Rechtsprechung
   BFH, 06.10.2005 - V R 40/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,984
BFH, 06.10.2005 - V R 40/01 (https://dejure.org/2005,984)
BFH, Entscheidung vom 06.10.2005 - V R 40/01 (https://dejure.org/2005,984)
BFH, Entscheidung vom 06. Januar 2005 - V R 40/01 (https://dejure.org/2005,984)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    UStG 1991/1993 § 14 Abs. 1 und 4, § 15 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG i. d. F. der Richtlinie 91/680/EWG vom 16. Dezember 1991 Art. 22 Abs. 3 Buchst. b

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1991/1993 § 14 Abs. 1 und 4, § 15 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG i.d.F. der Richtlinie 91/680/EWG vom 16. Dezember 1991 Art. 22 Abs. 3 Buchst. b

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    UStG 1991/1993 § 14 Abs. 1 und 4, § 15 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG i.d.F. der Richtlinie 91/680/EWG; vom 16. Dezember 1991 Art. 22 Abs. 3 Buchst. b
    Vorsteuerabzug bei hälftigem Miteigentum von Ehegatten und unternehmerischer Tätigkeit nur eines Ehegatten auf dem Grundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft ohne gemeinschaftliche unternehmerische Nutzung; Vorsteuerabzugsrecht des Ehegatten für den als unternehmerisches Arbeitszimmer genutzten Gebäudeteil

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - BFH zum Vorsteuerabzug für häusliches Arbeitszimmer

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Arbeitszimmer und Ehegatteneigentum

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitszimmer und Ehegatteneigentum

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ehegatten als Empfänger von Bauleistungen bei der Errichtung eines in ihrem Miteigentum stehenden Grundstücks; Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit durch ein Ehepaar bei dem Bau eines Wohngebäudes; Unternehmerische Tätigkeit eines Ehegatten bei unternehmerischer Tätigkeit nur eines Ehegatten bei Verwendung eines Teils eines Gebäudes für seine unternehmerischen Zwecke; Ausreichen einer für beide Ehegatten ausgestellten Rechnung für die Ausübung eines Rechts auf Vorsteuerabzug eines unternehmerisch tätigen Ehegatten; Umsatzsteuerpflichtigkeit für eine unternehmerische Tätigkeit eines Ehegatten bei alleiniger Nutzung eines Arbeitszimmers; Abzug von den in Rechnungen gesondert ausgewiesenen Steuern für Lieferungen und sonstige Leistungen als Vorsteuerbeträge; Zuordnung von Arbeitszimmern in der eigenen Wohnung bei beruflich selbstständiger Nutzung zu dem betrieblichen und unternehmerischen Bereich

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vorsteuer - Vorsteuerabzug bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Bruchteilsvorsteuerabzug für unternehmerisch tätige Beteiligte einer Gemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsteuerabzug für Bauten auf Ehegattengrundstück? (IBR 2006, 1135)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BFHE 212, 138
  • NJW 2006, 543
  • NVwZ 2006, 856 (Ls.)
  • EuZW 2006, 191
  • NZM 2006, 310
  • BB 2005, 2798
  • BStBl II 2007, 13
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08

    Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn nur einer ihrer

    Die Ehegatten wurden mit den gemeinsam bestellten Leistungsbezügen nicht als Gesellschaft oder Gemeinschaft bürgerlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unternehmerisch tätig (vgl. BFH-Urteil vom 6. Oktober 2005 V R 40/01, BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, unter II. 1. der Gründe).

    Hierfür ist eine Bezeichnung erforderlich und ausreichend, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des Namens und der Anschrift des Leistungsempfängers ermöglicht (vgl. BFH-Beschluss vom 2. April 1997 V B 26/96, BFHE 182, 430, BStBl II 1997, 443; BFH-Urteil in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, unter II. 3. der Gründe, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 28.08.2014 - V R 49/13

    Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer

    Durch das BMF-Schreiben seien die Urteile des EuGH vom 21. April 2005 C-25/03, HE (Slg. 2005, I-3132, BStBl II 2007, 23) und des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Oktober 2005 V R 40/01 (BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13) umgesetzt worden.

