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Rechtsprechung
   BFH, 26.10.2006 - V R 58, 59/04, V R 58/04, V R 59/04   

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https://dejure.org/2006,1332
BFH, 26.10.2006 - V R 58, 59/04, V R 58/04, V R 59/04 (https://dejure.org/2006,1332)
BFH, Entscheidung vom 26.10.2006 - V R 58, 59/04, V R 58/04, V R 59/04 (https://dejure.org/2006,1332)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - V R 58, 59/04, V R 58/04, V R 59/04 (https://dejure.org/2006,1332)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    UStG 1993 § 3 Abs. 1, § ... 3 Abs. 4, § 3 Abs. 9 Satz 1, 4 und 5, § 12 Abs. 2 Nr. 1, Anlage 2 Nr. 28, 31, 32, 33; UStG 1993 a. F. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und 3; UStGemAntG Art. 4 Nrn. 1 und 4, Art. 9 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3, Anhang H Nr. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1993 § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 4, § 3 Abs. 9 Satz 1, 4 und 5, § 12 Abs. 2 Nr. 1, Anlage 2 Nr. 28, 31, 32, 33; UStG 1993 a.F. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und 3; UStGemAntG Art. 4 Nrn. ... 1 und 4, Art. 9 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3, Anhang H Nr. 1

  • Judicialis

    Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes auf Speisen eines Imbisswagens - Beschränkung des Gegenstandes des Revisionsverfahrens nach Gerichtsbescheid mit Antrag auf mündliche Verhandlung - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes auf Speisen eines Imbisswagens; Beschränkung des Gegenstandes des Revisionsverfahrens nach Gerichtsbescheid mit Antrag auf mündliche Verhandlung; Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977

  • rechtsportal.de

    Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes auf Speisen eines Imbisswagens; Beschränkung des Gegenstandes des Revisionsverfahrens nach Gerichtsbescheid mit Antrag auf mündliche Verhandlung; Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuer im Imbisswagen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erhebung einer ermäßigten Steuer im Fall der Lieferung von Speisen gegenüber der Erhebung des Regelsteuersatzes bei Vorliegen einer Dienstleistung; Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen als Dienstleistung; Überwiegen des Dienstleistungselements der Speisenabgabe; Qualitatives Überwiegen der Dienstleistung in Abgrenzung zum quantitativen Überwiegen; Abgabe fertig zubereiteter Speisen aus einem Imbisswagen "zum Mitnehmen" als ermäßigt zu besteuernde Lieferung; Berücksichtigung von notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbundenen Dienstleistungen ; Gemeinschaftsrechtskonformität des Wortlauts des § 3 Abs. 9 S. 4 Umsatzsteuergesetz 1993 (UStG 1993); Voraussetzungen für die Änderungen eines Steuerbescheides

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Abgabe von Speisen durch Imbisswagen

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Welcher Umsatzsteuersatz bei Speisen und Getränken

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Umsatzsteuer - Zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung zwischen "Speisenlieferung" und "Restaurationsumsatz"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 215, 360
  • BB 2007, 91
  • BStBl II 2007, 487
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Niedersachsen, 21.08.2008 - 5 K 428/07

    Ermäßigter Steuersatz für den Verkauf von Speisen durch Imbisswagen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteilenvom 10.08.2006 (V R 55/04) und26.10.2006 (V R 58/04) entschieden, der Wortlaut des § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG sei nicht in vollem Umfang gemeinschaftsrechtskonform; stattdessen müsse für jeden einzelnen Umsatz entschieden werden, ob das Lieferelement oder das Element der sonstigen Leistung überwiege.

