Rechtsprechung
BFH, 16.11.2005 - X R 3/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- IWW
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 233a, § 227; FGO § 102
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO (1977) § 233a § 227; FGO § 102
Erlass von Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Zuordnung von Einkünften zu einem anderen Veranlagungszeitraum; Zusage außerhalb einer Außenprüfung - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Nachforderungszinsen ? Kein Erlass aus Billigkeitsgründen bei nachträglicher Verlagerung eines Veräußerungsgewinns in früheren Veranlagungszeitraum ? Unverbindliche Erlasszusage des Finanzamts in einem Parallelverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei nachträglicher Zuordnung von Einkünften aus einem anderen Veranlagungszeitraum; Ermittlung der Gewinne aus der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft (KG) entsprechend der ...
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Zinsen
- Die Vollverzinsung gem. § 233a AO
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 25.03.2003 - 1 K 330/02
- BFH, 27.01.2004 - X B 88/03
- BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
Papierfundstellen
- BFHE 211, 30
- BB 2006, 87
- DB 2006, 23
- BStBl II 2006, 155
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (16)
- BFH, 17.09.1992 - IV R 39/90
Rechtsfolgen einer finanzbehördlichen Auskunft
Auszug aus BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
Nach der Rechtsprechung des BFH ist zwar anerkannt, dass die Finanzbehörden auch außerhalb einer Außenprüfung eine Zusage geben können, deren Verbindlichkeit aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abzuleiten ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274; vom 17. September 1992 IV R 39/90, BFHE 169, 290, BStBl II 1993, 218;… vom 25. November 1988 III R 159/85, BFH/NV 1989, 420).Aus einer solchen Auskunft können aber Rechtswirkungen nur abgeleitet werden, wenn --unter weiteren Voraussetzungen-- der Steuerpflichtige die (verbindliche) Zusage beantragt und das FA eine solche ohne Einschränkung erteilt hat (vgl. BFH in BFHE 169, 290, BStBl II 1993, 218;… Tipke/Kruse, a.a.O., Vor § 204 AO 1977 Rz. 14).
Zudem wurde die "Zusage" nicht vom Vorsteher oder dem zuständigen Sachgebietsleiter erteilt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil in 169, 290, BStBl II 1993, 218, unter 2. der Gründe).
- BFH, 15.10.1998 - IV R 69/97
Billigkeitserlaß von Nachforderungszinsen
Auszug aus BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob ein Gewinn in einem früheren oder späteren Veranlagungszeitraum als bisher zu besteuern ist (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 IV R 69/97, BFHE 187, 198).d) Aus den BFH-Urteilen vom 11. Juli 1996 V R 18/95 (BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259) und in BFHE 187, 198 kann nichts Gegenteiliges abgeleitet werden.
Die Entscheidung in BFHE 187, 198 beruht auf der Besonderheit, dass zwar die Nachzahlung für den späteren Veranlagungszeitraum (1989) zur Festsetzung von Nachforderungszinsen führte, die korrespondierende Steuererstattung für den Veranlagungszeitraum der ursprünglichen Berücksichtigung des Veräußerungsgewinns (1988) jedoch mangels zeitlicher Anwendbarkeit des erst ab 1989 geltenden § 233a AO 1977 keine Festsetzung von Erstattungszinsen nach sich zog.
- BFH, 11.07.1996 - V R 18/95
Zum Erlaß von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei einer von den …
Auszug aus BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
d) Aus den BFH-Urteilen vom 11. Juli 1996 V R 18/95 (BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259) und in BFHE 187, 198 kann nichts Gegenteiliges abgeleitet werden.Die Entscheidung in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, wonach dem Gesetzesplan des § 233a AO 1977 nicht entnommen werden kann, dass bei einer von den ursprünglichen Steuerfestsetzungen abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes durch das FA, die gleichzeitig zu einer Steuernachforderung und zu einer Steuererstattung führt, (in Wirklichkeit nicht vorhandene) Zinsvorteile abgeschöpft werden sollen, beruht entscheidend auf den Besonderheiten der Umsatzsteuer.
