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   BFH, 09.11.2006 - IV R 21/05   

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BFH, 09.11.2006 - IV R 21/05 (https://dejure.org/2006,2611)
BFH, Entscheidung vom 09.11.2006 - IV R 21/05 (https://dejure.org/2006,2611)
BFH, Entscheidung vom 09. November 2006 - IV R 21/05 (https://dejure.org/2006,2611)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; EStDV 1990 § 8b; AO 1977 § 42 Abs. 1 Satz 1; HGB § 240 Abs. 2 Satz 2, § 242 Abs. 3

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; EStDV 1990 § 8b; AO 1977 § 42 Abs. 1 Satz 1;HGB § 240 Abs. 2 Satz 2, § 242 Abs. 3

  • Judicialis

    EStG § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; EStG § ... 5 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; ; EStG § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; ; EStDV 1990 § 8b; ; AO 1977 § 42 Abs. 1 Satz 1; ; HGB § 240 Abs. 2 Satz 2; ; HGB § 242 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abweichendes Wirtschaftsjahr der Personen-Obergesellschaft: hier kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. des § 42 AO 1977

  • datenbank.nwb.de

    Abweichendes Wirtschaftsjahr der Personen-Obergesellschaft - hier kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. des § 42 AO

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bildung eines Wirtschaftsjahres durch eine Personenobergesellschaft ? Kein Missbrauch i. S. des § 42 AO bei einer Gewinnverschiebung um ein Kalenderjahr ? Der Kaufmann bestimmt das Wirtschaftsjahr durch Organisationsakt selbst ? Bedeutung der zwölfmonatigen Dauer des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Abweichendes Wirtschaftsjahr der Personen-Obergesellschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abweichendes Wirtschaftsjahr der Personen-Obergesellschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Möglichkeit der Gewinnermittlung von Gewerbetreibenden für ein von dem Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr; Geltung des handelsrechtlich gewählten Geschäftsjahres für das steuerrechtliche Wirtschaftsjahr; Rechtsmissbräuchlichkeit der Wahl eines abweichenden ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Gewerbetreibende Gesellschaften dürfen zur Vermeidung eines Rumpfwirtschaftsjahres ein abweichendes Wirtschaftsjahr festlegen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr zu handelsrechtlichen Zwecken möglich

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Wahlfreiheit für abweichendes Wirtschaftsjahr bei Gründung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 a, AO § 42 J: 1977
    Abweichendes Wirtschaftsjahr; Betriebseröffnung; Gestaltungsmissbrauch; Holding; Personengesellschaft; Wahlrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 57
  • BB 2007, 873
  • BB 2007, 979
  • BB 2008, 42
  • DB 2007, 890
  • BStBl II 2010, 230
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 16.12.2003 - VIII R 89/02

    Betriebsaufspaltung: Gestaltungsmissbrauch durch abweichendes Wirtschaftsjahr der

    Auszug aus BFH, 09.11.2006 - IV R 21/05
    a) Gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG durfte die Klägerin, die zumindest wegen ihrer gewerblichen Prägung i.S. des § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG Gewerbetreibende und seit dem 19. Mai 1992 auch ins Handelsregister eingetragen ist, den Zeitraum, für den sie regelmäßig Abschlüsse macht, als Wirtschaftsjahr bestimmen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2003 VIII R 89/02, BFH/NV 2004, 936, und vom 16. Februar 1989 IV R 307/84, BFH/NV 1990, 632, unter 2. der Gründe; K.-H. Bauer in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 4a EStG Anm. 4 und 47).

    Die vom Steuerpflichtigen gewählte Rechtsgestaltung ist der Besteuerung jedoch dann nicht zugrunde zu legen, wenn sie ausschließlich der Steuerminderung dient und bei sinnvoller, Zweck und Ziel der Rechtsordnung berücksichtigender Auslegung des Gesetzes missbilligt wird (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile in BFHE 166, 550, BStBl II 1992, 486; vom 20. März 2002 I R 63/99, BFHE 198, 506, BStBl II 2003, 50, unter B.II.1.a der Gründe; vom 8. Mai 2003 IV R 54/01, BFHE 202, 219, BStBl II 2003, 854, und in BFH/NV 2004, 936, m.w.N.).