    Nach dem BFH-Urteil in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13 sei geklärt, dass Leistungsempfänger bei der ursprünglichen Lieferung des Mähdreschers im Kalenderjahr 2004 die Gemeinschafter der Bruchteilsgemeinschaft waren, da für umsatzsteuerrechtliche Zwecke durch die Gemeinschaft "hindurchgegriffen" werde.

    aa) Leistungsempfänger ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet wird (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 28. August 2013 XI R 4/11, BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282, Rz 34, m.w.N., sowie Senatsurteile vom 24. August 2006 V R 16/05, BFHE 215, 311, BStBl II 2007, 340, unter II.2.b; vom 4. September 2003 V R 9, 10/02, BFHE 203, 389, BStBl II 2004, 627, m.w.N.; vom 1. August 2002 V R 19/00, BFH/NV 2003, 209; in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13).

    Im Falle der gemeinschaftlichen Bestellung durch eine Bruchteilsgemeinschaft, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt und die selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie ausübt, sind jedoch die Miteigentümer als Leistungsempfänger anzusehen (EuGH-Urteil HE in Slg. 2005, I-3132, BStBl II 2007, 23 Rz 59, sowie BFH-Urteile vom 1. Oktober 1998 V R 31/98, BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497; in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, und vom 3. November 2005 V R 53/03, BFH/NV 2006, 841).

    Soweit die Finanzverwaltung nach Abschn. 15.2 Abs. 16 Sätze 6 und 7 UStAE (zuvor BMF-Schreiben in BStBl I 2007, 90) das EuGH-Urteil HE in Slg. 2005, I-3132, BStBl II 2007, 23 und das BFH-Urteil in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13 dahingehend versteht, dass es bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch mehrere Personen für die Annahme einer Leistungsempfängerschaft durch die Gemeinschaft bereits ausreiche, wenn die Gemeinschaft einem Gemeinschafter den Gegenstand oder Teile des Gegenstands unentgeltlich überlässt, folgt der Senat dieser Auffassung mangels rechtlicher Grundlage nicht.

  • BFH, 31.05.2017 - XI R 40/14

    Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes

    Auch der Bundesfinanzhof (BFH) habe in seinen Urteilen vom 6. Oktober 2005 V R 40/01 (BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13) und vom 23. September 2009 XI R 14/08 (BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243) berücksichtigt, dass die Beteiligten rechtlich keine Möglichkeit gehabt hätten, eine im Hinblick auf den Vorsteuerabzug günstigere Gestaltung zu wählen.

    Aus gleichem Grund ist auch der vom Kläger angeführte Fall des unternehmerisch tätigen Ehegatten, der den anteiligen Vorsteuerabzug aus den von den Ehegatten bezogenen Bauleistungen beanspruchen kann, soweit der seinem Unternehmen zugeordnete Anteil am Gebäude seinen Miteigentumsanteil nicht übersteigt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, Leitsatz 2), nicht vergleichbar.

    Der zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer ist als Ehegatte auch --anders als der Kläger im Streitfall-- Empfänger der mit der Mehrwertsteuer belasteten Eingangsumsätze (vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, unter II.1., Rz 25).

  • BFH, 22.11.2007 - V R 5/06

    Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem teils

    Der bisherige Alleineigentümer bleibt auch als Miteigentümer in Bruchteilsgemeinschaft insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt, als seine eigenunternehmerische Nutzung seinen quotalen Miteigentumsanteil am Grundstück nicht übersteigt (Fortführung von BFH-Urteil vom 6. Oktober 2005 V R 40/01, BStBl II 2007, 13, BFH/NV 2006, 219).

    bb) Nutzte der bisherige Alleineigentümer --wie im Streitfall-- den nicht vermieteten Grundstücksteil für unternehmerische Zwecke, bleibt er auch als Miteigentümer in Bruchsteilsgemeinschaft insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt, als er den Gemeinschaftsgegenstand im Rahmen der Zuordnung zu seinem Unternehmen für eigene unternehmerische Zwecke nutzt und diese Nutzung seinen quotalen Miteigentumsanteil am Grundstück nicht übersteigt (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 6. Oktober 2005 V R 40/01, BStBl II 2007, 13, BFH/NV 2006, 219).

