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   BFH, 20.12.2006 - I R 13/06   

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https://dejure.org/2006,2255
BFH, 20.12.2006 - I R 13/06 (https://dejure.org/2006,2255)
BFH, Entscheidung vom 20.12.2006 - I R 13/06 (https://dejure.org/2006,2255)
BFH, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - I R 13/06 (https://dejure.org/2006,2255)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    EStG 1990 i. d. F. des JStErgG 1996 § 44 Abs. 2, Abs. 5, § 44d Abs. 1, § 50d Abs. 1; EWGRL 435/90 Art. 5

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1990 i.d.F. des JStErgG 1996 § 44 Abs. 2, Abs. 5, § 44d Abs. 1, § 50d Abs. 1; EWGRL 435/90 Art. 5

  • Judicialis

    Auslegung einer Freistellungsbescheinigung; Zuflusszeitpunkt von Dividenden; Prüfung der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Erhebung einer Quellensteuer auf inländische Dividenden gebietsfremder Muttergesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung einer Freistellungsbescheinigung; Zuflusszeitpunkt von Dividenden; Prüfung der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Erhebung einer Quellensteuer auf inländische Dividenden gebietsfremder Muttergesellschaften

  • datenbank.nwb.de

    Auslegung einer Freistellungsbescheinigung; Zuflusszeitpunkt von Dividenden; Prüfung der Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit der Erhebung einer Quellensteuer auf inländische Dividenden gebietsfremder Muttergesellschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Freistellbescheinigung und Dividendenzufluß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freistellbescheinigung und Dividendenzufluß

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung der Tochtergesellschaft für eine nicht abgeführte Quellensteuer bei der Auszahlung einer Dividende an die Muttergesellschaft; Zufluss der Dividende am Tag nach dem Gewinnausschüttungsbeschluss; Taggenaue Festlegung eines Auszahlungszeitpunkts zur Bestimmung einer ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Auslegung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50d EStG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 259
  • BB 2007, 1266
  • BB 2007, 1317
  • DB 2007, 1226
  • BStBl II 2007, 616
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 11.01.2012 - I R 25/10

    Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der

    Letzteres entspricht ständiger Spruchpraxis des Senats (vgl. z.B. --ebenfalls bezogen auf das Erstattungsverfahren analog § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 und zu einer mit dem Streitfall vergleichbaren Ausgangslage-- Urteil in BFHE 224, 556, m.w.N.; s. zur Abgrenzung demgegenüber Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 I R 13/06, BFHE 216, 259, BStBl II 2007, 616, dort unter II.4.b bb, speziell unter bbb der Entscheidungsgründe) und trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Zuständigkeit des BZSt im Sinne einer funktionalen Aufgabenteilung auf die positiv-rechtlich angeordneten Anwendungsfälle beschränkt.

    cc) Ihrerseits unionsrechtliche Einwände gegen diese Zweiteilung des Verfahrens --vorheriger Steuerabzug und anschließende Erstattung-- wären ebenso unbegründet wie gegen die verlagerte Verfahrenszuständigkeit: Die hintereinander geschaltete Verfahrenszweiteilung hat der EuGH prinzipiell ausdrücklich akzeptiert (vgl. EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006 Rs. C-290/04 "Scorpio", BFH/NV 2007, Beilage 1, 36); das gilt insbesondere dann, wenn --wie beim Abzug der Kapitalertragsteuer-- In- wie Ausländer gleichbehandelt werden (vgl. Senatsurteil in BFHE 216, 259, BStBl II 2007, 616, dort unter II.4.b cc der Entscheidungsgründe).

  • BFH, 29.11.2007 - I B 181/07

    Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht

    Sie sind aber infolge des Anwendungsvorrangs von Gemeinschaftsrecht vor dem Hintergrund der EuGH-Urteile in IStR 2006, 743 sowie in IStR 2007, 212 und der darin aufgestellten Maßstäbe bereits jetzt geltendes Recht (vgl. die Senatsurteile in DStR 2007, 1951, sowie in BFH/NV 2007, 1576; vom 20. Dezember 2006 I R 13/06, BFHE 216, 259, BStBl II 2007, 616; Gosch, DStR 2007, 1553, 1554 ff.).
  • FG Nürnberg, 12.04.2018 - 6 K 1390/16

    Bescheid, Festsetzungsfrist, Mitgliedstaat, Revision, Vollziehung, Erstattung,

    d) Der BFH hat wiederholt über Fälle des vom zuständigen Finanzamt zu erteilenden Freistellungsbescheids nach § 155 Abs. 1 S. 3 AO außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs von § 50d EStG entschieden, so durch BFH-Urteile vom 19.11.2003 I R 22/02, BStBl II 2004, 560, vom 28.06.2005 I R 33/04, BStBl II 2006, 489, vom 20.12.2006 I R 13/06, BStBl II 2007, 616, und vom 22.04.2009 I R 53/07, BFH/NV 2009, 1543, m.w.N.