    Es kommt nicht auf ein quantitatives Überwiegen des Dienstleistungselements der Bewirtung gegenüber der Speisenlieferung an, sondern darauf, ob das Dienstleistungselement qualitativ überwiegt (BFH-Urteile vom 10.08.2006 V R 38/05, BStBl. II 2007, 482;vom 26.10.2006 V R 58/04, BStBl. II 2007, 487).

    bb) Der Senat vermag sich insoweit nicht der Rechtsprechung des BFH anzuschließen, die die Zubereitung der Speisen im Rahmen der Gesamtbetrachtung gar nicht berücksichtigt, da die Zubereitung einer Speise die notwendige Vorstufe ihrer Vermarktung sei (BFH-Urteil vom 26.10.2006 V R 58/04, BStBl. II 2007, 487).

    Der Senat versteht das Urteil des BFH vom 26.10.2006 (V R 58/04, BStBl. II 2007, 487) dahin, dass bei Imbisswagen, die - wie diejenigen des Klägers - der Kundschaft die Möglichkeit zum Verzehr an Ort und Stelle bieten, entscheidendes Abgrenzungskriterium für die Anwendung des Regelsteuersatzes ist, inwieweit die Kundschaft die Möglichkeit, die Speisen an Ort und Stelle zu verzehren, tatsächlich in Anspruch nimmt.

  • FG Münster, 13.11.2007 - 15 K 194/04

    Steuersatz für Umsätze eines Imbissbetriebs auf Volksfesten

    Ausgehend hiervon ist mithin für jeden besteuerten Umsatz zu entscheiden, ob eine - dem ermäßigten Steuersatz unterliegende - Lieferung von Speisen oder eine - dem Regelsteuersatz unterliegende - Dienstleistung vorliegt, wobei es nicht auf ein quantitatives Überwiegen des Dienstleistungselements der Bewirtung gegenüber der Speisenlieferung ankommt, sondern darauf, ob das Dienstleistungselement qualitativ überwiegt (vgl. BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 58/04, V R 59/04, BFHE 215, 360 , BStBl II 2007, 487 ).

    Die notwendige Vorstufe der Vermarktung einer zubereiteten Speise ist jedoch ihre Zubereitung (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 58/04, V R 59/04, BFHE 215, 360 , BStBl II 2007, 487 ).

    Dies ergibt sich aus der Verpackungsverordnung und der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle, wonach Verkaufsverpackungen vom Vertreiber zurückzunehmen und beigefügte Einwegartikel (z.B. Einwegbesteck) als Verpackungen zu betrachten sind (vgl. BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 58/04, V R 59/04, BFHE 215, 360 , BStBl II 2007, 487 ).

    Der deutsche Gesetzgeber darf insoweit nicht durch § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG 1993 eine Lieferung i.S. des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG in eine sonstige Leistung (Dienstleistung) umqualifizieren (vgl. BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 58/04, V R 59/04, BFHE 215, 360 , BStBl II 2007, 487 ).

  • FG Münster, 13.11.2007 - 15 K 5796/03

    Umsatzsteuersatz von Imbissbetrieben auf Volksfesten und Jahrmärkten

    Ausgehend hiervon ist mithin für jeden besteuerten Umsatz zu entscheiden, ob eine - dem ermäßigten Steuersatz unterliegende - Lieferung von Speisen oder eine - dem Regelsteuersatz unterliegende - Dienstleistung vorliegt, wobei es nicht auf ein quantitatives Überwiegen des Dienstleistungselements der Bewirtung gegenüber der Speisenlieferung ankommt, sondern darauf, ob das Dienstleistungselement qualitativ überwiegt (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 58/04, V R 59/04, BFHE 215, 360 , BStBl II 2007, 487 m.w.N.).

    Die notwendige Vorstufe der Vermarktung einer zubereiteten Speise ist jedoch ihre Zubereitung (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 58/04, V R 59/04, BFHE 215, 360 , BStBl II 2007, 487 ).

    Dies ergibt sich aus der Verpackungsverordnung und der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle, wonach Verkaufsverpackungen vom Vertreiber zurückzunehmen und beigefügte Einwegartikel (z.B. Einwegbesteck) als Verpackungen zu betrachten sind (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 58/04, V R 59/04, BFHE 215, 360 , BStBl II 2007, 487 ).

