Rechtsprechung
   BFH, 05.10.2006 - VII R 24/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,659
BFH, 05.10.2006 - VII R 24/03 (https://dejure.org/2006,659)
BFH, Entscheidung vom 05.10.2006 - VII R 24/03 (https://dejure.org/2006,659)
BFH, Entscheidung vom 05. Januar 2006 - VII R 24/03 (https://dejure.org/2006,659)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; AO 1977 § 30 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a; UStG § 2 Abs. 3

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; AO 1977 § 30 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a; UStG § 2 Abs. 3

  • Judicialis

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

  • RA Kotz

    Konkurrentenbesteuerung - Auskunftsanspruch

  • RA Kotz

    Konkurrentenklage: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung gegen einen kommunalen Betrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

  • datenbank.nwb.de

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Steuerlicher Drittschutz, Auskunft & Konkurrentenklage

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Auskundschaften der Konkurrenz mit Hilfe der Steuerbehörde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerlicher Drittschutz, Auskunft & Konkurrentenklage

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch eines Steuerpflichtigen gegen die betreffende Steuerbehörde hinsichtlich unzutreffender Besteuerung eines Konkurrenten; Rechtliche Grundlage des Auskunftsanspruchs; Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit eines Steuerpflichtigen durch die Nichtbesteuerung eines Konkurrenten; Subjektives öffentliches Recht auf steuerlichen Drittschutz gegen die Steuerbehörde; Grundsatz der steuerlichen Neutralität

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Unternehmen können vom Finanzamt Auskunft über die Besteuerung eines kommunalen Konkurrenzbetriebs verlangen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen kommunalen Betrieb

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Steuerpflichtiger besitzt Auskunftsanspruch bezüglich Besteuerung eines Konkurrenten

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Auskunftsanspruch des privaten Konkurrenten eines gemeindlichen Betriebs - Anmerkung zum BFH-Urteil v. 5.10.2006 - VII R 24/03" von RiBFH Reinhart Rüsken, original erschienen in: NWB 2007, 3947 - 3950.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Änderung des AO-Anwendungserlasses - Neue Regelungen zum Gestaltungsmissbrauch und Steuergeheimnis" von ORegR Michael Baum, original erschienen in: NWB 2008, 3361 - 3366.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Abgabenordnung, § 30, Abs. 1, Abs. 2, No. 1, Buchstabe a, No. 2, Abs. 4, No. 1 ; Umsatzsteuergesetz, § 2 Abs. 1 und 3 Satz 1 ; Finanzgerichtsordnung, § 40, Abs. 1 und 2
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Papierfundstellen

  • BFHE 215, 32
  • NJW 2007, 3312 (Ls.)
  • NVwZ 2007, 854
  • BB 2007, 34
  • DB 2007, 35
  • BStBl II 2007, 243
  • EFG 2003, 910
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 02.07.2014 - XI R 39/10

    Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern

    Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität gewährleiste den Schutz vor zu niedriger Besteuerung von Konkurrenten (Hinweis auf Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 8. Juni 2006 C-430/04 --Feuerbestattungsverein Halle e.V.--, Slg. 2006, I-4999, Umsatzsteuer-Rundschau 2006, 459, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2006, 830; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243).
  • BGH, 13.08.2009 - IX ZR 58/06

    Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Insolvenzverwalters gegen im Wege

    Der Bundesfinanzhof hat zwar unter bestimmten Voraussetzungen einen Auskunftsanspruch aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG und dem Prozessgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG angenommen (BFHE 215, 32).
  • BFH, 26.01.2012 - VII R 4/11

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Drittschutzwirkung

    Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht erleidet, kann es unbeschadet des Steuergeheimnisses vom FA Auskunft über den für den Konkurrenten angewandten Steuersatz verlangen (Anschluss an das Urteil des Senats vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243).

    Nach Auffassung des FG ist der Ablehnungsbescheid rechtswidrig, weil die Klägerin einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch habe (Hinweis auf das Senatsurteil vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243).

    Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil in BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243 entschieden, das FA sei verpflichtet, einem Steuerpflichtigen eine Auskunft über die Besteuerung eines Konkurrenten zu erteilen, wenn diese für ihn unerlässlich sei, wolle er sein vermeintliches Recht auf Schutz vor einer unzutreffenden Besteuerung der Umsätze des Konkurrenten unter zumutbaren Bedingungen effektiv wahrnehmen.

    Der erkennende Senat, der sich an diese Beurteilung gebunden gesehen hat, hatte bereits in seinem Vorabentscheidungsersuchen vom 8. Juli 2004 VII R 24/03 (BFHE 206, 521, BStBl II 2004, 1034) einen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines entsprechenden Rechtsschutzverfahrens unterstellt und diesen in dem nachfolgenden Urteil in BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2003  3 C 46.02 (BVerwGE 118, 270) als einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch gekennzeichnet.

    Die Klägerin ist zwar nicht --wie in dem dem Urteil in BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243 zugrunde liegenden Verfahren-- durch die aufgrund des Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG möglicherweise unzutreffende Besteuerung eines Konkurrenten (nämlich eines Betriebes einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft) betroffen.

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