  • BFH, 31.05.2017 - XI R 39/14

    Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Vorsteuern von Seelotsen einer

    Auch der Bundesfinanzhof (BFH) habe in seinen Urteilen vom 6. Oktober 2005 V R 40/01 (BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13) und vom 23. September 2009 XI R 14/08 (BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243) berücksichtigt, dass die Beteiligten rechtlich keine Möglichkeit gehabt hätten, eine im Hinblick auf den Vorsteuerabzug günstigere Gestaltung zu wählen.

    Aus gleichem Grund ist auch der von der Klägerin angeführte Fall des unternehmerisch tätigen Ehegatten, der den anteiligen Vorsteuerabzug aus den von den Ehegatten bezogenen Bauleistungen beanspruchen kann, soweit der seinem Unternehmen zugeordnete Anteil am Gebäude seinen Miteigentumsanteil nicht übersteigt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, Leitsatz 2), nicht vergleichbar.

    Der zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer ist als Ehegatte auch --anders als die Seelotsen im Streitfall-- Empfänger der mit der Mehrwertsteuer belasteten Eingangsumsätze (vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, unter II.1., Rz 25).

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 5 K 1821/05

    Vorsteuerabzug einer aus Geschwistern bzw. Ehegatten bestehenden

    Leistungsempfänger ist regelmäßig der vertraglich festgelegte Auftraggeber der Leistung (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 06.10.2005 V R 40/01, BStBl II 2007, 13).
  • FG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 9 K 162/04

    Haftung von Ehegatten nach §§ 51, 55 UStDV 1995 beim Bau eines Eigenheims

    Die Frage, wer in derartigen Fällen Leistungsempfänger im Sinne des UStG ist, muss jedoch dahingehend beantwortet werden, dass bei einer gemeinschaftlichen Auftragserteilung durch mehrere Personen entscheidend ist, ob die Personenmehrheit als solche eine (umsatzsteuerrechtlich) eigenständige Rechtsperson - Personen- oder Kapitalgesellschaft - bildet oder ob sie lediglich gemeinschaftlich verbunden ist (BFH- Urteile vom 16. Mai 2002 V R 15/00, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2002, 1346;vom 06. Oktober 2005 V R 40/01, BFH/NV 2006, 219).

    Da eine alleinige Eigennutzung einer Immobilie im Gegensatz zu einer Vermietung keine unternehmerische Verwendung darstellt, hat dies zur Folge, dass eine Bruchteilsgemeinschaft insoweit kein umsatzsteuerlicher Unternehmer im Sinne des § 2 UStG sein kann (BFH-Urteile vom 16. Mai 2002 V R 15/00, BFH/NV 2002, 1346, undvom 06. Oktober 2005 V R 40/01, BFH/NV 2006, 219).

    Die Vermietung von Grundstücken stellt eine unternehmerische Nutzung dar, so dass in den dort entschiedenen Fällen auch nach den BFH-Urteilenvom 16. Mai 2002 (V R 15/00, BFH/NV 2002, 1346) undvom 06. Oktober 2005 (V R 40/01, BFH/NV 2006, 219) die Bruchteilsgemeinschaft als Leistungsempfänger anzusehen wäre.

