februar 1975 IV R 15/71, BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505; in BFHE 169, 336, BStBl II 1993, 477; vom 19. April 2005 VIII R 68/04, BFHE 209, 476, BStBl II 2005, 762).

    Dabei ist es unerheblich, ob man die von den alten GmbH-Anteilen durch die Kapitalerhöhung abgespaltenen und auf den Erwerber übergegangenen Vermögenswerte als Bezugsrecht oder als Anwartschaftsrecht auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung ansieht (BFH-Urteile in BFHE 164, 513, BStBl II 1991, 832, und in BFHE 209, 476, BStBl II 2005, 762).

  • BFH, 30.11.2005 - I R 3/04

    Aufgeld bei Optionsanleihe - Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG

    Diese stellen nämlich einerseits das von ihren Gesellschafterrechten abgespaltene Bezugsrecht des Erwerbers der Option bereit; daraus folgt der Tatbestand einer Veräußerung i.S. des § 17 EStG dieses Bezugsrechts durch die Altgesellschafter (vgl. BFH-Urteile vom 19. April 2005 VIII R 68/04, BFHE 209, 476, BStBl II 2005, 762, m.w.N.; vom 13. Oktober 1992 VIII R 3/89, BFHE 169, 336, BStBl II 1993, 477).
  • BFH, 19.03.2009 - IV R 20/08

    Verfahrensrechtliche Grundlagen für den Erlass eines Änderungsbescheids als

    Der Senat weicht mit dieser Beurteilung nicht vom Urteil des VIII. Senats des BFH vom 19. April 2005 VIII R 68/04 BFHE 209, 476, BStBl II 2005, 762 ab.
  • FG Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 12 K 277/98

    Personelle und sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Gewinn aus der

    Sodann haben die Gesellschafter der Klägerin mit der Beitrittsvereinbarung vom 6. Dezember 1991 und dem entsprechenden Gesellschafterbeschluss zur Kapitalerhöhung über ihr Recht zur Teilnahme an der Kapitalerhöhung zugunsten der C verfügt (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 2005, VIII R 68/04, BStBl II 2005, 762, unter II. 1. b).

    Allerdings wird die Zahlung eines Agios an die Gesellschaft selbst auch sonst erst dann und insoweit zu einem Entgelt an die Altgesellschafter für die Einräumung des Bezugsrechts, als es in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung an diese ausgezahlt wird oder ihnen auf andere Weise zufließt (BFH-Urteil vom 19. April 2005, VIII R 68/04, BStBl II 2005, 762, unter II. 1. c, aa, m. w. Nachw.).

    Hierfür spricht, dass weder die Gesellschafter der Klägerin der C noch - umgekehrt - die C den Gesellschaftern der Klägerin etwas zu verschenken hatten (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 2005, VIII R 68/04, BStBl II 2005, 762, unter II. 1. c, bb).

    Für diese Annahme des Senats spricht vor allem der Umstand, dass der Betrag von 10 Mio. DM, den die D für den Erwerb von 328.000 der Geschäftsanteile gezahlt hat, den Wert der insgesamt schließlich vorhandenen 994.000 Geschäftsanteile und damit den Unternehmenswert der P-GmbH mit 30, 3 Mio. DM errechnen lässt und dass auch die D als eine der P-GmbH oder deren bisherigen Gesellschaftern "nicht nahe stehende Person nichts zu verschenken hatte" (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 2005, VIII R 68/04, BStBl II 2005, 762, unter II. 1. c, bb).

  • BFH, 12.10.2005 - VIII R 66/03

    Grundstücksveräußerung im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe und späterer

    aa) Nach diesen Grundsätzen, die gleichfalls für den Fall der Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter im Rahmen einer Betriebsaufgabe gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG 1987 (jetzt: Satz 6; BFH-Urteil vom 10. Februar 1994 IV R 37/92, BFHE 174, 140, BStBl II 1994, 564) zum Tragen kommen und sinngemäß auch bei noch nicht bestandskräftigen Bescheiden (Senatsurteil vom 19. April 2005 VIII R 68/04, BFHE 209, 476) zu beachten sind, kann nicht zweifelhaft sein, dass die Ausübung des Rücktrittsrechts durch die KBau zur Folge gehabt hätte, dass der Kaufpreisanspruch aus dem Vertrag vom 14. Dezember 1988 erloschen wäre und damit --wie von der Rechtsprechung bereits vor dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897 entschieden (BFH-Urteil vom 14. Dezember 1982 VIII R 54/81, BFHE 137, 456, BStBl II 1983, 315)-- auch nicht mehr der Ermittlung des Aufgabegewinns hätte zu Grunde gelegt werden können.
  • FG Baden-Württemberg, 27.10.2005 - 6 K 284/04

    Einräumung einer Kaufoption auf Aktien als Übergang des wirtschaftlichen

    Dies gilt auch dann, wenn das Bezugsrecht der Altgesellschafter in dem für die Kapitalerhöhung notwendigen Gesellschafterbeschluss ausgeschlossen wurde mit der Folge, dass gesellschaftsrechtlich kein Bezugsrecht entstanden ist (BFH-Urteile vom 19. April 2005 VIII R 68/04, BFHE 209, 476, BFH/NV 2005, 1660; vom 8. April 1992 I R 128/88, BFHE 167, 424, BStBl II 1992, 761; vom 13. Oktober 1992 VIII R 3/89, BFHE 169, 336, BStBl II 1993, 477; Ebling, a.a.O., § 17 Rn. 78; Hörger, a.a.O., § 17 Rn. 49, Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O.,§ 17 Rn. 27).

