Rechtsprechung
   BFH, 26.10.2006 - V R 40/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Elektronisch übermittelte Klagerücknahme, Klagerücknahme nicht widerrruflich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 72 § 52a § 138; FGO (a.F.) § 77a; BGB § 126a
    Elektronisch übermittelte Klagerücknahme - Klagerücknahme nicht widerrruflich

  • datenbank.nwb.de

    Elektronisch übermittelte Klagerücknahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer elektronisch übermittelten Klagerücknahme

  • Jurion (Leitsatz)

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer elektronisch übermittelten Klagerücknahme; Unwiderruflichkeit einer Klagerücknahme; Nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme im Steuerrechtsstreit

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Per E-Mail übermittelte Klagerücknahmen müssen erst seit April 2005 mit einer elektronischen Signatur versehen sein

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an elektronisch übermittelte Klagerücknahme

  • beck.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer elektronisch übermittel- ten Klagerücknahme

  • beck.de (Leitsatz)

    Klagerücknahme in einfacher elektronischer Form

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BFH zu Anforderungen an elektronisch übermittelte Klagerücknahmen - Klagerücknahme per E-Mail im Jahr 2004 auch ohne digitale Signatur wirksam

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 215, 53
  • NVwZ 2007, 1456 (Ls.)
  • MMR 2007, 233
  • BB 2007, 34
  • DB 2007, 615
  • BStBl II 2007, 271



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BFH, 30.03.2009 - II B 168/08  

    Elektronische Einreichung von Rechtsmitteln beim BFH ohne Verwendung einer

    Dies gilt ebenso wie bereits für § 77a FGO sowohl für vorbereitende als auch für bestimmende Schriftsätze (zu § 77a FGO BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BFHE 215, 53, BStBl II 2007, 271).

    Die Verwendung einer solchen Signatur stellte demgemäß kein zwingendes Erfordernis elektronischer Erklärungen dar; bei § 77a Abs. 1 Satz 2 FGO handelte es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift (BFH-Urteil in BFHE 215, 53, BStBl II 2007, 271, m.w.N.; offen BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 XI R 22/06, BFHE 215, 47, BStBl II 2007, 276, unter II.2.e).

    Es genügt daher nach wie vor, wenn sich aus dem elektronischen Dokument in Verbindung mit den es begleitenden Umständen keine Zweifel über den Aussteller und seinen Willen ergeben, das Dokument in den Rechtsverkehr zu bringen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 215, 53, BStBl II 2007, 271).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 1 A 1995/06  

    Wirksamkeit der Erklärung einer Klagerücknahme zu Protokoll des Gerichts nach

    hierzu BVerwG, Beschluss vom 27.3.2006 - 6 C 27.05 -, NVwZ 2006, 834; Beschluss vom 9.1.1985 - 6 B 222.84 -, NVwZ 1985, 196; Urteil vom 21.3.1979 - 6 C 10.78 -, BVerwGE 57, 342; BFH, Urteil vom 26.10.2006 - V R 40/05 -, Juris; BGH, Beschluss vom 16.12.1992 - XII ZB 144/92 -, FamRZ 1993, 694; BayVGH, Urteil vom 3.3.2005 - 13 A 04.2868 -, Juris.

    BVerwG, Beschlüsse vom 27.3.2006 - 6 C 27.05 -, a. a. O., und vom 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, NVwZ-RR 1999, 407; Urteil vom 6.12.1996 - 8 C 33.95 -, NVwZ 1997, 1210; BFH, Urteil vom 26.10.2006 - V R 40/05 -, a. a. O.

    BFH, Urteil vom 26.10.2006 - V R 40/05 -, a. a. O.

    BFH, Urteil vom 26.10.2006 - V R 40/05 -, a. a. O, m. w. N.

  • BFH, 31.05.2007 - V E 2/06  

    Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Ansatz des Mindestreitwerts

    Durch Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05 (BFH/NV 2007, 356) wies der Senat die Revision des Kostenschuldners auf dessen Kosten als unbegründet zurück.

    Der Kostenschuldner rügt insoweit sinngemäß, die Rechtsauffassung des BFH in seiner abweisenden Entscheidung im Urteil in BFH/NV 2007, 356 sei für ihn (den Kostenschuldner) nicht vorhersehbar gewesen und beruhe deshalb auf einer unverschuldeten Kenntnis der rechtlichen Verhältnisse.

  • FG Düsseldorf, 09.07.2009 - 16 K 572/09  

    Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur

    Dies entsprach auch der seinerzeitigen gesetzlichen Vorgabe, denn § 77a Abs. 2 Satz 2 FGO hatte die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur lediglich als "Soll"-Voraussetzung normiert (vgl. BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, Sammlung amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH --BFHE-- 215, 53, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2007, 271; a.A. noch das FG Münster in seinem Urteil vom 23. März 2006 11 K 990/05 F, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 994).

