Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  EStG § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und Abs. 3; GmbHG § 47 Abs. 1 und Abs. 4; BGB § 181; AO 1977 § 41

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  EStG § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und Abs. 3; GmbHG § 47 Abs. 1 und Abs. 4; BGB § 181; AO 1977 § 41
  Personelle Verflechtung zischen einer GbR und einer GmbH bei beherrschender Stellung des Geschäftsführers in der GmbH

 
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und Abs. 3; GmbHG § 47 Abs. 1 und Abs. 4; BGB § 181; AO 1977 § 41

• Judicialis

  EStG § 15 Abs. 1; ; EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 16 Abs. 2; ; EStG § 16 Abs. 3; ; GmbHG § 47 Abs. 1; ; GmbHG § 47 Abs. 4; ; BGB § 181; ; AO 1977 § 41

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Personelle Verflechtung auch dann, wenn Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitzgesellschaft nicht vom Verbot des § 181 BGB befreit ist

• datenbank.nwb.de

  Personelle Verflechtung auch dann, wenn Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitzgesellschaft nicht vom Verbot des § 181 BGB befreit ist

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betriebsaufspaltung ? Beherrschende Stellung des Gesellschafter-Geschäftsführers der Besitzpersonengesellschaft und alleinigen GmbH-Geschäftsführers bei entsprechender vertraglicher Gestaltung auch ohne Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens ? Fortentwicklung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Betriebsaufspaltung und Vertretungsbefugnis

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsaufspaltung und Vertretungsbefugnis

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Annahme einer personellen Verflechtung der Gesellschaft bürgerlichen Recht (GbR) und einer GmbH; Vorliegen einer solchen Verflechtung sofern der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR zugleich alleiniger Geschäftsführer der GmbH ist

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Personelle Verflechtung trotz Selbstkontrahierungsverbot

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Personelle Verflechtung nicht allein vom Anteilsbesitz abhängig

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 21 Abs 1 Nr 1, EStG § 15 Abs 1 Nr 1
  Betriebsaufspaltung; Geschäftsführung; Personelle Verflechtung

Verfahrensgang

• FG Köln, 14.10.2004 - 10 K 6639/03
• BFH, 24.08.2006 - IX R 52/04

Papierfundstellen

• BFHE 215, 107
• NJW-RR 2007, 612
• BB 2007, 80
• DB 2007, 32
• BStBl II 2007, 165

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 01.07.2003 - VIII R 24/01

  Personelle Verflechtung bei Einstimmigkeitsabrede

  Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 52/04

  Der Bundesfinanzhof (BFH) habe dies in seinem Urteil vom 1. Juli 2003 VIII R 24/01 (BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757) für den hier nicht vorliegenden Sonderfall erkannt, in dem Doppelgesellschaftern von den Nur-Besitzgesellschaftern Generalvollmacht zur Vertretung in allen privaten und behördlichen Angelegenheiten und --anders als im Streitfall-- Befreiung von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erteilt worden seien.

  Es seien keine Gründe erkennbar, die eine von der BFH-Entscheidung in BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757 abweichende Beurteilung erlaubten.

  Die Unternehmen sind personell miteinander verflochten, wenn daran Personen beteiligt sind, die das Besitzunternehmen tatsächlich beherrschen und auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchsetzen können (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Beschluss des Großen Senats vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; BFH-Urteil in BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757).

  Das steht der personellen Verflechtung aber nicht entgegen, wenn Beherrschungsidentität jedenfalls in Bezug auf die laufenden Geschäfte besteht, wozu es aufgrund entsprechender Geschäftsführungsbefugnisse kommen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757, und vom 30. November 2005 X R 56/04, BFHE 212, 100, BStBl II 2006, 415).

  b) Ihm konnte diese einmal übertragene Geschäftsführungsbefugnis nur durch einen Beschluss mit 2/3-Mehrheit der Gesellschafter und damit nicht allein durch solche Gesellschafter wieder entzogen werden, die lediglich an der Klägerin, nicht aber an der GmbH beteiligt waren (zur Maßgeblichkeit der Personengruppe auch in diesem Fall vgl. BFH-Urteil in BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757, unter II. 2. b dd, m.w.N.).

