Rechtsprechung
BFH, 27.10.2005 - IX R 76/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 42 Abs. 1; EigZulG § 2, § 8
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
AO 1977 § 42 Abs. 1; EigZulG § 2, § 8
"Anschaffung" bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrags zwischen Angehörigen und gleichzeitiger Vereinbarung der (Rück-)Schenkung des Kaufpreises - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO (1977) § 42 Abs. 1; EigZulG § 2 § 8
Gestaltungsmissbrauch bei Grundstücksübertragung zwischen Angehörigen - Anschaffungskosten; Eigenheimzulage; Rückschenkung - datenbank.nwb.de
Rechtsmissbräuchliche Gestaltung zur Erlangung der Eigenheimzulage
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Missbräuchliche Erlangung der Eigenheimzulage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Eigenheimzulage und Kaufpreisrückschenkung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eigenheimzulage und Kaufpreisrückschenkung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Missbräuchliche Gestaltung eines Grundstückskaufvertrages zur Erlangung der Eigenheimzulage; Erfordernis eines steuerrechtlich erheblichen Aufwandes; Grundsätze der sog. Gesamtplanrechtsprechung; Bindung an die Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung; Zeitlicher ...
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Grundstücksübertragung - Gestaltungsmissbrauch:Grundstückskaufvertrag zwischen Angehörigen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Missbräuchliche Erlangung der Eigenheimzulage (IMR 2006, 1034)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Förderung von Wohneigentum
- Aktuelle Probleme zum EigZulG (Auszug)
- Das Zusammenspiel von § 21 EStG mit den »eigenen vier Wänden«
- Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO
- Einzelfälle aus der Rechtsprechung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 05.09.2003 - 13 K 99/98
- BFH, 27.10.2005 - IX R 76/03
- BFH - III R 65/03
Papierfundstellen
- BFHE 212, 360
- NZM 2006, 907
- BB 2006, 427 (Ls.)
- DB 2006, 429
- BStBl II 2006, 359
- EFG 2004, 480
Wird zitiert von ... (44)
- BFH, 19.01.2016 - XI R 38/12
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als …
Diese Würdigung ist auf Grundlage der vom FG getroffenen, nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen möglich und verstößt nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze; sie bindet daher nach § 118 Abs. 2 FGO den Senat (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Oktober 2005 IX R 76/03, BFHE 212, 360, BStBl II 2006, 359, unter II.2.a und b, Rz 21 und 23;… BFH-Beschluss vom 19. Dezember 1986 V S 14/85, BFH/NV 1987, 271, unter 2., Rz 15). - FG Hessen, 28.01.2020 - 4 K 890/17
Gestaltungsmissbrauch bei Cum-Cum-Geschäften
(bb) Des Weiteren sind ausgehend von der Gesamtplanrechtsprechung des BFH, nach der bei mehreren Rechtsgeschäften, die auf einer einheitlichen Planung der Beteiligten beruhen, diese für die steuerliche Beurteilung zusammenfassend zu betrachten und unter den jeweiligen Steuertatbestand zu subsumieren (BFH-Urteil vom 27.10.2005, IX R 76/03, BStBl. II 2006, 359, 361).(3) Ob dieser Gestaltungsmissbrauch nach der Gesamtplantheorie des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 27.10.2005, IX R 76/03, BStBl. II 2006, 359, 361) als Rechtsfolge des § 42 AO auch zur Aufhebung des hier vorliegenden wechselseitigen Wertpapiergeschäfts zwischen der B-Bank und der A AG führt, kann aber letztlich dahinstehen, da die Gestaltung zur Steuerfreistellung der Dividendenerträge nach § 8b Abs. 1 KStG bereits als solches - wie oben ausgeführt - den Tatbestand des Gestaltungsmissbrauchs erfüllt.
- BFH, 02.02.2022 - I R 22/20
Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit …
Dabei kommt es bei einem solchen Gesamtvertragskonzept nicht darauf an, wie einzelne Teilkomponenten steuerrechtlich zu bewerten sind (Senatsurteil in BFHE 246, 15; s.a. Schwenke, jM 2015, 83, 85; Gosch, BFH/PR 2015, 16); vielmehr sind --wie auch entsprechend in der Situation des § 42 AO-- bei einem auf einer einheitlichen Planung der Beteiligten beruhenden Gestaltungskonzept die einzelnen Verträge für die steuerrechtliche Beurteilung zusammenfassend zu betrachten und unter den jeweiligen Steuertatbestand zu subsumieren (BFH-Urteil vom 27.10.2005 - IX R 76/03, BFHE 212, 360, BStBl II 2006, 359; s.a. BMF-Schreiben in BStBl I 2021, 1002, Rz 16).