- BFH, 25.11.1997 - IX R 28/96
Vollverzinsung bei Fehler des Finanzamts
Auszug aus BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
Ist nur der Erlass eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis ermessensgerecht, kann das Gericht gemäß § 101 Satz 1 FGO die Verpflichtung zum Erlass aussprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 25. November 1997 IX R 28/96, BFHE 185, 94, BStBl II 1998, 550, m.w.N.).Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäteten Erlass eines Steuerbescheides objektiv oder typischerweise entstanden sind, sollen mit Hilfe der sog. Vollverzinsung ausgeglichen werden (BFH-Urteile in BFHE 185, 94, BStBl II 1998, 550, und vom 19. März 1997 I R 7/96, BFHE 182, 293, BStBl II 1997, 446).
- BFH, 13.12.1989 - X R 208/87
Eine außerhalb der Außenprüfung gegebene Auskunft des FA ist nach Treu und …
Auszug aus BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
Nach der Rechtsprechung des BFH ist zwar anerkannt, dass die Finanzbehörden auch außerhalb einer Außenprüfung eine Zusage geben können, deren Verbindlichkeit aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abzuleiten ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274; vom 17. September 1992 IV R 39/90, BFHE 169, 290, BStBl II 1993, 218;… vom 25. November 1988 III R 159/85, BFH/NV 1989, 420). - BFH, 05.06.2003 - V B 59/02
Nachzahlungszinsen, Erlass
Auszug aus BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
h) Der vom FG angesprochene Gesichtspunkt, wonach es im Streitfall im Hinblick auf die unmittelbare Verrechnung der sich aus der Gewinnverlagerung ergebenden korrespondierenden Zahlungs- und Erstattungsansprüche von vornherein nicht zu einer "Steuernachforderung" i.S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO 1977 in der Fassung des StRG 1990 komme, kann nicht im Billigkeitsverfahren berücksichtigt werden, weil er bereits die materielle Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Nachzahlungszinsen betrifft (…vgl. zur Trennung von Festsetzungs- und Billigkeitsverfahren BFH-Urteil vom 12. April 2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178, unter II.2.c; BFH-Beschluss vom 5. Juni 2003 V B 59/02, BFH/NV 2003, 1531, unter II.2.b aa, m.w.N.). - BFH, 19.03.1981 - IV R 49/77
Bescheinigung - Steinkohlebergbau - Bundesbeauftragter - Bindung des FA an eine …
Auszug aus BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
Davon abgesehen ist das FA nach der Rechtsprechung des BFH nur dann nach Treu und Glauben gebunden, wenn es einem Steuerpflichtigen zusichert, einen konkreten Sachverhalt, dessen steuerrechtliche Beurteilung zweifelhaft erscheint und der für die wirtschaftliche Disposition des Steuerpflichtigen bedeutsam ist, bei der Besteuerung in einem bestimmten Sinne zu beurteilen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. März 1981 IV R 49/77, BFHE 133, 144, BStBl II 1981, 538, und vom 16. März 1983 IV R 36/79, BFHE 138, 223, BStBl II 1983, 459). - BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97
Erlass von Nachforderungszinsen
Auszug aus BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
h) Der vom FG angesprochene Gesichtspunkt, wonach es im Streitfall im Hinblick auf die unmittelbare Verrechnung der sich aus der Gewinnverlagerung ergebenden korrespondierenden Zahlungs- und Erstattungsansprüche von vornherein nicht zu einer "Steuernachforderung" i.S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO 1977 in der Fassung des StRG 1990 komme, kann nicht im Billigkeitsverfahren berücksichtigt werden, weil er bereits die materielle Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Nachzahlungszinsen betrifft (vgl. zur Trennung von Festsetzungs- und Billigkeitsverfahren BFH-Urteil vom 12. April 2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178, unter II.2.c;… BFH-Beschluss vom 5. Juni 2003 V B 59/02, BFH/NV 2003, 1531, unter II.2.b aa, m.w.N.). - BFH, 25.11.1988 - III R 159/85
Anspruch auf Teilerlass von Steuerschulden - Voraussetzung für eine Bindung nach …
