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   BFH, 19.10.2005 - I R 48/04   

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https://dejure.org/2005,2523
BFH, 19.10.2005 - I R 48/04 (https://dejure.org/2005,2523)
BFH, Entscheidung vom 19.10.2005 - I R 48/04 (https://dejure.org/2005,2523)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - I R 48/04 (https://dejure.org/2005,2523)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    GewStG § 3 Nr. 24; ; GewStG § 8 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 3 Nr. 24 § 8 Nr. 3
    Abgrenzung: stille Gesellschaft/partiarisches Darlehen; gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Gewinnanteilen einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Abgrenzung stille Gesellschaft und partiarisches Darlehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Stiller Gesellschafter und der Gewerbeertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stiller Gesellschafter und der Gewerbeertrag

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen; Ermittlung des Gewerbeertrags unter Hinzurechnung der Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters zum Gewinn aus Gewerbebetrieb; Voraussetzung der Gewerbesteuerbefreiung von Kapitalbeteiligungsgesellschaften; ...

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 8 Nr 1, GewStG § 8 Nr 3
    Gewerbesteuer; Hinzurechnung; Partiarisches Darlehen; Stille Beteiligung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 211, 524
  • BB 2006, 253
  • DB 2006, 313
  • BStBl II 2006, 334
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 28.11.2019 - IV R 54/16

    Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage

    Ist dies der Fall, so ist die tatrichterliche Würdigung sogar dann revisionsrechtlich bindend, wenn ein abweichendes Verständnis gleichermaßen möglich oder sogar naheliegend ist (z.B. BFH-Urteil vom 19.10.2005 - I R 48/04, BFHE 211, 524, BStBl II 2006, 334, unter II.3.a, m.w.N.).

    Diese Grundsätze gelten auch für die Frage, ob die zu beurteilende Vereinbarung wirtschaftlich auf eine stille Beteiligung oder auf eine (partiarische) Darlehensgewährung gerichtet ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 211, 524, BStBl II 2006, 334, unter II.3.).

    Ob im Einzelfall eine "stille Gesellschaft" im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, ist anhand eines Vergleichs zwischen den konkret getroffenen Vereinbarungen und dem in §§ 230 ff. HGB beschriebenen Regelstatut der stillen Gesellschaft zu beantworten (BFH-Urteil in BFHE 211, 524, BStBl II 2006, 334, unter II.3.a).

    cc) Die Bezeichnung des Vertragsverhältnisses durch die Vertragsparteien ist für dessen steuerrechtliche Beurteilung nicht maßgebend, wenn sie im Widerspruch zu dem dahinterstehenden Rechtsfolgewillen steht (BFH-Urteil in BFHE 211, 524, BStBl II 2006, 334, unter II.3.c).

  • BFH, 25.10.2016 - I R 54/14

    Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem

    Ist das zu bejahen, so ist die Tatsachenwürdigung selbst dann bindend, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich wäre (vgl. z.B. Senatsurteile vom 19. Oktober 2005 I R 48/04, BFHE 211, 524, BStBl II 2006, 334; vom 14. Juli 2004 I R 111/03, BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307; vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132; vom 4. Juni 2003 I R 24/02, BFHE 202, 494, BStBl II 2004, 136).
  • BFH, 14.11.2012 - I R 19/12

    Aktiver RAP für Gebühren eines Darlehens und einer typisch stillen Beteiligung -

    a) Zwar ist mit dem FG davon auszugehen, dass die K-GmbH der Klägerin kein partiarisches Darlehen gewährt, sondern sich an deren Handelsgewerbe --entsprechend dem Wortlaut des Vertrags vom 25. September 2000 sowie angesichts der vereinbarten Kontroll- und Zustimmungsrechte-- als typisch stille Gesellschafterin beteiligt hatte (vgl. --einschließlich der Bindungswirkung gemäß § 118 Abs. 2 FGO-- Senatsurteil vom 19. Oktober 2005 I R 48/04, BFHE 211, 524, BStBl II 2006, 334; MünchKommHGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 230 Rz 54 ff.).
  • BFH, 17.10.2007 - I R 39/06

