Rechtsprechung
BFH, 20.12.2006 - X R 31/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- Simons & Moll-Simons
EStG § 7g Abs. 3 bis 5, § 16 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Ansparrücklage - Veräußerungsbedingte Auflösung - Erträge
- Judicialis
EStG § 7g Abs. 3; ; EStG § 7g Abs. 4; ; EStG § 7g Abs. 5; ; EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 16 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 7g Abs. 3, 5 § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
Veräußerungsbedingte Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG als Veräußerungsgewinn - datenbank.nwb.de
Veräußerungsbedingte Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG als Veräußerungsgewinn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Ansparrücklage und Veräußerungsgewinn
- IWW (Kurzinformation)
Ansparabschreibung - Auflösung bei Betriebsaufgabe oder -veräußerung
- IWW (Kurzinformation)
Auflösung bei Betriebsaufgabe oder -veräußerung
- IWW (Kurzinformation)
Ansparabschreibung - Auflösung bei Betriebsaufgabe oder -veräußerung
- IWW (Kurzinformation)
Ansparabschreibung - Auflösung bei Betriebsaufgabe oder -veräußerung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ansparrücklage und Veräußerungsgewinn
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen der steuerfreien Rücklage bei Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe; Auflösung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung; Auflösung der Ansparrücklage mit Ablauf des letzten (Rumpf-)Wirtschaftsjahres des werbenden Betriebes
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich Betriebsveräußerung kein laufender Gewinn
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Entgegen BMF: Auflösung einer Ansparrücklage wegen Betriebsveräußerung erhöht regelmäßig den steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn
- juraforum.de (Kurzinformation)
Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung ...
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Nach Entschluss zur Betriebsveräußerung keine Rücklagenbildung mehr zulässig
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Ansparrücklage
- Voraussichtliche Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsgutes
- Auflösung der Rücklage
- Auflösung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG
- Einbringung
- Einbringung in eine KapG
- Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG
- Der Investitionsabzugsbetrag im Einzelnen
- Investitionsabzugsbetrag und Betriebsveräußerung sowie unentgeltliche Betriebsübertragung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Münster, 24.06.2003 - 2 K 4099/01 2 K 4100/01
- BFH, 20.12.2006 - X R 31/03
Papierfundstellen
- BFHE 216, 288
- NJW 2007, 1168 (Ls.)
- BB 2007, 595
- BB 2007, 992
- DB 2007, 605
- BStBl II 2007, 862
Wird zitiert von ... (35)
- FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10
Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt
Die in der Gesetzesbegründung dargelegte Erläuterung, dass § 8c KStG der Gedanke zugrunde liege, dass sich die wirtschaftliche Identität der Gesellschaft durch das wirtschaftliche Engagement eines anderen Anteilseigners ändere und daher die in früherer Zeit erwirtschafteten Verluste unberücksichtigt blieben, soweit sie auf dieses neue wirtschaftliche Engagement entfielen (…BT-Drs. 16/4841, S. 76), könnte zwar auf einen derartigen Paradigmenwechsel hinweisen, nämlich weg von der Missbrauchsregelung, hin zu einem wertneutral verstandenen Gedanken des wirtschaftlichen Engagements der Gesellschafter, der Unternehmeridentität (s. a. v. Lishaut, FR 2007, 789, 790; Drüen, Ubg 2009, 23, 28). - BFH, 14.04.2015 - GrS 2/12
Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung
Darüber hinaus scheidet die Anerkennung einer Ansparabschreibung bereits dann aus, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss zur Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs gefasst hat (BFH-Urteile vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862, unter II.4.d, Rz 25, und in BFH/NV 2008, 554, unter II.4., Rz 18).Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Investition wegen einer zwischenzeitlichen Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs objektiv nicht mehr möglich ist oder die Investition durch den Steuerpflichtigen ausgeschlossen erscheint, weil die Betriebsveräußerung oder -aufgabe zwar noch nicht vollzogen, aber --z.B. durch Abschluss entsprechender obligatorischer Verträge-- bereits in die Wege geleitet worden ist (…z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 1400;… in BFH/NV 2005, 848; in BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862, und in BFH/NV 2008, 554).
- BFH, 20.06.2012 - X R 42/11
Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Berücksichtigung …
So darf eine Ansparabschreibung bzw. ein Investitionsabzug nicht mehr vorgenommen werden, wenn der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Einreichung der Gewinnermittlung beim FA --und damit ggf. weit nach dem Bilanzstichtag-- den Entschluss gefasst hat, seinen Betrieb aufzugeben oder zu veräußern (BFH-Urteile vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862, unter II.4.; vom 1. August 2007 XI R 47/06, BFHE 218, 509, BStBl II 2008, 106, unter II.1., …und vom 28. November 2007 X R 43/06, BFH/NV 2008, 554, unter II.4.).