- BFH, 11.07.2018 - XI R 26/17
Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des …
ccc) An diese Sachverhaltswürdigung ist der Senat nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden; denn sie ist auf Grundlage der vom FG getroffenen, nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen möglich und verstößt nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze (…vgl. BFH-Beschluss vom 19. Dezember 1986 V S 14/85, BFH/NV 1987, 271, unter 2.; BFH-Urteile vom 27. Oktober 2005 IX R 76/03, BFHE 212, 360, BStBl II 2006, 359, unter II.2.a und b; vom 19. Januar 2016 XI R 38/12, BFHE 252, 516, BStBl II 2017, 567, Rz 44, 45;… vom 28. Juni 2017 XI R 12/15, BFHE 258, 532, BFH/NV 2017, 1400, Rz 66). - BFH, 09.12.2014 - IV R 29/14
Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von …
(1) Das FA beruft sich darauf, der BFH habe mit seinen Urteilen vom 6. September 2000 IV R 18/99 (BFHE 193, 116, BStBl II 2001, 229) und vom 27. Oktober 2005 IX R 76/03 (BFHE 212, 360, BStBl II 2006, 359) der Rechtsfigur eines Gesamtplans nicht nur unter dem Aspekt der §§ 16, 34 EStG, sondern z.B. auch in Bezug auf § 42 der Abgabenordnung (AO) Bedeutung beigemessen. - BFH, 22.10.2013 - X R 14/11
Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und …
bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zwischen Angehörigen zugleich die (Rück )Schenkung des Kaufpreises vereinbart ist (BFH-Urteil vom 27. Oktober 2005 IX R 76/03, BFHE 212, 360, BStBl II 2006, 359). - BFH, 19.03.2009 - IV R 45/06
Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung - Voraussetzungen für die …
Das gilt nur dann nicht, wenn sie in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen verstößt oder ihr zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung zu Grunde liegen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 2005 IX R 76/03, BFHE 212, 360, BStBl II 2006, 359;… BFH-Beschluss vom 5. Juli 2006 IV B 91/05, BFH/NV 2006, 2245). - BFH, 08.03.2017 - IX R 5/16
Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
Denn nach der Rechtsprechung des BFH kann ein steuerrechtlich erheblicher Vorgang dann nicht anerkannt werden, wenn er nach dem Willen des Steuerpflichtigen durch gegenläufige Rechtsakte erst geschaffen oder wieder ausgeglichen wird und damit von vornherein eine wirtschaftliche Belastung vermieden werden soll (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 27. Oktober 2005 IX R 76/03, BFHE 212, 360, BStBl II 2006, 359, unter II.1., m.w.N.). - BFH, 30.09.2010 - IV R 44/08
Gewerblicher Grundstückshandel - Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch …
Das gilt nur dann nicht, wenn sie in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen verstößt oder ihr zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung zu Grunde liegen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 2005 IX R 76/03, BFHE 212, 360, BStBl II 2006, 359;… BFH-Beschluss vom 5. Juli 2006 IV B 91/05, BFH/NV 2006, 2245). - BFH, 06.10.2010 - II R 29/09
Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und …
aa) Die Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG bindet den BFH auch dann, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich ist (BFH-Urteile vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676; vom 27. Oktober 2005 IX R 76/03, BFHE 212, 360, BStBl II 2006, 359, unter II.2.a; vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, unter II.2., …und vom 9. Dezember 2009 II R 52/07, BFH/NV 2010, 824, unter II.2.a aa).Sie ist nur dann für den BFH nicht verbindlich, wenn eine zulässige und begründete Verfahrensrüge erhoben wurde oder Verstöße gegen Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen vorliegen oder die Tatsachen- und Beweiswürdigung widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist oder ihr zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung zugrunde liegen (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 212, 360, BStBl II 2006, 359, unter II.2.a, in BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, unter II.2., und in BFH/NV 2010, 824, unter II.2.a aa).
