Rechtsprechung
   BFH, 23.05.2006 - VII R 27/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1183
BFH, 23.05.2006 - VII R 27/05 (https://dejure.org/2006,1183)
BFH, Entscheidung vom 23.05.2006 - VII R 27/05 (https://dejure.org/2006,1183)
BFH, Entscheidung vom 23. Mai 2006 - VII R 27/05 (https://dejure.org/2006,1183)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    KraftStG § 2 Abs. 2, § 3b Abs. 1; StVZO § 18, § 23, § 28 Abs. 1, § 28 Abs. 4, § 72 Abs. 2; FRV § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1; IntKfzV § 7 Abs. 2 Nr. 4

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    KraftStG § 2 Abs. 2, § 3b Abs. 1; StVZO § 18, § 23, § 28 Abs. 1, § 28 Abs. 4, § 72 Abs. 2; FRV § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1; IntKfzV § 7 Abs. 2 Nr. 4

  • Judicialis
  • verkehrsrechtsforum.de

    Die Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens für Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten und dessen Bindung an ein bestimmtes Fahrzeug begründet keine erstmalige Zulassung des Fahrzeugs i.S. von § 3b Abs. 1 Satz 3 KraftStG.

  • RA Kotz

    Erstzulassung im Kraftfahrzeugsteuerrecht - Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens keine Erstzulassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstzulassung im Kraftfahrzeugsteuerrecht; Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens keine Erstzulassung

  • datenbank.nwb.de

    Begriff der "erstmaligen Zulassung" im Kraftfahrzeugsteuerrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kfz-Kosten - Wann ist ein Fahrzeug erstmalig zugelassen?

  • IWW (Kurzinformation)

    Kfz-Steuer - "Erstmalige Zulassung" des Fahrzeugs

  • IWW (Kurzinformation)

    Kfz-Steuer - "Erstmalige Zulassung" des Fahrzeugs

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Überführungskennzeichen ist keine Erstzulassung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überführungskennzeichen ist keine Erstzulassung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kurzzeitkennzeichens ist keine erstmalige Zulassung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befristete Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuerpflicht im Falle der an ein bestimmtes Fahrzeug gebundenen Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten ; Auslegung des Begriffs der erstmaligen Zulassung nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften; Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der erstmaligen zweckentsprechenden Inbetriebnahme bzw. allgemeinen Zulassung als Verkehrsmittel zum öffentlichen Verkehr im Inland oder Ausland ; Bloße Vorbereitung der eigentlichen Zulassung

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Die "erstmalige Zulassung" im Kfz-Steuerrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Autofahrerin kämpft um Steuerbefreiung - Ein rotes Kfz-Kennzeichen ist keine Erstzulassung des Fahrzeugs

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Erstzulassung: Kurzzeitkennzeichen zählt nicht

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Nur unbeschränkte Zulassung gilt

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    BFH klärt Begriff der "erstmaligen Zulassung" eines Kraftfahrzeugs

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Erstzulassung eines PKW mit Zuteilung eines Überführungskennzeichens

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Nur unbeschränkte Zulassung gilt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zuteilung eines Überführungskennzeichens ist keine Erstzulassung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 213, 273
  • BB 2006, 1617
  • DB 2006, 1881
  • BStBl II 2006, 607
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2011 - 3 RBs 143/11

    Missbrauch eines "roten Nummernschildes"

    Vor Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungsverordnung am 1. März 2007 richtete sich das ausnahmsweise Inbetriebsetzen eines nicht zugelassenen Fahrzeugs für privilegierte Fahrten (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) unter Verwendung von roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen nach § 28 Abs. 1 StVZO a.F. Unter Geltung dieser Vorschrift war anerkannt, dass die Benutzung des Fahrzeugs zu anderen als den genannten Zwecken gemäß § 69a Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 18 Abs. 1 StVZO a.F. als Verkehrsordnungswidrigkeit - Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen ohne die erforderliche Zulassung - zu ahnden ist (vgl. OLG Zweibrücken NZV 1992, 460, 461, BayObLG NZV 1995, 458; BFH DAR 2006, 529, 530; Hentschel NJW 1998, 1922, 1923; Grohmann DAR 2001, 57, 59; Windhorst NZV 2003, 310, 311).
  • BFH, 05.07.2018 - III R 42/17

    Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

    Ihre Auslegung richtet sich gemäß § 2 Abs. 2 KraftStG nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Mai 2006 VII R 27/05, BFHE 213, 273, BStBl II 2006, 607, Rz 10).