- BFH, 22.08.2012 - X R 21/09
Vornahme von Ansparabschreibungen in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung …
Es entspricht sowohl den ausdrücklichen Ausführungen in den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 12/4487, 33) als auch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385, unter II.3.; vom 25. April 2002 IV R 30/00, BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182, unter 2.;… vom 17. November 2004 X R 41/03, BFH/NV 2005, 848, unter II.3.a; vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862, unter II.2., und vom 1. August 2007 XI R 47/06, BFHE 218, 509, BStBl II 2008, 106, unter II.1.), dass die Fördermaßnahme des § 7g EStG 2002 --im Gegensatz zu der in § 6b EStG vorgesehenen Möglichkeit zur Übertragung stiller Reserven-- nicht personen-, sondern betriebsbezogen ausgestaltet ist.Darüber hinaus scheidet die Geltendmachung einer Ansparabschreibung bereits dann aus, wenn der Steuerpflichtige in diesem Zeitpunkt den Entschluss zur Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs gefasst hat (BFH-Urteile in BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862, unter II.4.;… in BFHE 218, 509, BStBl II 2008, 106, unter II.1., und in BFH/NV 2008, 554, unter II.4.).
- BFH, 17.01.2012 - VIII R 48/10
Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten …
Danach wird der Finanzierungszusammenhang verneint, wenn im Zeitpunkt der Geltendmachung des Abzugs eine Investition nicht mehr durchführbar ist, weil der Betrieb bereits aufgegeben oder veräußert worden war (…BFH-Urteil vom 13. Mai 2004 IV R 11/02, BFH/NV 2004, 1400) oder der Entschluss zur Betriebsveräußerung oder -aufgabe gefasst war (BFH-Urteile vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862;… vom 17. November 2004 X R 41/03, BFH/NV 2005, 848). - BFH, 29.03.2011 - VIII R 28/08
Ansparrücklage nach Realteilung einer GbR - Rücklagenbildung durch Einreichung …
Die Ansparrücklage kann folglich nicht zurückbehalten und auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden (BFH-Urteile vom 10. November 2004 XI R 69/03, BFHE 208, 190, BStBl II 2005, 596; vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862).Diese Rechtsprechung betraf bisher Fälle einer endgültigen Betriebsaufgabe (BFH-Urteile in BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184;… in BFH/NV 2004, 1400; in BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862;… vom 20. Dezember 2006 X R 42/04, BFH/NV 2007, 883) oder aber den Rechtsträgerwechsel in Folge von Einbringungsvorgängen (…BFH-Urteile vom 19. Mai 2010 I R 70/09, BFH/NV 2010, 2072; in BFHE 208, 190, BStBl II 2005, 596).
aa) Die Realteilung einer Personengesellschaft ist zwar eine Betriebsaufgabe (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VIII R 69/86, BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385;… Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., § 22 IX, S. 853 f.;… Schmidt/Wacker, EStG, 30. Aufl., § 16 Rz 535) und da die Ansparrücklage betriebs- und investitionsgutbezogen ist, kann sie im Falle einer Betriebsaufgabe infolge des Unmöglichwerdens der zuvor geplanten Investition grundsätzlich nicht mehr gebildet werden oder ist, wenn sie bereits gebildet worden war, aufzulösen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862; in BFHE 208, 190, BStBl II 2005, 596;… in BFH/NV 2004, 1400).
- BFH, 11.07.2007 - I R 104/05
Voraussetzungen einer Ansparabschreibung
Denn es ist bei der für eine "voraussichtliche" Investition erforderlichen Prognose der Investitionstätigkeit (BFH-Urteile in BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184;… in BFH/NV 2006, 2058; vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 430;… BFH-Beschluss vom 5. April 2007 XI B 173/06, BFH/NV 2007, 1308; B. Meyer in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 7g EStG Rz 95 f.) nicht nur zu prüfen, ob die Investition überhaupt möglich ist (insoweit z.B. BFH-Urteile in BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184;… vom 17. November 2004 X R 41/03, BFH/NV 2005, 848). - BFH, 13.12.2007 - IV R 92/05
Die Auflösung des bei Übergang zur Tonnagebesteuerung gebildeten …
aa) Zwar kann die Auflösung einer steuerfreien Rücklage nach ständiger Rechtsprechung Bestandteil eines begünstigten Betriebsaufgabegewinns sein (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862, zur Auflösung einer Rücklage nach § 7g EStG; vom 10. November 2004 XI R 69/03, BFHE 208, 190, BStBl II 2005, 596, ebenfalls zur Auflösung einer Rücklage nach § 7g EStG, und vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392, zur Auflösung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung).Die mit der Rücklage verfolgte Absicht wird daher endgültig aufgegeben, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige den Betrieb nicht fortführt (BFH-Urteile in BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862, unter II.4.a der Gründe, und in BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392, unter II.4. der Gründe).