    - In der Entscheidung vom 20.12.2006 I R 13/06, BStBl II 2007, 616, geht der BFH - über die unmittelbar den Streitfall betreffende (Haftungs-)Problematik hinaus für ein Freistellungs- bzw. Erstattungsverfahren - davon aus (Rz. 22ff), dass § 50d Abs. 1 S. 1 EStG 1990 nach dem eindeutigen Wortlaut nur für steuerabzugspflichtige Einkünfte gelte, für die sich eine Beschränkung der Besteuerung entweder aus § 44d EStG 1990 [als Vorgängerregelung des § 43b EStG] oder aus einem Doppelbesteuerungsabkommen ergebe.

    Allerdings deutet sich aus Sicht des Senats bereits in der BFH-Entscheidung vom 20.12.2006 I R 13/06, BStBl II 2007, 616, Rz. 26, - für eine Gewinnausschüttung im Jahr 1996 und damit im Bereich des seinerzeitigen § 44d EStG - das Verständnis an, dass das Abzugs- und Erstattungsverfahren des § 50d Abs. 1 EStG 1990 für die gesamte europarechtskonforme Steuerreduzierung geboten ist.

    Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 20.10.2011 C-284/09, Slg 2011, I-9879, die vom BFH im Urteil vom 20.12.2006 I R 13/06 (unter der Geltung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens) geäußerten Zweifel an der Vereinbarkeit der Definitivbelastung gebietsfremder Muttergesellschaften mit Kapitalertragsteuer gegenüber gebietsangehörigen Muttergesellschaften in Bezug auf Gemeinschaftsrecht bestätigt.

  • BFH, 06.10.2009 - I R 24/08

    Steuerliches Einlagekonto - Einlagerückgewähr

    Die mit der Gefahr einer möglicherweise anderweitigen Qualifizierung der Ausschüttungen als Einlagerückgewähr unter Ausschluss einer Quellensteueranrechnung durch die ausländischen Steuerbehörden begründeten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken der Klägerin gegen eine Inhaftungnahme berühren ihre Haftungsschuld nicht (s. auch Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 I R 13/06, BFHE 216, 259, BStBl II 2007, 616).
  • BFH, 05.03.2008 - I B 171/07

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von

    Nicht zweifelsfrei ist aber, ob die zusätzliche Erhebung einer Kapitalertragsteuer im Verhältnis zu Tochtergesellschaften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar war, wenn jene Steuer bei der Besteuerung der Muttergesellschaft nicht angerechnet werden konnte (vgl. dazu Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 I R 13/06, BFHE 216, 259, 264, BStBl II 2007, 616, 619).
  • BFH, 11.01.2012 - I R 30/10

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil I R 25/10 vom 11. 01. 2012 -

    Letzteres entspricht ständiger Spruchpraxis des Senats (vgl. z.B. --ebenfalls bezogen auf das Erstattungsverfahren analog § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 und zu einer mit dem Streitfall vergleichbaren Ausgangslage-- Urteil in BFHE 224, 556, m.w.N.; s. zur Abgrenzung demgegenüber Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 I R 13/06, BFHE 216, 259, BStBl II 2007, 616, dort unter II.4.b bb, speziell unter bbb der Entscheidungsgründe) und trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Zuständigkeit des BZSt im Sinne einer funktionalen Aufgabenteilung auf die positiv-rechtlich angeordneten Anwendungsfälle beschränkt.
  • FG Köln, 06.05.2015 - 2 K 3712/10

    Fristenregelung des § 175a AO , Erstattungsverfahren nach § 50d Abs. 1 Satz 2

    Der EuGH habe sie als im Grundsatz gemeinschaftsrechtskonform angesehen (vgl. EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006 - Rs. C-290/04, "Scorpio", BFH/NV 2007, Beilage 1, 36; ebenso BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 - I R 13/06, BStBl. II 2007, 616, BFHE 216, 259).
  • FG Köln, 18.01.2017 - 2 K 659/15

    Versäumung der Antragsfrist im Rahmen eines Anspruchs auf Erstattung von

    Der EuGH habe sie als im Grundsatz gemeinschaftsrechtskonform angesehen (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2006, C-290/04 - Scorpio; BFH, Urteil vom 20. Dezember 2006, I R 13/06).
  • BFH, 08.04.2014 - I B 73/13

    Unsubstantiierte Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

    Letzteres ergibt sich bereits daraus, dass die Vorinstanz diese Frage ausdrücklich angesprochen und für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Haftungsbescheids unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats (Urteil vom 20. Dezember 2006 I R 13/06, BFHE 216, 259, BStBl II 2007, 616) als nicht maßgeblich angesehen hat.
  • FG Nürnberg, 05.02.2009 - 4 K 387/07

    Zuflussfiktion für Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als

    Die Angabe eines Auszahlungszeitraumes (Woche, Monat, Jahr) genügt hierfür nicht, es bedarf einer zeitpunktgenauen, also taggenauen Festlegung (vgl. BFH-Urteile vom 08.07.1998 I R 57/97, BStBl II 1998, 672; und vom 20.12.2006 I R 13/06, BStBl II 2007, 616; Schmidt/Weber-Grellet, EStG § 44 Rz. 3).
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