Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  EStG § 25, § 26 Abs. 2 Satz 1, § 46 Abs. 2 Nr. 8

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 25, § 26 Abs. 2 Satz 1, § 46 Abs. 2 Nr. 8

 
• Judicialis

  Wählt ein zur Einkommensteuer zu veranlagender Ehegatte die getrennte Veranlagung, ist auch für den anderen Ehegatten zwingend eine getrennte Veranlagung durchzuführen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 25 § 26 Abs. 2 S. 1 § 46 Abs. 2 Nr. 8
  Wählt ein zur Einkommensteuer zu veranlagender Ehegatte die getrennte Veranlagung, ist auch für den anderen Ehegatten zwingend eine getrennte Veranlagung durchzuführen

• datenbank.nwb.de

  Getrennte Veranlagung von Ehegatten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Zusammen oder getrennt?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zusammen oder getrennt?

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Familienrecht - Getrennte Veranlagungen auch bei nur einer Beantragung für beide Ehegatten

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Getrennte Veranlagung beider Ehegatten bei Antrag eines Ehegatten auf getrennte Veranlagung; Gesonderte Prüfung der Veranlagungsvoraussetzungen i. S. von § 46 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für jeden Ehegatten bei Entscheidung eines Ehegatten für die getrennte ...

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Antrag eines Ehegatten auf getrennte Veranlagung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Ehegattengemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften

  Einkommensteuer

  Ehegattenveranlagung nach Auflösung der Ehe

  Zustimmung des Ehegatten zur Zusammenveranlagung

  Getrennte Veranlagung

  Allgemeines

  Voraussetzungen

  Härteausgleich

  Veranlagungsgründe nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG

Verfahrensgang

• FG Berlin, 31.03.2004 - 6 K 6526/02
• BFH, 21.09.2006 - VI R 80/04

Papierfundstellen

• BFHE 215, 154
• NJW 2006, 3599
• FamRZ 2006, 1754
• BB 2006, 2460
• DB 2006, 2612
• BStBl II 2007, 11

Wird zitiert von ... (8)

• BFH, 26.03.2009 - VI R 59/08

  Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen bei …

  Wählen die Ehegatten eine Veranlagungsform, die der von Alleinstehenden nahe kommt, ohne die Vorstellung von der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft aufzugeben, so verstoßen die sich daraus ergebenden einkommensteuerrechtlichen Folgen nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG (Senatsurteil vom 21. September 2006 VI R 80/04, BFHE 215, 154, BStBl II 2007, 11).
• BFH, 26.07.2007 - VI R 48/03

  Keine Berücksichtigung der Kinderfreibeträge bei der pauschalen Lohnsteuer nach § …

  Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt aber keine Verpflichtung für den Gesetzgeber, Steuerpflichtige vor den Folgen ihrer selbst gewählten, möglicherweise weniger vorteilhaften Gestaltungsformen zu bewahren (BverfG-Beschluss vom 26. Februar 1993 2 BvR 164/92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 408, und Senatsurteil vom 21. September 2006 VI R 80/04, BStBl II 2007, 11).
• FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2008 - 2 K 2118/08

  Steuererklärungspflicht von Ehegatten - Keine getrennte Veranlagung nach Eintritt …

  Es vertrat unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 21. Juni 2006 - VI R 80/04 (BStBl. II 2007, 11) die Meinung, dass die Prüfung des § 56 EStDV der Frage des Veranlagungswahlrechts von Eheleuten vorgehe.

  Vorrangig ist daher die Steuerpflicht bzw. die Steuererklärungspflicht zu prüfen, und zwar ohne Berücksichtigung des vorgenannten Wahlrechts (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 2006, VI R 80/04, BStBl. II 2007, 11, m.w.N.).

 
• BGH, 14.04.2011 - 1 StR 112/11

  Steuerhinterziehung (Einkommensteuer; Umsatzsteuer: umsatzsteuerfreie Leistungen; …

  Ehegatten können aber nur einheitlich - entweder zusammen oder getrennt - veranlagt werden (vgl. BFH, Urteil vom 21. September 2006 - VI R 80/04, BStBl II 2007, 11), so dass der Angeklagte, wollte er die bereits getroffene Wahl seiner Ehefrau anfechten, deren Mitwirkung bedurft hätte (vgl. R 26 Abs. 3 S. 2 EStR).
• FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2008 - 2 K 218/08

  Bewirkung einer rückwirkenden Anlaufhemmung oder Ablaufhemmung eines gestellten …

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• FG Köln, 26.02.2010 - 15 K 3427/06

  Nachträglicher Antrag auf getrennte Veranlagung

  Sie war daher zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet und daher vom Beklagten gemäß § 25 Abs. 1 EStG vom Amts wegen zur Einkommensteuer zu veranlagen (vgl. BFH-Urteil vom 21.09.2006 VI R 80/04, BFHE 215, 154, BStBl II 2007, 11).
• LG Krefeld, 14.09.2007 - 1 S 13/07

  Zustimmung zur gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung für das Steuerjahr 2001 …

  Etwas anders folgt auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 21.09.2006 (NJW 2006, 3599).
• LG Krefeld, 24.09.2007 - 1 S 13/07
  Etwas anders folgt auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 21.09.2006 (NJW 2006, 3599).