    Danach bezeichnen "erstmalige Zulassung" und "Erstzulassung" im Regelfall das in den Fahrzeugpapieren und den amtlichen Registern verzeichnete Datum der Erstzulassung (BFH-Urteil in BFHE 213, 273, BStBl II 2006, 607, Rz 20).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2008 - 7 A 11058/07

    Gebrauchtwagenhändler müssen für Autoradios Rundfunkgebühren bezahlen

    Entsprechend diesem Rechtsverständnis (so auch BFH, Urteil vom 23. Mai 2006 - VII R 27/05 -, juris, zum Begriff der Erstzulassung nach dem KraftStG; VG des Saarlandes, Urteil vom 4. Oktober 2007 - 6 K 170/06 -, juris; Hentschel, a.a.O., StVZO § 72 Rn. 2; Der Bundesminister für Verkehr, VkBl 1990, 115; a. A.: Naujock, in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkgebührenrecht, 2. Auflage 2008, RGebStV § 1 Rn. 44) hat der Verordnungsgeber zwischenzeitlich mit dem zum 1. März 2007 in Kraft getretenen § 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) eine eindeutige Regelung getroffen.
  • BFH, 05.07.2018 - III R 41/17

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2018 III R 42/17 - Steuerbefreiung bei

    Ihre Auslegung richtet sich gemäß § 2 Abs. 2 KraftStG nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Mai 2006 VII R 27/05, BFHE 213, 273, BStBl II 2006, 607, Rz 10).

    Danach bezeichnen "erstmalige Zulassung" und "Erstzulassung" im Regelfall das in den Fahrzeugpapieren und den amtlichen Registern verzeichnete Datum der Erstzulassung (BFH-Urteil in BFHE 213, 273, BStBl II 2006, 607, Rz 20).

  • BFH, 19.09.2006 - VII S 27/06

    Gegenstandswert; Streitwert

    Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte im Revisionsverfahren VII R 27/05 die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für einen von ihr gehaltenen PKW angefochten.
  • FG Nürnberg, 27.04.2017 - 6 K 18/17

    KFZ-Steuerbefreiung für technisch umgerüstete Elektrofahrzeuge

    Diese Angaben gehören nicht zu den Besteuerungsgrundlagen "technischer Art" im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 KraftStG, weil sie sich nicht auf die technische Beschaffenheit des Fahrzeugs beziehen (vgl. BFH-Urteil vom 23.05.2006 VII R 27/05, BStBl II 2006, 607).
  • FG Münster, 24.01.2012 - 13 K 1071/09

    Entstehung einer Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei sog. "Registrierzulassungen"

    Eine rein auf das Kraftfahrzeugsteuerrecht bezogene Auslegung ist nicht zulässig (vgl. BFH-Urteil vom 23. Mai 2006 VII R 27/05 BFHE 213, 273; BStBl II 2006, 607).
  • VG Saarlouis, 04.10.2007 - 6 K 170/06

    Rundfunkgebührenpflicht für Kfz mit sog. Rotkennzeichen

    Die Rechtsprechung des BFH (BFH, Urteil vom 23.05.2006 -VII R 27/05-, m.w.N, zitiert nach Juris.) zur Frage der Erstzulassung macht deutlich, dass zwischen der Zulassung eines Fahrzeuges und einem Inbetriebnehmen eines Fahrzeuges mit "rotem Kennzeichen" zu unterscheiden ist, da durch letzteres eine spätere Zulassung regelmäßig erst vorbereitet werden soll.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2008 - 7 A 11085/07
    Entsprechend diesem Rechtsverständnis (so auch BFH, Urteil vom 23. Mai 2006 - VII R 27/05 -, juris, zum Begriff der Erstzulassung nach dem KraftStG; VG des Saarlandes, Urteil vom 4. Oktober 2007 - 6 K 170/06 -, juris; Hentschel, a.a.O., StVZO § 72 Rn. 2; Der Bundesminister für Verkehr, VkBl 1990, 115; a. A.: Naujock, in: Hahn/Vesting, Beck scher Kommentar zum Rundfunkgebührenrecht, 2. Auflage 2008, RGebStV § 1 Rn. 44) hat der Verordnungsgeber zwischenzeitlich mit dem zum 1. März 2007 in Kraft getretenen § 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) eine eindeutige Regelung getroffen.
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