Rechtsprechung
   BFH, 21.09.2006 - VI R 80/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1424
BFH, 21.09.2006 - VI R 80/04 (https://dejure.org/2006,1424)
BFH, Entscheidung vom 21.09.2006 - VI R 80/04 (https://dejure.org/2006,1424)
BFH, Entscheidung vom 21. September 2006 - VI R 80/04 (https://dejure.org/2006,1424)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Wählt ein zur Einkommensteuer zu veranlagender Ehegatte die getrennte Veranlagung, ist auch für den anderen Ehegatten zwingend eine getrennte Veranlagung durchzuführen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 25 § 26 Abs. 2 S. 1 § 46 Abs. 2 Nr. 8
    Wählt ein zur Einkommensteuer zu veranlagender Ehegatte die getrennte Veranlagung, ist auch für den anderen Ehegatten zwingend eine getrennte Veranlagung durchzuführen

  • datenbank.nwb.de

    Getrennte Veranlagung von Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Zusammen oder getrennt?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zusammen oder getrennt?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Getrennte Veranlagungen auch bei nur einer Beantragung für beide Ehegatten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Getrennte Veranlagung beider Ehegatten bei Antrag eines Ehegatten auf getrennte Veranlagung; Gesonderte Prüfung der Veranlagungsvoraussetzungen i. S. von § 46 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für jeden Ehegatten bei Entscheidung eines Ehegatten für die getrennte ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Antrag eines Ehegatten auf getrennte Veranlagung

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 215, 154
  • NJW 2006, 3599
  • FamRZ 2006, 1754
  • BB 2006, 2460
  • DB 2006, 2612
  • BStBl II 2007, 11
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 26.03.2009 - VI R 59/08

    Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen bei

    Wählen die Ehegatten eine Veranlagungsform, die der von Alleinstehenden nahe kommt, ohne die Vorstellung von der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft aufzugeben, so verstoßen die sich daraus ergebenden einkommensteuerrechtlichen Folgen nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG (Senatsurteil vom 21. September 2006 VI R 80/04, BFHE 215, 154, BStBl II 2007, 11).
  • BFH, 26.07.2007 - VI R 48/03

    Keine Berücksichtigung der Kinderfreibeträge bei der pauschalen Lohnsteuer nach §

    Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt aber keine Verpflichtung für den Gesetzgeber, Steuerpflichtige vor den Folgen ihrer selbst gewählten, möglicherweise weniger vorteilhaften Gestaltungsformen zu bewahren (BverfG-Beschluss vom 26. Februar 1993 2 BvR 164/92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 408, und Senatsurteil vom 21. September 2006 VI R 80/04, BStBl II 2007, 11).
  • FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2008 - 2 K 2118/08

    Steuererklärungspflicht von Ehegatten - Keine getrennte Veranlagung nach Eintritt

    Es vertrat unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 21. Juni 2006 - VI R 80/04 (BStBl. II 2007, 11) die Meinung, dass die Prüfung des § 56 EStDV der Frage des Veranlagungswahlrechts von Eheleuten vorgehe.

    Vorrangig ist daher die Steuerpflicht bzw. die Steuererklärungspflicht zu prüfen, und zwar ohne Berücksichtigung des vorgenannten Wahlrechts (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 2006, VI R 80/04, BStBl. II 2007, 11, m.w.N.).

  • BGH, 14.04.2011 - 1 StR 112/11

    Steuerhinterziehung (Einkommensteuer; Umsatzsteuer: umsatzsteuerfreie Leistungen;

    Ehegatten können aber nur einheitlich - entweder zusammen oder getrennt - veranlagt werden (vgl. BFH, Urteil vom 21. September 2006 - VI R 80/04, BStBl II 2007, 11), so dass der Angeklagte, wollte er die bereits getroffene Wahl seiner Ehefrau anfechten, deren Mitwirkung bedurft hätte (vgl. R 26 Abs. 3 S. 2 EStR).
  • FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2008 - 2 K 218/08

    Bewirkung einer rückwirkenden Anlaufhemmung oder Ablaufhemmung eines gestellten

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Köln, 26.02.2010 - 15 K 3427/06

    Nachträglicher Antrag auf getrennte Veranlagung

    Sie war daher zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet und daher vom Beklagten gemäß § 25 Abs. 1 EStG vom Amts wegen zur Einkommensteuer zu veranlagen (vgl. BFH-Urteil vom 21.09.2006 VI R 80/04, BFHE 215, 154, BStBl II 2007, 11).
  • LG Krefeld, 14.09.2007 - 1 S 13/07

    Zustimmung zur gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung für das Steuerjahr 2001

    Etwas anders folgt auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 21.09.2006 (NJW 2006, 3599).
  • LG Krefeld, 24.09.2007 - 1 S 13/07
    Etwas anders folgt auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 21.09.2006 (NJW 2006, 3599).
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