Auszug aus BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
Nach der Rechtsprechung des BFH ist zwar anerkannt, dass die Finanzbehörden auch außerhalb einer Außenprüfung eine Zusage geben können, deren Verbindlichkeit aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abzuleiten ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274; vom 17. September 1992 IV R 39/90, BFHE 169, 290, BStBl II 1993, 218; vom 25. November 1988 III R 159/85, BFH/NV 1989, 420). - BFH, 16.03.1983 - IV R 36/79
Wirtschaftsgüter, die zum Gesamthandsvermögen einer gewerblich tätigen und …
Auszug aus BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
Davon abgesehen ist das FA nach der Rechtsprechung des BFH nur dann nach Treu und Glauben gebunden, wenn es einem Steuerpflichtigen zusichert, einen konkreten Sachverhalt, dessen steuerrechtliche Beurteilung zweifelhaft erscheint und der für die wirtschaftliche Disposition des Steuerpflichtigen bedeutsam ist, bei der Besteuerung in einem bestimmten Sinne zu beurteilen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. März 1981 IV R 49/77, BFHE 133, 144, BStBl II 1981, 538, und vom 16. März 1983 IV R 36/79, BFHE 138, 223, BStBl II 1983, 459). - BFH, 16.08.2001 - V R 72/00
Erlass von Nachzahlungszinsen; sachliche Unbilligkeit
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
- BFH, 26.10.1994 - X R 104/92
Einkommensteueranspruch - Billigkeitserlaß
- BFH, 05.06.1996 - X R 234/93
Erhebung von Nachforderungszinsen - Sachliche Unbilligkeit - Erlaß eines …
- BFH, 19.03.1997 - I R 7/96
Die Erhebung von Nachzahlungszinsen bei einer vom Finanzamt verzögerten …
- FG Baden-Württemberg, 25.03.2003 - 1 K 330/02
Erlass von Nachforderungszinsen bei Verlagerung der Besteuerung stiller Reserven …
- BFH, 17.09.2015 - III R 49/13
Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen …
a) Die Bindungswirkung einer Zusage wurde bis zur Einführung des § 89 Abs. 2 AO aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitet (z.B. BFH-Urteil vom 16. November 2005 X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155, unter II.2.i;… Senatsurteil vom 15. März 2007 III R 39/06 BFH/NV 2007, 1459, unter 4., sowie BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 742). - BFH, 13.09.2018 - III R 19/17
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
Dem folgt die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 227 AO (z.B. BFH-Urteile vom 29. August 1991 V R 78/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906, Rz 15; vom 16. November 2005 X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155, Rz 19;… vom 19. April 2012 III R 85/11, BFH/NV 2012, 1411, Rz 12). - FG Thüringen, 22.04.2015 - 3 K 889/13
Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen …
Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2005 X R 3/04, BStBl II 2006, 155).Die generelle Geltungsanordnung des Gesetzes darf durch eine Billigkeitsmaßnahme nicht unterlaufen werden (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2005 X R 3/04, BStBl II 2006, 155).
Diese Grundsätze gelten auch im Zusammenhang mit der Festsetzung von Zinsen gemäß § 233a AO (…vgl. BFH-Urteile vom 21.10.2009 I R 112/08, BFH/NV 2010, 606; vom 16.11.2005 X R 3/04, BStBl II 2006, 155, m.w.N.).
Ob die möglichen Zinsvorteile tatsächlich gezogen worden sind, ist grundsätzlich unbeachtlich (vgl. BFH-Urteile vom 16.11.2005 X R 3/04, BStBl II 2006, 155; vom 19.03.1997 I R 7/96, BStBl II 1997, 446 m.w.N.).
Die generelle Geltungsanordnung eines Gesetzes darf durch eine Billigkeitsmaßnahme nicht unterlaufen werden (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2005 X R 3/04, BStBl II 2006, 155).
Nach alldem führt auch eine lange Verfahrensdauer grundsätzlich nicht zur sachlichen Unbilligkeit (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2005 X R 3/04, BStBl II 2006, 155;… BFH-Beschlüsse vom 31.01.2008 VIII B 253/05, BFH/NV 2008, 740;… vom 02.02.2001 XI B 91/00, BFH/NV 2001, 1003; BFH-Urteil vom 19.03.1997 I R 7/96, BStBl II 1997, 446).
