Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  FGO § 76 Abs. 1; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  FGO § 76 Abs. 1; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

 
• Judicialis

  FGO § 76 Abs. 1; ; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 76 Abs. 1; EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
  Abzweigung von Einnahmen einer Gesellschaft durch einen ungetreuen Gesellschafter; Verteilung des Mehrgewinns aufgrund einer Betriebsprüfung bei Personengesellschaften; Umfang der mitunternehmerischen Einkünfte; Gesellschafter einer Obergesellschaft als Mitunternehmer ...

• datenbank.nwb.de

  Abzweigung von Einnahmen einer Gesellschaft durch einen ungetreuen Gesellschafter

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Einnahmen einer Personengesellschaft werden dem Konto eines untreuen Mitunternehmers gutgeschrieben ? Behandlung bei der Personengesellschaft ? Sonderbetriebseinnahmen bei dem begünstigten Gesellschafter ? Behandlung von Regressforderungen und -verbindlichkeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  "Umgeleitete Einnahmen" als Sonderbetriebseinnahmen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umgeleitete Einnahmen als Sonderbetriebseinnahmen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Die einer Gesellschaft entgehenden Gewinne als Sonderbetriebseinnahmen eines Mitunternehmers; Weiterleitung der Einnahmen (hier: Ausgleich der überhöhten Betriebsausgaben) auf ein eigenes Konto eines Mitunternehmers; Möglichkeit der Bildung einer Rückstellung wegen der ...

 
• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Veruntreute Gelder sind Sonderbetriebseinnahmen

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Behandlung von der Gesellschaft zustehenden Einnahmen, die auf das Konto eines ungetreuen Mitunternehmers umgeleitet werden

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Untreuehandlungen eines Mitunternehmers können Rückstellung aus drohender Inanspruchnahme rechtfertigen

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 4 Abs 1 S 2, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2
  Bilanzierung; Gesellschafter; Gewinnverwirklichung; Personengesellschaft; Veruntreuung; Zeitpunkt

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 14.11.2002 - 10 K 111/96
• BFH, 22.06.2006 - IV R 56/04

Papierfundstellen

• BFHE 214, 226
• BB 2006, 2227
• BB 2007, 37
• DB 2006, 2209
• DB 2007, 15
• BStBl II 2006, 838

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (17)

• BFH, 07.05.1987 - IV R 33/85

  Einhaltung der Revisionsbegründungsfrist - Pflicht der Prozessbevollmächtigten, …

  Auszug aus BFH, 22.06.2006 - IV R 56/04

  Das FG stützte seine klageabweisende Entscheidung unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 7. Mai 1987 IV R 33/85 (BFH/NV 1987, 775) auf folgende Überlegungen: Die Entscheidung, wie und in welcher Höhe der sich aus der Handels- und Steuerbilanz ergebende Gewinn der Gesamthand zuzurechnen sei, bestimme sich nach dem unter den Gesellschaftern der Klägerin zivilrechtlich vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel.

  Nach dem Senatsurteil in BFH/NV 1987, 775 muss allerdings hinzukommen, dass weder die Gesellschaft noch die anderen Gesellschafter in der Lage sind, etwa bestehende Erstattungsansprüche gegen den Mitunternehmer durchzusetzen, z.B. wegen dessen Vermögenslosigkeit, und --bei zwischenzeitlicher Auflösung und Beendigung der Gesellschaft-- ein wegen der Mehrgewinne etwa bestehender erhöhter Auseinandersetzungsanspruch der anderen (früheren) Gesellschafter nicht mehr durchgesetzt werden kann.

  (1) Entgegen der möglicherweise vom FG vertretenen Auffassung ist das Senatsurteil in BFH/NV 1987, 775 nicht so zu verstehen, dass die vom ungetreuen Gesellschafter für sich selbst abgezweigten Mehrgewinne im Jahr der Veruntreuung stets den Gewinn der Gesellschaft erhöhen und die der Gesellschaft gegen den ungetreuen Mitunternehmer zustehende Ersatzforderung erst in dem Veranlagungszeitraum abgeschrieben werden darf, in dem feststeht, dass die Mehrgewinne dem Schädiger endgültig verbleiben.