- BFH, 28.07.2021 - X R 30/19
Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG …
Wenn der Betrieb während des laufenden Zwölf-Monats-Zeitraums veräußert wurde, war die gewinnerhöhende Auflösung der Rücklage zwingend bereits zum Zeitpunkt der Veräußerung vorzunehmen, weil aufgrund der Betriebsveräußerung ein Rumpfwirtschaftsjahr zu bilden war und dies als vollgültiges Wirtschaftsjahr anzusehen ist (…BFH-Urteile vom 10.11.2004 - XI R 56/03, BFH/NV 2005, 845, unter II.2.a, und vom 20.12.2006 - X R 31/03, BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862, unter II.2., 3.; FG Münster…, Urteil vom 20.09.2001 - 2 K 7625/00, EFG 2002, 387, Revision als unzulässig verworfen durch Senatsbeschluss vom 15.05.2002 - X R 71/01, BFH/NV 2002, 1320). - BFH, 25.04.2018 - VI R 51/16
Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe
c) Bei der Abgrenzung zwischen laufendem Gewinn und tarifbegünstigtem Aufgabegewinn ist grundsätzlich auf den zeitlichen und wirtschaftlichen bzw. sachlichen Zusammenhang des einzelnen Geschäftsvorfalls mit dem laufenden Geschäftsbetrieb einerseits und der Betriebsaufgabe andererseits abzustellen (BFH-Urteile vom 24. August 2000 IV R 42/99, BFHE 193, 107, BStBl II 2003, 67; vom 10. November 2004 XI R 69/03, BFHE 208, 190, BStBl II 2005, 596; vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862, …und vom 23. Mai 2007 X R 35/06, BFH/NV 2007, 1862, m.w.N.). - FG Thüringen, 10.04.2019 - 4 K 442/17
Investitionsabzugsbetrag: Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzungen im Fall einer …
- BFH, 11.10.2007 - X R 1/06
Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG für mehrere gleichartige Wirtschaftsgüter - …
- BFH, 13.07.2011 - X B 117/10
Darlegungserfordernisse bei behaupteter Divergenz und kumulativer …
- BFH, 27.04.2016 - X R 16/15
Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags infolge Betriebsaufgabe - …
- FG Niedersachsen, 14.06.2016 - 13 K 33/15
Abgrenzung zwischen laufendem Gewinn und Betriebsaufgabegewinn
- FG Hamburg, 21.05.2015 - 2 K 14/15
Einkommensteuer: Korrektur eines Investitionsabzugsbetrags bei …
- FG Niedersachsen, 18.12.2013 - 4 K 159/13
Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG n.F.: Finanzierungszusammenhang, …
- BFH, 19.11.2007 - VIII B 70/07
Keine Divergenz bei fehlender Identität des Sachverhalts - Keine Zulassung der …
- BFH, 28.11.2007 - X R 43/06
Auflösung einer Ansparrücklage zugunsten des Betriebsveräußerungsgewinns - …
- BFH, 11.10.2017 - X R 2/16
Ansparabschreibung im Liebhabereibetrieb
- BFH, 07.06.2016 - VIII R 23/14
Übergang einer bestehenden Ansparabschreibung nach § 7g EStG a. F. im Wege der …
- FG Niedersachsen, 11.04.2012 - 4 K 210/11
Durchführbarkeit der Investition als Voraussetzung für Investitionsabzugsbetrag - …
- BFH, 23.05.2007 - X R 35/06
Auflösung einer Ansparrücklage im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der …
- FG Köln, 20.02.2014 - 3 K 2164/12
Keine Auflösung der Ansparabschreibung einer GbR bei Betriebsübernahme durch …
- FG Münster, 14.12.2007 - 12 K 4369/04
Abgrenzung laufender Gewinn - Aufgabegewinn
- FG Düsseldorf, 26.03.2012 - 6 K 4454/10
Auflösung einer im Jahre 2006 gebildeten Rücklage im Sinne des § 7 g Abs. 3 EStG …
- FG München, 16.12.2009 - 10 K 4440/07
Bildung einer Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a.F.: Keine …
- FG München, 16.12.2008 - 13 K 714/07
Auflösung von Ansparrücklagen - keine Bildung einer Ansparrücklage bei Entschluss …
- FG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - 1 K 1370/07
Keine Auflösung einer Ansparrücklage durch Eintritt eines weiteren …
- FG Münster, 30.05.2008 - 12 K 3905/05
Ankauf, Vermietung und Verkauf von Wohnmobilen; Gewinnermittlung
- BFH, 19.08.2008 - VIII B 187/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eintragung der …
- FG Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 12 K 136/05
Veräußerungsbedingte Auflösung einer Rücklage nach § 7g EStG erhöht den …
- FG Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 12 K 238/05
Veräußerungsbedingte Auflösung einer § 7g EStG-Rücklage ist kein laufender Gewinn
- BFH, 28.11.2007 - X R 44/06
- FG München, 11.09.2009 - 10 K 2858/08
Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist bei unterbliebener Anhörung und …