    Der deutsche Gesetzgeber darf insoweit nicht durch § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG 1993 eine Lieferung i.S. des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG in eine sonstige Leistung (Dienstleistung) umqualifizieren (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 58/04, V R 59/04, BFHE 215, 360 , BStBl II 2007, 487 ).

  • FG Niedersachsen, 04.06.2009 - 16 K 10040/07

    Regelsteuersatz für Umsätze eines Imbiss-Standes

    § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG der in den Streitjahren geltenden Fassungen war jedoch nach den Entscheidungen des BFH vom 10.08.2006 (V R 55/04) und 26.10.2006 (V R 58/04) nicht gemeinschaftsrechtskonform und wurde deshalb durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20.12.2007 aufgehoben.

    Soweit der BFH in seinem Urteil vom 26.10.2006 (a.a.O.) die Zubereitung einer Speise als notwendige Vorstufe ihrer Vermarktung beurteilte und nicht als Dienstleistungselement in der Gesamtbetrachtung berücksichtigte, bezog sich dies auf die Zubereitung im zolltariflichen Sinn.

    Da der BFH in diesem Sinne bereits mit Urteil vom 26.10.2006 (a.a.O.) unter Bezugnahme auf eine Rechtsprechung des EuGH aus den den Streitjahren vorangehenden Jahren entschieden hat, liegt auch keine Änderung der Rechtsprechung vor, die einen Vertrauensschutz des Klägers begründen könnte.

  • FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2007 - 5 K 7371/05

    Abgabe von Fingerfood keine Restaurationsleistung

    Die notwendige Vorstufe der Vermarktung einer zubereiteten Speise ist ihre Zubereitung (BFH-Urteil vom 26.10.2006 V R 58/04 und V R 59/04, BFHE 215, 360, BStBl II 2007, 487).

    In Anlehnung an das BFH- Urteil vom 26.10.2006 (V R 58/04 und V R 59/04, BFHE 215, 360, BStBl II 2007, 487) ist aus der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 10.03.2005 in der Rs. C-491/03, Hermann, EuGHE I 2005, 2025, Rdnr. 23, HFR 2005, 482) jedoch zu folgern, dass der Wortlaut des § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG 2005 nicht in vollem Umfang richtlinienkonform ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 10.08.2006 V R 55/04, BFHE 214, 474, BStBl II 2007, 480).

  • BFH, 01.06.2006 - V R 58/04

    Revision; fehlende Beschwer

    V R 58/04 V R 59/04.
  • FG Köln, 06.05.2009 - 15 K 1154/05

    Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (sog.

    m.w.N.; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.10.2006, V R 58/04 u.a., BStBl II 2007, 487 unter III.4.d.aa.; klarstellend zum Merkmal der Zubereitung das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.12.2008, V R 55/06, BFH/NV 2009, 673 unter II.3.d.).

    Entscheidend ist danach, ob bei der gebotenen Gesamtwürdigung etwa das Dienstleistungselement der Bewirtung qualitativ überwiegt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 10.08.2006, V R 38/05, BStBl II 2007, 482 unter II.3.; vom 26.10.2008, V R 58/04 u.a., BStBl II 2007, 487 unter III.2.).

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   BFH, 26.10.2006 - V R 59/04   

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https://dejure.org/2006,16435
BFH, 26.10.2006 - V R 59/04 (https://dejure.org/2006,16435)
BFH, Entscheidung vom 26.10.2006 - V R 59/04 (https://dejure.org/2006,16435)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - V R 59/04 (https://dejure.org/2006,16435)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • Judicialis

    Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes auf Speisen eines Imbisswagens - Beschränkung des Gegenstandes des Revisionsverfahrens nach Gerichtsbescheid mit Antrag auf mündliche Verhandlung - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Umsatzsteuer - Zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung zwischen "Speisenlieferung" und "Restaurationsumsatz"

Papierfundstellen

  • BFHE 215, 360
  • BStBl II 2007, 487
 
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