Rechtsprechung
   BFH, 14.03.2006 - VIII R 80/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1377
BFH, 14.03.2006 - VIII R 80/03 (https://dejure.org/2006,1377)
BFH, Entscheidung vom 14.03.2006 - VIII R 80/03 (https://dejure.org/2006,1377)
BFH, Entscheidung vom 14. März 2006 - VIII R 80/03 (https://dejure.org/2006,1377)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • bdsr.de PDF

    § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 16 Abs. 3 S. 1
    Betriebsunterbrechung bei dem vormaligen Besitzunternehmen

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsunterbrechung im engeren Sinne auch bei endgültiger Einstellung der werbenden Geschäftstätigkeit durch das Betriebsunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Betriebsunterbrechung bei Besitzunternehmen

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Ende der Betriebsaufspaltung führt nicht automatisch zur Betriebsaufgabe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsunterbrechung bei Besitzunternehmen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auswirkungen der Beendigung einer Betriebsaufspaltung auf das Verpächterwahlrecht; Anforderungen an das Vorliegen einer Betriebsunterbrechung; Voraussetzungen für die Annahme eines ruhenden Gewerbebetriebes

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betriebsunterbrechung/Betriebsaufgabe im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Betriebsaufspaltung - Keine Betriebsaufgabe trotz endgültiger Einstellung der werbenden Geschäftstätigkeit

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zur Entscheidung des BFH vom 14.03.2006, Az.: VIII R 80/03 (Zwangsbetriebsaufgabe nach Beendigung einer Betriebsaufspaltung)" von RiFG Anton Siebenhüter, original erschienen in: GmbH-StB 2006, 193.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Betriebsunterbrechung im engeren Sinne bei vormaligem Besitzunternehmen - Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 14.3.2006 - VIII R 80/03" von RiBFH Dieter Steinhauff, original erschienen in: NWB 2007, 19 - 24.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 212, 541
  • NJW-RR 2006, 1546
  • BB 2006, 1486
  • DB 2006, 1406
  • DB 2007, 7
  • BStBl II 2006, 591
  • NZG 2007, 80 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 19.03.2009 - IV R 45/06

    Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung - Voraussetzungen für die

    Dabei hat er es abgelehnt, eine für alle Fälle gültige Höchstdauer der Verpachtung festzulegen (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 80/03, BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591, unter II.2.c bb der Gründe; BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1287).

    Auch der Gesichtspunkt der Betriebsunterbrechung rechtfertigt in Verpachtungsfällen die Festlegung einer zeitlichen Höchstgrenze nicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591, unter II.2.b bb (2) der Gründe).

  • BFH, 08.02.2007 - IV R 65/01

    Klarstellung eines mehrdeutigen Verwaltungsaktes durch Auslegung -

    Liegen die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung vor, lebt nach ständiger Rechtsprechung das sog. Verpächterwahlrecht wieder auf (BFH-Urteile vom 6. März 1997 XI R 2/96, BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460; vom 23. April 1996 VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325; vom 14. März 2006 VIII R 80/03, BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591).

    Im Falle einer Betriebsunterbrechung gilt dasselbe (BFH-Urteil in BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 706).

    Unter Beachtung der im BFH-Urteil in BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591 aufgestellten Grundsätze liegt es daher näher, von einer Betriebsunterbrechung (s.o. unter II.2.c) auszugehen.

    Die Rechtsfolgen sind --wie dargestellt-- dieselben, wenn die äußeren Umstände dafür sprechen, dass bei Einstellung des werbenden Betriebs die Absicht bestand, den Betrieb eines Tages fortzuführen und wenn der Steuerpflichtige in der Folgezeit keine eindeutige Betriebsaufgabeerklärung abgegeben hat oder kein Ereignis eingetreten ist, durch das die Fortsetzung des Betriebs objektiv unmöglich wurde (BFH-Urteil in BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591).