    Gerade aufgrund des Regel-Ausnahmeverhältnisses lässt sich daraus jedoch nicht ableiten, dass die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, ein Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. Februar 1992 bis 31. Dezember 1992 zu bilden (zur Vermeidung eines Rumpfgeschäftsjahres als maßgeblichen Grund für die Wahl des Wirtschaftsjahres vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 936, unter 2.b der Gründe).

    Die Wahl des zwölfmonatigen Wirtschaftsjahres durch die Klägerin stellt sich nämlich schon deshalb als plausibel dar, weil dadurch ein Rumpfwirtschaftsjahr verhindert wird (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 936, unter II.2.b der Gründe).

    Daher weicht die Entscheidung des Senats auch weder von dem BFH-Urteil in BFHE 166, 550, BStBl II 1992, 486 noch von jenem in BFH/NV 2004, 936 ab.

  • BFH, 18.12.1991 - XI R 40/89

    Vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr zum Zwecke einer Steuerpause als

    Auszug aus BFH, 09.11.2006 - IV R 21/05
    a) Eine Umgehung i.S. des § 42 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die --gemessen an dem erstrebten Ziel-- unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272, unter C.III. der Gründe; BFH-Urteile vom 18. Dezember 1991 XI R 40/89, BFHE 166, 550, BStBl II 1992, 486; vom 26. März 1996 IX R 51/92, BFHE 180, 330, BStBl II 1996, 443, und vom 16. September 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068, unter 2.a der Gründe, m.w.N.).

    b) Dem Steuerpflichtigen ist es dabei grundsätzlich nicht verwehrt, seine rechtlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass sich eine möglichst geringe steuerliche Belastung ergibt (BFH-Beschluss in BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteil in BFHE 166, 550, BStBl II 1992, 486).

    Die vom Steuerpflichtigen gewählte Rechtsgestaltung ist der Besteuerung jedoch dann nicht zugrunde zu legen, wenn sie ausschließlich der Steuerminderung dient und bei sinnvoller, Zweck und Ziel der Rechtsordnung berücksichtigender Auslegung des Gesetzes missbilligt wird (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile in BFHE 166, 550, BStBl II 1992, 486; vom 20. März 2002 I R 63/99, BFHE 198, 506, BStBl II 2003, 50, unter B.II.1.a der Gründe; vom 8. Mai 2003 IV R 54/01, BFHE 202, 219, BStBl II 2003, 854, und in BFH/NV 2004, 936, m.w.N.).

    c) Die Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahres durch eine Personen-Obergesellschaft kann sich danach zwar ausnahmsweise als rechtsmissbräuchlich darstellen, wenn die Gesellschaft ohne branchenspezifische oder sonstige plausible Gründe ihr Wirtschaftsjahr in der Weise festlegt, dass dadurch eine einjährige Steuerpause eintritt; dabei kann nicht eingewandt werden, dass es angesichts einer Neugründung unbenommen bleiben müsse, das Wirtschaftsjahr frei zu wählen (BFH-Urteil in BFHE 166, 550, BStBl II 1992, 486).

    Daher weicht die Entscheidung des Senats auch weder von dem BFH-Urteil in BFHE 166, 550, BStBl II 1992, 486 noch von jenem in BFH/NV 2004, 936 ab.

  • BFH, 16.02.1989 - IV R 307/84

    Anforderungen an die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Ermittlung des

    Auszug aus BFH, 09.11.2006 - IV R 21/05
    a) Gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG durfte die Klägerin, die zumindest wegen ihrer gewerblichen Prägung i.S. des § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG Gewerbetreibende und seit dem 19. Mai 1992 auch ins Handelsregister eingetragen ist, den Zeitraum, für den sie regelmäßig Abschlüsse macht, als Wirtschaftsjahr bestimmen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2003 VIII R 89/02, BFH/NV 2004, 936, und vom 16. Februar 1989 IV R 307/84, BFH/NV 1990, 632, unter 2. der Gründe; K.-H. Bauer in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 4a EStG Anm. 4 und 47).