  Das ergibt sich daraus, dass das Senatsurteil in BFH/NV 1987, 775 auf das Senatsurteil in BFHE 93, 239, BStBl II 1968, 740 Bezug nimmt, das wiederum auf das Urteil des Reichsfinanzhofs --RFH-- vom 6. September 1939 VI 231/38 (RStBl 1939, 1008) verweist.

• BFH, 01.08.1968 - IV R 177/66

  Betriebsprüfung - Personengesellschaft - Einnahmenverkürzung - Gewinnverkürzung - …

  Auszug aus BFH, 22.06.2006 - IV R 56/04

  aa) Nach der Rechtsprechung des BFH ist der durch eine Betriebsprüfung nachträglich festgestellte Mehrgewinn einer Personengesellschaft grundsätzlich allen Gesellschaftern nach dem vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen (BFH-Urteile vom 27. November 1956 I 260/56 U, BFHE 64, 89, BStBl III 1957, 35; vom 1. August 1968 IV R 177/66, BFHE 93, 239, BStBl II 1968, 740; vom 2. August 1968 VI R 219/67, BFHE 93, 218, BStBl II 1968, 746).

  Das ergibt sich daraus, dass das Senatsurteil in BFH/NV 1987, 775 auf das Senatsurteil in BFHE 93, 239, BStBl II 1968, 740 Bezug nimmt, das wiederum auf das Urteil des Reichsfinanzhofs --RFH-- vom 6. September 1939 VI 231/38 (RStBl 1939, 1008) verweist.

  Der hiermit korrespondierende Ersatzanspruch der Gesellschaft ist nicht zu aktivieren, wenn die Gesellschaft auf den Anspruch verzichtet, wenn er nicht unbestritten oder nicht werthaltig ist (vgl. Senatsurteile in BFHE 93, 239, BStBl II 1968, 740; vom 22. September 1994 IV R 41/93, BFHE 176, 346 unter 3.b; vom 14. Dezember 2000 IV R 16/00, BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238;… Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., § 10 II, S. 431).

  Davon geht auch das Senatsurteil in BFHE 93, 239, BStBl II 1968, 740 aus, wenn es dort heißt: "Kommt es später zu einem Ausgleich unter den Gesellschaftern, so kann dieser erst mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum berücksichtigt werden, in dem er durchgeführt ist".

• BFH, 03.07.1991 - X R 163/87

  1. Bankangestellter mit Bankgeschäften in fortgesetzter Untreue zu Lasten der …

  Auszug aus BFH, 22.06.2006 - IV R 56/04

  Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem BFH-Urteil vom 3. Juli 1991 X R 163-164/87 (BFHE 164, 556, BStBl II 1991, 802).

  Die Bildung einer solchen Rückstellung ist --wie bei Rückstellungen wegen Schadensersatzforderungen aufgrund strafbarer Handlungen generell-- solange nicht zulässig, wie die geschädigten Gesellschafter von den Veruntreuungen keine Kenntnis haben (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 164, 556, BStBl II 1991, 802 unter 2.).

 
• BFH, 14.12.2000 - IV R 16/00

  Personengesellschaft: Unberechtigte Entnahmen

  Auszug aus BFH, 22.06.2006 - IV R 56/04

  Der hiermit korrespondierende Ersatzanspruch der Gesellschaft ist nicht zu aktivieren, wenn die Gesellschaft auf den Anspruch verzichtet, wenn er nicht unbestritten oder nicht werthaltig ist (vgl. Senatsurteile in BFHE 93, 239, BStBl II 1968, 740; vom 22. September 1994 IV R 41/93, BFHE 176, 346 unter 3.b; vom 14. Dezember 2000 IV R 16/00, BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238;… Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., § 10 II, S. 431).

  Zu den Sonderbetriebseinnahmen in diesem Sinne gehören auch Einnahmen, die an sich der Gesellschaft zustehen, die ein Mitunternehmer jedoch seinem eigenen Vermögen zuführt (Senatsurteil in BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238;… Schmidt/Wacker, EStG, 25. Aufl., § 15 Rz. 648; Groh, Der Betrieb --DB-- 1995, 844; Kempermann, Finanz-Rundschau --FR-- 2001, 408;… a.A.: Reiß, in: Kirchhof/ Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 15 Rdnr. E 163;… derselbe in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 15 Rn 366).