  • FG Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 12 K 2840/13

    Klagebefugnis bei Formwechsel - Beendigung einer Betriebsaufspaltung -

    Etwas anderes ergibt sich nicht dadurch, dass die durch eine Betriebsaufspaltung überlagerte Betriebsverpachtung im Ganzen bei Beendigung der Betriebsaufspaltung wieder aufleben kann (BFH vom 14. März 2006 VIII R 80/03, BStBl. II 2006, 591).

    Von der Absicht, den Betrieb innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in gleichartiger oder ähnlicher Weise wieder aufzunehmen, ist auszugehen, solange die Fortsetzung objektiv möglich ist und keine eindeutige Aufgabeerklärung vorliegt; die Fortsetzung ist objektiv möglich, solange das vormalige Besitzunternehmen sämtliche für den Betrieb wesentliche Betriebsgrundlagen unverändert zurückbehält (BFH vom 14. März 2006 VIII R 80/03, BStBl. II 206, 591).

    Hinzu kommt, dass eine Betriebsunterbrechung nur dann vorliegt, wenn die Grundstücke die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage darstellen (BFH vom 14. März 2006 VIII R 80/03, BStBl. II 2006, 591).

    Dies hat die Rechtsprechung insbesondere bei Betrieben des Groß- oder Einzelhandels bejaht (BFH vom 14. März 2006 VIII R 80/03, BStBl. II 2006, 591).

  • BFH, 09.11.2017 - IV R 37/14

    Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer

    Wird in diesen Fällen die Betriebsaufgabe nicht eindeutig gegenüber dem Finanzamt erklärt, so geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Absicht besteht, den unterbrochenen Betrieb künftig wieder aufzunehmen, sofern die Fortsetzung des Betriebs mit den zurückbehaltenen Wirtschaftsgütern objektiv möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 19. Februar 2004 III R 1/03, BFH/NV 2004, 1231, unter II.1.a; vom 14. März 2006 VIII R 80/03, BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591; vom 12. Mai 2011 IV R 36/09, Rz 17, und vom 7. November 2013 X R 21/11, Rz 13).
  • FG Köln, 14.07.2010 - 10 K 1442/07

    Keine schleichende Betriebsaufgabe bei ruhendem Gewerbebetrieb

    Dagegen führt die Veräußerung wesentlicher Teile des Betriebsvermögens auch ohne ausdrückliche Erklärung zur Betriebsaufgabe, mit der Folge, dass dann nur noch die einzelnen dem Privatvermögen zuzurechnenden Gegenstände verpachtet sind (BFH-Urteile vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10, vom 22. September 2004 III R 9/03, BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160 BFH/NV 2005, 126, BFH-Beschluss vom 7. April 2009 III B 54/07, BFH/NV 2009, 1620, vom 14. März 2006 VIII R 80/03 BFHE 212, 541 BStBl II 2006, 591).

    Wird nur ein Grundstück zurückbehalten, liegt eine Betriebsunterbrechung nur dann vor, wenn das Grundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage darstellt (BFH-Urteile vom 14. März 2006 VIII R 80/03 BFHE 212, 541 BStBl II 2006, 591, vom 17. April 1997 VIII R 2/95, BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388).

    Dies hat die neuere Rechtsprechung insbesondere bei Betrieben des Groß- oder Einzelhandels bejaht, für die das Betriebsgrundstück in aller Regel von besonderer Bedeutung für die Möglichkeit der Betriebsfortführung ist; das jederzeit wiederbeschaffbare Inventar sowie andere Gegenstände des Anlagevermögens gehören ebenso wie das Umlaufvermögen bei solchen Unternehmen hiernach nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (BFH-Urteile vom 14. März 2006 VIII R 80/03 BFHE 212, 541 BStBl II 2006, 591, vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, BFH/NV 2009, 1493).

    Bei einem Unternehmen in der von E betriebenen Form bildet das betrieblich genutzte Grundstück den wesentlichen Betriebsgegenstand, so dass die Angaben des E gegenüber dem Beklagten in seinen Steuererklärungen nicht durch eine zwingende Betriebsaufgabe überholt worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 2004 III R 9/03, BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160 BFH/NV 2005, 126, BFH-Beschluss vom 7. April 2009 III B 54/07, BFH/NV 2009, 1620; ferner BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 80/03 BFHE 212, 541 BStBl II 2006, 591, nachdem eine branchenfremde Verwendung eines Grundstücks einem Gewerbebetrieb nicht entgegensteht).

    Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob im Falle einer aus § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO hergeleiteten Klagebefugnis des Beteiligten einer Erbengemeinschaft die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 FGO gegeben sind, und außerdem wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob der IV. Senat des BFH bei der weitgehenden Verneinung der Möglichkeit einer schleichenden Betriebsaufgabe bei einem Steuerpflichtigen, der über Jahre das Ruhen des Betriebs erklärt, möglicherweise andere Maßstäbe anlegt als der VIII. Senat etwa in den BFH-Urteilen vom 17. April 1997 VIII R 2/95, BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388 und vom 14. März 2006 VIII R 80/03 BFHE 212, 541 BStBl II 2006, 591, etwa wenn es dort heißt, dass die objektive Möglichkeit einer Wiederaufnahme des unterbrochenen Betriebs nur dann besteht, wenn sämtliche für die Fortsetzung des eingestellten Gewerbebetriebs wesentlichen Betriebsgrundlagen zurückbehalten und nicht entscheidend umgestaltet werden.

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - 12 K 12193/11

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die

    19 1. Nach der Rechtsprechung des BFH, dem der Senat folgt, gelten im Fall der Beendigung einer Betriebsaufspaltung die für die Einstellung der werbenden Tätigkeit durch einen Unternehmer geltenden Grundsätze entsprechend (BFH, Urteil vom 14. März 2006 - VIII R 80/03, Bundessteuerblatt [BStBl.] II 2006, 591, mit weiteren Nachweisen).

    Dies gilt jedoch nicht, wenn bei dem bisherigen Besitzunternehmen die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im Ganzen oder einer vorübergehenden Betriebsunterbrechung (Ruhenlassen des Betriebs) vorliegen und der Betriebsinhaber in dieser Situation keine Betriebsaufgabe erklärt (BFH, Urteile vom 06. März 1997 - XI R 2/96, BStBl. II 1997, 460; vom 14. März 2006 - VIII R 80/03, a.a.O.).

    Darüber hinaus kann es zu einer Betriebsunterbrechung im engeren Sinne aber auch dann kommen, wenn die Besitzgesellschaft weiterhin die Möglichkeit hat, ihre gewerbliche Tätigkeit als Besitzgesellschaft mit derselben oder einer anderen Betriebsgesellschaft wieder aufzunehmen oder aber das von der vormaligen Betriebsgesellschaft ausgeübte Gewerbe selbst aufzunehmen (BFH, Urteil vom 14. März 2006 - VIII R 80/03, a.a.O.).

    Allerdings erfordert dies, dass die (vormalige) Besitzgesellschaft sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen unverändert zurückbehält (BFH, Urteil vom 14. März 2006 - VIII R 80/03, a.a.O., 2. Leitsatz).

    Ist dies der Fall, kann es dann auch nicht als für die Betriebsunterbrechung schädlich angesehen werden, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht einheitlich, sondern an verschiedene Dritte mit verschiedenen Laufzeiten (zwischen-) vermietet werden (BFH, Urteil vom 14. März 2006 - VIII R 80/03, a.a.O., unter II. 2. c) bb) der Gründe).

    Äußert dieser sich nicht unmissverständlich und eindeutig dahingehend, dass er den Betrieb aufgeben will, so ist aus Nachweisgründen von einer Fortsetzungsabsicht auszugehen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. nur Urteile vom 14. März 2006 - VIII R 80/03, a.a.O.; vom 19. März 2009 - IV R 45/06, BStBl. II 2009, 902).

    Die Frage, ob die Erklärung des Steuerpflichtigen zur Fortsetzung oder Aufgabe seines Betriebs in Fällen wie dem vorliegenden (und damit auch in Abgrenzung zu der Fallgestaltung gemäß dem Urteil des BFH vom 14. März 2006 - VIII R 80/03) im Sinne einer Betriebsaufgabe verstanden werden kann, ist - soweit ersichtlich - noch nicht höchstrichterlich entschieden.