    Nach der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteile vom 8. April 1992 I R 128/88, BFHE 167, 424, BStBl II 1992, 761; vom 13. Oktober 1992 VIII R 3/89, BFHE 169, 336, BStBl II 1993, 477 m.w.N.), welcher der Senat folgt, kann ein Gesellschafter in der äußeren Form eines Gesellschafterbeschlusses auch dadurch in wirtschaftlichem Sinn über sein Bezugsrecht durch Übertragung auf einen Dritten verfügen, dass er es gesellschaftsrechtlich nicht in seiner Person, sondern originär in der Person des Dritten entstehen lässt (BFH in BFHE 209, 476; ebenso Ebling, a.a.O., § 17 EStG Rn. 149; Eilers/R.Schmidt, a.a.O., § 17 Rn. 96; Schneider, a.a.O., § 17 Rn. B 65; Hörger, a.a.O., § 17 Rn. 49; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 17 Rn. 27).

    Zwar hat der BFH in seinem Urteil vom 19. April 2005 (BFHE 209, 476, BFH/NV 2005, 1660) es für die Annahme eines Veräußerungsgeschäfts i.S. von § 17 Abs. 1 EStG als ausreichend angesehen, wenn die Gegenleistung in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Bezugsrechtsverzicht stehe, wobei eine in späteren Veranlagungszeiträumen gezahlte Gegenleistung als rückwirkendes Ereignis (§ 175 Abs. Satz 1 Nr. 2 AO) im Zeitpunkt der Gewinnrealisierung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG zu erfassen sei.

  • FG Münster, 14.08.2019 - 13 K 3170/17

    Finanz- und Abgaberecht

  • FG Köln, 26.05.2009 - 8 K 335/07

    Vorliegen eines Veräußerungsgewinns gem. § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) in

  • FG Münster, 19.08.2005 - 9 K 5138/02

    Finanzunternehmen i.S.d. § 8b KStG

  • BFH, 30.11.2005 - I R 26/04

    Aufgeld bei Ausgabe von Optionsanleihen - bilanzielle Zuordnung

  • FG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 3 K 273/07

    Zur Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberbeiträgen für die Zukunftssicherung eines

  • FG Köln, 16.02.2006 - 2 K 7423/00

    Verluste aus Optionsgeschäften in 1997 und 1998 keine Werbungskosten

  • FG Köln, 12.11.2009 - 13 K 3803/06

    Aktive RAP für Bearbeitungsgebühren öffentlich geförderter Kredite

  • BFH, 29.10.2007 - IV B 129/06

    Divergenz

  • FG Baden-Württemberg, 19.12.2009 - 3 K 131/07

    Besteuerungrecht der Vergütungen des Delegierten einer Schweizer

  • FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00

    Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren

  • FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 3006/08

    Besteuerungrecht der Vergütungen des Delegierten einer Schweizer

  • FG Niedersachsen, 31.08.2010 - 15 K 342/09

    Geltung des Halbabzugsverbots bei Vereinbarung eines symbolischen Kaufpreises

  • FG Münster, 03.06.2014 - 9 K 5/08

    Erzielung eines Veräußerungsgewinns aus der verdeckten Einlage eines

  • FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 4/07

    Obligatorische Beiträge an schweizer Pensionskasse als steuerfreier Arbeitslohn

  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 632/10

    Verlust des Grenzgängerstatus eines im Inland ansässigen Arbeitnehmers wegen

  • FG München, 11.04.2016 - 7 K 2432/14

    Entstehen eines Veräußerungsverlustes durch die Veräußerung von im Rahmen eines

  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07

    Ermittlung der Nichtrückkehrtage - Leitender Angestellter im Sinne von Art. 15

  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 123/07

    Ermittlung der Nichtrückkehrtage - Keine Gesetzeskraft eines

  • FG München, 20.02.2013 - 9 K 3184/11

    Aussetzung des Verfahrens § 74 FGO; Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO;

  • FG München, 30.04.2012 - 7 K 3543/09

    Bekanntgabewille des FA bei versehentlicher elektronischer Bescheidfreigabe -

  • FG Köln, 21.06.2006 - 13 K 4550/05

    Einkommensteuer - Gesundheitsreformen rechtfertigen keine Teilwertabschreibung

  • FG München, 27.09.2016 - 2 K 3457/13

    Festsetzungsfrist, Veräußerungsverlust, Verbleibender Verlustvortrag,

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