• BFH, 22.01.1997 - I R 101/95

  Revisionsbegründung - Verfahrensfehler - Zeugeneigenschaft - Eröffnung des …

  Auszug aus BFH, 22.06.2006 - IV R 56/04

  Da das FG ihn nicht beigeladen hat, war er nicht Beteiligter i.S. des § 57 Nr. 3 FGO und konnte mithin als Zeuge gehört werden (BFH-Urteil vom 22. Januar 1997 I R 101/95, BFHE 182, 269, BStBl II 1997, 464 unter II.2.a).
• BFH, 06.10.2005 - IV B 28/04

  Zeuge vom Hörensagen

  Auszug aus BFH, 22.06.2006 - IV R 56/04

  geführten Gespräche, nicht jedoch den Wahrheitsgehalt von dessen Äußerungen bezeugen (…zu der Vernehmung von Zeugen vom Hörensagen vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Juli 2004 II B 42/03, BFH/NV 2004, 1543;… vom 31. Mai 2005 VIII B 294/03, BFH/NV 2005, 1832, und vom 6. Oktober 2005 IV B 28/04, BFH/NV 2006, 322).
• BFH, 12.10.1989 - IV R 5/86

  Vorlagebeschluß zur Frage der Anwendung des § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf …

  Auszug aus BFH, 22.06.2006 - IV R 56/04

  Für die Streitjahre war demnach die Rechtslage maßgeblich, die sich aus dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Februar 1991 GrS 7/89 (BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691) ergibt (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1989 IV R 5/86, BFHE 158, 64, BStBl II 1990, 168).
• BGH, 10.05.1984 - III ZR 29/83

  Durchführung und Würdigung von Zeugenvernehmungen im Ausland

  Auszug aus BFH, 22.06.2006 - IV R 56/04

  Zur Sachverhaltsaufklärung können auch Zeugen vom Hörensagen herangezogen werden (BGH-Urteil vom 10. Mai 1984 III ZR 29/83, NJW 1984, 2039).
• BGH, 06.07.1979 - I ZR 135/77

  Anspruch auf Handelsvertreterausgleich; Zulässigkeit einer Restitutionsklage; …

  Auszug aus BFH, 22.06.2006 - IV R 56/04

  Insbesondere muss nicht abschließend geklärt werden, ob in der eidesstattlichen Versicherung des Beigeladenen, in den verschiedenen landgerichtlichen Urteilen und den in diesen Verfahren abgegebenen Erklärungen Urkunden i.S. des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO gesehen werden könnten, obwohl diese Urkunden erst nach Ergehen des FG-Urteils erstellt wurden (ablehnend: Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Juli 1979 I ZR 135/77, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1980, 1000 zu einem nachträglich ergangenen Strafbefehl).
• BFH, 22.09.1994 - IV R 41/93

  Verlust bei Veruntreuung

  Auszug aus BFH, 22.06.2006 - IV R 56/04

  Der hiermit korrespondierende Ersatzanspruch der Gesellschaft ist nicht zu aktivieren, wenn die Gesellschaft auf den Anspruch verzichtet, wenn er nicht unbestritten oder nicht werthaltig ist (vgl. Senatsurteile in BFHE 93, 239, BStBl II 1968, 740; vom 22. September 1994 IV R 41/93, BFHE 176, 346 unter 3.b; vom 14. Dezember 2000 IV R 16/00, BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238;… Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., § 10 II, S. 431).
• BFH, 09.11.1988 - I R 191/84

  Steuerliche Anerkennung - Stille Unterbeteiligung - Personengesellschaft - Anteil …
• BFH, 02.08.1968 - VI R 219/67

  Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Unterschlagungen eines …
• BFH, 13.07.2004 - II B 42/03

  Zeuge vom Hörensagen
• BFH, 31.05.2005 - VIII B 294/03

  NZB: Änderungsbescheid während des Verfahrens
• BFH, 25.02.1991 - GrS 7/89

  1. Zur Mitunternehmerstellung von Personengesellschaften - 2. Keine Anwendung des …
• BFH, 27.11.1956 - I 260/56 U

  Verteilung des sich auf Grund einer Betriebsprüfung ergebenden steuerlichen …
• RG, 29.03.1939 - VI 231/38

  Kann ein von mehreren erteilter Auftrag von einem der Auftraggeber allein …

• BFH, 16.12.2014 - VIII R 19/12

  Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der …

  Hierzu gehören etwa Fälle, in denen steuerbare Einnahmen, die einer Personengesellschaft zustehen, aber auf das Konto eines Mitunternehmers umgeleitet werden (siehe BFH-Urteile vom 8. Juni 2000 IV R 39/99, BFHE 192, 494, BStBl II 2000, 670; vom 22. Juni 2006 IV R 56/04, BFHE 214, 226, BStBl II 2006, 838), oder in denen ein leitender Bankangestellter (Leiter der Wertpapierabteilung) seine Vertrauensstellung ausnutzt und Eigengeschäfte im Namen der Bank tätigt (BFH-Urteil vom 3. Juli 1991 X R 163-164/87, BFHE 164, 556, BStBl II 1991, 802).
• BFH, 25.03.2021 - VIII R 47/18

  Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die …

  aa) Zu den mitunternehmerischen Einkünften des Gesellschafters einer Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören alle Einnahmen und Betriebsausgaben, die ihre Veranlassung in der Beteiligung des Steuerpflichtigen an der unternehmerisch tätigen Personengesellschaft haben (z.B. BFH-Urteil vom 22.06.2006 - IV R 56/04, BFHE 214, 226, BStBl II 2006, 838, m.w.N.; vgl. auch Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 4 EStG Rz 565; Bodden in Korn, § 15 EStG Rz 709; Krumm in Kirchhof, EStG, 19. Aufl., § 15 Rz 340).
• BFH, 06.02.2019 - VIII B 103/18

  Rüge eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens im …

  b) Soweit die Kläger eine Abweichung des FG-Urteils vom BFH-Urteil vom 22. Juni 2006 IV R 56/04, BFHE 214, 226, BStBl II 2006, 838 rügen, legen sie keine Divergenz dar.

  Der BFH hob die Vorentscheidung in der vermeintlichen Divergenzentscheidung in BFHE 214, 226, BStBl II 2006, 838 ausschließlich wegen eines Verfahrensfehlers auf.

  Der von den Klägern angeführte Rechtssatz unter II.4.a des BFH-Urteils in BFHE 214, 226, BStBl II 2006, 838 war nicht tragend dafür, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben.

 
• FG Düsseldorf, 26.04.2018 - 11 K 789/14

  Klage gegen die Zurechnung von Gewinnanteilen aus einer früheren Tätigkeit als …

  (BFH Urteil vom 22.6.2006 IV R 56/04, BStBl. II 2006, 838 mit klarstellendem Verweis auf BFH vom 7.5.1987 IV R 33/85, BFH/NV 1987, 775).

  Auch ein späterer Ausgleich unter den Gesellschaftern kann erst in dem Veranlagungszeitraum Berücksichtigung finden, in dem dieser tatsächlich erfolgt (BFH Urteil vom 1.8.1968 IV R 177/66, BStBl. II 1968, 740; BFH Urteil vom 22.6.2006 IV R 56/04, BStBl. II 2006, 838).

• FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 - 6 K 6064/14

  Umfang des Sonderbetriebsvermögens II: Entgelt für Verzicht auf …

  Vielmehr gehören dazu alle Einnahmen und Betriebsausgaben, die ihre Veranlassung in der Beteiligung des Steuerpflichtigen an der unternehmerisch tätigen Personengesellschaft haben (BFH-Urteil vom 22. Juni 2006 - IV R 56/04, BFHE 214, 226, BStBl II 2006, 838, Rn. 90).

  vermietet hat (BFH-Urteil vom 7. April 1994 - IV R 11/92, BFHE 174, 407, BStBl. II 1994, 796), bei Schmiergeldern, die ein Gesellschafter in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Tätigkeit für die Gesellschaft erhält (BFH-Urteile vom 9. Februar 1978 - IV R 85/77, BFHE 126, 142, BStBl. II 1979, 111; vom 22. Juni 2006 - IV R 56/04, BStBl. II 2006, 838) oder bei der Veruntreuung von bei der Gesellschaft nicht gebuchten Einnahmen (BFH-Urteil vom 22. Juni 2006 - IV R 56/04, BFHE 214, 226, BStBl. II 2006, 838;… eine Zusammenstellung der Einzelfälle findet sich z.B. bei Schmidt/Wacker, 35. Aufl. 2016, § 15 Rn. 648 f., und in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, EStG/KStG, § 15 Anm. 543 f.).

• FG Münster, 02.07.2014 - 12 K 2707/10

  Freistellung von Dividenden einer spanischen Komplementär-Kapitalgesellschaft an …

  Eine Gleichstellung eines mittelbar Beteiligten mit einem unmittelbar Beteiligten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist auf die von der Untergesellschaft an den mittelbar Beteiligten gezahlten Tätigkeits- und Nutzungsvergütungen sowie dessen Erträge aus seinem Sonderbetriebsvermögen bei der Untergesellschaft begrenzt (ganz herrschende Meinung: vgl. BFH-Urteile vom 06. September 2000 IV R 69/99, BStBl. II. 2001, 731, 733; vom 07. Dezember 2000 III R 35/98, BStBl. II 2001, 316, 319; vom 22. Juni 2006 IV R 56/04, BStBl. II. 2006, 838; BFH-Beschluss vom 31. August 1999 VIII B 74/99, BStBl. II. 1999, 794, 795; Rätke, in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 Anm. 629 m. w. N.;… Wacker, in Schmidt, § 15 Rn. 255 u. 610).
• FG Niedersachsen, 23.02.2022 - 7 K 118/19

  Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünfte aus der Stromveräußerung …

  Vielmehr gehören dazu alle Einnahmen und Betriebsausgaben, die ihre Veranlassung in der Beteiligung des Steuerpflichtigen an der unternehmerisch tätigen Personengesellschaft haben (BFH, Urteil vom 22. Juni 2006 IV R 56/04, BStBl II 2006, 838, m. w. N.).

  a) Zu den Sonderbetriebseinnahmen gehören neben den Sondervergütungen i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, der keine abschließende Aufzählung der gewerblichen Einkünfte der Mitunternehmer enthält (z. B. BFH, Urteil vom 9. Februar 1993 VIII R 29/91, BStBl II 1993, 747; vom 10. Juli 2002 I R 71/01, BStBl II 2003, 191; vom 22. Juni 2006 IV R 56/04.

• BFH, 12.05.2020 - XI B 59/19

  Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund Steuerhinterziehung

  aa) Entgegen der Auffassung der Klägerin kann die Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage nicht mit einer (vermeintlichen) Gegenläufigkeit der BFH-Rechtsprechung --einerseits die BFH-Urteile vom 22.06.2006 - IV R 56/04 (BFHE 214, 226, BStBl II 2006, 838, unter II.4.e, Rz 94) und vom 22.08.2012 - X R 23/10 (BFHE 238, 173, BStBl II 2013, 76, Rz 20), andererseits die BFH-Urteile vom 03.02.2010 - I R 21/06 (BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692, Rz 43) und vom 15.03.2012 - III R 96/07 (BFHE 237, 407, BStBl II 2012, 719, Rz 16)-- begründet werden.
• FG München, 23.01.2009 - 1 K 561/04

  Ermessensausübung bei der Änderung einer vorläufigen Gewinnfeststellung - …

  d) Die Zurechnung des für das Gewinnermittlungssubjekt "Gesellschaft" ermittelten Gewinns auf die Gesellschafter erfolgt grundsätzlich nach dem gesellschaftsvertraglichen Gewinnverteilungschlüssel (std. Rspr., vgl. statt aller BFH-Urteil vom 22. Juni 2006 IV R 56/04, BFHE 214, 226, BStBl II 2006, 838).
• FG München, 26.07.2012 - 5 K 2812/11

  Nichtigkeit von Bescheiden, Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, …

  Sofern man überhaupt für möglich hält, dass nicht nur Quantitäten, sondern auch Sachverhalte der Schätzung nach § 162 AO unterliegen, so kommt die Schätzung eines Sachverhalts zu Lasten des Steuerpflichtigen doch nur dann in Betracht, wenn das Aufklärungsdefizit in der Sphäre des Steuerpflichtigen liegt (BFH-Urteil vom 22. Juni 2006 IV R 56/04, BFHE 214, 226, BStBl II 2006, 838).
• FG Düsseldorf, 04.04.2008 - 18 K 3366/07

  Begründung einer nachträglich geänderten steuerlichen Zurechnung von …
• FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 362/04

  Bestehen einer steuerpflichtigen Entnahme bei Überführung einer Milchquote auf …
• FG München, 17.11.2009 - 2 K 2101/05

  Gewinnanteil überschreitende Entnahmen eines GbR-Gesellschafters als …