  • BFH, 24.08.2006 - IX R 52/04

    Personelle Verflechtung auch dann, wenn Gesellschafter-Geschäftsführer der

    Für die Annahme, die Betriebsaufspaltung habe nur eine Betriebsverpachtung mit der Folge eines Verpächterwahlrechts überlagert (BFH-Urteile vom 17. April 2002 X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, und vom 14. März 2006 VIII R 80/03, BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591), fehlen jegliche Anhaltspunkte.
  • BFH, 30.08.2007 - IV R 50/05

    Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen lebt nach Ende mitunternehmerischer

    Das Ende der Betriebsaufspaltung hat für die Besitzgesellschaft eine Betriebsaufgabe zur Folge, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Betriebsverpachtung vorliegen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 80/03, BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591, m.w.N.).
  • BFH, 27.06.2007 - IV B 113/06

    Betriebsverpachtung; Realteilung einer LuF- PersG

    aa) Die Klägerin entnimmt dem BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 80/03 (BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591) den Rechtssatz, dass der Betriebsinhaber/Verpächter ein Wahlrecht, entweder die Betriebsaufgabe zu erklären oder die betriebliche Tätigkeit lediglich als unterbrochen zu behandeln, nur habe, wenn sämtliche für den Betrieb wesentlichen Grundlagen zurückbehalten würden.

    Im Urteil in BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591 hat der BFH über das Vorliegen einer Betriebsunterbrechung bei einem vormaligen Besitzunternehmen nach Beendigung einer Betriebsaufspaltung entschieden.

    Die unterschiedliche Auslegung der Voraussetzungen für eine Betriebsunterbrechung oder eine Betriebsaufgabe durch die Rechtsprechung des BFH einerseits zu Gewerbebetrieben (BFH-Urteil in BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591) und andererseits zu land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (BFH-Urteil vom 18. März 1999 IV R 65/98, BFHE 188, 310, BStBl II 1999, 398, und BFH-Beschluss vom 20. Januar 1999 IV B 99/98, BFH/NV 1999, 1073) sei sachlich nicht gerechtfertigt und verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

  • BFH, 20.02.2008 - X R 13/05

    Verpächterwahlrecht - Wesentliche Betriebsgrundlagen einer handwerklich

    Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass der Betrieb nicht an einen anderen überlassen wird, sondern die wesentlichen Betriebsgrundlagen des eingestellten Betriebs für eine mögliche Wiederaufnahme des Betriebs zurückbehalten werden (Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, § 16 EStG Rz 417; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 80/03, BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591).
  • FG Niedersachsen, 20.06.2007 - 2 K 562/05

    Betriebsaufgabe bei unentgeltlicher Übertragung der wesentlichen

  • BFH, 19.11.2007 - VIII B 70/07

    Keine Divergenz bei fehlender Identität des Sachverhalts - Keine Zulassung der

  • BFH, 18.07.2018 - X R 36/17

    Voraussetzungen für die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe bzw.

  • FG Hessen, 19.09.2007 - 12 K 1411/01

    Auflösung der klagenden Personengesellschaft während des Klageverfahrens -

  • FG Hamburg, 12.01.2007 - 1 V 216/06

    Finanzgerichtsordnung/Einkommensteuer: Betriebsunterbrechung durch Verkauf und

  • FG Düsseldorf, 27.07.2017 - 11 K 142/15

    Prüfung des Vorliegens einer Betriebsaufgabe oder einer Betriebsunterbrechung

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 7 K 7195/10

    Gewerbesteuermessbetrag 2002; gesonderter und einheitlicher Feststellung von

  • FG München, 28.10.2013 - 7 K 2500/10

    Kein Fortbestehen des Verpächterwahlrechts bei teilentgeltlicher Übertragung

  • FG Hamburg, 15.09.2008 - 2 K 40/08

    Gewerbesteuer: Gewerbesteuerpflicht einer GmbH & Co KG

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