  • FG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 1 K 3704/15

    Zulässiger Ansatz von Sicherheitszuschlägen im Rahmen einer Schätzung von

    Hierfür ist eine Bezeichnung erforderlich und ausreichend, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des Namens und der Anschrift des Leistungsempfängers ermöglicht (BFH-Entscheidungen vom 2. April 1997 V B 26/96, BFHE 182, 430, BStBl II 1997, 443; vom 6. Oktober 2005 V R 40/01, BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13; vom 23. September 2009 XI R 14/08, BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243; vom 8. Oktober 2009 V B 45/09, BFH/NV 2010, 261).
  • FG Schleswig-Holstein, 10.09.2014 - 4 K 53/11

    Keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug für Mitglieder der Lotsenbrüderschaft

    Im Fall von Ehegatten, die auf einem in ihrem Miteigentum stehenden Grundstück ein Wohngebäude errichten würden, in dem der Ehemann ein Arbeitszimmer ausschließlich für seine unternehmerischen Zwecke nutze, habe der BFH die anteilig auf das Arbeitszimmer entfallenden Vorsteuern zum Abzug zugelassen (vgl. BFH vom 06.10.2005, V R 40/01).

    Hierdurch unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von den durch den Kläger genannten Fällen der Bruchteils- und Ehegattengemeinschaft sowie der Personengesellschaften, bei denen die Gemeinschaft bzw. die Gesellschaft selbst nicht unternehmerisch tätig war, aber Liefergegenstände schuldrechtlich erwarb und den Gemeinschaftern, dem Ehegatten oder Gesellschafter zur Verwendung überließ und überlassen sollte (vgl. BFH vom 01.10.1998, V R 31/98, BStBl II 2008, 497 ; vom 06.10.2005, V R 40/01, BStBl II 2007, 13; vom 03.11.2005, V R 53/03, BFH/NV 2006, 841 ).

  • FG Schleswig-Holstein, 10.09.2014 - 4 K 50052/11

    Keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug für Mitglieder der Lotsenbrüderschaft

    Im Fall von Ehegatten, die auf einem in ihrem Miteigentum stehenden Grundstück ein Wohngebäude errichten würden, in dem der Ehemann ein Arbeitszimmer ausschließlich für seine unternehmerischen Zwecke nutze, habe der BFH die anteilig auf das Arbeitszimmer entfallenden Vorsteuern zum Abzug zugelassen (vgl. BFH vom 06.10.2005, V R 40/01).

    Hierdurch unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von den durch die Klägerin genannten Fällen der Bruchteils- und Ehegattengemeinschaft sowie der Personengesellschaften, bei denen die Gemeinschaft bzw. die Gesellschaft selbst nicht unternehmerisch tätig war, aber Liefergegenstände schuldrechtlich erwarb und den Gemeinschaftern, dem Ehegatten oder Gesellschafter zur Verwendung überließ und überlassen sollte (vgl. BFH vom 01.10.1998, V R 31/98, BStBl II 2008, 497 ; vom 06.10.2005, V R 40/01, BStBl II 2007, 13; vom 03.11.2005, V R 53/03, BFH/NV 2006, 841 ).

  • FG Baden-Württemberg, 09.07.2008 - 12 K 73/99

    Vorsteuerabzug aus Bauleistungen: Nachweis der Absicht einer

  • BFH, 03.11.2005 - V R 53/03

    USt; Beteiligung von Landwirten an GbR

  • FG Niedersachsen, 23.02.2010 - 16 K 422/09

    Anteilige Berücksichtigung von Aufwendungen nach § 35a EStG bei Bezahlung aus

  • FG Niedersachsen, 15.05.2017 - 11 K 10147/15

    Umsatzsteuer 2010

  • FG München, 24.01.2013 - 14 K 2068/11

    "Mähdrescher II": Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen bei Veräußerung eines im

  • FG Baden-Württemberg, 08.11.2005 - 1 K 143/03

    Bestimmung des Klägers durch Auslegung der Klageschrift durch das Finanzgericht -

  • FG Nürnberg, 21.07.2016 - 6 K 586/16

    Beschwerdeführer, Bundesfinanzhof, Rechtsmittelbelehrung, Revisionsverfahren,

  • FG München, 14.10.2010 - 14 V 2289/10

    Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten eines Gebäudes

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2010 - 1 K 157/07

    Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der kommunalen Ordnungsbehörden

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