    Von dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift sieht die Rechtsprechung etwa dann ab, wenn der Schriftsatz durch moderne Medien übermittelt wird, bei denen eine eigenhändige Unterschrift nicht möglich ist, und wenn sich aus dem Schriftsatz in Verbindung mit den ihn begleitenden Umständen keine Zweifel über den Aussteller und seinen Willen ergeben, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen (so zur Klageerhebung durch Computerfax der Beschluss des GmS-OGB vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160; vgl. ferner BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BFHE 215, 53, BStBl II 2007, 271).

  • FG München, 14.03.2017 - 12 K 194/17  
    Der BFH hat nach dem Inkrafttreten der FGO diese Rechtsprechung fortgesetzt und betont, dass es als Verstoß gegen die im Steuerrecht zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes angesehen werden müsste, in derartigen Fällen einen Steuerpflichtigen an seiner Erklärung festzuhalten (BFH-Beschluss vom 12. August 2009 X S 47/08 (PKH), BFH/NV 2009, 1997 ; BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BFHE 215, 53 , BStBl II 2007, 271 ).

    Ein Wiederaufnahmegrund i.S. der §§ 579 und 580 Zivilprozessordnung ( ZPO ), der den Widerruf einer Klagerücknahme ausnahmsweise rechtfertigen kann, ist ebenfalls nicht gegeben (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BFHE 215, 53 , BStBl II 2007, 271 ).

  • BFH, 12.08.2009 - X S 47/08  

    Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit einer Klagerücknahme - Nachträgliche

    Der BFH hat nach dem Inkrafttreten der FGO diese Rechtsprechung fortgesetzt und betont, dass es als Verstoß gegen die im Steuerrecht zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes angesehen werden müsste, in derartigen Fällen einen Steuerpflichtigen an seiner Erklärung festzuhalten (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BFHE 215, 53, BStBl II 2007, 271, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung).
  • FG München, 20.03.2007 - 13 K 2970/05  

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die

    Er kann sie nicht nach bürgerlichrechtlichen Regeln wegen Irrtums anfechten und auch nicht widerrufen (BFH-Urteile vom 6. Juli 2005 XI R 15/04, BStBl II 2005, 644 undvom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BFH/NV 2007, 356, jeweils m.w.N.).

    Insbesondere kommen als Gründe, die die Klagerücknahme unwirksam machen könnten, nur Drohung, arglistige Täuschung, und bei rechtsunkundigen und unerfahrenen Steuerpflichtigen eine unrichtige, grob fehlerhafte Belehrung, dass der Rechtsbehelf aussichtslos sei und schließlich die Begründung in Betracht, dass der Kläger bzw. dessen Prozessbevollmächtigter sich im Zeitpunkt der Klagerücknahme in einem die Prozessfähigkeit ausschließenden Zustand der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befunden habe (BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 356 und in BStBl II 2005, 644, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 12.06.2015 - III B 81/14  

    Anfechtung der Erklärung über die Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde -

    b) aa) Die Rücknahme einer Beschwerde ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und kann auch nicht --etwa in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Anfechtung von Willenserklärungen-- angefochten werden (vgl. zur Klagerücknahme z.B. BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BFHE 215, 53, BStBl II 2007, 271, m.w.N.).
  • BFH, 21.08.2007 - III S 24/07  

    Entscheidung über die Wirksamkeit der Klagerücknahme

    Eine Ausnahme, wie sie z.B. angenommen wird, wenn eine Klagerücknahme durch Täuschung, Drohung, fehlerhafte Belehrung oder Störung der Geistestätigkeit beeinflusst ist, liegt offensichtlich nicht vor (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BStBl II 2007, 271).
  • FG Nürnberg, 06.03.2013 - 3 K 1469/11  

    Keine Beiladung des Vergütungsgläubigers bei Anfechtung des Haftungsbescheides

    Eine "ähnliche" Darbietung im Sinne des § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG liegt nach BFH-Urteil vom 17.10.2007 (I R 81/06, BFH/NV 2007, 356) auch beim Auftritt ausländischer Tänzerinnen auf einem Laufsteg, der in der Präsentation bestimmter Bewegungsabläufe im Einklang mit Musik besteht, wobei zu den zu präsentierenden Bewegungsabläufen auch das weitgehende Entkleiden bis auf Bikini bzw. Badeanzug gehört, vor, denn es bestehen Berührungspunkte zu einer künstlerischen Darbietung.
  • FG München, 24.11.2011 - 10 K 581/11  

    Feststellung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme nach Ergehen eines

  • FG Sachsen-Anhalt, 01.12.2010 - 3 K 1160/06  

    Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung -

  • FG München, 07.07.2010 - 9 K 3838/09  

    Klageerhebung per Computerfax

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 - L 13 SB 8/12  

    Klage - Rücknahme

  • VG Cottbus, 17.01.2007 - 1 K 1104/06  

    Voraussetzungen für eine fiktive Klagerücknahme; Anhaltspunkte für einen Wegfall

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.10.2010 - 2 K 2298/10  

    Klagerücknahme unter Verwendung einer Signaturkarte

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