- FG Baden-Württemberg, 18.04.2016 - 6 K 3082/15
Kein Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen nach § 233a wegen einer …
Die Entscheidung über den Erlass von Nachzahlungszinsen ist eine Ermessensentscheidung des Finanzamtes und unterliegt deshalb gemäß § 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. November 2005 X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155).Die generelle Geltungsanordnung des Gesetzes darf durch eine Billigkeitsmaßnahme nicht unterlaufen werden (BFH-Urteil vom 16. November 2005 X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155).
Diese Grundsätze gelten auch im Zusammenhang mit der Festsetzung von Zinsen gemäß § 233a AO (BFH-Urteile vom 16. November 2005 X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155, …und vom 21. Oktober 2009 I R 112/08, BFH/NV 2010, 606, jeweils m.w.N).
Ob die möglichen Zinsvorteile tatsächlich gezogen worden sind, ist grundsätzlich unbeachtlich (BFH-Urteil vom 16. November 2005 X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155).
Die generelle Geltungsanordnung eines Gesetzes darf durch eine Billigkeitsmaßnahme nicht unterlaufen werden (BFH-Urteil vom 16. November 2005 X R 3/04, BStBl II 2006, 155).
- BFH, 13.09.2018 - III R 48/17
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergelds auf …
Dem folgt die ständige Rechtsprechung des BFH zu § 227 AO (z.B. BFH-Urteile vom 29. August 1991 V R 78/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906, Rz 15; vom 16. November 2005 X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155, Rz 19;… vom 19. April 2012 III R 85/11, BFH/NV 2012, 1411, Rz 12). - BFH, 07.11.2013 - X R 23/11
Erlass von Nachzahlungszinsen
Ist nur der Erlass eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis ermessensgerecht, kann das Gericht gemäß § 101 Satz 1 FGO die Verpflichtung zum Erlass aussprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 16. November 2005 X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155, und jüngst in BFH/NV 2014, 5).aa) Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen --auf die die Klägerin ihren Erlassantrag allein stützt-- ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dann anzunehmen, wenn ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zwar nach dem gesetzlichen Tatbestand besteht, seine Geltendmachung aber mit dem Zweck des Gesetzes nicht oder nicht mehr zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155, m.w.N.).
- BFH, 08.11.2018 - III R 31/17
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
Dem folgt die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 227 AO (z.B. BFH-Urteile vom 29. August 1991 V R 78/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906, Rz 15; vom 16. November 2005 X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155, Rz 19, …und vom 19. April 2012 III R 85/11, BFH/NV 2012, 1411, Rz 12). - FG Niedersachsen, 05.02.2013 - 13 K 69/12
Erlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1996 aus sachlichen …
Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (BFH, Urteil vom 16.11.2005 - X R 3/04, BStBl II 2006, 155).Die generelle Geltungsanordnung des Gesetzes darf durch eine Billigkeitsmaßnahme nicht unterlaufen werden (BFH, Urteil vom 16.11.2005 - X R 3/04, BStBl II 2006, 155).
Diese Grundsätze gelten auch im Zusammenhang mit der Festsetzung von Zinsen gemäß § 233a AO (BFH…, Urteil vom 21.10.2009 - I R 112/08, BFH/NV 2010, 606; BFH, Urteil vom 16.11.2005 - X R 3/04, BStBl II 2006, 155, m.w.N.).
Ob die möglichen Zinsvorteile tatsächlich gezogen worden sind, ist grundsätzlich unbeachtlich (BFH, Urteil vom 16.11.2005 - X R 3/04, BStBl II 2006, 155; BFH, Urteil vom 19.03.1997 - I R 7/96, BStBl II 1997, 446 m.w.N.).
Die generelle Geltungsanordnung eines Gesetzes darf durch eine Billigkeitsmaßnahme nicht unterlaufen werden (BFH, Urteil vom 16.11.2005 - X R 3/04, BStBl II 2006, 155).
17 Nach alldem führt auch eine lange Verfahrensdauer grundsätzlich nicht zur sachlichen Unbilligkeit (BFH…, Beschluss vom 31.01.2008 - VIII B 253/05, BFH/NV 2008, 740; BFH, Urteil vom 16.11.2005 - X R 3/04, BStBl II 2006, 155; BFH…, Beschluss vom 02.02.2001 - XI B 91/00, BFH/NV 2001, 1003; BFH, Beschluss vom 19.03.1997 - I R 7/96, BStBl II 1997, 446; FG München, Urteil vom 20.07.2006 - 5 K 1287/05, in: Juris).
