Rechtsprechung
   BFH, 30.08.2005 - VII R 64/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1216
BFH, 30.08.2005 - VII R 64/04 (https://dejure.org/2005,1216)
BFH, Entscheidung vom 30.08.2005 - VII R 64/04 (https://dejure.org/2005,1216)
BFH, Entscheidung vom 30. August 2005 - VII R 64/04 (https://dejure.org/2005,1216)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1216) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    AO 1977 § 37 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 37 Abs. 2
    Bestimmung des Leistungsempfängers eines Rückforderungsanspruchs in einem Mehr-Personen-Verhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Leistungsempfänger eines Rückforderungsanspruchs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leistungsempfänger eines Rückforderungsanspruchs

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestimmung eines Leistungsempfängers im Sinne des § 37 Abs. 2 S. 1 der Abgabenordnung (AO 1977); Fehlende Identität des tatsächlichen Empfängers einer Rückzahlung mit dem Erstattungsberechtigten; Bestimmung des Zwecks einer Leistung bei der bereicherungsrechtlichen ...

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 37 Abs 2
    Leistungsempfänger; Rückforderung; Steuererstattung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 210, 219
  • BB 2005, 2398
  • DB 2005, 2338
  • BStBl II 2006, 353
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)

  • BFH, 10.11.2009 - VII R 6/09

    Rückforderung eines Erstattungsbetrags vom Kreditinstitut des

    a) Wie der Senat bereits ausgeführt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 30. August 2005 VII R 64/04, BFHE 210, 219, BStBl II 2006, 353, m. w. N.), ist in den Fällen, in denen an einem Erstattungsvorgang mehrere Personen beteiligt sind, derjenige Schuldner des abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückgefordert wird.

    Jedoch ist der Rechtsgedanke des § 812 Abs. 1 BGB auch im Rahmen des § 37 Abs. 2 AO zu beachten (vgl. Senatsurteil in BFHE 210, 219, BStBl II 2006, 353, m. w. N.).

  • BFH, 22.11.2011 - VII R 27/11

    Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto

    Zur Begründung führte es (unter Hinweis auf die Senatsentscheidungen vom 30. August 2005 VII R 64/04, BFHE 210, 219, BStBl II 2006, 353, und vom 10. November 2009 VII R 6/09, BFHE 227, 360, BStBl II 2010, 255) im Wesentlichen aus, die Klägerin sei durch die Überweisung des A zustehenden Steuererstattungsbetrages auf dessen früheres Konto nicht Leistungsempfängerin i.S. des § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geworden.
  • BFH, 30.06.2011 - VII B 124/10

    Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung - Haftung des Treuhänders i. S. d.

    Zur Sicherung der Rechtsprechungseinheit sei eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erforderlich, da das FG entgegen der Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 10. November 2009 VII R 6/09 (BFHE 227, 360, BStBl II 2010, 255) und vom 30. August 2005 VII R 64/04 (BFHE 210, 219, BStBl II 2006, 353) den Rechtsgedanken des § 812 Abs. 1 BGB als im Rahmen des § 37 Abs. 2 AO nicht anwendbar erachtet habe.

    Dies ist in der Regel derjenige, demgegenüber die Finanzbehörde ihre --vermeintlich oder tatsächlich bestehende-- abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllen will (so zum Beispiel im Fall des Urteils in BFHE 210, 219, BStBl II 2006, 353).

    Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der vom FG aufgestellte Rechtssatz, dass § 37 AO keine Bestimmung für den Fall der Entreicherung treffe und die Regelungen in den §§ 812 ff. BGB nicht zur Anwendung kämen, in Widerspruch steht zu dem vom Kläger aus der Entscheidung in BFHE 210, 219, BStBl II 2006, 353 zitierten Rechtssatz, dass der Rechtsgedanke des § 812 Abs. 1 BGB auch im Rahmen des § 37 Abs. 2 AO zu beachten ist.

  • FG München, 17.04.2008 - 10 K 1362/07

    Rückforderungsanspruch der Familienkasse gegenüber Bank bei der Zahlung von

    Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückforderungsanspruchs ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird (vgl.Urteil vom 30. August 2005 VII R 64/04, BFHE 210, 219, BStBl II 2006, 353 m.w.N.).

    Dies gilt auch, wenn die Behörde aufgrund einer Zahlungsanweisung des Anspruchsberechtigten an den Dritten eine Steuervergütung ausgezahlt hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 210, 219 , BStBl II 2006, 353 m.w.N.).

    Mithin ist nicht der Zahlungsempfänger, sondern der nach materiellem Steuerrecht Erstattungs- bzw. Anspruchsberechtigte als Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2 AO anzusehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 210, 219 , BStBl II 2006, 353 m.w.N.).

