Rechtsprechung
   BFH, 18.04.2006 - VII R 77/04   

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https://dejure.org/2006,2536
BFH, 18.04.2006 - VII R 77/04 (https://dejure.org/2006,2536)
BFH, Entscheidung vom 18.04.2006 - VII R 77/04 (https://dejure.org/2006,2536)
BFH, Entscheidung vom 18. April 2006 - VII R 77/04 (https://dejure.org/2006,2536)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AO 1977 § 162, § 218 Abs. 2, § 240 Abs. 1 Satz 1; FGO § 69 Abs. 3, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 100 Abs. 2 Satz 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 162, § 218 Abs. 2, § 240 Abs. 1 Satz 1; FGO § 69 Abs. 3, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 100 Abs. 2 Satz 2

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Überprüfung der Aufhebung von Säumniszuschlägen im Abrechnungsverfahren; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Säumniszuschläge im Abrechnungsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Säumniszuschläge im Abrechnungsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Finanzgerichtliche Schätzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 212, 29
  • BB 2006, 1265
  • BStBl II 2006, 578
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 20.05.2010 - V R 42/08

    Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen -

    b) Der Senat kann über den beantragten Billigkeitserlass unabhängig davon entscheiden, ob möglicherweise in dem Zeitraum der vom FG gewährten vorübergehenden AdV (zwischen dem 23. Mai 2001 bis zum 19. Dezember 2001) die Säumniszuschläge bereits nicht entstanden sind (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 23. November 1994 V B 166/93, BFH/NV 1995, 662, m.w.N.; Rüsken in Klein, AO, 10. Aufl., § 240 Rz 18) und ob dieser Einwand statt im vorliegenden Erlassverfahren nicht vielmehr im Abrechnungsverfahren nach § 218 AO zu verfolgen wäre (vgl. nunmehr BFH-Urteil vom 18. April 2006 VII R 77/04, BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578, m.w.N.).
  • BFH, 19.03.2019 - VII R 27/17

    Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

    a) Der Abrechnungsbescheid enthält dabei grundsätzlich nur die Feststellung, ob und inwieweit der festgesetzte Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis bereits verwirklicht (also erfüllt) oder noch zu verwirklichen ist; d.h. er entscheidet darüber, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung durch Zahlung, Aufrechnung, Verrechnung, Erlass, Eintritt der Zahlungsverjährung oder ob eine Schuld bereits vor der Begründung der Zahlungspflicht oder infolge von Vollstreckungsmaßnahmen erloschen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 18. April 2006 VII R 77/04, BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578, und vom 12. August 1999 VII R 92/98, BFHE 189, 331, BStBl II 1999, 751, m.w.N.).

    Als Ausnahme zu diesem Grundsatz ist in der Rechtsprechung des BFH anerkannt, dass der Abrechnungsbescheid bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes nicht nur über den Fortbestand der Zahlungsverpflichtung entscheidet, sondern auch darüber, ob Säumniszuschläge überhaupt entstanden sind und ggf. in welcher Höhe (Senatsurteil in BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578, m.w.N.).

    Das betrifft insbesondere die Fragen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entstehung von Säumniszuschlägen nach § 240 AO erfüllt sind oder ob außerhalb der Verwirklichung des Tatbestands des § 240 AO trotz Bestehens einer Säumnis Umstände vorliegen, die das Entstehen von Säumniszuschlägen hindern, z.B. weil für bestimmte Zeiträume, für die sie erhoben werden könnten, Stundung oder Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt worden ist, oder soweit sich die Parteien über die Wirkung einer AdV oder eines Vollstreckungsaufschubs im Hinblick auf die Verwirkung von Säumniszuschlägen streiten (Senatsurteil in BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578; s. auch Alber in HHSp, § 218 AO Rz 101).

    Einer Festsetzung der Säumniszuschläge durch das Finanzamt bedarf es nicht (vgl. Senatsurteil in BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578; s. auch Klein/Rüsken, a.a.O., § 240 Rz 11).

  • BGH, 21.09.2006 - IX ZR 89/05

    Bindung des Zivilgerichts an eine durch finanzbehördlichen Bescheid erklärte

    b) Der Abrechnungsbescheid ist ein feststellender Verwaltungsakt (vgl. BFH BStBl. 1999 II S. 751, 752 f; BFH/NV 2006, 1383, 1386).
  • BFH, 21.11.2006 - VII R 68/05

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei fehlender Handlungsfähigkeit -

    Abrechnungsbescheide bilden --bezogen auf einen bestimmten Zeitpunkt-- das zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt bestehende Steuerschuldverhältnis gleichsam ab, wie es der Senat in seinem Urteil vom 18. April 2006 VII R 77/04 (BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578) ausgedrückt hat.
  • FG Münster, 22.05.2019 - 13 V 235/19
    Ein angefochtener Bescheid, der - hier durch einen Folgebescheid - mit einer Zahlungsaufforderung verbunden ist und dessen Vollziehung erst nach Fälligkeit ausgesetzt wird, ist hinsichtlich der Entstehung von Säumniszuschlägen i.S.d. § 240 AO bereits vollzogen, da die Aussetzung keine Rückwirkung besitzt (BFH-Urteil vom 18.4.2006 VII R 77/04, BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578).

    Diese Vollziehung kann nur durch eine Aufhebung der Vollziehung beseitigt werden (BFH-Urteil vom 18.4.2006 VII R 77/04, BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578).

  • FG Münster, 03.04.2017 - 7 V 492/17

    Keine Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden bei

    Allerdings wirkt die ADV nur für die Zukunft, weshalb in der Vergangenheit bereits eingetretene Vollziehungsmaßnahmen - wozu auch der Anfall von Säumniszuschlägen gehört - mit der Gewährung der ADV nicht beseitigt werden können (BFH, Urt. vom 18.04.2006 - VII R 77/04, BStBl II 2006, 578).
  • FG Hessen, 12.12.2017 - 11 K 1497/16

    § 224 Abs. 4 AO, § 14 Abs. 1 BBankG, § 270 Abs. 1 BGB, Art. 128 AEUV

    Der Abrechnungsbescheid enthält lediglich die Feststellung, ob und inwieweit der festgesetzte Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis bereits verwirklicht (= erfüllt) oder noch zu verwirklichen ist; d.h. er entscheidet darüber, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung durch Zahlung, Aufrechnung, Verrechnung, Erlass, Eintritt der Zahlungsverjährung oder ob eine Schuld bereits vor der Begründung der Zahlungspflicht oder infolge von Vollstreckungsmaßnahmen erloschen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteil vom 18. April 2006 VII R 77/04, BStBl II 2006, 578, m.w.N.).
  • FG Köln, 20.02.2014 - 11 K 1444/04

    Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge

    Bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen lässt es die Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise zu, dass die Finanzbehörde in dem Abrechnungsbescheid nicht nur über den Fortbestand der Zahlungsverpflichtung, sondern auch darüber entscheidet, ob Säumniszuschläge überhaupt und gegebenenfalls in welcher Höhe sie entstanden sind (vgl. nur BFH-Urteile vom 18.4.2006 VII R 77/04, BStBl. II 2006, 578 und vom 12.8.1999 VII R 92/98, BStBl. II 1999, 751, jeweils m.w.N.).

    Nicht entscheidend ist hingegen, ob eine nicht gewährte Aussetzung der Vollziehung oder Stundung hätte gewährt werden müssen (vgl. BFH-Urteile vom 18.4.2006 VII R 77/04, BStBl. II 2006, 578 und vom 12.8.1999 VII R 92/98, BStBl. II 1999, 751, jeweils m.w.N.).

    Denn hierauf kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 18.4.2006 VII R 77/04, BStBl. II 2006, 578 m.w.N.).

  • FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 482/07

    Vorlage des Finanzgerichts Köln - Anrechnung ausländischer Körpeschaftsteuer bei

    Das Ergebnis des Steuerfestsetzungsverfahrens ist für das Steuererhebungsverfahren verbindlich; es kann dort nicht auf seine Richtigkeit überprüft werden (vgl. BFH-Beschluss vom 3. August 2010 VII B 70/10, BFH/NV 2010, 2274), Einwendungen gegen die materiellen Richtigkeit der Steuerfestsetzung sind im Verfahren über den Abrechnungsbescheid ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 18. April 2006 VII R 77/04, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 212, 29, BStBl II 2006, 578 unter II. 2. b).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 14 A 2525/16

    Sachliche Billigkeit der Einziehung von Säumniszuschlägen zur Gewerbesteuer

    Soweit die Klägerin auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. April 2006 - VII R 77/04 - hinweist, wonach als Folge einer gewährten Aussetzung der Vollziehung keine Säumniszuschläge entstünden, ist dies hier unerheblich.
  • FG Hessen, 05.12.2017 - 1 K 1239/15

    § 37 Abs.2 AO, § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG

  • VG München, 25.06.2009 - M 10 K 08.4313
  • FG Nürnberg, 30.06.2009 - 3 K 846/08

    Erlass von Säumniszuschlägen nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aus

  • OVG Sachsen, 12.04.2016 - 5 A 202/14

    Entscheidung durch Beschluss; Berufung; mündliche Verhandlung; vorbereitendes

  • FG Köln, 25.03.2010 - 6 K 3467/06

    Kein Erlass von Säumniszuschlägen auf eine Lohnsteuerhaftungsschuld nach Wegzug

  • VG München, 25.06.2009 - M 10 K 07.3500

    Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung

  • FG Baden-Württemberg, 21.05.2013 - 8 K 1806/10

    Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 EStG wegen der Zahlung sog.

  • VG München, 16.02.2012 - M 10 K 10.3870

    Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; nichtiges

  • FG Düsseldorf, 23.05.2007 - 18 V 1645/07
  • VG München, 30.10.2012 - M 10 S 12.4447

    Eilantrag unzulässig; bestandskräftiger Beitragsbescheid; Säumniszuschläge

  • FG Sachsen, 18.10.2012 - 6 V 1129/12

    Nichtigkeit eines Einheitswertsbescheides wegen fehlender Klarheit über den

  • VG München, 16.02.2012 - M 10 K 11.5540

    Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; nichtiges

  • FG Münster, 19.04.2011 - 11 K 1562/09
  • VG München, 25.06.2009 - M 10 K 09.1211

    Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser

  • FG München, 22.05.2007 - 13 K 3743/04

    Berücksichtigung von Aufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung;

  • VG München, 19.11.2012 - M 10 S 12.5349

    Eilantrag unzulässig; Säumniszuschläge

  • VG München, 06.11.2012 - M 10 S 12.4516

    Eilantrag unzulässig; Säumniszuschläge

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