    Gewinnabführung als vGA bei Fehlen einer finanziellen Eingliederung der

    Dessen Einschätzung kann das Revisionsgericht nur daraufhin überprüfen, ob sie in verfahrensfehlerhafter Weise zustande gekommen ist oder ob sie gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt; ist dies nicht der Fall, so ist die tatrichterliche Würdigung auch dann revisionsrechtlich bindend (§ 118 Abs. 2 FGO), wenn ein abweichendes Verständnis gleichermaßen möglich oder sogar nahe liegend ist (Senatsurteile vom 3. August 2005 I R 94/03, BFHE 210, 398, BStBl II 2006, 20, und vom 19. Oktober 2005 I R 48/04, BFHE 211, 524, BStBl II 2006, 334).
  • BFH, 21.05.2014 - I R 41/13

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters

    a) Die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Würdigung des FG, dass im Streitfall jeweils eine stille Gesellschaft und kein partiarisches Darlehensverhältnis begründet wurde, ist möglich, verstößt nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze und ist deshalb aus revisionsrichterlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2005 I R 48/04, BFHE 211, 524, BStBl II 2006, 334).

    Soweit dem Senatsurteil in BFHE 211, 524, BStBl II 2006, 334 Gegenteiliges zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht festgehalten.

  • FG Sachsen, 24.04.2013 - 1 K 1668/09

    Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung gewinnunabhängiger Entgelte an stille

    a) Die Beteiligten sind sich einig, dass zwischen der Klägerin und M in den Streitjahren eine stille Gesellschaft bestand und M der Klägerin nicht lediglich ein partiarisches Darlehen gewährt hat (zur Abgrenzung s. Urteil des Sächsischen FG vom 23. Okt. 2003 - 2 K 2212/01, EFG 2005, 553 und nachfolgend BFH-Urteil vom 19. Okt. 2005 - I R 48/04, BFHE 211, 524 = BStBl II 2006, 334 ).

    2005 - I R 48/04, BFHE 211, 524 = BStBl II 2006, 334 heißt es unter 4., dass die "Zahlungen" der dortigen Klägerin als Gewinnanteile anzusehen seien, die der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 3 GewStG unterliegen.

  • FG Sachsen, 07.12.2009 - 5 K 669/06

    Abgrenzung zwischen partiarischem Darlehen und stiller Beteiligung vor dem

    Denn nur dann handelt es sich bei der Rechtsposition der M um eine "Beteiligung" im Sinne des § 3 Nr. 24 GewStG am Unternehmen der Klägerin und bei dem ihr zustehenden Entgelt um einen "Gewinnanteil eines stillen Gesellschafters" (§ 8 Nr. 3 GewStG - vergleiche Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 19. Oktober 2005, I R 48/04, BStBl II 2006, 334 mit einer Vielzahl von Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen).
  • BFH, 07.05.2009 - I B 214/08

    Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Grundsätzliche Bedeutung:

    Von einer weiteren Begründung sieht der Senat --auch angesichts des Senatsurteils vom 19. Oktober 2005 I R 48/04 (BFHE 211, 524, BStBl II 2006, 253)-- gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab.
  • FG Niedersachsen, 28.09.2009 - 14 K 12494/06

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zahlung einer GmbH für den Erwerb einer stillen

    Dagegen spricht, dass die Vertragspartnerin B am Gewinn und Verlust des von der GmbH betriebenen Handelsgeschäftes teilnehmen sollte und ihr die gesetzlichen Informations- und Kontrollrechte des § 233 HGB zustehen sollten (Urteil des Reichsgerichts - RG - vom 5. Mai 1925 II 298/24 in Warneyer, Die Rechtsprechung des Reichsgerichts, 17. Jahrgang 1925, Nr. 167, S. 228; vgl. auch BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 I R 48/04, BStBl II 2006, 334).

    Zwar ist die stille Gesellschaft nach § 230 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) dadurch gekennzeichnet, dass sich jemand am Handelsgewerbe eines anderen durch eine Einlage beteiligt, die in das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäftes übergeht (BFH-Urteil in BStBl II 2006, 334).

  • FG Nürnberg, 12.06.2008 - IV 229/05

    Bindung an eine tatsächliche Verständigung - Halbteilungsgrundsatz

    Sei zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung eine Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt gewesen und habe sich der Steuerpflichtige ursprünglich einer im Nachhinein unzutreffend gewordenen Auffassung der Finanzverwaltung angeschlossen, so sei der von ihm gewählte Bilanzansatz nicht falsch und eine Bilanzberichtigung insoweit nicht möglich (vgl. BFH-Urteil vom 05.04.2006 I R 48/04, BStBl. II 2006, 688).
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - 12 K 12136/08

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von gewinnunabhängigen Entgelten an stille

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