    Zum anderen ist der Dritte dann Leistungsempfänger, wenn die Behörde an ihn eine Zahlung in der irrigen Annahme vorgenommen hat, er sei von dem Berechtigten ermächtigt, für diesen Zahlungen entgegenzunehmen, in Wahrheit jedoch eine diesbezügliche Rechtsbeziehung zwischen dem Zahlungsempfänger und dem Berechtigten nicht besteht (z.B. Rechtsinhaber, zu dessen Gunsten die Behörde eine Gutschrift angewiesen hat, unterhält kein Konto bei der die Zahlung empfangenden Bank (vgl. BFH-Urteil in BFHE 210, 219 , BStBl II 2006, 353 m.w.N.).

    Damit soll vermieden werden, dass die Rechtsposition des Zahlungsempfängers geschwächt wird und er die Folgen von Fehlvorstellungen der Behörde zu tragen hat, die er nicht zu verantworten hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 210, 219 , BStBl II 2006, 353 m.w.N.).

  • FG Münster, 24.11.2015 - 14 K 1542/15

    Ersetzendes Scannen

    Dies ist in der Regel derjenige, demgegenüber die Finanzbehörde ihre --vermeintliche oder tatsächlich bestehende-- abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllen will (BFH-Urteil vom 30.08.2005 - VII R 64/04, BFHE 210, 219, BStBl II 2006, 353, m.w.N.).

    Mithin ist nicht der Zahlungsempfänger, sondern der nach materiellem Steuerrecht Erstattungsberechtigte als Leistungsempfänger i. S. des § 37 Abs. 2 AO anzusehen (BFH in BFHE 210, 219, BStBl II 2006, 353, m.w.N.).

    Die Bestimmung des Leistungsempfängers hat nicht aufgrund des inneren Willens des Leistenden, sondern aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise aus der Sicht des Zahlungsempfängers zu erfolgen (vgl. BFH in BFHE 210, 219, BStBl II 2006, 353).

  • BFH, 05.06.2007 - VII R 17/06

    Zahlung auf ein in der Abtretungsanzeige angegebenes Konto bei einer Bank - Bank

    Denn in einem solchen Fall will die Finanzbehörde erkennbar nicht mit befreiender Wirkung zu dessen Gunsten leisten, sondern es erbringt seine Leistung mit dem Willen, eine Forderung gegenüber dem steuerlichen Rechtsinhaber zu erfüllen (Senatsurteil vom 30. August 2005 VII R 64/04, BFHE 210, 219, BStBl II 2006, 353, m.w.N.).
  • FG Münster, 27.04.2021 - 12 K 1505/19
    Der Leistungsempfänger ist im Zweifel aus dem objektiven Empfängerhorizont desjenigen zu bestimmen, der die Zahlung tatsächlich erhalten hat (BFH, Urteil vom 30.08.2005 VII R 64/04, BStBl II 2006, 353).
  • FG Sachsen, 09.03.2011 - 4 K 2386/07

    Bank als Leistungsempfängerin i. S. d. § 37 Abs. 2 AO bei Fehlüberweisung des

    Denn in einem solchen Fall will das Finanzamt erkennbar nicht mit befreiender Wirkung zu dessen Gunsten leisten, sondern es erbringt seine Leistung mit dem Willen, eine Forderung gegenüber dem steuerlichen Rechtsinhaber zu erfüllen (BFH-Urteil vom 30. August 2005 VII R 64/04 VII R 64/04, BStBl II 2006, 353 m.w.N.).

    Ein Dritter ist jedoch dann Zahlungsempfänger, wenn das Finanzamt an ihn eine Zahlung in der irrigen Annahme vorgenommen hat, er sei von dem Erstattungsberechtigten ermächtigt, für diesen Zahlungen entgegenzunehmen, in Wahrheit jedoch eine diesbezügliche Rechtsbeziehung zwischen dem Zahlungsempfänger und dem Erstattungsberechtigten nicht besteht (BFH-Urteil vom 30. August 2005 VII R 64/04 VII R 64/04, BStBl II 2006, 353 m.w.N.).

    Jedoch ist der Rechtsgedanke des § 812 Abs. 1 BGB auch im Rahmen des § 37 Abs. 2 AO zu beachten (BFH-Urteil vom 30. August 2005 VII R 64/04, BStBl II 2006, 353 m.w.N.).

  • BFH, 30.07.2009 - II B 170/08

    Anspruch auf Verzinsung erstatteter Zusatzleistungen zur Spielbankabgabe - Kein

    Hinsichtlich der in der Beschwerdebegründung sinngemäß behaupteten Abweichung der Vorentscheidung von dem BFH-Urteil vom 30. August 2005 VII R 64/04 (BFHE 210, 219, BStBl II 2006, 353) hätte ein entscheidungserheblicher Rechtssatz aus der angefochtenen Vorentscheidung herausgestellt werden müssen, der mit einem die Divergenzentscheidung tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt.

    Entgegen der Annahme der Klägerin hat sich das BFH-Urteil in BFHE 210, 219, BStBl II 2006, 353 zudem zum Bestehen eines nicht auf der AO beruhenden Zinsanspruchs nicht geäußert.

  • OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17

    Löschung einer GmbH i. L. im Handelsregister; Beteiligten- und Prozessfähigkeit;

    Ein Dritter ist folglich - obgleich tatsächlich Zahlungsempfänger - insbesondere dann nicht Leistungsempfänger i. S. v. § 37 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn der Steuergläubiger aufgrund einer Zahlungsanweisung des erstattungsberechtigten Steuerschuldners an den Dritten zahlt, weil der Steuergläubiger dann erkennbar nicht zu dessen Gunsten leisten will, sondern seine Leistung mit dem Willen erbringt, eine Forderung gegenüber dem erstattungsberechtigten Steuerschuldner zu erfüllen (vgl. BFH, Urt. v. 30. August 2005 - VII R 64/04 -, juris Rn. 10, und Beschl. v. 6. Juni 2003 - VII B 262/02 -, juris Rn. 8, m. w. N.).

    Dann kann der Steuergläubiger gemäß § 37 Abs. 2 AO direkt vom Dritten zurückfordern, unabhängig davon, ob der Dritte den Betrag an den Steuerschuldner weiterleitet oder nicht (vgl. BFH, Urt. v. 30. August 2005 - VII R 64/04 -, juris Rn. 11, und Beschl. v. 6. Juni 2003 - VII B 262/02 -, juris Rn. 9, jeweils m. w. N.).

  • FG Hamburg, 25.11.2005 - II 258/04

    Abgabenordnung: Bestimmung des Leistungsempfängers bei einer Sicherungsabtretung

  • FG München, 19.05.2009 - 10 K 1434/08

    Bestimmung des Leistungsempfängers bei überzahltem Kindergeld

  • BFH, 22.07.2014 - VII R 38/13

    Rückforderung von durch einen verheirateten Finanzamts-Sachbearbeiter

  • BFH, 09.12.2010 - VII R 20/10

    Keine Erstattung der irrtümlich vom Vertreter des Zollschuldners gezahlten

  • FG Münster, 24.03.2011 - 6 K 2439/10

    Bank ist wegen Verrechnung der Steuererstattung eines Bankkunden mit dessen

  • FG Münster, 09.06.2016 - 6 K 213/13

    Verpflichtung eines Treuhänders zur Rückzahlung ausgezahlter Eigenheimzulagen

  • FG Niedersachsen, 23.06.2011 - 5 K 327/10

    Rückforderung einer Überweisung auf ein bereits abgeschlossenes Konto gem. § 37

  • FG Schleswig-Holstein, 06.09.2017 - 5 K 42/15

    Anderkonto; Eigenheimzulage; Insolvenzverwalter; Rückforderung

  • FG Münster, 09.01.2008 - 10 K 3034/06

    Nachzahlungszinsen nach § 233a Einkommensteuergesetz (EStG) als

  • FG Hamburg, 24.08.2007 - 2 K 215/05

    Umsatzsteuer: Keine gemeinsame Veranlagung zweier Unternehmer

  • FG München, 19.09.2007 - 9 K 4047/06

    Rückforderung von nach Insolvenzeröffnung gezahltem Kindergeld; Verlust des

  • FG Düsseldorf, 04.05.2020 - 12 V 3362/19

    Rückforderungsanspruch gegenüber Insolvenzverwalter

  • FG Köln, 13.02.2019 - 4 K 1600/18

    Abgabenordnung - Rückforderung einer auf ein Anderkonto des Insolvenzverwalters

  • FG Hamburg, 15.02.2008 - 2 K 243/07

    Abgabenordnung: Rückforderung erstatteter Vorsteuerbeträge;

  • FG Münster, 30.09.2011 - 6 K 3407/08

    Einordnung eines Zahlungsempfängers als Leistungsempfänger i. S. d. § 37 Abs. 2

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.06.2008 - 15 K 6215/05

    Bank als Leistungsempfänger bei Steuererstattung auf gelöschtes Girokonto

  • FG München, 06.03.2019 - 6 K 3063/18

    Insolvenzverwalter, Eigenheimzulagegesetz, Anderkonten, Rückforderungsanspruch,

  • FG Köln, 31.08.2009 - 11 K 4162/07

    Rückforderung von Einkommensteuererstattungen an einen lohnsteuerpflichtigen

  • FG Hamburg, 24.08.2007 - V B 215/07

    Gemeinsame Veranlagung von zwei selbstständigen Unternehmen hinsichtlich eines

  • FG Niedersachsen, 07.06.2006 - 5 K 358/05

    Erstattungsverpflichteter nach § 37 AO im Falle der Sicherungsabtretung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2020 - 14 B 946/20
  • FG Hamburg, 25.03.2011 - 5 K 330/09

    Abgabenordnung: Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und

  • FG München, 06.10.2010 - 10 K 925/09

    Erstattungsanspruch der Familienkasse bei Doppelzahlung von Kindergeld - Keine

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09

    Verkehrszeichen - Sichtbarkeitsgrundsatz - Rückforderung von Abschleppkosten

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht