Rechtsprechung
   BFH, 19.10.2006 - IV R 22/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2129
BFH, 19.10.2006 - IV R 22/02 (https://dejure.org/2006,2129)
BFH, Entscheidung vom 19.10.2006 - IV R 22/02 (https://dejure.org/2006,2129)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - IV R 22/02 (https://dejure.org/2006,2129)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Notare Bayern PDF, S. 85 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 15 Abs. 2 EStG; § 2 Abs. 1, § 3 Nr. 6 GewStG; §§ 1416, 1417 BGB
    Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen

  • lexetius.com

    EStG § 15 Abs. 2; GewStG § 2 Abs. 1 und § 3 Nr. 6; BGB §§ 1416, 1417

  • IWW
  • Judicialis

    Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen, Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf Besitzunternehmen

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 15 Abs. 2; GewStG § 2 Abs. 1, § 3 Nr. 6; BGB §§ 1416, 1417
    Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen; Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf Besitzunternehmen

  • datenbank.nwb.de

    Gütergemeinschaft als Besitzunternehmer; Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf Besitzunternehmen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebsaufspaltung bei Überlassung von Teilen des Gesamtgutes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsaufspaltung - Gütergemeinschaft der Ehegatten

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen an eine GmbH durch Ehegatten; Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung bei Zugehörigkeit der Gesellschafterbeteiligung zum Gesamtgut; Voraussetzungen der Zurechnung der Beteiligung an einer GmbH zum Sondergut; Ausscheiden ...

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Betriebsaufspaltung: Zu den Betriebsgrundlagen einer Gütergemeinschaft

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 85 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 15 Abs. 2 EStG; § 2 Abs. 1, § 3 Nr. 6 GewStG; §§ 1416, 1417 BGB
    Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 19.10.2006, Az.: IV R 22/02 (Betriebsaufspaltung: Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen - Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf Besitzunternehmen)" von RA Dr. Burkhard Binnewies, FA SteuerR, original erschienen in: GmbHR ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 19.10.2006, Az.: IV R 22/02 (Gewerbesteuer, Betriebsaufspaltung)" von RA und StB Andreas Himmelmann, original erschienen in: ZfIR 2007, 638 - 641.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 215, 268
  • NJW-RR 2007, 248
  • FamRZ 2007, 136 (Ls.)
  • BB 2006, 2726
  • DB 2006, 2664
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 06.06.2019 - IV R 30/16

    Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer

    Auch insoweit gilt daher, dass eine Gewerbesteuerpflicht, die (für das "Einheitsunternehmen") nicht besteht, (durch eine Betriebsaufspaltung) auch nicht umgangen werden kann (z.B. BFH-Urteile vom 29. März 2006 - X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661, unter II.3.i, und vom 19. Oktober 2006 - V R 22/02, BFHE 215, 268, BStBl II 2006, 2207; vom 20. August 2015 - IV R 26/13, BFHE 251, 53, BStBl II 2016, 408).
  • BFH, 22.06.2016 - X R 54/14

    Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

    Dem hat sich der IV. Senat des BFH für die Verpachtung an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft, die gemäß § 3 Nr. 6 GewStG wegen Gemeinnützigkeit von der Gewerbesteuer befreit ist (Urteil vom 19. Oktober 2006 IV R 22/02, BFHE 215, 268, unter II.2.) sowie an eine gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG steuerbefreite Krankenhaus-Betriebs-Kapitalgesellschaft (Urteil vom 20. August 2015 IV R 26/13, BFHE 251, 53, BStBl II 2016, 408) angeschlossen.
  • FG Thüringen, 15.06.2016 - 3 K 719/15

    Erfassung von Einnahmen aus der Verpachtung eines Grundstücks an eine gGmbH als

    Die Kläger verweisen schließlich auf die BFH-Urteile vom 14.10.2006 (IV R 22/02), vom 29.03.2006 ( X R 59/00) und vom 20.08.2015 ( IV R 26/13).

    Zwar habe der BFH (Urteil vom 19.10.2006 IV R 22/02, BFH/NV 2007, 149 ) entschieden, dass sich die Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft nach § 3 Nr. 6 GewStG auch auf das Besitzunternehmen erstrecke.

    Diese hat nicht nur Bedeutung für die Umqualifizierung der Einkünfte in solche aus Gewerbebetrieb, sondern auch für die Qualifizierung des Vermögens des Besitzunternehmens als Betriebsvermögen (BFH-Urteile vom 19.10.2006 IV R 22/02, BFHE 215, 268 , BFH/NV 2007, 149 ; vom 20.08.2015 IV R 26/13, BFHE 251, 53, BStBl II 2016, 408).

    Der BFH hat mehrfach die Steuerbefreiung der Betriebsgesellschaft auch auf das Besitzunternehmen erstreckt und in diesem Zusammenhang die Betriebsaufspaltung nicht in Frage gestellt (vgl. BFH-Urteile vom 29.03.2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661; vom 19.10.2006 IV R 22/02, BFHE 215, 268 , BFH/NV 2007, 149 ; vom 20.08.2015 IV R 26/13, BFHE 251, 53, BStBl II 2016, 408).

    Sie gilt auch im Fall eines gemeinnützigen Altersheimes gemäß § 3 Nr. 6 GewStG , welches nicht anders beurteilt werden könne als die Steuerbefreiung für ein Altenheim i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG (BFH-Urteil vom 19.10.2006 IV R 22/02, BFHE 215, 268 , BFH/NV 2007, 149 ).

    So hat die LFD Thüringen am 07.10.2010 (G 1412A-05-A3.13(S)) verfügt, dass das Urteil des BFH vom 19.10.2006 ( IV R 22/02, BFHE 215, 268 , BFH/NV 2007, 149 ) über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist.

  • BFH, 20.08.2015 - IV R 26/13

    Betriebsaufspaltung - Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in

    aa) Mit Urteil vom 29. März 2006 X R 59/00 (BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661), dem sich der erkennende Senat für den Fall des § 3 Nr. 6 GewStG angeschlossen hat (Urteil vom 19. Oktober 2006 IV R 22/02, BFHE 215, 268), hat der BFH in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass sich die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- und/oder Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunternehmens erstreckt.

    Diese hat auch weiter Bedeutung für die Qualifikation des Vermögens des Besitzunternehmens (Klägerin) als Betriebsvermögen (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 215, 268).

  • BVerfG, 14.02.2008 - 1 BvR 19/07

    Behandlung in Gütergemeinschaft lebende Eheleute als Besitzunternehmen im

    das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Oktober 2006 - IV R 22/02 -.
  • FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 2179/13

    Die Beteiligten streiten darüber, ob eine als Sachausschüttung bezeichnete

    Soweit sich die Klägerin unter Bezugnahme auf die Urteile des BFH 29.02.2006, X R 59/00, und vom 19.10.2006, IV R 22/02 auf eine entsprechende Anwendung der § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG und § 3 Nr. 6 GewStG berufe, könne dem nicht gefolgt werden, weil die Einlage des Aktienpakets im vorliegenden Falle nicht mit der Überlassung der wesentlichen Betriebsgrundlagen bei einer Betriebsaufspaltung vergleichbar sei.
  • BFH, 04.12.2012 - I R 42/11

    Aktivierung des Tantiemeanspruchs des persönlich haftenden Gesellschafters einer

    Aus gleichem Grunde unbeeinflusst bleibt diese Regelungslage schließlich auch von der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung, wonach die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 1999 sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft erstreckt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 29. März 2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661; vom 19. Oktober 2006 IV R 22/02, BFHE 215, 268, BFH/NV 2007, 149).
  • FG Hamburg, 05.02.2013 - 3 K 190/11

    Betriebsaufspaltung bei Zwischenschaltung einer von der beherrschenden Person

    Da die Regelung über die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages den Charakter einer Steuerbefreiung hat (Roser in Lenski/Steinberg, GewStG, § 9 Nr. 1 Rz. 93) und eine Gewerbesteuerbefreiung der Betriebsgesellschaft bei einer Betriebsaufspaltung auf die Besitzgesellschaft zu übertragen ist (BFH-Urteile vom 19.10.2006 IV R 22/02, BFHE 215, 268, DStR 2006, 2207, für § 3 Nr. 6 GewStG; vom 29.03.2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStbl II 2006, 661, für § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG), folgt der Senat der Klägerin darin, dass sie diese der C-GmbH gewährte Steuerbefreiung ebenfalls in Anspruch nehmen könnte, wenn die Betriebsaufspaltung nur im Verhältnis zur C-GmbH vorläge.
  • FG Münster, 06.04.2011 - 9 K 1046/09

    Ertragsabhängige Vergütung für die Geschäftsführung einer KGaA ist Teil des

    Mit Urteil vom 29.3.2006 X R 59/00 (BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661) hat der BFH entschieden, dass die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft erstreckt (ebenso zu Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 GewStG BFH-Urteil vom 19.10.2006 IV R 22/02, BFHE 215, 268, BFH/NV 2007, 149).
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