- BFH, 14.03.2006 - I R 8/05
Änderung von Steuerbescheiden aufgrund irriger Beurteilung desselben Sachverhalts …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 - 2 K 2395/15
Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO
- BFH, 09.12.2009 - II R 52/07
Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beginn der …
- BFH, 09.09.2010 - IV R 2/10
Buchwertabspaltung bei der Veräußerung oder Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten …
- BFH, 19.01.2011 - X B 43/10
Grundsätzliche Bedeutung; Gesamtplan-Rechtsprechung
- BFH, 23.04.2009 - IV R 87/05
Umdeutung der namens einer voll beendeten KG erhobenen Klage - Fehlerhafte …
- BFH, 10.01.2012 - IV B 137/10
Liebhaberei bei Pferdezuchtbetrieben
- BFH, 25.06.2009 - IX R 49/08
Sozialpädagogische Lebensgemeinschaft - Haushaltsgemeinschaft - Aufteilung nach …
- BFH, 11.07.2018 - XI R 36/17
Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG - …
- BFH, 22.01.2013 - IX R 18/12
Verfahrensrechtliche Auswirkungen eines Änderungsbescheids nach mündlicher …
- FG Baden-Württemberg, 23.11.2015 - 8 K 2978/13
Gestaltungsmissbrauch: Generierung von Anschaffungskosten durch zeitgleichen …
- BFH, 12.05.2011 - IV R 36/09
Anforderungen an die Revisionsbegründung - Revisionsbegründung durch Bezugnahme …
- BFH, 06.11.2008 - IV R 6/06
Freibetrag bei Abfindung weichender Erben, rückwirkendes Ereignis - "Hof" im …
- BFH, 05.07.2006 - IV B 91/05
Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke: Entnahme
- FG Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 8 K 60/06
Gestaltungsmissbrauch bei entgeltlicher Übertragung von Grundstücken eines Besitz …
- BFH, 14.07.2009 - IX R 10/08
Keine Eigenheimzulage mangels Aufwendung von Anschaffungskosten - Vertrag …
- FG Schleswig-Holstein, 05.11.2008 - 2 K 175/05
Zeitgleiche Übertragung von Sonderbetriebsvermögen in ein anderes …
- FG Hessen, 21.10.2020 - 4 K 1644/18
Gestaltungsmissbrauch bei konzernübergreifenden gegenläufigen Geschäften - …
- FG Münster, 09.05.2014 - 12 K 3303/11
Keine Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung in den Fällen des § 6 Abs. 3 EStG
- FG Rheinland-Pfalz, 05.02.2009 - 4 K 1078/05
Zur Frage, ob der Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlusts ein …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 5 K 1287/16
Bei Rücknahme des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist die …
- FG Saarland, 25.11.2009 - 1 K 2368/05
Anschaffungskosten einer Wohnung; Abgrenzung mittelbare / verschleierte …
- FG Nürnberg, 01.03.2011 - 1 K 69/09
Steuerliche Behandlung von mit Aktiengeschäften in Zusammenhang stehenden …
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 143/05
Rechtsmissbräuchliche Gestaltung bei Ausnutzung des in § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 …
- BFH, 08.06.2006 - IX B 121/05
Mittelbare Grundstücksschenkung - Wohnungseigentumsförderung
- FG Baden-Württemberg, 25.07.2005 - 10 K 267/02
Höhe des Abzugsbetrags gemäß § 10e Abs. 1 EStG für ein im Rahmen einer - …
- FG Schleswig-Holstein, 10.02.2021 - 5 K 199/18
Dividendenbegriff; Einlagenrückgewähr; Gewinnausschüttung; Missbrauch von …
- BFH, 17.10.2006 - XI B 28/06
PersG; Zwei-Stufen-Modell
- FG Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 6 K 2976/13
Liegt eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung i.S.d. § 42 AO vor, anlässlich von …
- BFH, 16.11.2005 - IX B 159/05
Fremdvergleich
- FG Niedersachsen, 25.10.2011 - 15 K 10217/09
Tarifbegünstigung der Veräußerung eines Kommanditanteils: keine die Einbeziehung …
- FG Baden-Württemberg, 23.04.2013 - 5 K 3591/09
Annahme einer Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich einer Wohnungsvermietung …
- FG Rheinland-Pfalz, 05.02.2009 - 4 K 1394/05
Zur Frage der Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlustes
- FG Schleswig-Holstein, 01.11.2008 - 2 K 175/05
Erfüllung der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 …