    Die Wahl des handels- und steuerrechtlichen Wirtschaftsjahres übte die Klägerin in Übereinstimmung mit der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung mit der Erstellung des ersten regelmäßigen Jahresabschlusses am 31. Oktober 1993 aus (vgl. zu Letzterem BFH-Urteil in BFH/NV 1990, 632, unter 2. der Gründe).

  • FG Münster, 26.01.2005 - 1 K 24/02

    Gewinnermittlung; Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 1992

    Auszug aus BFH, 09.11.2006 - IV R 21/05
    Der hiergegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1060 veröffentlichten Gründen statt.

    das Urteil des FG Münster vom 26. Januar 2005 1 K 24/02 F aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • BFH, 29.11.1982 - GrS 1/81

    Pensionsnehmer - Übertragung von Wertpapieren - Pensionsgeschäft - Steuerfreiheit

    Auszug aus BFH, 09.11.2006 - IV R 21/05
    a) Eine Umgehung i.S. des § 42 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die --gemessen an dem erstrebten Ziel-- unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272, unter C.III. der Gründe; BFH-Urteile vom 18. Dezember 1991 XI R 40/89, BFHE 166, 550, BStBl II 1992, 486; vom 26. März 1996 IX R 51/92, BFHE 180, 330, BStBl II 1996, 443, und vom 16. September 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068, unter 2.a der Gründe, m.w.N.).

    b) Dem Steuerpflichtigen ist es dabei grundsätzlich nicht verwehrt, seine rechtlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass sich eine möglichst geringe steuerliche Belastung ergibt (BFH-Beschluss in BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteil in BFHE 166, 550, BStBl II 1992, 486).

  • BFH, 16.09.2004 - IV R 11/03

    Aufnahme eines Sozius in ein Einzelunternehmen nach dem Zwei-Stufen-Modell

    Auszug aus BFH, 09.11.2006 - IV R 21/05
    a) Eine Umgehung i.S. des § 42 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die --gemessen an dem erstrebten Ziel-- unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272, unter C.III. der Gründe; BFH-Urteile vom 18. Dezember 1991 XI R 40/89, BFHE 166, 550, BStBl II 1992, 486; vom 26. März 1996 IX R 51/92, BFHE 180, 330, BStBl II 1996, 443, und vom 16. September 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068, unter 2.a der Gründe, m.w.N.).
  • FG Thüringen, 25.11.2004 - IV 1221/04

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks,

    Auszug aus BFH, 09.11.2006 - IV R 21/05
    Gleichwohl hat der Gesetzgeber die Wahl des Wirtschaftsjahres in § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG i.d.F. des Einkommensteuerreformgesetzes 1974 vom 5. August 1974 nicht von diesen Voraussetzungen abhängig gemacht und die bis dahin gültige Regelung des § 2 Abs. 5 Nr. 2 EStG 1974, die inhaltlich § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG entspricht, in § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG 1975 übernommen (dazu auch HHR/K.-H. Bauer, § 4a EStG Anm. 3; Zimmermann, EFG 2005, 1062).
  • BFH, 08.05.2003 - IV R 54/01

    Gestaltungsmissbrauch bei Anteilsrotation

    Auszug aus BFH, 09.11.2006 - IV R 21/05
    Die vom Steuerpflichtigen gewählte Rechtsgestaltung ist der Besteuerung jedoch dann nicht zugrunde zu legen, wenn sie ausschließlich der Steuerminderung dient und bei sinnvoller, Zweck und Ziel der Rechtsordnung berücksichtigender Auslegung des Gesetzes missbilligt wird (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile in BFHE 166, 550, BStBl II 1992, 486; vom 20. März 2002 I R 63/99, BFHE 198, 506, BStBl II 2003, 50, unter B.II.1.a der Gründe; vom 8. Mai 2003 IV R 54/01, BFHE 202, 219, BStBl II 2003, 854, und in BFH/NV 2004, 936, m.w.N.).
  • BFH, 26.03.1996 - IX R 51/92