- BFH, 27.05.2020 - III R 45/19
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
Im finanzgerichtlichen Verfahren kann die behördliche Ermessensentscheidung nach § 102 FGO nur daraufhin überprüft werden, ob die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten worden sind (BFH-Urteil vom 16.11.2005 - X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155). - BFH, 16.12.2009 - I R 97/08
Namens-/Zeichenrecht als wesentliche Betriebsgrundlage - Auswirkungen einer …
Nach der Rechtsprechung des BFH ist zwar anerkannt, dass die Finanzbehörden auch außerhalb einer Außenprüfung eine Zusage geben können, deren Verbindlichkeit aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abzuleiten ist (z. B. BFH-Urteil vom 16. November 2005 X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155, m. w. N.). - BFH, 15.05.2012 - XI R 32/10
Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2020 - 2 K 245/17
Kein teilweiser Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Verzögerungen der …
- FG Hamburg, 18.04.2012 - 3 K 89/11
Realteilung ohne Spitzenausgleich bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer …
- BFH, 07.11.2013 - X R 22/11
Erlass von Nachzahlungszinsen - Tatbestandsberichtigung durch das …
- BFH, 30.03.2011 - XI R 30/09
Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der …
- FG Schleswig-Holstein, 25.03.2019 - 3 K 9/18
Teilweiser Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung: Eigenes Verschulden …
- BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach …
- BFH, 08.10.2013 - X R 3/10
Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen - dinglicher Arrest nach der StPO
- BFH, 01.07.2009 - I R 81/08
Erlass von auf Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruhender …
- BFH, 03.07.2014 - III R 53/12
Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
- FG Düsseldorf, 01.07.2013 - 4 K 872/12
Erlass von Nachzahlungszinsen
- BFH, 02.09.2009 - I R 20/09
Widerruf einer verbindlichen Auskunft - Besitz-Kapitalgesellschaft als …
- FG Schleswig-Holstein, 04.12.2013 - 2 K 82/13
Nachzahlungszinsen hinsichtlich der Einkommensteuer eines Beteiligten gem. § 233a …
- BFH, 21.10.2009 - I R 112/08
Abweichende Festsetzung von Erstattungszinsen - Unbilligkeit aus sachlichen …
- FG München, 26.10.2015 - 7 K 774/14
Erlass von Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit bei freiwilliger …
- BFH, 26.07.2006 - VI B 134/05
Nachforderungszinsen und Billigkeitsmaßnahme
- BFH, 15.03.2007 - III R 39/06
Kindergeld; Korrektur bestandskräftiger Bescheide
- FG München, 04.12.2009 - 1 K 3501/08
Erlass von Nachzahlungszinsen
- FG Nürnberg, 25.02.2011 - 7 K 3/10
Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen Liquiditätsnachteilen durch …
- FG Sachsen, 07.11.2017 - 3 K 69/17
Verpflichtung der Familienkasse zum Erlass von unberechtigt ausgezahltem, beim …
- BFH, 15.01.2008 - VIII B 222/06
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - teilweiser Erlass von …
- BFH, 19.05.2022 - III R 16/20
Erlass der Kindergeldrückforderung bei Nichtanzeige des Haushaltswechsels des …
- FG Sachsen-Anhalt, 02.11.2016 - 3 K 1042/11
Nachzahlungszinsen: Änderung, Entstehung des Zinsanspruchs, Zinshöhe, …
- FG Köln, 26.04.2023 - 5 K 1403/21
Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von …
- FG München, 30.06.2016 - 11 K 406/15
Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach langjähriger Betriebsprüfung bei …
- FG München, 26.05.2009 - 12 K 3947/08
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf rückwirkende Festsetzung eines höheren …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 1 K 1040/11
Erlass wegen späterer EuGH-Rechtsprechung
- FG München, 20.07.2006 - 5 K 1287/05
Teilerlass von Nachzahlungszinsen wegen überlanger Prüfungsdauer
- FG Düsseldorf, 19.08.2010 - 14 K 364/08