• BFH, 26.01.1989 - IV R 151/86

  Personelle Verfelchtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung trotz …

  Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 52/04

  Indes kommt es --worauf der BFH schon in seiner Entscheidung vom 26. Januar 1989 IV R 151/86 (BFHE 156, 138, BStBl II 1989, 455) hingewiesen hat-- nicht darauf an, auf welchem gesellschaftsrechtlichen Wege G.B. in beiden Gesellschaften seinen Willen durchsetzen konnte.

  Darauf kommt es nämlich nicht an (so BFH-Urteil in BFHE 156, 138, BStBl II 1989, 455, unter 3.), und zwar schon deshalb nicht, weil nach § 41 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) auch zivilrechtlich unwirksame Rechtsgeschäfte für die Besteuerung erheblich sind, wenn die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis eintreten und bestehen lassen.

• BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71

  Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung …

  Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 52/04

  Die Unternehmen sind personell miteinander verflochten, wenn daran Personen beteiligt sind, die das Besitzunternehmen tatsächlich beherrschen und auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchsetzen können (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Beschluss des Großen Senats vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; BFH-Urteil in BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757).

 
• BFH, 30.11.2005 - X R 56/04

  Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines Ladengeschäfts an Betriebs-GmbH durch …

  Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 52/04

  Das steht der personellen Verflechtung aber nicht entgegen, wenn Beherrschungsidentität jedenfalls in Bezug auf die laufenden Geschäfte besteht, wozu es aufgrund entsprechender Geschäftsführungsbefugnisse kommen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757, und vom 30. November 2005 X R 56/04, BFHE 212, 100, BStBl II 2006, 415).
• BFH, 25.08.1993 - XI R 6/93

  Entfällt infolge der Veräußerung der Anteile an der Betriebsgesellschaft die …

  Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 52/04

  Mit der Übertragung der Anteile des G.B. auf seine Söhne O. und D.B. kam es im Streitjahr zu einer personellen Entflechtung mit der Folge einer Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 25. August 1993 XI R 6/93, BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23, m.w.N.;… Schmidt/ Wacker, EStG, 25. Aufl., § 15 Rz. 865).
• BFH, 17.04.2002 - X R 8/00

  Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung

  Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 52/04

  Für die Annahme, die Betriebsaufspaltung habe nur eine Betriebsverpachtung mit der Folge eines Verpächterwahlrechts überlagert (BFH-Urteile vom 17. April 2002 X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, und vom 14. März 2006 VIII R 80/03, BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591), fehlen jegliche Anhaltspunkte.
• FG Köln, 14.10.2004 - 10 K 6639/03

  Beiladung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Personelle Verflechtung

  Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 52/04

  Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und führte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 121 veröffentlichten Urteil aus, die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung hätten zu keinem Zeitpunkt vorgelegen.
• BFH, 21.08.1996 - X R 25/93

  Zur Bedeutung des gesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitserfordernisses bei der …

  Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 52/04

  Er war aufgrund des Gesellschaftsvertrags nach § 710 BGB zum Gesellschafter-Geschäftsführer berufen und konnte deshalb über die Überlassung des Grundstücks zur Nutzung eigenverantwortlich entscheiden (vgl. auch BFH-Urteil vom 21. August 1996 X R 25/93, BFHE 181, 284, BStBl II 1997, 44, unter 4.).
• BFH, 14.03.2006 - VIII R 80/03

  Betriebsunterbrechung bei dem vormaligen Besitzunternehmen

  Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 52/04

  Für die Annahme, die Betriebsaufspaltung habe nur eine Betriebsverpachtung mit der Folge eines Verpächterwahlrechts überlagert (BFH-Urteile vom 17. April 2002 X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527, und vom 14. März 2006 VIII R 80/03, BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591), fehlen jegliche Anhaltspunkte.

• BFH, 28.05.2020 - IV R 4/17

  Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem …

  Beherrschungsidentität liegt in diesem Zusammenhang vor, wenn einer Person oder Personengruppe die alleinige Geschäftsführungsbefugnis für die laufende Verwaltung einschließlich der Nutzungsüberlassung in dem Besitz- und Betriebsunternehmen übertragen ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757, unter II.2.b cc [Rz 19]; BFH-Beschluss vom 23.12.2003 - IV B 45/02, juris, unter 2.a [Rz 12]; BFH-Urteile vom 24.08.2006 - IX R 52/04, BFHE 215, 107, BStBl II 2007, 165, unter II.1.