    Die Darlehensgewährung eines minderjährigen Kindes an ein Elternteil zur

    Auszug aus BFH, 09.11.2006 - IV R 21/05
    a) Eine Umgehung i.S. des § 42 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die --gemessen an dem erstrebten Ziel-- unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272, unter C.III. der Gründe; BFH-Urteile vom 18. Dezember 1991 XI R 40/89, BFHE 166, 550, BStBl II 1992, 486; vom 26. März 1996 IX R 51/92, BFHE 180, 330, BStBl II 1996, 443, und vom 16. September 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068, unter 2.a der Gründe, m.w.N.).
  • BFH, 20.03.2002 - I R 63/99

    Zum Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 AStG zu 42 AO

    Auszug aus BFH, 09.11.2006 - IV R 21/05
    Die vom Steuerpflichtigen gewählte Rechtsgestaltung ist der Besteuerung jedoch dann nicht zugrunde zu legen, wenn sie ausschließlich der Steuerminderung dient und bei sinnvoller, Zweck und Ziel der Rechtsordnung berücksichtigender Auslegung des Gesetzes missbilligt wird (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile in BFHE 166, 550, BStBl II 1992, 486; vom 20. März 2002 I R 63/99, BFHE 198, 506, BStBl II 2003, 50, unter B.II.1.a der Gründe; vom 8. Mai 2003 IV R 54/01, BFHE 202, 219, BStBl II 2003, 854, und in BFH/NV 2004, 936, m.w.N.).
  • BFH, 17.01.2017 - VIII R 7/13

    Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG

    aa) Eine Umgehung i.S. des § 42 Abs. 1 Satz 1 AO ist gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die --gemessen an dem erstrebten Ziel-- unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. November 2006 IV R 21/05, BFHE 216, 57, BStBl II 2010, 230, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 27.06.2017 - 6 K 127/16

    Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftanteilen -

    Die vom Steuerpflichtigen gewählte Rechtsgestaltung darf jedoch nicht ausschließlich der Steuerminderung dienen (BFH Urteil vom 09.11.2006 IV R 21/05, BFHE 216, 57, BStBl II 2010, 230).
  • FG München, 15.10.2014 - 1 K 3521/11

    Schenkungsweise Übertragung von Vermögen im Zusammenhang mit einem Medienfond;

    b) Dies berücksichtigend konnte die Klägerin gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG, da sie als Gewerbetreibende seit dem 3. Dezember 2004 ins Handelsregister eingetragen war, den Zeitraum, für den sie regelmäßig Abschlüsse macht und damit ihr Wirtschaftsjahr, wie erfolgt, bestimmen (Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 16. Dezember 2003 VIII R 89/02, BFH/NV 2004, 936; vom 16. Februar 1989 IV R 307/84, BFH/NV 1990, 632, unter 2. der Gründe; vom 9. November 2006 IV R 21/05, BStBl II 2010, 230).

    Gleichwohl hat der Gesetzgeber die Wahl des Wirtschaftsjahres in § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG i.d.F. des Einkommensteuerreformgesetzes 1974 vom 5. August 1974 nicht von diesen Voraussetzungen abhängig gemacht und die bis dahin gültige Regelung des § 2 Abs. 5 Nr. 2 EStG 1974, die inhaltlich § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG entspricht, in § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG 1975 übernommen (vgl. auch BFH, Urteil vom 9. November 2006 IV R 21/05, BStBl II 2010, 230).

  • FG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 13 K 146/04

    Gestaltungsmissbrauch bei inkongruenter Gewinnausschüttung

    Die vom Steuerpflichtigen gewählte Rechtsgestaltung ist der Besteuerung jedoch dann nicht zugrunde zu legen, wenn sie ausschließlich der Steuerminderung dient und bei sinnvoller, Zweck und Ziel der Rechtsordnung berücksichtigender Auslegung des Gesetzes missbilligt wird (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteil vom 9. November 2006 IV R 21/05, BFHE 216, 57, BFH/NV 2007, 1002, m.w.N.).
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