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der begehrten abweichenden Zinsfestsetzung aus …
- FG Niedersachsen, 19.08.2008 - 15 K 408/07
Zu den Bindungswirkungen einer zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt mündlich …
- FG Nürnberg, 08.04.2014 - 1 K 554/12
Ermessensreduzierung auf Null aufgrund Vertrauensschutzes in den Inhalt einer …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2014 - 3 K 59/09
Keine sachliche Unbilligkeit der Verzinsung einer Steuernachforderung infolge …
- FG Rheinland-Pfalz, 29.01.2009 - 6 K 2756/07
Vertrauensschutz außerhalb einer verbindlichen Zusage
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 02.05.2014 - 3 K 59/09
Anspruch auf den Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer von 1996
- FG München, 08.12.2009 - 15 K 408/07
Zu den Bindungswirkungen einer zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt mündlich …
- FG München, 12.05.2009 - 13 K 3715/08
Beschwer durch Verwaltungsakt - Auslegung von Anträgen und Verwaltungsakten - …
- BFH, 03.07.2014 - III R 52/12
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2014 III R 53/12 - Erlass von …
- FG Rheinland-Pfalz, 07.05.2014 - 1 K 1556/13
Zum Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis - hier Säumniszuschläge …
- FG Bremen, 28.08.2014 - 3 K 9/14
Kein zwingender Erlass der Rückforderung von Kindergeld, das bei der Berechnung …
- FG Düsseldorf, 07.03.2008 - 14 K 2266/06
Anspruch auf Zahlung von Kindergeld bei Unterschreitung des für das Kalenderjahr …
- VG Köln, 31.05.2017 - 24 K 6748/16
- FG München, 10.07.2014 - 8 K 3044/13
Verzinsung
- FG Hamburg, 27.01.2020 - 6 K 202/19
Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in …
- FG Münster, 19.12.2012 - 11 K 4773/10
Berücksichtigung einer ursprünglich gewährten Steuerermäßigung für gewerbliche …
- BFH, 25.11.2009 - X B 209/08
NZB: unterlassenes Bestreiten des gegnerischen Vorbringens und …
- FG Münster, 29.10.2010 - 4 K 2612/08
Die Steuer auf einen durch Erlass einer Darlehensschuld bei einer …
- BFH, 13.03.2007 - I B 5/06
Nachzahlungszinsen; Erlass
- FG Niedersachsen, 18.05.2022 - 9 K 140/21
Auszahlungsbeschränkung für festgesetztes Kindergeld
- FG Köln, 29.04.2015 - 13 K 3145/08
Aktivierung einer Dividendenforderung, endgültiger Ausschüttungswille, …
- FG Hamburg, 30.03.2021 - 6 K 221/19
Zuständigkeit für Billigkeitsentscheidungen und Mitwirkungspflichten volljähriger …
- FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 - 5 K 7219/06
Erlass von Nachforderungszinsen wegen Verzögerungen bei der Durchführung der …
- FG Düsseldorf, 16.08.2007 - 15 K 6196/04
Steuerverstrickung einbringungsgeborener Anteile; Zurückbehaltung von …
- FG Thüringen, 08.10.2008 - 4 K 904/07
Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei einkommensteuerlicher …
- FG Köln, 16.11.2006 - 5 K 2192/04
Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen im Verständigungsverfahren …
- FG Münster, 10.05.2023 - 13 K 615/21
Geltendmachung eines Anspruch auf Erlass einer Kindergeldforderung nach …
- FG Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 6 K 33/07
Kein Erlass von Sanierungsgewinnen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Geltung des …
- FG Hamburg, 26.01.2023 - 4 K 139/21
Herstellung von Desinfektionsmitteln durch eine Apotheke während der …
- FG Düsseldorf, 11.11.2011 - 1 K 2442/10
Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
- FG Niedersachsen, 22.08.2013 - 16 K 317/12
Widerruf einer verbindlichen Auskunft über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen …
- FG Sachsen, 09.01.2009 - 8 K 1470/07
Reduzierung des Ermessens auf Null für den Erlass der Umsatzsteuer durch die …
- FG Nürnberg, 15.11.2017 - 5 K 1159/15
Zinsfestsetzung im Einkommensteuerbescheid 2000 sowie Erlass der Zinsen nach § …
- FG München, 30.06.2016 - 11 K 2636/13
Aussetzungszinsen wegen Aussetzung der Einkommensteuer