  Dies konnte nach dem Gesellschaftsvertrag der K-GmbH z.B. durch Bestellung eines Prokuristen geschehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 215, 107, BStBl II 2007, 165, unter II.1.c [Rz 20]).

  Der Übertragung der Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 215, 107, BStBl II 2007, 165 auf den Streitfall steht --anders als die Klägerin meint-- auch nicht entgegen, dass im Streitfall nicht ein einzelner beherrschender Gesellschafter seinen Willen in beiden Gesellschaften durchsetzen konnte, sondern eine Personengruppe diese Position ausfüllte.

• BFH, 08.09.2011 - IV R 44/07

  Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR

  Gleiches gilt für den Fall, dass die alleinige Geschäftsführungsbefugnis für die laufende Verwaltung einschließlich der Nutzungsüberlassung auf die Person oder Personengruppe übertragen ist, die auch hinter dem Betriebsunternehmen steht (BFH-Urteile vom 1. Juli 2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757, unter II.2.b cc der Gründe, und vom 24. August 2006 IX R 52/04, BFHE 215, 107, BStBl II 2007, 165, unter II.1.
• BVerfG, 14.02.2008 - 1 BvR 19/07

  Behandlung in Gütergemeinschaft lebende Eheleute als Besitzunternehmen im …

  Ein gemeinsamer Betätigungswille und damit die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung werden auch bei anderen Gesamthandsgemeinschaften außerhalb des Familienrechts wie Erbengemeinschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft angenommen (vgl. unter anderem Urteile des Bundesfinanzhofs vom 24. August 2006 IX R 52/04, BFHE 215, 107, BStBl II 2007, S. 165 …und vom 21. April 2004 III R 7/03, BFH/NV 2005, S. 1974).

 
• FG Niedersachsen, 20.06.2007 - 2 K 562/05

  Betriebsaufspaltung durch Nießbrauchsvorbehalt an GmbH-Anteile; Veräußerung eines …

  Überdies könnten die Kinder der Klägerin eine unter dieser - unzutreffenden (s.o.) - Annahme gegründete Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR) nicht beherrschen, da bei einer GbR gemäß § 709 BGB mangels abweichender Vereinbarung das Einstimmigkeitsprinzip gilt und die Geschäftsführungsbefugnisse der Klägerin als sog. "Nur-Besitz-Gesellschafterin" einer personellen Verflechtung entgegenstünden (vgl. zur Abgrenzung BFH-Urteil vom 24. August 2006 IX R 52/04, BStBl II 2007, 165).
• BFH, 15.06.2011 - X B 255/10

  Keine Betriebsaufspaltung bei Einstimmigkeitsprinzip in der Besitz-GbR

  In den bisherigen höchstrichterlichen Entscheidungen zur Abbedingung des Einstimmigkeitserfordernisses durch eine Übertragung nach § 710 BGB hatte der zum Geschäftsführer bestimmte GbR-Gesellschafter --ggf. gemeinsam mit weiteren Personen, die ebenfalls an der Betriebs-GmbH beteiligt waren-- zugleich die Anteilsmehrheit in der Besitz-GbR inne (vgl. BFH-Urteil vom 1. Juli 2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757: Beteiligung 62, 5 %; BFH-Urteil vom 24. August 2006 IX R 52/04, BFHE 215, 107, BStBl II 2007, 165: GbR-Beteiligung derjenigen Personen, die auch an der Betriebs-GmbH beteiligt sind, von zumindest 54 %).
• BFH, 08.09.2011 - IV R 43/07

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08. 09. 2011 IV R 44/07 - …

  Gleiches gilt für den Fall, dass die alleinige Geschäftsführungsbefugnis für die laufende Verwaltung einschließlich der Nutzungsüberlassung auf die Person oder Personengruppe übertragen ist, die auch hinter dem Betriebsunternehmen steht (BFH-Urteile vom 1. Juli 2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757, unter II.2.b cc der Gründe, und vom 24. August 2006 IX R 52/04, BFHE 215, 107, BStBl II 2007, 165, unter II.1.
• FG Hamburg, 31.10.2013 - 3 K 90/13

  Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung

  Ein GbR-Gesellschafter, dem gem. § 710 BGB die Geschäftsführung übertragen wurde und der - ggf. gemeinsam mit weiteren Personen, die ebenfalls an der Betriebs-GmbH beteiligt sind - zugleich die Anteilsmehrheit in der Besitz-GbR innehat, beherrscht die Besitz-GbR (BFH-Urteile vom 24.08.2006 IX R 52/04, BFHE 215, 107, BStBl II 2007, 165; vom 01.07.2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757; oben 4. a. dd.).

  Ein Minderheitsgesellschafter, dem gem. § 710 BGB die Geschäftsführung übertragen wurde, beherrscht die Besitz-GbR dagegen nicht ohne weiteres, da ihm die Geschäftsführungsbefugnis gem. § 712 Abs. 1 BGB wieder entzogen werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 24.08.2006 IX R 52/04, BFHE 215, 107, BStBl II 2007, 165).

• FG Hamburg, 11.09.2009 - 3 K 124/08

  Einkommensteuer: Betriebsaufspaltung zwischen einer AG und ihrem …

  Liegt ein derartiger Einfluss vor, ist auch bei einer GmbH unerheblich, ob die Person, die die Besitzgesellschaft beherrscht, als Geschäftsführerin der Betriebsgesellschaft von den Beschränkungen des Selbstkontrahierungsverbots nach § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) befreit ist (BFH-Urteile vom 24. August 2006 IX R 52/04, BFHE 215, 107, BStBl II 2007, 165; vom 21. August 1996 X R 25/93, BFHE 181, 284, BStBl II 1997, 44) oder ob sie als Gesellschafterin, der gegenüber ein Rechtsgeschäft vorgenommen werden soll, nach § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG einem Stimmverbot unterliegt (BFH-Urteile vom 30. November 2005 X R 56/04, BFHE 212, 100, BStBl II 2006, 415; vom 26. Januar 1989 IV R 151/86, BFHE 156, 138, BStBl II 1989, 455).
• BFH, 17.09.2008 - IX R 1/08

  Anbau an bestehendes Gebäude als selbständiges Wirtschaftsgut - keine Versagung …

  Denn der Kläger hat im Streitjahr ursprünglich eigenbetrieblich genutzte Büroräume nach Veräußerung seines Einzelunternehmens an die S, deren alleiniger geschäftsführender Gesellschafter er war, vermietet (zur Betriebsaufspaltung vgl. BFH-Beschluss vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; BFH-Urteile vom 24. August 2006 IX R 52/04, BFHE 215, 107, BStBl II 2007, 165;… vom 3. Juni 2003 IX R 15/01, BFH/NV 2003, 1321).
• FG Münster, 08.12.2011 - 3 K 4296/07
  Des weiteren werde auf Entscheidung des BFH (IX R 52/04) hingewiesen, wobei bei nicht gleichlautenden Beteiligungsverhältnissen eine personelle Verflechtung nur bestehe, wenn auch Beherrschungsidentität gegeben sei.

  Der personellen Verflechtung steht nicht entgegen, wenn Beherrschungsidentität jedenfalls in Bezug auf die laufenden Geschäfte besteht, wozu es aufgrund entsprechender Geschäftsführungsbefugnisse kommen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 01.07.2003 VIII R 24/01, BStBl II 2003, 757; vom 30. November 2005 X R 56/04, BStBl II 2006, 415 und vom 24.08.2006 IX R 52/04, BStBl II 2007, 165).

• FG Nürnberg, 25.06.2008 - V 176/05

  Veräußerungsverlust aus einer GmbH-Beteiligung
• FG München, 24.11.2009 - 12 K 1094/09

  Keine Betriebsaufspaltung zwischen einer Ehegatten-GbR und einer GmbH
• FG München, 20.03.2007 - 6 K 2112/05

  Sachliche Verflechtung bei einer Betriebsaufspaltung durch die Verpachtung der …
• FG München, 02.02.2007 - 6 K 4947/04

  Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung